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   BVerwG, 24.06.1971 - I C 39.67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,95
BVerwG, 24.06.1971 - I C 39.67 (https://dejure.org/1971,95)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.1971 - I C 39.67 (https://dejure.org/1971,95)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 1971 - I C 39.67 (https://dejure.org/1971,95)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gestattung des Betriebes eines Gewerbes für jedermann - Zulassungsschranke oder Ermächtigung zur Gewerbeuntersagung durch landesrechtliche Vorschrift - Abwehr von Immissionen als Untersagung des Gewerbebetriebes - Untersagung der ferneren Benutzung gewerblicher Anlagen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 38, 209
  • NJW 1971, 1475
  • MDR 1971, 782
  • DVBl 1971, 751
  • BB 1971, 1028
  • DÖV 1972, 54
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit

    von einer hinreichenden Bestimmtheit einer behördlichen Anordnung kann ausgegangen werden, wenn der Inhalt der getroffenen Regelung für die am Verwaltungsverfahren Beteiligten, insbesondere für den Adressaten der Regelung, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass sie ihr Verhalten danach richten können (BVerwG, U. v. 2.7.2008 - 7 C 38.07 - BVerwGE 131, 259; B. v. 24.6.1971 - I C 39.67 - BVerwGE 38, 211).
  • BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01

    Unterhaltungsspiel "Laserdrom"

    Einer landesrechtlichen Regelung der Ausübung des Gewerbes steht § 1 GewO nicht entgegen (Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG I C 39.67 - BVerwGE 38, 209, 213).

    Das Sicherheits- und Ordnungsrecht kann in diesem Sinn als allgemeine, für die Ausübung von Eigentumspositionen vorfindliche Schrankenbestimmung verstanden werden (Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG I C 39.67 - BVerwGE 38, 209, 218).

  • VG Berlin, 26.09.2014 - 11 L 353.14

    Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten

    Zwar wäre damit eine landesrechtliche Vorschrift nicht vereinbar, die einer generellen Zulassungsschranke zu einem Gewerbe oder einer Ermächtigung zur Gewerbeuntersagung gleichkommt (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG 1 C 39.67 -, NJW 1971, 147, Landmann/Rohmer, GewO, Rn. 17 zu § 1 m. w. N.).
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