Rechtsprechung
BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Irrtümliche Übernahme von Versorgungslasten durch den Bund - Rückzahlungsanspruch des Bundes gegen eine Gemeinde wegen Übernahme von Versorgungslasten - Einrede des Wegfalls der Bereicherung bei Rückzahlungsansprüchen - Ernennung zum Bürgermeister durch die amerikanische ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Keine Einrede der Entreicherung bei Anspruch des Bundes gegen Gemeinde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 25.01.1967 - III/1-509/65
- VGH Hessen, 08.10.1968 - I OE 32/67
- BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68
Papierfundstellen
- BVerwGE 36, 108
- MDR 1971, 161
- DÖV 1911, 348
- DÖV 1971, 348
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 26.02.1965 - VII C 71.63
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Auszug aus BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68
Das gleiche müsse auch bei der Anwendung der in § 818 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsregel gelten; denn auch dieser Rechtsregel liege der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zugrunde (zu vgl. BVerwGE 20, 295 [300]).Es kann offenbleiben, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß ohne rechtlichen Grund empfangene Leistungen zurückzugewähren sind, der für das bürgerliche Recht in §§ 812 ff. BGB seinen Niederschlag gefunden und der in Fällen des Über- und Unterordnungsverhältnisses auch für das Öffentliche Recht anerkannt wurde (BVerwGE 4, 215 [BVerwG 19.12.1956 - V C 118/55] [219] 6, 1 [10]; 20, 295 [297]; 25, 72 [76]), irr.
§ 818 Abs. 3 BGB gehört zu den Vorschriften, in denen der Gedanke des Vertrauensschutzes seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerwGE 20, 295 [500]).
- BVerwG, 11.02.1965 - VIII C 60.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68
Denn N. sei schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Bürgermeister der beklagten Stadt H. ernannt worden, so daß eine Anwendung des § 23 BWGöD nicht in Betracht komme (zu vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Februar 1965 - BVerwG VIII C 60.64 -).- Ob N. auf Grund des in Rede stehenden früheren Beamtenverhältnisses Ansprüche aus dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 hat, kann unerörtert bleiben, weil der in § 23 BWGöD vorgesehene Erstattungsanspruch sich - anders als der in § 42 Abs. 1 Satz 1 G 131 vorgesehene Erstattungsanspruch (vgl. dazu § 42 Abs. 5 G 131) - nicht auch auf die schon vor Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. vor dem 1. April 1951, endgültig übernommenen Beamten bezieht (ebenso Verwaltungsvorschrift zu § 23 BWGöD vom 31. Oktober 1951 [MinBlFin. S. 439] und das Urteil des VIII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1965 - BVerwG VIII C 60.64 -).
Parteien erörterten Urteil des VIII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1965 - BVerwG VIII C 60.64 - kann die Revision nicht herleiten, daß im vorliegenden Fall die Regelung der Ausgleichszahlungen durch Verwaltungsakt erfolgt sei; denn der VIII. Senat hat in jenem Urteil ausgeführt, daß in der - § 42 G 131 vergleichbaren - Vorschrift des § 23 BWGöD (Fassung vom 23. Dezember 1955, BGBl. I S. 820) über die Übernahme anteilger Versorgungslasten durch den zur Wiedergutmachung verpflichteten Dienstherrn eine Regelung durch Verwaltungsakt gerade nicht vorgesehen sei.
- BVerwG, 28.02.1963 - II C 146.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68
Die Ernennung des N. zum Bürgermeister von T. durch die amerikanische Besatzungsmacht im April 1945 falle in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht ins Gewicht, weil sie vorgenommen worden sei, nachdem der Zusammenbruch im Gebiet von T. stattgefunden hatte; daß dies vor dem 8. Mai 1945 der Fall war, sei ohne Belang (zu vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Februar 1963 - BVerwG II C 146.61 -).Ein erst durch eine Maßnahme der Besatzungsmächte begründetes Dienst- oder Arbeitsverhältnis kann daher nicht die Zugehörigkeit der Betroffenen zu dem von Art. 131 GG erfaßten Personenkreis und die Anwendbarkeit des Gesetzes zu Art. 131 GG vermitteln (ebenso schon Urteil des Senats vom 28. Februar 1963 - BVerwG II C 146.61 - [DÖD 1963 S. 135]).
Da das Gesetz zu Art. 131 GG an das einzelne regelungsbedürftig gewordene Dienst- oder Versorgungsverhältnis anknüpft, nicht also an den bis zum Zusammenbruch geleisteten, öffentlich-rechtlichen Dienst schlechthin, ist der von der Revision hervorgehobene Umstand, daß N. schon vor dem Zusammenbruch im öffentlich-rechtlichen Dienst stand, ungeeignet, die in den Gründen des Urteils des Senats vom 28. Februar 1963 (a.a.O.) vertretene Auffassung in Zweifel zu ziehen, soweit es um das für N. als Bürgermeister der Stadt T. begründete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis geht.
- BVerwG, 19.12.1956 - V C 118.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68
Es kann offenbleiben, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß ohne rechtlichen Grund empfangene Leistungen zurückzugewähren sind, der für das bürgerliche Recht in §§ 812 ff. BGB seinen Niederschlag gefunden und der in Fällen des Über- und Unterordnungsverhältnisses auch für das Öffentliche Recht anerkannt wurde (BVerwGE 4, 215 [BVerwG 19.12.1956 - V C 118/55] [219] 6, 1 [10]; 20, 295 [297]; 25, 72 [76]), irr. - RG, 29.10.1909 - VII 572/08
Reichsstempel; Verzinsungspflicht des Fiskus
Auszug aus BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68
Für Vertrauensschutz mit der Folge, daß sich eine Gemeinde gegenüber dem Anspruch des Landes oder des Bundes auf Erstattung der ihr zu Unrecht gezahlten öffentlichen Mittel schuldbefreiend auf den Wegfall der Bereicherung berufen könnte, ist jedoch in Fällen der vorliegenden Art selbst dann kein Raum, wenn unberücksichtigt bleibt, daß es bei den in eine allgemeine öffentliche Kasse fließenden Geldbeträgen in den meisten Fällen nicht möglich sein wird, das Schicksal der Einzelbeträge dahin zu verfolgen, wie sie verwendet werden (ebenso RGZ 72, 152 [153]), daß sich also in aller Regel nicht die tatsächlichen Feststellungen treffen lassen, die bei Zulässigkeit der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung erforderlich würden:. - BVerwG, 21.09.1966 - V C 155.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68
Es kann offenbleiben, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß ohne rechtlichen Grund empfangene Leistungen zurückzugewähren sind, der für das bürgerliche Recht in §§ 812 ff. BGB seinen Niederschlag gefunden und der in Fällen des Über- und Unterordnungsverhältnisses auch für das Öffentliche Recht anerkannt wurde (BVerwGE 4, 215 [BVerwG 19.12.1956 - V C 118/55] [219] 6, 1 [10]; 20, 295 [297]; 25, 72 [76]), irr. - BVerwG, 02.07.1969 - V C 88.68
Hilfeleistung im Eilfall - Erstattungspflichten zwischen dem Träger der …
Auszug aus BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68
Verhältnis zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts allgemein gilt (vgl. hierzu BVerwGE 32, 279 [282]). - BVerwG, 26.11.1969 - VI C 121.65
Ausschluss der Angehörigen der Waffen-SS von den Rechten aus dem Gesetz zu Art. …
Auszug aus BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68
Insoweit ist die Verteilung der materiellen Beweislast die gleiche wie bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts; der Senat hat schon in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 23. April 1970 - BVerwG II C 142.67 - (im Anschluß an BVerwGE 34, 225 [228]) ausgeführt, der Grundsatz, daß die Verwaltungsbehörde regelmäßig die materielle Beweislast für die Rechtswidrigkeit des von ihr zurückgenommenen begünstigenden Verwaltungsaktes trägt, gelte nicht in den Fällen, in denen sich die dem Verwaltungsakt zugrunde gelegten tatsächlichen Angaben des Begünstigten nachträglich als unrichtig erweisen und unaufgeklärt bleibt, ob andere, von dem Begünstigten nachträglich behauptete Tatsachen vorliegen, die den begünstigenden Verwaltungsakt im Ergebnis rechtfertigen würden. - BVerwG, 23.04.1970 - II C 142.67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68
Insoweit ist die Verteilung der materiellen Beweislast die gleiche wie bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts; der Senat hat schon in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 23. April 1970 - BVerwG II C 142.67 - (im Anschluß an BVerwGE 34, 225 [228]) ausgeführt, der Grundsatz, daß die Verwaltungsbehörde regelmäßig die materielle Beweislast für die Rechtswidrigkeit des von ihr zurückgenommenen begünstigenden Verwaltungsaktes trägt, gelte nicht in den Fällen, in denen sich die dem Verwaltungsakt zugrunde gelegten tatsächlichen Angaben des Begünstigten nachträglich als unrichtig erweisen und unaufgeklärt bleibt, ob andere, von dem Begünstigten nachträglich behauptete Tatsachen vorliegen, die den begünstigenden Verwaltungsakt im Ergebnis rechtfertigen würden. - BVerwG, 08.04.1963 - VIII C 41.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68
Die Rüge, daß das Gericht den Sachverhalt nicht von Amts wegen erschöpfend aufgeklärt habe, kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, welche die Partei selbst stellen konnte, aber zu stellen unterlassen hat (ebenso schon Urteil des VIII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. April 1963 - BVerwG VIII C 41.61 - [Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 21] unter Hinweis auf Sarstedt, Die Revision in Strafsachen, 4. Auflage 1962, S. 169). - BVerwG, 08.12.1965 - V C 21.64
Möglichkeit der Verwaltungsbehörde zur Abänderung von bis zum Ablauf von drei …
- BVerwG, 20.06.1967 - V C 175.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82
Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht
Deshalb - und nicht etwa nur, weil ein Wegfall der Bereicherung aus tatsächlichen Gründen selten nachweisbar sein wird - ist ihr grundsätzlich versagt, sich auf eine Entreicherung zu berufen (vgl. BVerwGE 36, 108 [BVerwG 17.09.1970 - II C 48/68];… Erichsen/Martens, a.a.O. S. 305;… Maurer, a.a.O. S. 595;… Ossenbühl, a.a.O. 5.219). - BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97
Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …
Es kann daher auf sich beruhen, ob dem Beklagten nicht ohnehin der Einwand der Entreicherung abgeschnitten ist, wie es grundsätzlich bei öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen gegen die öffentliche Hand unter dem Gesichtspunkt der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Fall ist (vgl. dazu Urteil vom 17. September 1970 - BVerwG 2 C 48.68 - BVerwGE 36, 108 ; Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 ; Beschluß vom 27. Dezember 1989 - BVerwG 2 B 84.89 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 16). - BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …
Ebenso kommt es nicht darauf an, ob sich der Kläger als Träger öffentlicher Gewalt auf eine Entreicherung iS des § 818 Abs. 3 BGB analog, wie dies in der Rechtsprechung (s zB BVerwG Urteil vom 17.9.1970 - II C 48.68 - BVerwGE 36, 108, 113 f; BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153 = juris RdNr 30) sowie im Schrifttum (…s zB Gurlit in Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl 2010, § 35 RdNr 27;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl 2011, § 29 RdNr 26;… Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl 2012, RdNr 1251) ganz überwiegend abgelehnt wird, berufen kann.
- BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 7.00
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …
Zwar können nach dieser Rechtsprechung öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Kommunen nicht in gleicher Weise wie der Bürger Vertrauensschutz für sich in Anspruch nehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 1970 - BVerwG II C 48.68 - BVerwGE 36, 108, 113, und vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85, 89). - BGH, 30.03.2004 - XI ZR 145/03
Ansprüche eines Kreditinstituts nach Einlösung eines Schecks
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte sich gegenüber zivilrechtlichen Bereicherungsansprüchen überhaupt mit Erfolg auf einen Wegfall der Bereicherung berufen kann (verneinend für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche gegen die öffentliche Hand BVerwGE 36, 108, 113 f.; 107, 304, 312;… offengelassen im Senatsurteil vom 3. Februar 2004, aaO Umdr.Dieser Sachvortrag ist nicht nur unzulässig (§ 559 Abs. 1 ZPO), sondern genügt auch nicht den an eine schlüssige Darlegung einer Entreicherung im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB zu stellenden Anforderungen (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 2004, aaO Umdr. S. 13
; vgl. ferner BVerwGE 36, 108, 113). - BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …
Ebenso kommt es vorliegend nicht darauf an, ob sich der Kläger als Träger öffentlicher Gewalt auf eine Entreicherung iS des § 818 Abs. 3 BGB analog, wie dies in der Rechtsprechung (s zB BVerwG Urteil vom 17.9.1970 - II C 48.68 - BVerwGE 36, 108, 113 f; BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153 = juris RdNr 30) sowie im Schrifttum (…s zB Gurlit in Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl 2010, § 35 RdNr 27;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl 2011, § 29 RdNr 26;… Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl 2012, RdNr 1251) ganz überwiegend abgelehnt wird, berufen kann. - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - L 7 AS 83/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Zwar sind die Gemeinden wie auch die Länder und der Bund dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet, sie sind insbesondere ebenso wie die Länder und der Bund dafür verantwortlich, dass die öffentlichen Mittel sachgerecht - d.h. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - und rechtmäßig verwendet werden (BVerwG, Urteil vom 17.09.1970, II C 48.68, Rn. 43).Zudem findet im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zu Gunsten der öffentlichen Hand § 818 Abs. 3 BGB wegen des hier geltenden Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung keine Anwendung (BVerwG…, Urteil vom 15.05.2008, 5 C 25/07, Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 17.09.1970, II C 48.68, Rn. 41 ff., BVerwGE 36, 108 ff.).
- BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 56.93
Erstattungsanspruch - Auftragsverwaltung - Öffentlichrechtlicher …
Er kann auch im Verhältnis zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts Anwendung finden (vgl. BVerwGE 36, 108 [110]). - VGH Bayern, 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689
Zuwendung (staatliche Förderung); Rücknahme; Rückforderung; …
Dem gegenüber kann sich eine Behörde grundsätzlich nicht auf Vertrauensschutz gegenüber einer anderen Behörde berufen (BVerwGE 27, 215/218 f.; E 36, 108/113; BVerwG vom 29.4.1999 Az. 8 B 87/99 RdNr, 4; BayVGH vom 6.4.2001 Az. 4 B 00.334 â?¹jurisâ?º RdNr. 16), sondern muss darauf achten, dass öffentliche Mittel sachgerecht und rechtmäßig verwendet werden.Der grundsätzliche Ausschluss des Entreicherungseinwands in derartigen Fällen ist höchstrichterlich bereits geklärt (BVerwGE 36, 108/113).
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
Auch die Geltung der Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG hält das Bundesverwaltungsgericht insoweit für zweifelhaft (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 -, juris) und versagt ihnen überdies die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung (…Urteil vom 29. April 1999 - 8 B 87.99 -, juris, Rdn. 4), wobei die Überlegung hinzukommt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts durch eine Rückzahlungsverpflichtung typischerweise nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz und wirtschaftlichen Fähigkeit zur eigenen Aufgabenerfüllung ernstlich gefährdet werden (vgl. Urteil vom 29. Mai 1980 - 5 C 11.78 -, BVerwGE 60, 208 ; Urteil vom 17. September 1970 - II C 48.68 -, BVerwGE 36, 108 ). - BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Abgeltung von Besatzungsschäden - Entschädigungsleistungen - Gesetzliche …
- OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3034/97
Erstattung von Förderzinsen;; Bereicherung (Wegfall); Bereicherungsrecht; …
- OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99
Rechtsweg; Aussetzung des Verfahrens; Vorbehaltsurteil; öffentlich-rechtlicher …
- BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68
Rechtsweg für Streit aus Anbauverträgen
- LSG Hamburg, 18.12.2015 - L 1 KR 44/11
Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08
Abstrakte Normenkontrolle; § 2 Abs. 1 und § 3 Nr. 4 SächsKrGebNG, Art. 66, 67 und …
- VGH Bayern, 01.10.2015 - 12 ZB 15.1698
Rückforderung von Fördermitteln; Vertrauensschutz; Ermessen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1987 - 7 A 21/87
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für die Anschaffung von …
- BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98
Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung; …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 54-VIII-08
Kommunale Normenkontrolle gegen Regelungen des Sächsischen …
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
- OVG Thüringen, 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Berufung; Zulassung; …
- VG München, 28.06.2012 - M 15 K 11.5777
Rückforderung von Zuwendungen nach dem GVFG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - 15 A 1035/14
Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom …
- BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 14.00
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3106/04
Anspruch auf die Erstattung von beamtenrechtlichen Beihilfeleistungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 4729/04
Widerruf einer Subventionsgewährung; Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheids; …
- VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
- VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
- LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19
Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen …
- VG Trier, 06.04.2018 - 7 K 7497/17
Preist muss Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzahlen
- VG Ansbach, 16.03.2010 - AN 4 K 09.00364
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Eintritt einer auflösenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1998 - 6 A 667/96
Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge eines Beamten
- BSG, 21.11.1986 - 6 RKa 5/86
Erstattung der Gesamtvergütung - Einzelleistung - Erstattungsanspruch - …
- OVG Sachsen, 23.04.2015 - 1 A 704/13
Zuwendung, Rückforderung, Widerruf, Zweckverfehlung, Dreiecksverhältnis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2003 - 4 A 2618/02
Geltendmachung von Erstattungsforderungen und Zinsforderungen nach § 49 a VwVfG, …
- BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 11.00
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …
- BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 12.00
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …
- VG Münster, 22.03.2023 - 1 K 2330/19
Abschlagszahlung; Abtretung; Anfechtungsklage; Aufrechnung; …
- VGH Hessen, 25.03.2009 - 1 A 1604/08
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Verwaltungsakt
- VGH Bayern, 29.08.2005 - 12 BV 02.3269
Bewilligung von Zuschüssen zur Deckung der Kosten der Unterbringung von Schülern …
- BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 10.00
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …
- VG Saarlouis, 09.05.2008 - 1 K 103/06
- BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 13.00
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 79.73
Nicht bestehende Schuld - Klage aus Anerkenntnis - Öffentlich-rechtlicher Vertrag …
- VGH Bayern, 29.08.2005 - 12 BV 02.3270
Bewilligung von Zuschüssen zur Deckung der Kosten der Unterbringung von Schülern …
- VGH Bayern, 29.08.2005 - 12 BV 03.8
Bewilligung von Zuschüssen zur Deckung der Kosten der Unterbringung von Schülern …
- VGH Bayern, 29.08.2005 - 12 BV 03.12
Bewilligung von Zuschüssen zur Deckung der Kosten der Unterbringung von Schülern …
- VG Neustadt, 27.05.2015 - 3 K 359/14
Schlüsselzuweisung an Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 12 N 7.11
Kommunaler Finanzausgleich; Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung 2005; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3105/04
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.1984 - 11 S 2127/81
Schwimmunterricht; Personalkosten; Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 263/05
Erstattungen von Aufwendungen nach dem Ausführungsgesetz zum BSHG
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1985 - 10 C 48/84
Rückwirkende Erhöhung der Kreisumlage durch Erlass einer …
- VG Würzburg, 29.03.2011 - W 4 K 09.1229
Rückforderung von Zuwendungen für kommunale Abwasseranlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1979 - XV A 1645/76
Rechtswirksamkeit einer bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres beschlossenen …
- LSG Hamburg, 18.12.2015 - S 11 KR 138/13
- BVerwG, 24.11.1983 - 6 C 211.80
Erstattung von Ausgleichsleistungen - Erlöschensvorschrift - Erstattungsanspruch …
- VG Meiningen, 10.10.2005 - 1 K 870/00
Vermögenszuordnungsrecht; Zur Frage der Rückübertragung von Vermögenswerten an …
- BVerwG, 27.12.1989 - 2 B 84.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- VGH Hessen, 05.12.1989 - 11 UE 128/84
1. Kosten für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe - Erstattungsanspruch …
- VG Stuttgart, 17.04.2013 - 7 K 4603/11
Geltung des VwVfG BW im Bereich der Blindenhilfe; Erstattungsanspruch eines für …
- LG Saarbrücken, 25.09.2015 - 10 S 22/15
Klage auf Herausgabe eines öffentlich-rechtlichen Vollstreckungstitels: Eröffnung …
- BPatG, 12.11.1998 - 5 W (pat) 18/96
Gebrauchsmusteranmeldung - Recherche-Antragsgebühr
- VG Cottbus, 23.10.2023 - 8 K 1306/20
Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder
- VG Berlin, 25.03.2014 - 3 K 397.11
Rückzahlung von Studiengebühren
- VG Köln, 01.10.2002 - 3 K 2718/97
Allgemeinen öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruch ; Anspruch auf Gewährung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.1988 - 7 A 2/87
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1979 - 15 A 1645/76
Streit um eine zu entrichtende Kreisumlage im Zusammenhang mit einer …
- VG Bayreuth, 08.12.2020 - B 5 K 19.460
Anerkennung einer psychischen Traumatisierung als weitere Dienstunfallfolge und …
- VG Augsburg, 18.05.2010 - Au 3 K 09.1345
Rückforderung einer Zuwendung im Straßenbau; auflösende Bedingung; Jahresfrist …
- VG München, 28.03.2012 - M 18 K 10.5295
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- BPatG, 18.12.1997 - 5 W (pat) 31/97
Rechtsnatur des Rückerstattungsanspruchs einer Zahlung für die Verlängerung der …
- OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 6882/95
Zuwendungen für die Beschäftigung arbeitsloser Sozialhilfeempfänger;; …
- VG Arnsberg, 06.06.2012 - 10 K 2113/10
Erstattung von Zahlungen zur Abwendung der Vollstreckung einer …
- VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 10.1048
Rechtswidrige Zuwendung; Förderungszweck; unrichtige Angaben; Vertrauensschutz …
- VG München, 27.10.2008 - M 8 K 08.82
Sicherheitsleistung; kein Herausgabeanspruch bei nicht erfolgter Umsetzung der …