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   BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,90
BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68 (https://dejure.org/1970,90)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.1970 - II C 48.68 (https://dejure.org/1970,90)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 1970 - II C 48.68 (https://dejure.org/1970,90)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Irrtümliche Übernahme von Versorgungslasten durch den Bund - Rückzahlungsanspruch des Bundes gegen eine Gemeinde wegen Übernahme von Versorgungslasten - Einrede des Wegfalls der Bereicherung bei Rückzahlungsansprüchen - Ernennung zum Bürgermeister durch die amerikanische ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 36, 108
  • MDR 1971, 161
  • DÖV 1911, 348
  • DÖV 1971, 348
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

    Deshalb - und nicht etwa nur, weil ein Wegfall der Bereicherung aus tatsächlichen Gründen selten nachweisbar sein wird - ist ihr grundsätzlich versagt, sich auf eine Entreicherung zu berufen (vgl. BVerwGE 36, 108 [BVerwG 17.09.1970 - II C 48/68]; Erichsen/Martens, a.a.O. S. 305; Maurer, a.a.O. S. 595; Ossenbühl, a.a.O. 5.219).
  • BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97

    Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;

    Es kann daher auf sich beruhen, ob dem Beklagten nicht ohnehin der Einwand der Entreicherung abgeschnitten ist, wie es grundsätzlich bei öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen gegen die öffentliche Hand unter dem Gesichtspunkt der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Fall ist (vgl. dazu Urteil vom 17. September 1970 - BVerwG 2 C 48.68 - BVerwGE 36, 108 ; Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 ; Beschluß vom 27. Dezember 1989 - BVerwG 2 B 84.89 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 16).
  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 7.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben;

    Zwar können nach dieser Rechtsprechung öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Kommunen nicht in gleicher Weise wie der Bürger Vertrauensschutz für sich in Anspruch nehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 1970 - BVerwG II C 48.68 - BVerwGE 36, 108, 113, und vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85, 89).
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