Rechtsprechung
   BVerwG, 04.12.1970 - VII C 68.69   

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https://dejure.org/1970,226
BVerwG, 04.12.1970 - VII C 68.69 (https://dejure.org/1970,226)
BVerwG, Entscheidung vom 04.12.1970 - VII C 68.69 (https://dejure.org/1970,226)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Dezember 1970 - VII C 68.69 (https://dejure.org/1970,226)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Familiennamens aufgrund Vorliegens eines wichtigen Grundes zum Erhalt des Doppelnamens der Mutter - Wichtige Gründe für eine Namensänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 36, 357
  • NJW 1971, 1473
  • MDR 1971, 423
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 08.12.2014 - 6 C 16.14

    Gemischt-nationale Ehe; Änderung des Ehenamens; Anwendungsbereich des NamÄndG;

    Liegt ein wichtiger Grund vor und ist mangels entsprechender Anhaltspunkte im festgestellten Sachverhalt eine ablehnende Ermessensentscheidung jedenfalls nicht denkbar, spricht das Bundesverwaltungsgericht nach ständiger Rechtsprechung eine behördliche Verpflichtung zur Namensänderung aus bzw. bestätigt die dahingehende vorinstanzliche Entscheidung (vgl. etwa Urteile vom 5. September 1985 - BVerwG 7 C 2.84 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 53 S. 36, vom 1. Oktober 1980 - BVerwG 7 C 30.79 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 41 S. 12, vom 4. Dezember 1970 - BVerwG 7 C 68.69 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 27 S. 16 und vom 2. Oktober 1970 - BVerwG 7 C 38.69 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 26 S. 14).
  • BVerwG, 18.02.1981 - 7 B 69.80

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Namensänderung - Namensänderung eines

    Nach der weiteren ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei der Gewährung von Doppelnamen Zurückhaltung geboten, weil Doppelnamen durch ihre Länge zu einer Erschwerung in der Handhabung führen, die von der gesamten Rechtsgemeinschaft hingenommen werden muß (vgl. dazu auch Nr. 54 Abs. 2 NamÄndVwV), mag auch das allgemeine Interesse an der Unveränderlichkeit des Familiennamens durch das Hinzufügen eines zweiten Namens zu dem Familiennamen nicht so stark wie bei einem völligen Namenswechsel berührt werden; deswegen kommt es auch bei der Gewährung eines Doppelnamens durch Hinzufügen eines zweiten Namens auf eine Abwägung der Belange des die Namensänderung Begehrenden und derjenigen der Allgemeinheit an (vgl. BVerwGE 15, 207; 20, 300 [BVerwG 26.02.1965 - VII C 71/63]; 22, 312 [BVerwG 05.11.1965 - VII C 119/64][313]; 36, 357 [359]; 37, 301 [305]; Beschlüsse vom 2. Februar 1973 - BVerwG 7 B 116.71 [Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 34] und vom 8. März 1974 - BVerwG 7 B 86.73 - [Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 35]).
  • BVerwG, 01.10.1980 - 7 C 21.78

    Namensänderung - Unrichtige Schreibweise von Umlauten - Wichtiger Grund -

    Das BVerwG kann auch zur Namensänderung verpflichten, weil eine ablehnende Ermessensentscheidung nach Lage der Sache nicht denkbar ist (vgl. dazu BVerwGE 37, 301 (306); 36, 357 (360 f.)).
  • BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71

    Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Schwimmhalle

    Der Sachverhalt liegt hier anders als in dem dem Urteil vom 4. Dezember 1970 - BVerwG VII C 68.69 - (BVerwGE 36, 357 [358]) zugrundeliegenden Fall, in dem der VII. Senat ausgeführt hat, daß der Kläger zur Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten nicht gehört worden sei, mache die Zulassung nicht nichtig und schließe auch die Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung nicht aus; denn in jenem Fall war ein gesetzlicher Zulassungsgrund gegeben und eine Anhörung des Beklagten hätte deshalb die Zulassung der Revision nicht verhindern können.
  • BVerwG, 02.02.1973 - VII B 116.71

    Voraussetzungen für die Gewährung eines Doppelnamens - Zulässigkeit und

    Das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 1970 - BVerwG VII C 68.69 - (BVerwGE 36, 357 = NJW 1971, 1473).

    Einen Hinweis auf abzuwägende Interessen enthält mit den oben angeführten Zitaten auch das von den Klägern herangezogene Urteil des Senats vom 4. Dezember 1970 (insoweit abgedruckt nur in BVerwGE 36, 357 [358], MDR 1971, 423 [424], Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 27, VerwRspr. 22, 533); auch dieses Urteil erwähnt (vgl. BVerwGE 36, 357 [360] = NJW 1971, 1473 [1474 a.E.]) unter Bezug auf BVerwGE 15, 207 (209) [BVerwG 14.12.1962 - VII C 140/61] die bei der Gewährung von Doppelnamen gebotene Zurückhaltung.

  • BVerwG, 12.09.1975 - VII B 95.74

    Änderung des Familiennamens eines minderjährigen ehelichen Kindes -

    Hinzuweisen, ist ferner auch auf das Urteil vom 4. Dezember 1970 - BVerwG VII C 68.69 - (BVerwGE 36, 357).
  • BVerwG, 08.03.1974 - VII B 86.73

    Gewährung eines Doppelnamens - Mädchenname der Mutter als zusätzlicher Name für

    Dies hat der beschließende Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. BVerwGE 15, 207 [209]; 20, 300; 22, 312 [313]; 36, 357 [359]; 37, 301 [305]).
  • BVerwG, 29.09.1972 - VII C 18.71

    Namensänderung alsbald nach der Geburt - Häufigkeit von Sammelnamen in einem

    Von dieser - negativen - Abgrenzung geht auch der Oberbundesanwalt in seiner Stellungnahme aus; sie liegt weiter dem Abschnitt VI der Richtlinien der Bundesregierung zugrunde, die nach der Rechtsprechung des Senate, (vgl. zuletzt BVerwGE 37, 107 [109]; 36, 357 [359]) bei der Interessenabwägung als Maßstab mit in Betracht zu ziehen sind.
  • BVerwG, 23.01.1976 - VII C 18.72

    Vorübergehende Verlegung des Standorts im Güternahverkehr - Befriedigung einer

    Gleichwohl bindet diese Entscheidung das Revisionsgericht, weil dieser Verfahrensfehler keine Nichtigkeit der Zulassungsentscheidung bewirkt (Urteil des Senats vom 4. Dezember 1970 - BVerwG VII C 68.69 - [BVerwGE 36, 357 [358]]).
  • BVerwG, 11.06.1974 - III C 7.73

    Vorliegen eines gesetzlichen Zulassungsgrundes - Hauptentschädigung wegen

    Ebenso wie in BVerwGE 42, 229 liegt mithin auch im vorliegenden Fall der Sachverhalt anders als in dem demUrteil vom 4. Dezember 1970 - BVerwG VII C 68.69 - (BVerwGE 36, 357 [358]) zugrundeliegenden Fall: Dort war zwar gleichfalls der Beschwerdegegner zur Nichtzulassungsbeschwerde nicht gehört worden, jedoch war ein gesetzlicher Zulassungsgrund gegeben; die Bindung des Revisionsgerichts an den Zulassungsbeschluß wurde deshalb bejaht, weil auch die - zu Unrecht unterbliebene - Anhörung die Zulassung der Revision nicht hätte hindern können.
  • BVerwG, 15.06.1988 - 7 ER 231.87

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.01.1976 - VII C 17.72

    Erbringung von Transportleistungen für die Durchführung eines Bauvorhabens -

  • BVerwG, 11.07.1977 - 7 B 32.77

    Nichtzulassung der Revision mangels ausreichender Begründung - Anerkennung einer

  • BVerwG, 08.11.1973 - VII B 76.72

    Änderung des Familiennamens eines minderjährigen ehelichen Kindes in den

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1978 - 7 A 43/75
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