Rechtsprechung
   GemSOGB, 15.03.1971 - GmS-OGB 1/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,292
GemSOGB, 15.03.1971 - GmS-OGB 1/70 (https://dejure.org/1971,292)
GemSOGB, Entscheidung vom 15.03.1971 - GmS-OGB 1/70 (https://dejure.org/1971,292)
GemSOGB, Entscheidung vom 15. März 1971 - GmS-OGB 1/70 (https://dejure.org/1971,292)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 9 Abs. 1 Satz 2 FAG; § 11 Abs. 1 RsprEinhG

  • Wolters Kluwer

    Rechtswegzuständigkeit bei einer Feststellungsklage über einer Nichtverpflichtung zur Zahlung von der Deutschen Bundespost geforderten Gebühren für Fernmeldeanlagen; Rechtmäßigkeit der Einordnung des Fernmeldeanlagengesetzes als Bundesgesetz; Notwendigkeit des Erlasses ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 56, 395
  • BVerwGE 37, 369
  • NJW 1971, 1606
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 03.12.1974 - I C 11.73

    Zwangsweise Mitnahme zur Wache - Freiheitsentziehungen nach dem

    Sie gehen von der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Gerichtszweige aus (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 15. März 1971 - GmS-OGB 1/70 - <BVerwGE 37, 369, 372>).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines

    In der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist insoweit anerkannt, dass es genügt, wenn eine Zuweisung zwar nicht unmittelbar ausgesprochen ist, sich der dahinter stehende Wille des Gesetzes jedoch aus dem Gesamtgehalt der Regelung und dem Sachzusammenhang in Verbindung mit der Sachnähe eindeutig und logisch zwingend ergibt (vgl. BGH, GSZ, Beschluss vom 22.3.1976 - GSZ 2/75 - GmSOGB, Beschlüsse vom 15.03.1971 - GmS-OGB 1/70 und vom 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73 - krit. wegen des Grundsatzes der Rechtswegklarheit Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2009, § 40 Rn. 490 ff.).
  • BGH, 22.12.1982 - VIII ZR 214/81

    Anfechtbarkeit der Verrechnung eines vom Sequester geleisteten

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  • BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 13.76

    Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändung

    Der Beschluß des Gemeinsamen Senats vom 15. März 1971 (BVerwGE 37, 369 [BGH 15.03.1971 - GmS-OGB - 1/70]) hat daran nichts geändert, weil 1960 der erkennende Senat ebenso wie der Gemeinsame Senat entschieden hat, daß die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 2 FAG den Verwaltungsrechtsweg für die Prüfung der Frage, ob und in welcher Höhe Fernsprechgebühren geschuldet werden, ausgeschlossen hat.
  • BVerwG, 23.10.1981 - 7 C 67.79

    "Besondere Anlage" - Garagenzufahrt - Garagengrundstück - Gehweg -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts enthalten Gesetzesregelungen, in denen "die gerichtliche Klage" gegeben oder "der Rechtsweg" eröffnet wird, keine ausdrückliche Zuweisung an ein anderes Gericht i.S. des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Urteil des erkennenden Senats vom 7. November 1975 - BVerwG 7 C 25.73 - [NJW 1976, 906 f. = APF 1976, 732 ff. = Buchholz 442.065 TVG Nr. 2]) im Anschluß an den Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 15. März 1971 - GmS - OGB 1/70 - (BVerwGE 37, 369 ff. [BGH 15.03.1971 - GmS-OGB - 1/70] - NJW 1971, 1606 ff. = [DVBl. 1971, 619 ff.]).
  • OVG Berlin, 20.05.1975 - VI B 8.75

    Anspruch eines Mitgliedes des Betriebsrats auf bezahlte Freistellung zur

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  • BGH, 07.10.1982 - III ZR 42/81

    Rechtsweg

    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat in seinem Beschluß vom 15. März 1971 - GmS - OGB 1/70 (= BGHZ 56, 395, 399 [BGH 15.03.1971 - GmG-OBG - 1/70] = BVerwGE 37, 369, 373) [BGH 15.03.1971 - GmS-OGB - 1/70] ausgesprochen, daß durch diese Bestimmung der Rechtsweg schlechthin eröffnet sei, darin aber keine Zuweisung an ein anderes Gericht im Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO zu erblicken sei.
  • BVerwG, 07.11.1975 - VII C 25.73

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Streitigkeiten über die Verpflichtung

    Mit dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (BVerwGE 37, 369 [373] = NJW 1971, 1606 [1608] = DVBl. 1971, 619 [621]) vertritt das erkennende Gericht die Auffassung, daß bei Zuweisungen, in denen "die gerichtliche Klage" gegeben wird oder "der Rechtsweg" offensteht, wie zum Beispiel bei § 13 Abs. 3 TWG, der Rechtsweg schlechthin hat eröffnet werden sollen, so daß darin keine ausdrückliche Zuweisung an ein anderes Gericht zu sehen ist.
  • BVerwG, 03.12.1974 - I C 26.72

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines Lichtbildes als

    Sie gehen von der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Gerichtszweige aus (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 15. März 1971 - GmS - OGB 1/70 - [BVerwGE 37, 369, 372 [BGH 15.03.1971 - GmS-OGB - 1/70]]).
  • BGH, 01.07.1976 - VII ZR 143/75

    Rechtsweg für Klage der Post auf Fehlbetrag aus Postscheckdienst

    Das ist z.B. nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 (RGBl. I 8) für Gebühren aus der Benutzung von Fernmeldeanlagen der Fall, für die im Gegensatz zu den sonstigen Postgebühren (nach § 9 PostG) der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen steht (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes NJW 1971, 1606).
  • BGH, 11.12.1980 - III ZR 130/79

    Gemeindeverbände - Kommunale Zweckverbände - Behörde

  • BGH, 21.05.1981 - III ZR 188/79

    Recht der Bundespost zur Erhebung zusätzlicher Gebühren für besonders

  • BGH, 26.06.1980 - III ZR 159/78

    Fernsprechteilnehmereigenschaft der Muttergesellschaft oder der

  • BGH, 28.05.1980 - III ZR 176/78

    Benutzungsvorgang innerhalb des öffentlichen Netzes als Fernmeldeanlage -

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.1980 - VI 1836/79
  • BVerwG, 21.04.1972 - VII C 39.71

    Fernsprechordnung (FeO) als Benutzungsverordnung

  • BVerwG, 05.03.1982 - 4 B 185.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anfechtung eines

  • BGH, 17.05.1979 - III ZR 171/78

    Voraussetzungen für die Beschreitung des Zivilrechtsweges - Beginn der

  • BGH, 07.12.1978 - III ZR 70/77

    Verrechnung eines von der Deutschen Bundespost erhobenen Gebührenvorschusses -

  • BVerwG, 21.04.1972 - VII C 40.71
  • BVerwG, 21.04.1972 - VII C 50.71
  • BGH, 11.12.1980 - III ZR 150/79

    Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Streitigkeiten bzgl.

  • BVerwG, 24.04.1972 - VII B 22.72

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rechtsstreitigkeiten über die

  • BGH, 17.05.1979 - III ZR 170/78

    Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Fernmeldegebühren - Fälligkeit von

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