Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verbotsverfügung gegenüber einer von dem Personal eines kaufmännischen Unternehmens parallel betriebenen Vortragsorganisation - Verbot und Auflösung eines kaufmännischen Unternehmens - Relevanz der Rechtsform bzw. des Vorliegens rechtlicher Organisation für den Begriff der "Vereinigung" im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG - Bestimmtheit einer Verbotsverfügung - Eindeutigkeit und Vollziehungsfähigkeit - Verkennung der Tragweite des Art. 9 Abs. 2 GG und des Rechtsbegriffs der Weltanschauungsvereinigungen - Zuständigkeit der Landesbehörden für die Auflösung überregionaler Vereinigungen - Grundsätzliche Beschränkung der Verwaltungshoheit einer Landesbehörde auf das Gebiet des betreffenden Bundeslandes - Vereinbarkeit einer eventuell uneinheitlichen Verbotspraxis der Behörden verschiedener Länder mit dem allgemeinen Gleichheitssatz - Möglichkeit der Beschränkung einer Auflösung einer überregionalen verfassungsfeindlichen Vereinigung auf das Gebiet eines Bundeslandes im Rahmen einer konzertierten Gesamtaktion der Innenminister aller Länder - Voraussetzung einer Tätigkeit der Vereinigung mit dem Ziel der Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Absichten - Aufruf zur Wahlenthaltung - Aggressive antisemitische Meinungsäußerungen - Vereinbarkeit des Eingriffs in die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Differenzierung hinsichtlich des Schutzumfangs bei echten und unechten Weltanschauungsvereinigungen - Begriff des Staatskirchenrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. Verwaltungsrecht: Bestimmtheit von Verwaltungsakten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 37, 344
  • NJW 1971, 1377 (Ls.)
  • DVBl 1971, 616
  • DÖV 1971, 777
  • JR 1971, 519



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90  

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff,

    Unter Religion oder Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewißheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen; dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (vgl. BVerfGE 32, 98 (108) [BVerfG 19.10.1971 - 1 BvR 387/65]; BVerwGE 37, 344 (363) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]; 61, 152 (154, 156) [BVerwG 14.11.1980 - 8 C 12/79]).

    Diese Unterscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. März 1971 (BVerwGE 37, 344 (362 ff.) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]), das die Auflösung der sog. Ludendorff-Bewegung wegen verfassungsfeindlicher politischer Betätigung betrifft, ausdrücklich verworfen.

    Das bedeutet im Ergebnis, daß der Staat zu flexiblen, den Freiheitsraum der Bürger schonenden Reaktionen angehalten wird; damit wird zugleich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit soweit wie möglich gewahrt (vgl. BVerwGE 37, 344 (360 f.) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]).

  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz

    Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den Normen des Grundgesetzes überhaupt um Bundesgesetze im Sinne der Art. 83 ff. GG handeln kann (vgl. hierzu BVerwGE 37, 344 ; 115, 373 ).
  • BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12  

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

    Die Verbotsbefugnis ermöglicht es daher, Organisationen rechtzeitig entgegenzutreten (vgl. Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 9 Rn. 57 f.; Kemper, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 76; Löwer, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 9 Rn. 52; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, § 3 VereinsG Rn. 77; Gerlach, Die Vereinsverbotspraxis der streitbaren Demokratie, 2012, S. 85 f. und seit 1971 BVerwGE 37, 344 , stRspr).

    So kann ein Vereinsverbot nicht schon dann auf eine politische Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung abstellen, wenn entsprechende Auffassungen geäußert werden, sondern erst, wenn diese Ausrichtung kämpferisch-aggressiv verfolgt wird (oben Rn. 108 f.; vgl. BVerwGE 37, 344 ; Heun, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 3 Rn. 134; Langenfeld, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Januar 2018, Art. 3 Abs. 3 Rn. 70), und nur dann auf eine Ausrichtung gegen die Völkerverständigung, wenn Gewalt aktiv propagiert und gefördert wird (oben Rn. 112).

  • BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02  

    Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft;

    Ungeachtet möglicher Unterschiede in der verfassungsrechtlichen Ableitung ist allgemein anerkannt, dass die Vereinigungsfreiheit der Religionsgemeinschaften gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 2 WRV (vgl. BVerfGE 83, 341, 354 f.) grundsätzlich ihre Schranke in der Abwehr von Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung findet (vgl. Urteile vom 23. März 1971 - BVerwG 1 C 54.66 - BVerwGE 37, 344, 363 ff. und vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 11.96 - BVerwGE 105, 117, 121 f.; Pieroth/Kingreen, NVwZ 2001, 841, 845; Schmieder, VBlBW 2002, 146, 148; Michael, JZ 2002, 482, 485 f.; Groth, KritV 85, 39; vgl. auch Poscher, KritV 85, 298).

    Der schwerwiegende Eingriff des Verbots einer religiösen Vereinigung ist angesichts des Gewichts, das die Freiheit des religiösen Bekenntnisses in der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes hat, allerdings nur gerechtfertigt, wenn er bei der Abwägung der kollidierenden Verfassungsgüter nach dem Grundsatz eines schonenden Ausgleichs (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) unerlässlich ist (vgl. Urteil vom 23. März 1971, a.a.O., S. 365 f.).

    Dies ist mit der durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Würde des Menschen unvereinbar (vgl. Urteil vom 23. März 1971, a.a.O., S. 360).

  • BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94  

    Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology

    Die Religion legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (BVerfGE 32, 98, 107; BVerwGE 37, 344, 363; 61, 152, 156; 90, 112, 115).
  • BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96  

    Zeugen Jehovas I

    Da die Religionsgemeinschaften im Gegensatz zu anderen gesellschaftlichen Kräften und Gruppen keine partiellen Interessen vertreten, sondern den ganzen Menschen in allen Feldern seiner Betätigung ansprechen (BVerfGE 42, 312 (333) [BVerfG 21.09.1976 - 2 BvR 350/75]), weisen sie sowohl unter dem Gesichtspunkt ihres "Öffentlichkeitsanspruchs" (BVerwGE 37, 344 (363) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]) als auch nach ihrem tatsächlichen organisatorischen Erscheinungsbild gewisse Parallelen zur Herrschaftsordnung des Staates auf, an die dieser mit der Gewährung eines besonderen, seiner eigenen Rechtsgestalt angeglichenen Status sowie bestimmter hiermit verbundener öffentlich-rechtlicher Befugnisse anknüpft.

    Das ergibt sich aus der Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 GG über das Verbot von Vereinigungen, die auch auf Vereinigungen zur gemeinsamen Pflege eines religiösen Bekenntnisses anzuwenden ist (vgl. BVerwGE 37, 344 (358) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]).

  • BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90  

    Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65

    Von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 1971 - BVerwG I C 54.66 - (BVerwGE 37, 344 ) ist das Berufungsgericht schon deswegen nicht abgewichen, weil dieses Urteil ein Vereinsverbot und damit einen Sachverhalt betrifft, der mit staatlichen Meinungsäußerungen, wie sie im vorliegenden Fall in Rede stehen, nicht vergleichbar ist.
  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73  

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte -

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  • BVerwG, 25.01.2006 - 6 A 6.05  

    Vereinsverbot; religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit; Anwendbarkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts finden die Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG auch auf die verfassungsrechtlich geschützten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Anwendung (vgl. Urteil vom 23. März 1971 - BVerwG 1 C 54.66 - BVerwGE 37, 344 ; Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 11.96 - BVerwGE 105, 117 ; vgl. auch Urteil vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 37 f.).
  • BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02  

    Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare

    Auch wenn die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots einer besonderen Prüfung unterzogen wird (vgl. Urteil vom 23. März 1971 - BVerwG 1 C 54.66 - BVerwGE 37, 344 ), erweisen sich das Verbot und die Auflösung als rechtmäßig.
  • BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 1.02  

    Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.

  • BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83  

    Vereinigungsverbot - Bundesland - Straftatbestände - Vereinsmitglieder -

  • BVerwG, 02.12.1980 - 1 A 3.80  

    Wehrsportgruppe Hoffmann - Art. 9 Abs. 2 GG

  • BVerwG, 08.08.2005 - 6 A 1.04  

    Verbot eines Vereins, der zur Vernichtung Israels und zur Tötung von Menschen

  • BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91  

    Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der

  • BSG, 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R  

    Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit -

  • BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 12.79  

    Wehrpflicht - Zurückstellung - Berufsausbildung - Ausbildungsgang

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2000 - 11 A 10349/99  
  • OVG Berlin, 04.11.1998 - 7 B 4.98  

    Religionsgemeinschaft; Religionsunterricht an Berliner Schulen

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90  
  • BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62  

    Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Voraussetzungen für das

  • BVerwG, 13.01.2016 - 1 A 2.15  

    Anhörung; Härte Plauen; Gremium MC; Gefahrenabwehr; Gebietsanspruch;

  • LAG Hamm, 17.05.2002 - 10 TaBV 140/01  

    absoluter und relativer Tendenzschutz bei Weltanschauungsgemeinschaften,

  • BVerwG, 30.11.1973 - IV C 20.73  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1994 - 25 A 945/90  

    Registrierung als studentische Vereinigung

  • VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2008 - 1 A 9.05  

    Vereinsverbot bei verfassungsfeindlichen Tendenzen

  • BVerwG, 03.11.1972 - IV C 106.68  
  • VG Berlin, 06.08.1993 - 3 A 893.92  

    Anfechtungsklage; Lebenskundeunterricht; Genehmigung; Weltanschauung;

  • VG Freiburg, 18.08.1981 - 6 K 64/81  

    Anfechtungsklage gegen die Rücknahme der Zulassung zum Vorbereitungsdienst;

  • BVerwG, 18.08.1975 - 4 B 107.75  

    Bezeichnung eines Abrechnungsabschnittes in einem Beitragsbescheid - Auslegung

  • BVerwG, 05.02.1974 - IV B 135.73  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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