Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69   

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https://dejure.org/1972,32
BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69 (https://dejure.org/1972,32)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1972 - IV C 42.69 (https://dejure.org/1972,32)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1972 - IV C 42.69 (https://dejure.org/1972,32)
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Wochenendhaus - Erbengemeinschaft

§ 65 LBO, eine evtl. neben einer Abbruchsanordnung erforderliche Duldungsverfügung gegen Nebenberechtigte wird nicht durch deren Beiladung (§ 65 VwGO) im Verwaltungsprozeß ersetzt: unterschiedliche Streitgegenstände, § 121 VwGO

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich - Begriff der Splittersiedlung - Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung - Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch den Widerspruch eines Vorhabens zum Flächennutzungsplan - Auswirkungen einer Abbruchverfügung auf beigeladene Miteigentümer - Abbruchverfügung mit Blick auf ein in Miteigentum stehendes Gebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 40, 101
  • MDR 1972, 974
  • DVBl 1973, 285
  • DVBl 1973, 514
  • BauR 1972, 298
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BGH, 22.07.2002 - II ZR 286/01

    Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage

    Die Ansicht des Senates steht mit der überwiegenden Ansicht in Übereinstimmung, die für den Begriff des Streitgegenstandes der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage vertreten wird: Dieser setzt sich aus dem Klageantrag auf Beseitigung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Klagegrund zusammen, der entsprechend dem Klägervortrag in der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und der dadurch bewirkten Verletzung der Rechte des Klägers gesehen wird (vgl. BVerwGE 29, 210, 211; 40, 101, 104; 91, 256, 257; Eyermann/Rennert, VwGO 11. Aufl. § 121 Rdn. 25 m.w.N.).
  • BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92

    Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des

    Das ergangene rechtskräftige Urteil bindet allerdings gemäß § 121 VwGO auch die beigeladenen Kläger als Beteiligte (§§ 63 Nr. 3, 65 VwGO) mit der Folge, daß sie sich im Verhältnis zu den Hauptparteien nicht mehr darauf berufen könnten, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei unrichtig (BVerwGE 40, 101, 104; 77, 102, 106; Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 121 Rdn. 25).
  • VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13

    Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1972 - IV C 42.69 -, BVerwGE 40, 101 ff. = juris Rn. 31; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1994 - 10 A 1753/91 -, BRS 57 Nr. 249 = juris Rn. 18.
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