Rechtsprechung
   BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,61
BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68 (https://dejure.org/1970,61)
BVerwG, Entscheidung vom 17.04.1970 - VII C 60.68 (https://dejure.org/1970,61)
BVerwG, Entscheidung vom 17. April 1970 - VII C 60.68 (https://dejure.org/1970,61)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass eines Verwaltungsaktes vor Klageerhebung - Ermessen bei der Auswahl der zu begünstigenden Firmen bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen - Vertrauensschutz auf die Rechtsbeständigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 35, 159
  • NJW 1970, 1563
  • MDR 1970, 705
  • WM 1970, 1279
  • DVBl 1970, 471
  • DVBl 1970, 970
  • DVBl 1970, 971
  • DÖV 1971, 173
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Aufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Außenwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280 [299 f.]; - 111, 54 [108]; BVerwGE 35, 159 [161]; 104, 220 [223]; BGHZ 139, 259 [267]; Dörr, DÖV 2001, S. 1014 [1017]).
  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von

    Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler, Urteil vom 17. April 1970 - BVerwG 7 C 60.68 - BVerwGE 35, 159 (161 ff.) [BVerwG 17.04.1970 - VII C 60/68]) anerkannt, daß Verwaltungsvorschriften über die ihnen zunächst nur innewohnende interne Bindung hinaus vermittels sowohl des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und Art. 28 GG) eine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger zu begründen vermögen.
  • BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03

    Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von

    So hat das Bundesverfassungsgericht die Bekanntmachung einer Strafgefangene bindenden Verwaltungsvorschrift an jeden, den es angeht, verlangt (BVerfGE 40, 237 ) und hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Verwaltungsanweisung, die nicht nur nach innen mit Bindungswirkung für ihre Beamten, sondern auch nach außen mit Wirkung gegenüber Dritten in Form einer Ausschreibung den Kreis der Begünstigten benennt, bekannt gemacht werden muss, soweit sie sich nach außen wendet (BVerwGE 35, 159 ).
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