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   BVerwG, 29.09.1971 - V C 2.71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,151
BVerwG, 29.09.1971 - V C 2.71 (https://dejure.org/1971,151)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.1971 - V C 2.71 (https://dejure.org/1971,151)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 1971 - V C 2.71 (https://dejure.org/1971,151)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zuschuss zu den Kosten einer Heilkur als vorbeugende Gesundheitshilfe oder Krankenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - Grundsatz der Nachrangigkeit - Berücksichtigung künftiger Möglichkeiten zur Bedarfsbefriedigung - Rechtsanspruch gegen einen Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AnVG §§ 12 ff.; BSHG § 2 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 38, 307
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des

    Lediglich wenn zu berücksichtigendes Einkommen schon dem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das es erzielt, nicht ungeschmälert zur Verfügung steht, kann eine Hilfegewährung unter Heranziehung dieses sozialhilferechtlichen Grundsatzes in Betracht kommen (vgl zu möglichen Fallgestaltungen Urteil des Senats vom 19. September 2008 - B 14/7b AS 10/07 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 25 und BVerwGE 21, 208, 211; 38, 307, 308; 55, 148, 152).
  • BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03

    Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss

    Allerdings sind für einen bestimmten Bedarfszeitraum bereits als Einkommen nicht anzurechnen solche Ansprüche des Hilfesuchenden gegen Dritte, die tatsächlich nicht durchsetzbar sind, oder ein Anspruch, der zeitlich nicht rechtzeitig zur Bedarfsdeckung durchsetzbar ist, weil er im günstigsten Falle mehrere Monate nach Eintritt des Bedarfsfalles erfüllt wird (BVerwGE 38, 307 ).
  • BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94

    Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse

    Demgegenüber scheint der Nachrang der Sozialhilfe einen frühen Rechtsübergang auf den SHT zu verbieten, um so dem Geschädigten die Möglichkeit der Selbsthilfe durch Realisierung seines Anspruchs (s. dazu BVerwGE 21, 208, 212 f; 38, 307, 309; 67, 163, 166) möglichst lange zu erhalten.
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