Rechtsprechung
BVerwG, 22.04.1970 - V C 98.69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aufstockung einer im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gewährten Feuerungsbeihilfe für die Winterhalbjahre 1964 / 1965 - Bestimmung des Heizungsbedarfs eines Sozialhilfeempfängers ausgehend von einem Sockelbetrag - Begriff des ...
- hartzkampagne.de
Notwendiger Lebensunterhalt ist immer zu gewähren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.02.1969 - IV A 18/68
- BVerwG, 01.07.1969 - V B 59.69
- BVerwG, 22.04.1970 - V C 98.69
Papierfundstellen
- BVerwGE 35, 178
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BVerwG, 22.04.1970 - V C 98.69
Ähnlich wie bei der Festlegung der Regelsätze ist deshalb und zugleich mit Rücksicht auf die Tatsache, daß nicht alle den Bedarf bestimmenden Faktoren genau feststellbar sind davon auszugehen, daß auch bei der Bestimmung des notwendigen Heizungsbedarfs gewisse Toleranzen mit dem Begriff des notwendigen Lebensunterhalts vorgegeben sind und insoweit lediglich geprüft werden kann, ob mit gehöriger Sorgfalt verfahren worden ist (BVerwGE 25, 307 [316 f.]).
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seiner bisherigen Rechtsprechung - ausgehend von der gesetzlichen Regelung in BSHG und SGB I - zwar ausgeführt, nach der Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG; vgl auch § 9 SGB I), umfasse der notwendige Lebensunterhalt nach § 12 BSHG nicht nur das physiologisch Notwendige (vgl BVerwGE 35, 178, 180; 80, 349, 353), sondern den gesamten zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Bedarf (vgl BVerwGE 87, 212, 214 = Buchholz 436.0 § 22 BSHG Nr. 8). - BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 95.80
Zur Erstattungspflicht des Bundes hinsichtlich der Aufwendungen für die …
Dafür sind zusätzlich einmalige Leistungen als Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren (so für die Beihilfe zu den Kosten der Wohnraumheizung BVerwGE 35, 178 ).Es sind damit auch die herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen zu berücksichtigen (BVerwGE 35, 178 ).
So hat der Senat in seiner Entscheidung BVerwGE 35, 178 anerkannt, daß das Maß der Hilfe im einzelnen Fall kaum sicher bestimmt werden kann und daß vielfach auf Pauschalierungen zurückgegriffen werden muß.
Das Bundessozialgericht erkennt vielmehr in seiner Entscheidung vom 27. September 1979 (FEVS 28, 128 ), die sich auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge bezieht, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung BVerwGE 35, 178 an, daß dem Grundsatz der Individualisierung auch durch die Einführung von Sockelbeträgen Genüge getan werden kann.
Auch wenn diese Vorschriften dazu geeignet sind, dem Individualisierungsgebot Rechnung zu tragen, so ist jedoch nicht erkennbar, ob die Klägerin dabei die für die Regelung von Sockelbeträgen notwendige Voraussetzung eingehalten hat, daß für die Festlegung der Sockelbeträge ausreichende Erfahrungswerte vorliegen müssen (BVerwGE 35, 178 ; BSG, FEVS 28, 128 ).
Der Begriff des notwendigen Lebensunterhalts ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen richtige Auslegung und Anwendung im Streitfall der gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BVerwGE 35, 178 ).
- BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97
Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten …
Sie genügt den Anforderungen, welche der Senat an pauschalierende Regelungen im Bereich sozialhilferechtlicher Bedarfsermittlung stellt (vgl. die Urteile des Senats vom 22. April 1970 - BVerwG V C 98.69 - zur Bemessung einer Feuerungsbeihilfe, vom 12. April 1984 BVerwG 5 C 95.80 - zur Bemessung der Weihnachtsbeihilfe …und vom 25. November 1993, a.a.O. S. 331 bzw. S. 25 betreffend die Festsetzung sozialhilferechtlicher Regelsätze durch ministeriellen Runderlaß sowie den Beschluß vom 7. April 1995 BVerwG 5 B 36.94 zur Bemessung der vom Arbeitseinkommen im Rahmen des § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG freizulassenden Beträge) und die auch bei Pauschalierungen im Rahmen des § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zu beachten sind.
- BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …
Nach der Rechtsprechung des Senats zur gerichtlichen Kontrolle der Regelsatzfestsetzung ist mit Rücksicht darauf, daß nicht alle den Bedarf bestimmenden Faktoren genau feststellbar, sondern mit dem Begriff des notwendigen Lebensunterhalts gewisse "Toleranzen" verbunden sind, von den Verwaltungsgerichten insoweit lediglich zu prüfen, ob mit der gebotenen Sorgfalt verfahren worden ist (BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66]; 35, 178 [BVerwG 22.04.1970 - V C 98/69]).Dies hat der Senat bereits für einmalige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt entschieden, soweit diese nach pauschalierenden Merkmalen bemessen werden (s. BVerwGE 35, 178 [BVerwG 22.04.1970 - V C 98/69] zur Feuerungsbeihilfe und BVerwGE 69, 146 zur Weihnachtsbeihilfe; vgl. auch Urteil des Senats vom 1. Oktober 1992 - BVerwG 5 C 28.89 - zur typisierenden Ermittlung des Flächenbedarfs einer Person im Rahmen der Anwendung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG F. 1983).
- SG Gießen, 13.10.2006 - S 25 AS 420/05
Wasserverbrauch von 3,26 m³ pro Person und Monat angemessen
Dieser Wert bildet nach Auffassung der Kammer die angemessenen Kosten für Wasser und Abwasser ab, was letztlich analog § 287 Zivilprozeßordnung zu schätzen war (vgl. BVerwGE 35, 178, 182, zur Schätzung der Heizkosten). - BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95
Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für …
Als Ergebnis intensiver Vorüberlegungen und Arbeiten unter Mitwirkung u. a. auch des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge als eines sachverständigen Vereins (vgl. BVerwGE 25, 307 [316]; 35, 178 [180]) beruht das Statistikmodell auf Expertenwissen. - LSG Hessen, 21.03.2006 - L 9 AS 124/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit
Quadratmeterbezogene Richtwerte können daher nur einen Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Heizkosten bilden, der nach Maßgabe der Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen ist (…Berlit in: LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdnr. 50;… Berlit in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 29 Rdnr. 82; vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1970 - V C 98.69 - BVerwGE 35, 178). - BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 17.88
Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug
Nach der Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG; vgl. auch § 9 SGB I), umfaßt der notwendige Lebensunterhalt nach § 12 BSHG nicht nur das physiologisch Notwendige (vgl. BVerwGE 35, 178 ; 80, 349 ), sondern den gesamten zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Bedarf. - BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 41/87
Arbeitslosengeld - Einkommen - Anrechnung - Schätzung
Soweit die nach § 282 ZPO erforderliche Schätzung schon im angefochtenen Verwaltungsakt vorgenommen wird, handelt es sich nicht um Verwaltungsermessen (BVerwGE 35, 178, 182). - BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83
Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde i.S. des § 125 Abs. 2 BbauG; …
Es kann dahinstehen, ob und in welchen Fällen § 287 Abs. 2 ZPO (über § 173 VwGO) im Verwaltungsprozeß entsprechend anwendbar ist (vgl. dazu etwa Urteile vom 22. April 1970 - BVerwG V C 98.69 - BVerwGE 35, 178 und vom 24. August 1972 - BVerwG V C 49.72 - BVerwGE 40, 308 ). - BVerwG, 09.02.1995 - 5 C 2.93
Sozialhilfe - Klassenfahrt - Regelsatzleistungen - Notwendiger Lebensunterhalt
- BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 21/96
Unzumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung vor Inanspruchnahme …
- BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74
Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
- BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 69.85
Sozialhilfe - Notwendiger Lebensunterhalt - Schwarzweis-Fernsehgerät - …
- BVerwG, 01.10.1992 - 5 C 28.89
Sozialhilfe - Schonvermögen - Hausgrundstück
- BVerwG, 29.02.1996 - 5 C 2.95
Sozialhilferecht: Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in …
- BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 70.86
Sozialhilfe Gebrauchtmöbel
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10145/06
Erstattung von Aufwendungen für die Erneuerung eines Grundstückswasseranschlusses …
- VG Sigmaringen, 05.06.2001 - 9 K 174/00
Unzulässige pauschale Kürzung der Bekleidungsbeihilfe bei kinderreichen Familien
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.1996 - 6 S 272/95
Hilfe zum Lebensunterhalt - pauschalierende Ermittlung des Heizungsbedarfs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1998 - 24 A 2057/96
Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1997 - 8 A 4279/95
Sozialhilfe: Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - zur Inanspruchnahme der …
- BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 49.95
Sozialgilferecht - Festsetzung der Regelsätze auf statistischer Grundlage
- VGH Hessen, 25.04.2012 - 5 A 1514/11
Hausanschlusskosten
- BVerwG, 18.02.1993 - 5 C 40.91
Sozialhilfe - Hochzeitsfeier
- VG Minden, 11.03.2002 - 6 K 1326/01
- OVG Bremen, 19.01.2022 - 2 LB 358/21
Gewährung von Verwendungszulage - Schätzung; Verwendungszulage
- OVG Bremen, 02.02.2022 - 2 LB 141/21
Zahlung einer Verwendungszulage - Anspruchshöhe; Schätzung; Topfwirtschaft; …
- SG Dortmund, 19.11.2007 - S 32 AS 114/07
Arbeitslosenversicherung
- BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 43.95
Festsetzung einer sozialhilferechtlichen Regelsatzhöhe - Gerichtliche Kontrolle …
- BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 50.95
Anspruch auf eine höhere Regelsatzleistung - Gerichtliche Überprüfung von …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1994 - 6 S 1323/93
Sozialhilferecht: keine Hilfe zur Anschaffung eines Zeltes als Unterkunft; zum …
- OVG Niedersachsen, 12.08.1991 - 4 L 1941/91
Notwendiger Lebensunterhalt; Fernsehgerät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Sozialhilfe
- BVerwG, 12.02.1988 - 8 C 101.86
Heimunterbringung - Tagespflegesatz - Sonderleistung - Kostendeckung - …
- BVerwG, 15.04.1977 - II C 21.72
Aufhebung einer Versetzungsverfügung
- OVG Bremen, 27.01.2022 - 2 LB 133/21
Verwendungszulage - Schätzung; Verwendungszulage
- OVG Bremen, 20.01.2022 - 2 LB 132/21
Verwendungszulage - Schätzung; Topfwirtschaft; Verwendungszulage
- BVerwG, 01.10.1992 - 5 C 14.89
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für Heizkosten, Einsatz des Einkommens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1991 - 8 A 1297/89
Sozialhilferecht: Umfang des notwendigen Lebensunterhalts, Teppichboden
- BVerwG, 20.09.2001 - 5 B 81.01
Kriterien zur Festlegung der Höhe einer Beihilfe eines Sozialhilfeempfängers
- OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 4 L 2234/91
Notwendiger Lebensunterhalt; Einmalige Leistung; Sozialhilfe; Fernsehgerät; …
- BVerwG, 11.03.1994 - 5 B 144.93
Begriff der notwendigen Ausgaben im Recht des Familienlastenausgleichs - …
- VGH Hessen, 09.09.1992 - 9 TG 1488/92
Sozialhilfe: Schwarz-Weiß-Fernsehgerät - notwendiger Lebensunterhalt iSd BSHG § …
- BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 11.87
Anspruch auf Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) - Spielzeug für Kinder als …
- VGH Hessen, 26.10.1993 - 9 UE 1656/91
Sozialhilfe: Übernahme der Fahrtkosten zu einem pflegebedürftigen Verwandten; …
- BSG, 18.12.1986 - 4a RJ 1/86
Rentenversicherungsträger - Umfang des Erstattungsanspruchs - Weihnachtsbeihilfe
- BVerwG, 23.01.1978 - 2 B 6.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 4 L 3902/99
Bedarf; Behinderter; Eingliederungshilfe; Ermessen; Hilfe zum Leben in der …
- SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 66.86
Leistungen nach Regelsätzen - Sozialhilfe in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1986 - 8 A 1571/85
Unterhalt; Notwendige Aufwendung; Kosten; Kind; Klassenfahrt
- SG Hannover, 15.06.2006 - S 49 AS 1060/05
- SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 14.08.1998 - 5 B 106.98
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung einer höheren als der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1997 - 24 A 576/94
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.10.1986 - 4 B 182/86
Begriff des notwendigen Lebensunterhalts im Sozialhilferecht; Beihilfe zum Erwerb …
- BSG, 27.09.1979 - 4 RJ 37/77
Weihnachtsbeihilfen aus der Kriegsopferfürsorge - Kein Übergang des …
- BVerwG, 04.06.1974 - V ER 202.74
Rechtsmittel
- OVG Bremen, 24.05.2023 - 2 LC 247/21
Rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage eines Beamten für die Wahrnehmung …
- SG Hildesheim, 19.01.2007 - S 36 AS 747/06
- SG Hildesheim, 26.10.2005 - S 35 AS 343/05
- BVerwG, 14.08.1998 - 5 PKH 41.98
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung einer höheren als der …
- VG Darmstadt, 15.07.1992 - VI/2 E 1919/89
Anspruch auf Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …
- SG Hildesheim, 22.08.2006 - S 35 AS 343/05
- SG Hildesheim, 22.08.2006 - S 35 AS 213/06
- SG Hildesheim, 05.05.2006 - S 13 AS 166/05
- VG Gelsenkirchen, 05.08.2002 - 11 K 5882/99
Erstattung, Fahrgeldausfall, Verkehrsverbund
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.01.1990 - 4 A 128/88
Notwendiger Lebensunterhalt: nicht auch Fahrtkosten für den Besuch einer …
- VG Düsseldorf, 02.12.2004 - 20 L 2945/04
Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für einen …
- VG Düsseldorf, 17.03.2004 - 20 K 222/02
Ausgestaltung der Qualifizierung einer kreisfreien Stadt als Trägerin der …
- VG Lüneburg, 19.06.2003 - 6 B 114/03
Angemessen; Beihilfe; besonderer Bedarf; Flugreise; Klassenfahrt; notwendiger …
- VG Hamburg, 06.03.2003 - 8 VG 3428/02
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Regelsatzerhöhung nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.1991 - 6 S 1031/89
Bemessung von Heizkostenbeihilfen nach BVG § 27a
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.07.1989 - 4 A 200/88
Notwendiger Lebensunterhalt
- VG Aachen, 27.12.2004 - 6 K 490/02
Ausgestaltung der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers; …
- VG Darmstadt, 26.11.1991 - VI/2 E 853/88
Festsetzung des Gegenstandswertes i.R.d. Durchsetzung von Hilfe zum …
- BVerwG, 18.10.1971 - V ER 234.71
Zulässigkeit einer Klageänderung hinsichtlich von Leistungen der Tuberkulosehilfe …
- VG Braunschweig, 12.05.1992 - 4 B 4075/92
Beihilfe zur Anschaffung eines elektrischen Staubsaugers ; Anspruch auf laufende …