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   BVerwG, 17.02.1971 - V C 68.69   

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https://dejure.org/1971,272
BVerwG, 17.02.1971 - V C 68.69 (https://dejure.org/1971,272)
BVerwG, Entscheidung vom 17.02.1971 - V C 68.69 (https://dejure.org/1971,272)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Februar 1971 - V C 68.69 (https://dejure.org/1971,272)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Revisionsfrist - Rechtsanspruch eines Begünstigten auf unentgeltliche Beförderung - Anforderungen an die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Juristische Person des Privatrechts als Beklagte und Trägerin öffentlich-rechtlicher Pflichten - Schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung einer gesetzlichen Verpflichtung durch eine Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 37, 243
  • DVBl 1971, 919
  • DÖV 1971, 105
  • DÖV 1971, 705
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der

    Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebensowenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (BVerwGE 32, 333, 335; 36, 179, 181 f.; 37, 243, 247; 40, 323, 327 f.; 51, 69, 75; Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 12.84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 = NJW 1986, 1826 , insoweit in BVerwGE 72, 172 nicht abgedruckt; Urteil vom 29. August 1986 - BVerwG 7 C 5.85 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 89 = DVBl 1987, 239 = NVwZ 1987, 216 ; Urteil vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 93 = DVBl 1990, 155 = NVwZ 1990, 162).

    Kann die zwischen den Parteien streitige Frage sachgerecht und ihrem Rechtsschutzinteresse voll Rechnung tragend durch Feststellungsurteil geklärt werden, verbietet es sich, den Kläger auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, in deren Rahmen das Rechtsverhältnis, an dessen selbständiger Feststellung er ein berechtigtes Interesse hat, einerseits nur Vorfrage wäre (BVerwGE 36, 179, 182; 37, 243, 247; Urteile vom 21. Mai 1985 und vom 29. August 1986, a.a.O.), andererseits die weiteren Elemente des geltend zu machenden Anspruchs nur untergeordnete Bedeutung hätten (Pietzcker, a.a.O., § 43 Rn. 41).

    Steht es bereits generell mit § 43 Abs. 2 VwGO nicht in Einklang, einen Kläger auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, wenn er sein eigentliches Anliegen dort als bloße Vorfrage mitbescheiden lassen müßte (BVerwGE 36, 179, 182; 37, 243, 247; Urteile vom 21. Mai 1985 und vom 29. August 1986, a.a.O.), so gilt dies erst recht in Fällen wie hier.

  • OVG Niedersachsen, 02.12.2015 - 4 LC 156/14

    Vergrämung von Saatkrähen durch Lärm

    Daher garantiert die Anfechtungsklage keinen ebenso effektiven Rechtsschutz wie die vom Kläger erhobene Feststellungsklage, zumal nicht von vornherein davon ausgegangen werden kann, dass die Vorfrage im Anfechtungsverfahren letztlich entscheidungserheblich ist und daher geklärt werden muss (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 43 Rn. 122 f.; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 43 Rn. 32; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. § 43 Rn. 25; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 43 Rn. 29; BVerwG, Urt. v. 17.2.1971 - V C 68.69 -, BVerwGE 37, 243, 247, u. Urt. v. 18.7.1969 - VII C 56.68 -, BVerwGE 32, 333, 335).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.2005 - 7 B 10356/05

    Anwendung des § 17a GVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Rechtsweg bei

    Dies wird entgegen früherer Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 7, 89 [90f]; 34, 213 [214f]; 37, 243 [244f]) selbst für die Fälle angenommen, in denen spezielle öffentlich-rechtliche Normen (wie z.B. § 74 BVFG, § 12 a BEvaKG, § 68 BEG, §§ 54, 56 SchwBehG oder die Mittelstandsförderungsgesetzes) der Verwaltung aus sozial- bzw. wirtschaftspolitischen Gründen die Bevorzugung bestimmter Personenkreise bei der Auftragsvergabe vorschreiben.
  • OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03

    Eingeschränktes Haltverbot; Abstellen von Fahrrädern

    Hieran wird deutlich, dass die Feststellungsklage dem Kern des Rechtsschutzbegehrens auch im Vergleich zu gegebenenfalls zukünftig möglichen Leistungsklagen, in denen dieser für die Feststellungsklage zentrale Punkt nur ein Problem neben anderen darstellen würde, besser gerecht wird (vgl. hierzu allgemein: BVerwG, Urt. v. 27.10.1970, a.a.O.; Urt. v. 17.2.1971 - BVerwG V 68.69 -, BVerwGE 37, 243, 247; Pietzner, a.a.O., § 43, Rn. 41, 43).
  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88

    Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit

    Die Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO bildet insoweit kein Hindernis (vgl. BVerwGE 37, 243 [BVerwG 17.02.1971 - V C 68/69]).
  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

    Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin

    Kann die zwischen den Parteien streitige Frage sachgerecht und ihrem Rechtsschutzinteresse voll Rechnung tragend durch Feststellungsurteil geklärt werden, verbietet es sich, die Klägerin auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, in deren Rahmen das Rechtsverhältnis, an dessen selbständiger Feststellung sie ein berechtigtes Interesse hat, einerseits nur Vorfrage wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1971 - V C 68.69 -, BVerwGE 37, 243 [247], und vom 21. Mai 1985 - 1 C 12/84 -, zitiert nach juris, Rdn. 24), andererseits die weiteren Elemente des geltend zu machenden Anspruchs nur untergeordnete Bedeutung hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, zitiert nach juris, Rdn. 25; Pietzcker, a.a.O., § 43 Rdn. 41).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2008 - 9 S 2312/06

    Anrufsammeltaxi; Anspruch auf unentgeltliche Beförderung

    Denn Streitgegenstand der Zahlungsklage sind die auf Grundlage des zivilrechtlichen Beförderungsvertrags entrichteten Fahrtgelder (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.1971 - V C 68.69 -, BVerwGE 37, 234).
  • BVerwG, 10.02.1981 - 7 B 26.81

    Voraussetzungen für das Recht auf Gewährung von Akteneinsicht der Beteiligten in

    Berufungsurteil entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht entscheidungserheblich von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 1971 (BVerwGE 37, 243 [BVerwG 17.02.1971 - V C 68/69]/247) und vom 8. September 1972 (BVerwGE 40, 323/327) ab.

    DasUrteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG 5 C 68.69 - betrifft die Klage eines Schwerbeschädigten auf Feststellung seines Rechts auf unentgeltliche Beförderung im Omnibusverkehr; in diesem Sonderfall ist die Zulässigkeit der Feststellungsklage bejaht worden, weil eine Verweisung des Klägers auf eine Leistungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO eine Verweigerung der Rechtsschutzgewährung bedeutet hätte.

  • BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

    Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der

    Selbst wenn es dem Kläger im gegenwärtigen Zeitpunkt möglich wäre, seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verfolgen, würde eine Verweisung auf diese Klagemöglichkeit seinen Rechtsschutz dem Grundgedanken dieser Vorschrift zuwider in unstatthafter Weise erschweren (vgl. hierzu auch BVerwGE 36, 179 [181, 182]; 37, 243 [247]; Eyermann/Fröhler, VwGO, 7. Aufl., § 43 RdNr. 22).
  • VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

    Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"

    Die Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO bildet insoweit kein Hindernis (BVerwG, Urt. v. 15.3.1989 - 7 C 7/88, BVerwGE 81, 318 [320] = NVwZ 1989, 972; BVerwG, Urt. v. 17.2.1971 - V C 68/69, BVerwGE 37, 243 [247] = DVBl 1971 ,919).
  • BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93

    Zur Zulässigkeit einer Leistungs- bzw. Feststellungsklage gegen Auskunft des FA

  • VG Oldenburg, 27.04.2016 - 13 A 4129/14

    Unentgeltliche Beförderung im Fährverkehr gem. §§ 145, 147 SGB IXjuris SGB 9

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89

    Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen

  • VG Berlin, 23.11.2004 - 1 A 271.01
  • BFH, 04.10.1988 - VIII R 161/84

    Eröffnung des Finanzrechtswegs für Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten -

  • BVerwG, 19.01.1979 - 7 C 56.75

    Möglichkeit eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens zur Herausnahme einer

  • VGH Hessen, 07.03.1989 - 2 UE 1974/85

    Verpflichtung zur Aufstellung (amtlicher) Verkehrszeichen auf Klinikgelände;

  • BVerwG, 17.07.1973 - V C 86.72

    Streitgegenstand und Rechtsmittelzug bei Ausweisbegehren für Schwerbeschädigte

  • VGH Bayern, 27.11.2014 - 19 B 13.1925

    Die Regelung des Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BayJG betreffend Grundflächen,

  • BVerwG, 25.05.1988 - 3 B 5.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Begriff des berechtigten Interesses

  • VG Oldenburg, 22.11.2016 - 7 A 4713/15

    Rechtsweg für Streitigkeit um Beförderungspflicht eines Linienbusunternehmens für

  • BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78

    Anspruch eines Beamten auf Erstattung der Kosten für eine Übergangskarte von der

  • VGH Bayern, 11.09.2013 - 19 ZB 11.92

    Berufungszulassung- Wildschadensersatzverfahren

  • BVerwG, 09.01.1990 - 7 B 2.90

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Mehrere selbstständig

  • OVG Bremen, 14.03.1978 - I BA 37/76

    Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes als Grundstücksmakler und

  • BVerwG, 05.03.1976 - 4 B 28.76

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen einer

  • BVerwG, 04.04.1990 - 4 B 60.90
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