Rechtsprechung
   BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,22
BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68 (https://dejure.org/1971,22)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1971 - I C 31.68 (https://dejure.org/1971,22)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1971 - I C 31.68 (https://dejure.org/1971,22)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,22) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des § 5 Abs. 2 Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) - Vorliegen eines Verstoßes gegen das Übermaßverbot als Folge fehlender Regelungen über die Wiederaufnahme von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 39, 197
  • NJW 1972, 1219
  • NJW 1972, 1587 (Ls.)
  • NJW 1972, 596
  • MDR 1972, 540
  • DVBl 1972, 388
  • DVBl 1972, 391
  • DVBl 1972, 392
  • DVBl 1973, 90 (Bespr. Ule)
  • DÖV 1972, 419
  • afp 1972, 340
  • JR 1972, 167
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (139)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 07.12.1966 - V C 47.64

    Jugendgefährdende Schriften

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
    Das Gesetz schützt entgegen BVerwGE 25, 318 (322) [BVerwG 07.12.1966 - V C 47/64] nicht nur den durchschnittlichen Jugendlichen, sondern den Jugendlichen schlechthin einschließlich der gefährdungsgeneigten Jugendlichen; auszunehmen sind lediglich Extremfälle.

    Die Eignung zur sittlichen Gefährdung muß nicht mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zu einer sozialethischen Begriffsverwirrung führen, es genügt der mutmaßliche Eintritt einer sittlichen Gefährdung (Abweichung von BVerwGE 25, 318 [BVerwG 07.12.1966 - V C 47/64] [321]).

    Das Werbeverbot kommt bei Einzelerzeugnissen, insbesondere Büchern, Schallplatten und Filmen, praktisch einem Verbot des Werkes gleich (BVerwGE 23, 104 [BVerwG 12.01.1966 - V C 111/61] [109]; 25, 318 [323]).

    Die anzulegenden Maßstäbe müssen daher entgegen BVerwGE 25, 318 (322) [BVerwG 07.12.1966 - V C 47/64] von dem Jugendlichen schlechthin, einschließlich des gefährdungsgeneigten Jugendlichen, ausgehen (ebenso BGHSt 8, 80 [87]).

    Der Senat hält es entgegen BVerwGE 25, 318 (321) [BVerwG 07.12.1966 - V C 47/64] nicht für erforderlich, daß die naheliegende Gefahr eines ernsthaften Entwicklungsschadens mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststehen müsse.

    Die Entscheidung der Prüfstelle geht im Sinne der bisherigen, von dem erkennenden Senat insoweit aufrechterhaltenen Rechtsprechung (BVerwGE 23, 112 [BVerwG 12.01.1966 - V C 104/63] [115]; 25, 318 [320]) davon aus, daß die Romanfortsetzungen durch ihre reißerische, zugleich aber auch verlockende Darstellung des scheinbar natürlichungezwungenen Lebens und Verhaltens der Hauptbeteiligten, vorwiegend im erotisch-sexuellen Bereich, zu einer sozialethischen Begriffsverwirrung Jugendlicher führen können.

  • BVerwG, 12.01.1966 - V C 104.63

    "Ein sonderlicher Haufen" - §§ 1 ff GjS, Bundeskompetenz für das Gesetz über die

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
    Bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Schriften steht der Bundesprüfstelle ein Beurteilungsspielraum zu (Abweichung von BVerwGE 23, 112 [BVerwG 12.01.1966 - V C 104/63]; 28, 223).

    Sie hat dabei den Grad der sittlichen Jugendgefährdung der Schrift und den Umfang ihrer Verbreitung zu berücksichtigen (Bestätigung von BVerwGE 23, 112 [BVerwG 12.01.1966 - V C 104/63] [122]).

    Zweifel an der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes und an der genügenden Bestimmtheit des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) mit späteren Änderungen - GjS - (Bauer, JZ 1965, 41; Bettermann, AöR 1958, Bd. 83 S. 91 [109 ff.]; von Xylander, RdJB 1968, 135 [137]) hat die Rechtsprechung zugunsten des Gesetzes geklärt (BVerfGE 11, 234 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 125/60] [237]; 30, 336; 31, 113; Beschluß vom 15. Juni 1971 - 1 BvR 191/63 - BVerwGE 23, 112 und 27, 21 [25]).

    Die Entscheidung der Prüfstelle geht im Sinne der bisherigen, von dem erkennenden Senat insoweit aufrechterhaltenen Rechtsprechung (BVerwGE 23, 112 [BVerwG 12.01.1966 - V C 104/63] [115]; 25, 318 [320]) davon aus, daß die Romanfortsetzungen durch ihre reißerische, zugleich aber auch verlockende Darstellung des scheinbar natürlichungezwungenen Lebens und Verhaltens der Hauptbeteiligten, vorwiegend im erotisch-sexuellen Bereich, zu einer sozialethischen Begriffsverwirrung Jugendlicher führen können.

    Dies reicht aus, um das Vorliegen eines Falles von geringer Bedeutung ermessensfehlerfrei zu verneinen (BVerwGE 23, 112 [BVerwG 12.01.1966 - V C 104/63] [122]).

  • BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
    Zweifel an der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes und an der genügenden Bestimmtheit des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) mit späteren Änderungen - GjS - (Bauer, JZ 1965, 41; Bettermann, AöR 1958, Bd. 83 S. 91 [109 ff.]; von Xylander, RdJB 1968, 135 [137]) hat die Rechtsprechung zugunsten des Gesetzes geklärt (BVerfGE 11, 234 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 125/60] [237]; 30, 336; 31, 113; Beschluß vom 15. Juni 1971 - 1 BvR 191/63 - BVerwGE 23, 112 und 27, 21 [25]).

    Mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 30, 336 [347]) geht der erkennende Senat davon aus, daß sich die Möglichkeit einer Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch Schriften und die ihnen in § 1 Abs. 3 GjS gleichgestellten Erzeugnisse nicht ausschließen läßt (ebenso US Supreme Court 390 US 629: Sam Ginsberg v. State of New York).

    § 1 GjS kann daher nicht isoliert, sondern nur in Verbindung mit §§ 3 bis 5 GjS verfassungsrechtlich gewürdigt werden (BVerfGE 30, 336 [346, 350, 352 und 355]; ferner in ähnlichen Fällen s. auch BVerfGE 3, 208 [BVerfG 17.12.1953 - 1 BvL 123/52] [211];.4, 387 [398]; 7, 198 [207 ff.]; 8, 332 [338]; 12, 151 [163]; 27, 1 [5] und 195 [200]).

    Hiervon ist auch das Bundesverfassungsgericht ausgegangen (BVerfGE 30, 336 [346 ff.]).

    Hingegen bestehen hinsichtlich des in § 5 Abs. 2 GjS geregelten Werbeverbots Bedenken, ob es noch "das gebotene und adäquate Mittel zum Schutz der Jugend" ist (BVerfGE 30, 336 [354]; vgl. auch Lerche, Werbung und Verfassung, 1967 S. 110), insbesondere ob es der in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten Informationsfreiheit der Erwachsenen ausreichend Rechnung trägt.

  • BVerwG, 12.01.1966 - V C 111.61

    Rechtliche Ausgestaltung der Meinungsfreiheit im Rahmen des Jugendschutzrechtes -

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
    Der Grundsatz "Kunstschutz geht vor Jugendschutz" (BVerwGE 23, 104 [BVerwG 12.01.1966 - V C 111/61] [110]) gilt nicht uneingeschränkt.

    Das Werbeverbot kommt bei Einzelerzeugnissen, insbesondere Büchern, Schallplatten und Filmen, praktisch einem Verbot des Werkes gleich (BVerwGE 23, 104 [BVerwG 12.01.1966 - V C 111/61] [109]; 25, 318 [323]).

    Der Grundsatz "Kunstschutz geht vor Jugendschutz" gilt entgegen BVerwGE 23, 104 [BVerwG 12.01.1966 - V C 111/61] [110] nicht uneingeschränkt.

  • BVerwG, 27.04.1967 - V C 205.65
    Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
    Eine Teilindizierung ist unzulässig (Abweichung von BVerwGE 27, 21 [29]).

    Zweifel an der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes und an der genügenden Bestimmtheit des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) mit späteren Änderungen - GjS - (Bauer, JZ 1965, 41; Bettermann, AöR 1958, Bd. 83 S. 91 [109 ff.]; von Xylander, RdJB 1968, 135 [137]) hat die Rechtsprechung zugunsten des Gesetzes geklärt (BVerfGE 11, 234 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 125/60] [237]; 30, 336; 31, 113; Beschluß vom 15. Juni 1971 - 1 BvR 191/63 - BVerwGE 23, 112 und 27, 21 [25]).

    Eine Teilindizierung ist entgegen BVerwGE 27, 21 (29) nicht möglich.

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
    "Sinn und Aufgabe des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist es vor allem, die auf der Eigengesetzlichkeit der Kunst beruhenden, von ästhetischen Rücksichten bestimmten Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen von jeglicher Ingerenz öffentlicher Gewalt freizuhalten." Die Kunstfreiheitsgarantie bedeutet "das Verbot, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeit einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestaltungsraum einzuengen, oder allgemein verbindliche Regeln für diesen Schaffensprozeß vorzuschreiben" (BVerfGE 30, 173 [190]: Mephisto-Beschluß; BVerfG, Beschluß vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 765/66 - [DVBl. 1971, 888]).

    Die Freiheit der Kunst wird jedoch eingeschränkt durch das Gebot, die Würde des Menschen zu achten (vgl. BVerfGE 30, 173 [194]).

  • BGH, 14.07.1955 - 1 StR 172/55

    Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Einschränkung der Zensur durch den

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
    Die anzulegenden Maßstäbe müssen daher entgegen BVerwGE 25, 318 (322) [BVerwG 07.12.1966 - V C 47/64] von dem Jugendlichen schlechthin, einschließlich des gefährdungsgeneigten Jugendlichen, ausgehen (ebenso BGHSt 8, 80 [87]).

    Der Nachweis der Jugendgefährdung ist als erbracht anzusehen, wenn anzunehmen ist, daß eine Gefährdung durch die in die Liste aufzunehmende Schrift mutmaßlich eintreten wird; es reicht also - anders als für § 6 Abs. 1 GjS - die einfache Wahrscheinlichkeit aus (BGHSt 8, 80 [83]; 3, 256 [258]).

  • BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65

    Leipziger Volkszeitung

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
    Somit führt hier die verfassungsrechtliche Güterabwägung (BVerfGE 27, 71 [BVerfG 03.10.1969 - 1 BvR 46/65] [80] und 30, 336 [348]) zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 2 Satz 1 GjS, soweit er Werbebeschränkungen für den Vertrieb von Illustrierten und ihnen vergleichbaren Presseerzeugnissen vorsieht.
  • BVerwG, 12.12.1967 - I C 1.67

    Preise für Milchlieferungen - Auszahlung eines Milchgeldes - Aufhebung von

    Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
    Dieser Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach den allgemeinen Grundsätzen für Anfechtungsklagen maßgebend (BVerwGE 22, 16 [BVerwG 05.08.1965 - I C 69/62] [19]; 28, 292).
  • BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62
    Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
    Dieser Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach den allgemeinen Grundsätzen für Anfechtungsklagen maßgebend (BVerwGE 22, 16 [BVerwG 05.08.1965 - I C 69/62] [19]; 28, 292).
  • BVerwG, 16.07.1964 - II C 66.61

    Anspruch eines Beamten auf neue Sachentscheidung bei "Änderung der Sachlage"

  • BGH, 06.11.1952 - 4 StR 167/52
  • BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

    Schulbuchprivileg

  • BVerwG, 16.12.1971 - I C 41.70

    Mikrozensus

  • BVerwG, 23.01.1961 - II C 129.59

    Vorläufige Aufnahme des Heftes Nr. 32 der Illustrierten "Stern" vom 11. August

  • BGH, 22.07.1969 - 1 StR 456/68
  • BVerfG, 04.05.1971 - 2 BvL 10/70

    Jugendgefährdende Schriften II

  • BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

    Ehegattenfreibetrag

  • BVerwG, 15.11.1967 - V C 1.67

    Begriff des "durchschnittlichen Jugendlichen" - Bestimmung des Begriffes der

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52

    Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131

  • BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60

    Jugendgefährdende Schriften I

  • BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

    Wartestandsbestimmungen

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Jugendgefährdende Schriften

  • BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18

    Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die erforderlichen Wertungen nicht auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkungsmacht von Medien, insbesondere von Schriften, gestützt werden können; die bestehenden Ungewissheiten nimmt der Bundesgesetzgeber hin (stRspr; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 1 BvL 25/61 und 3/62 - BVerfGE 30, 336 , vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83, 130 und vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 - BVerfGE 90, 1 ; Kammerbeschluss vom 10. September 2007 - 1 BvR 1584/07 - NVwZ-RR 2008, 29 ; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1971 - 1 C 31.68 - BVerwGE 39, 197 , vom 3. März 1987 - 1 C 16.86 - BVerwGE 77, 75 und vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C10.15.0] - BVerwGE 159, 49 Rn. 38; zum Ganzen Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 6 ff.; Roll, in: Nikles u.a., Jugendschutzrecht, 3. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 4).

    Andere Minderjährige bleiben bei der Beurteilung der jugendgefährdenden Wirkungen außer Betracht (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1971 - 1 C 31.68 - BVerwGE 39, 197 und vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 40; Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 17 ff.; Roll, in: Nikles u.a., Jugendschutzrecht, 3. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 4).

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    Ähnliches gilt für das ebenfalls häufiger angeführte Urteil des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 - BVerwG I C 31.68 - (BVerwGE 39, 197).
  • BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

    Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie

    Diesen Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht in einer späteren Entscheidung zwar je nach dem künstlerischen Niveau des betreffenden Werkes eingeschränkt (BVerwGE 39, 197, 207).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht