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   BVerwG, 12.07.1972 - VI C 11.70   

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BVerwG, 12.07.1972 - VI C 11.70 (https://dejure.org/1972,76)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.1972 - VI C 11.70 (https://dejure.org/1972,76)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 1972 - VI C 11.70 (https://dejure.org/1972,76)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Eintritt in den Ruhestand - Ernennung zum Vertreter des Anstaltsleiters - Bekleiden eines Amtes im statusrechtlichen Sinne - Änderung der Versorgungsbezüge - Beanspruchung statusrechtlicher Privilegien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BayBG Art. 121; BayBesG (1965) Art. 33, 33b

Papierfundstellen

  • BVerwGE 40, 229
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 29.11.1967 - VI C 16.67
    Auszug aus BVerwG, 12.07.1972 - VI C 11.70
    Gekennzeichnet sind diese strukturellen Änderungen weiter dadurch, daß die Änderung des Besoldungsstatus der Amtsinhaber sich unmittelbar kraft Gesetzes - normativ - nach Maßgabe von Überleitungsvorschriften vollzieht (vgl. Urteil vom 29. November 1967 - BVerwG VI C 16.67 - siehe auch Summer, ZBR 1966, 78), die im wesentlichen nur deklaratorischen Charakter haben und als Hilfsnormen zu den Normen des Besoldungsgesetzes die durch die Änderung der Besoldungsordnung eintretenden Änderungen des Besoldungsstatus verdeutlichen.
  • BVerwG, 19.04.1972 - VI C 16.69

    Überleitung eines Beamten in eine Besoldungsgruppe nach Art. 5 des Vierten

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1972 - VI C 11.70
    Sinn und Zweck des Art. 33 b BayBesG (P. 1965) ist es demnach, den davon erfaßten Versorgungsempfängern die seit dem Eintritt des Versorgungsfalles bis zum 1. Januar 1966 eingetretenen strukturellen Änderungen der Besoldung der aktiven Beamten zugute kommen zu lassen (vgl. das zu der entsprechenden Regelung des Hessischen Besoldungsgesetzes ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 19. April 1972 - BVerwG VI C 16.69 -).
  • BVerwG, 29.03.1968 - VI C 11.67
    Auszug aus BVerwG, 12.07.1972 - VI C 11.70
    Ähnliches gilt für Besoldungsverbesserungen durch Schaffung neuer Beförderungsämter (vgl. dazu Urteil vom 29. März 1968 - BVerwG VI C 11.67 - [Buchholz 235.12 LBesG Berlin § 26 Nr. 6]).
  • BVerwG, 08.05.1968 - VI C 41.67

    Anspruch auf Stellenzulage der Beamten (Richter) bei Verwendung in höherwertigen

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1972 - VI C 11.70
    Bei der rechtlichen Beurteilung der Streitsache ist davon auszugehen, daß nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und dem geltenden Beamtenrecht der Beamte nach Maßgabe des ihm übertragenen statusrechtlichen Amtes - das grundsätzlich durch die Besoldungsordnung festgelegt wird - besoldet wird (Grundsatz der amtsgemäßen Besoldung, Alimentation) und nicht etwa nach Maßgabe der ihm übertragenen und von ihm wahrgenommenen Amtsaufgaben (Funktionen, vgl. dazu Urteil vom 8. Mai 1968 - BVerwG VI C 41.67 - [DRiZ 1968, 284]).
  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen

    Die Verleihung genießt in gleicher Weise Ämterstabilität wie eine Ernennung (Urteile vom 12. Juli 1972 - BVerwG 6 C 11.70 - BVerwGE 40, 229 = Buchholz 235.11 Art. 356 Nr. 1 und vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 25.87 - BVerwGE 81, 282 = Buchholz 237.6 § 18 NdsLBG Nr. 2 S. 3 f.; Beschluss vom 16. April 2007 - BVerwG 2 B 25.07 - Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 26 Rn. 4).
  • BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

    Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue

    Darüber hinaus gehört es zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, daß mit einem höheren Amt in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden sind (BVerfGE 11, 203 [215]), weil sich die dem Beamten zustehende (amts-)angemessene Alimentation (auch die spätere Versorgung) nach dem Inhalt des ihm übertragenen statusrechtlichen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richtet (vgl. BVerfGE 4, 115 [135]; 8, 1 [14]; 21, 329 [345]; st. Rspr.; BVerwG, RiA 1963, 5.124; BVerwGE 40, 229 [230]).

    Zu diesen Bemessungsmerkmalen gehört im Falle anderweitiger Ämterbewertung auch die Berücksichtigung der dem Bediensteten aufgrund seiner persönlichen Eignung und fachlichen Leistung früher verliehenen statusrechtlichen Position (vgl. zu dieser BVerwGE 40, 229 [230]; ZBR 1975, 5.226 [227]; ZBR 1976, 5.349 [350 f.]).

    Die neue Besoldung des Beschwerdeführers zu 14) nach der Eingangsbesoldungsgruppe R 1 zuzüglich einer Amtszulage von 150 DM stellt sich sowohl im Verhältnis zu der Besoldung der (schlichten) Amtsrichter ohne zusätzliche Verwaltungsaufgaben (BesGr. R 1) als auch im Verhältnis zur Besoldung aufsichtführender Richter an Amtsgerichten mit vier und mehr Richterplanstellen (BesGr. R 2) auch als amtsangemessene Alimentation im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar (vgl. BVerwGE 40, 229 ; BVerwG, RiA 1963, S. 124 f.; ZBR 1975, S. 226; ZBR 1976, S. 349).

  • BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80

    Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde -

    Die Ämter eines Gerichtsvollziehers bzw. eines Obergerichtsvollziehers gehören zwar nicht zu den funktionsgebundenen Ämtern, bei denen das Amt nicht abstrakt, sondern nach der damit konkret verbundenen Funktion umschrieben wird oder bei denen zu dem abstrakten Begriff eine funktionsbezogene Bezeichnung hinzutritt (vgl. hierzu BVerwGE 40, 229 [230]; 49, 64 [68] sowie Urteil vom 29. April 198.2 - BVerwG 2 C 26.80 -).
  • BVerwG, 16.04.2007 - 2 B 25.07

    Formelle Anforderungen bei Gewährung einer Amtszulage durch den Dienstherrn;

    Um in den Genuss der Zulage zu kommen, bedarf es daher wenn schon keiner Ernennung so doch zumindest eines ernennungsähnlichen Verwaltungsaktes; die bloße Übertragung eines entsprechenden Dienstpostens (also eines Amtes im konkret-funktionellen Sinne) genügt hierfür nicht, ebenso wenig die lediglich dem haushaltstechnischen Vollzug einer solchen Übertragung dienende Einweisung in eine entsprechende Planstelle (vgl. Urteil vom 12. Juli 1972 BVerwG 6 C 11.70 BVerwGE 40, 229 ).

    Anerkannt ist lediglich, dass es der förmlichen Ernennung durch Aushändigung einer Urkunde nicht bedarf, wenn ein Amt mit anderem Endgrundgehalt, aber derselben Amtsbezeichnung verliehen wird (Urteil vom 12. Juli 1972 a.a.O.).

  • BVerwG, 01.03.1974 - II B 23.73

    Aufgabenstellung des ständigen Vertreters des Leiters einer Berufsschule -

    Unter diesen "strukturellen" an die Versorgungsempfänger weiterzugebenden Änderungen sind, wie das Bundesverwaltungsgericht für die im Lande Bayern geltende vergleichbare Regelung der Artikel 33, 33 b des Bayerischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 16. Juli 1965 (GVBl. S. 157) klargestellt hat, nur die durch Änderung der Besoldungsordnung erfolgende Zuweisung eines bestimmten Amtes zu einer anderen Besoldungsgruppe und Änderungen der Besoldungsordnung in bezug auf (mit bestimmten Ämtern - normativ - verbundene) unwiderrufliche, ruhegehaltfähige "Stellenzulagen" zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1972 - BVerwG VI C 11.70 - [BVerwGE 40, 229 [BVerwG 12.07.1972 - VI C 11/70]/231] mit Hinweis auf die Urteile vom 19. April 1972 - BVerwG VI C 16.69 - [Buchholz 235.15 § 29 LBesG Hessen Nr. 1] und vom 29. November 1967 - BVerwG VI C 16.67 -).

    Das Berufungsurteil weicht entgegen der Ansicht der Beschwerde auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1972 - BVerwG VI C 11.70 - (BVerwGE 40, 229 [BVerwG 12.07.1972 - VI C 11/70] [230, 231]) ab.

    Sie verkennt außerdem den Gesamt Zusammenhang, in dem die von ihr angeführten Sätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1972 a.a.O. stehen; die hier einschlägigen Darlegungen lauten:.

    Die Beschwerde hat hiernach übersehen, daß sich das Berufungsurteil durchaus in Übereinstimmung mit dem Urteil vom 12. Juli 1972 a.a.O. befindet, soweit es in § 28 Abs. 1 HBesG (in der angeführten Fassung) eine Abweichung von dem Grundsatz gefunden hat, daß die Versorgung sich nach dem zuletzt zustehenden Grundgehalt bemißt.

  • BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82

    Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei

    Der Anspruch konnte ebenso wie die Rückforderung zuviel gezahlter besoldungsrechtlicher Bezüge, der er entspricht, durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend gemacht werden (vgl. dazu z.B. BVerwGE 28, 1 [BVerwG 28.09.1967 - II C 37/67]; 37, 314 [BVerwG 10.03.1971 - VIII C 210/67]; 40, 237 [BVerwG 12.07.1972 - VI C 11/70]; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 11.07.1975 - VI C 44.72

    Umbildung von Körperschaften - Rechtsstellung eines Beamten - Gleichzubewertendes

    Für funktionsgebundene Ämter (vgl. dazu BVerwGE 40, 229 [BVerwG 12.07.1972 - VI C 11/70] [229, 230]), die hier zur Erörterung stehen, gilt nichts anderes.
  • BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98

    Amt, funktionsgebundenes, Versetzung des Inhabers; Laufbahn, Prinzip der

    Dieses Amt wird nicht abstrakt, sondern nach der damit konkret verbundenen Funktion umschrieben (BVerwGE 40, 229 ; 49, 64 ; 65, 270 ).
  • BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83

    Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen

    Daß das frühere statusrechtliche Amt des Klägers zu den gesetzlich auf eine bestimmte Punktion bezogenen Ämtern (vgl. BVerwGE 40, 229 [BVerwG 12.07.1972 - VI C 11/70] [230]) und zugleich zu den Intern gehörte, deren Inhaber jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, sowie daß seine Personalangelegenheiten nicht der Zeitbestimmung des Personalrates unterlagen, gehört nicht zu den Merkmalen, die nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LBG auch das neue statusrechtliche Amt aufweisen muß (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwGE 49, 64 [67]).
  • BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 45.81
    Die Überleitungsvorschriften haben im wesentlichen deklaratorischen Charakter und verdeutlichen als Hilfsnormen zu den Normen des Besoldungsgesetzes die durch die Änderung der Besoldungsordnung eintretenden Änderungen des Besoldungsstatus (vgl. BVerwGE 40, 229 [BVerwG 12.07.1972 - VI C 11/70]).

    Sie werden hierdurch nicht etwa wie bei dem Einzelakt der Verleihung eines neuen Amtes individuell geändert, sondern normativ (unter Beibehaltung oder Änderung der bisherigen Amtsbezeichnung) der neuen besoldungsrechtlichen Einstufung zugewiesen mit der Folge, daß der Beamte unmittelbar kraft Gesetzes Anspruch auf die nunmehr nach Maßgabe der Besoldungsordnung mit seinem Amt verbundenen Dienstbezüge erwirbt (vgl. BVerwGE 40, 229 [BVerwG 12.07.1972 - VI C 11/70]; Summer, ZBR 1966, 78 ).

    - Der in § 19 BBesG niedergelegte Grundsatz der Amtsbezogenheit der Besoldung, wonach es für einen Anspruch auf eine der wahrgenommenen Funktion entsprechende Besoldung regelmäßig der vorgängigen Verleihung des durch diese Funktion gekennzeichneten Amtes bedarf (vgl. BVerwGE 40, 229 f. [BVerwG 12.07.1972 - VI C 11/70]; Schinkel in Fürst, GKöD, Band III K § 19 Rz. 18 f.), greift in Fällen der Änderung des Besoldungsstatus durch Gesetzesänderung nicht ein.

  • BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 44.81

    Besoldungsgefüge - Überleitung von Ämtern - Lehrer - Grundschule - Hauptschulen

  • VGH Hessen, 30.01.1974 - I OE 18/73
  • BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 19.75

    Anspruch auf die rückwirkende Beförderung eines verstorbenen Ehemannes -

  • BGH, 06.05.1975 - VI ZR 25/73

    Berücksichtigung einer früheren Höherstufung der Stelle des Geschäftsführers -

  • VG Bayreuth, 22.09.2023 - B 5 E 23.624

    Konkurrentenstreit, Fehlende Verwendungseignung, Gleiche Beurteilung im höheren

  • BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22

    Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung

  • BVerwG, 17.07.1975 - 2 B 2.75

    Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im

  • BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

    Gerichtsvollzieher - Aufgaben - Vollstreckungsauftrag - Justizkassensache

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2000 - 10 B 10931/00

    Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

  • VGH Hessen, 20.04.1979 - I OE 35/76
  • BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 77.81

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der

  • VG Bremen, 26.11.2021 - 1 V 1415/21

    Kommunalrecht - Abgeordneter; Ausschluss; Beamter; Beförderung; Besoldung;

  • LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 229/05

    Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz,

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2008 - 4 S 19/08

    Abordnung einer Rektorin nach schwerwiegenden Spannungen an der Schule

  • LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04

    Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz -

  • LAG Hamm, 21.12.2004 - 12 Sa 1387/04

    Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2001 - 2 B 11412/01

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen der Abordnung einer Oberstudiendirektorin an

  • VGH Hessen, 24.08.2011 - 1 A 1479/10

    Beamtenrecht: Anspruch auf Festsetzung höherer Versorgungsbezüge bei gleich

  • VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477

    Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass

  • BVerwG, 15.12.1980 - 6 C 58.78

    Festsetzung des Besoldungsdienstalters - Anforderung an die Festsetzung eines

  • LAG Sachsen, 22.03.2022 - 3 Sa 377/20

    Tarifliche Entgeltgruppenzulage - angestellte Grundschulrektorin - Stellenhebung

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2001 - 4 S 2726/99

    Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit nach festgestellter

  • BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RV 30/89

    Vergleichseinkommen für den Berufsschadensausgleich

  • BVerwG, 08.03.1976 - 6 B 56.75

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Höhe der

  • BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 86.81

    Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers - Neuregelung des Besoldungsrechts

  • BVerwG, 17.12.1981 - 2 C 40.80

    Beamtenrecht - Körperschaft - Umbildung - Gleichzuwertendes Amt

  • BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 87.81

    Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren

  • BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 91.81

    Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2020 - 2 MB 18/20

    Versetzung unter Übertragung der Aufgabe eines "Supporter Projektmanagement

  • VG Gelsenkirchen, 12.11.2010 - 12 L 1190/10

    Zuweisung, ZVS, Stiftung für Hochschulzulassung, Statusamt, Funktionsamt,

  • BVerwG, 28.02.1997 - 2 B 18.97

    Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt wegen besonders gefährlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2006 - 6 B 1826/06

    Streit über die Berücksichtigungsfähigkeit einer Bewerbung auf die Stelle eines

  • BVerwG, 12.09.1972 - II B 35.72

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der

  • VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 E 23.251

    Konkurrenteneilverfahren, Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren

  • VG Gelsenkirchen, 03.04.2010 - 12 K 2878/10

    Geschäftsführer der Stiftung für Hochschulzulassung darf neu bestellt werden

  • BVerwG, 21.09.1988 - 2 B 127.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 08.08.1975 - 2 B 3.75

    Nichtzulssungsbeschwerde wegen sich nur im Rahmen der Anwendung auslaufenden

  • VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 5 K 22.138

    Dienstliche Beurteilung, Regelabsenkung nach Beförderung im Beurteilungszeitraum,

  • OVG Niedersachsen, 26.03.1996 - 5 L 6331/94

    Samtgemeindedirektor; Besoldung; Versorgung; Übertragung des Amtes; Rückwirkung

  • BVerwG, 15.01.1982 - 2 B 67.81

    Verwaltungsaktualität von Umsetzungen und Änderungen des einem Beamten

  • BVerwG, 14.08.1975 - 6 B 58.75

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 17.04.1974 - VI B 44.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 01.03.1974 - II B 25.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • OVG Bremen, 13.03.1979 - I BA 75/76

    Verletzung des Grundrechts eines Diplom-Ingenieurs aus Art. 12 GG wegen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1979 - V A 455/78
  • OVG Saarland, 07.07.1978 - II R 4/78

    Rechte aus der bestandsgeschützten Nutzung eines Grundstücks ; Voraussetzungen

  • BVerwG, 14.09.1972 - VI B 14.72

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VGH Hessen, 08.10.1974 - I OE 21/74
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