Rechtsprechung
   BVerwG, 06.12.1956 - I C 37.54   

Volltextveröffentlichung

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    GG Art. 9; Reichsvereinsgesetz vom 19.4.1908 § 2

Papierfundstellen

  • BVerwGE 4, 188
  • NJW 1957, 1082 (Ls.)
  • NJW 1957, 685



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12  

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

    Im Jahr 1956 entschied das Bundesverwaltungsgericht jedoch, dass eine Vereinigung erst als verboten gelten könne, wenn behördlich festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG vorlägen (BVerwGE 4, 188).
  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73  

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte -

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  • BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66  

    Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg.

    Maßgebend für die Vollziehung des in Art. 9 Abs. 2 GG bestimmten Vereinigungsverbotes waren im Jahre 1961 die Vorschriften des Reichsvereinsgesetzes vom 19. April 1908 (RGBl. S. 151) - RVG - (vgl. BVerwGE 4, 188 [189]).

    Zuständig blieben also Landesbehörden (vgl. BVerwGE 4, 188 [190]).

    Schon dieser Verbotsausspruch stellt die "Konkretisierung des in Art. 9 Abs. 2 GG enthaltenen Verbots durch die hierfür zuständige Stelle" dar, die der Senat in einer früheren Entscheidung (BVerwGE 4, 188 [189]) zum Vollzuge des Art. 9 Abs. 2 GG als notwendig bezeichnet hat.

  • BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76  

    Auflösung eines Vereins - Verbotsgründe - Verbot eines Ausländervereins -

    Die Vorschrift knüpft damit in Übereinstimmung mit den hierzu bereits in BVerwGE 4, 188 (189) [BVerwG 06.12.1956 - I C 37/54] entwickelten Grundsätzen jede staatliche Maßnahme gegen eine nach Art. 9 Abs. 2 GG kraft Verfassung verbotene Vereinigung an die vorgängige, für und gegen alle wirkende Feststellung des Verbotenseins der betreffenden Vereinigung durch die hierfür zuständige Verbotsbehörde.

    Zwar sind diese Vereinigungen durch das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) nicht geschützt, so daß die in § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG vorgeschriebene Feststellung des maßgeblichen Verbotsgrundes im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG für diese Vereinigungen nicht mit dem in BVerwGE 4, 188 (189) [BVerwG 06.12.1956 - I C 37/54] herangezogenen Gedanken der notwendigen Gewährleistung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit begründet werden kann.

  • BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvL 8/60  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Personenkreis des G 131

    Dieses Erfordernis muß dann aber auch für den parallelen Fall des § 3 Nr. 3 a gelten, obwohl dort der feststellende Verwaltungsakt nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. auch die Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 GG , z. B. BVerwGE 4, 188 ff.).
  • BVerwG, 30.09.1958 - I C 6.57  
    Das Flurbereinigungsgesetz hat mit dieser Regelung den Flurbereinigungsgerichten eine gegenüber den sonstigen Verwaltungsgerichten erweiterte Entscheidungsbefugnis eingeräumt, durch die den Besonderheiten der Flurbereinigungsverfahren Rechnung getragen werden soll (vgl. BVerwGE 2, 195; 4, 191 [BVerwG 06.12.1956 - I C 37/54][194]).
  • BVerwG, 27.10.1976 - V B 80.74  

    Planänderung durch Gericht - Rückgabe an obere Flurbereinigungsbehörde

    Eine solche mit dem Gebot der beschleunigten Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens (vgl. hierzu insbesondere BVerwGE 2, 195; 4, 191 [BVerwG 06.12.1956 - I C 37/54][194]) zu vereinbarende Verfahrensweise bietet sich insbesondere dort an, wo sich das Flurbereinigungsgericht, wie hier, aus Rechtsgründen gehindert sieht, insoweit selbst den Plan zu ändern.
  • BVerwG, 05.10.1965 - IV C 22.65  

    Zuteilung einer Hopfenfläche - Anforderungen an die Zuteilung einer Hopfenanlage

    In dieser Regelung drückt sich das Gebot der beschleunigten Durchführung des Verfahrens aus, die ein vom Flurbereinigungsgesetz wesentlich verfolgtes Ziel bildet (BVerwGE 2, 195; 4, 191 [BVerwG 06.12.1956 - I C 37/54][194];Urteil vom 7. Mai 1965 - BVerwG IV C 78.65 -).
  • VG München, 15.05.1973 - 46 V 73  

    Zulassung zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien unter Ernennung zum Beamten auf

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  • BVerwG, 04.08.1965 - I C 90.61  

    Rechtsmittel

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist die Umlegung und Flurbereinigung eine im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums zulässige Maßnahme (BVerwGE 3, 156; 4, 191 [BVerwG 06.12.1956 - I C 37/54][195]; 6, 79, 8, 95 [96 f.]; 10, 3 [4]; BGHZ 27, 15; 35, 175 [BGH 18.05.1961 - VII ZR 39/60][180]).
  • BVerwG, 06.07.1976 - 5 B 35.75  

    Rechtsmittel

  • BDH, 06.07.1965 - I D 65/61  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62  

    Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Voraussetzungen für das

  • BVerwG, 18.12.1968 - IV B 178.66  

    Rechtmäßigkeit der Abfindung von Teilnehmern eines Umlegungsverfahrens -

  • BVerwG, 22.09.1967 - I B 93.67  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 19.03.1957 - I C 49.55  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.03.1957 - I C 218.54  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.03.1957 - I C 54.55  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 07.03.1957 - I C 139.54  

    Voraussetzungen des Verbots von Versammlungen - Auferlegung der Verfahrenskosten

  • BVerwG, 15.03.1957 - I C 21.55  

    Erledigterklärung der Rechtssache in der Hauptsache bei Angriffen auf die

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