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   BVerwG, 14.09.1972 - V C 62.72, C B 35.72   

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https://dejure.org/1972,172
BVerwG, 14.09.1972 - V C 62.72, C B 35.72 (https://dejure.org/1972,172)
BVerwG, Entscheidung vom 14.09.1972 - V C 62.72, C B 35.72 (https://dejure.org/1972,172)
BVerwG, Entscheidung vom 14. September 1972 - V C 62.72, C B 35.72 (https://dejure.org/1972,172)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines Mehrbedarfs für Erwerbstätige bei keine Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegestez (BSHG) beziehenden Lehrlingen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG §§ 23, 33, 53

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 40, 343
  • DVBl 1973, 896
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine

    In diesen Fällen ist aber dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) Vorrang zu geben, da andernfalls der Sozialleistungsträger durch unberechtigtes Bestreiten des Anspruchs den Beginn der Leistung oder gar den ab Antragstellung entstandenen Anspruch vereiteln könnte und so die Einklagbarkeit abgelehnter Leistungen nicht effektiv wäre (vgl bereits BVerwG Urteil vom 14.9.1972 - V C 62.72, V B 35.72 - BVerwGE 40, 343; BVerwG Urteil vom 30.4.1992 - 5 C 12/87 - BVerwGE 90, 154) .
  • BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 1/17 R

    Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem

    Soweit wegen des Mitteleinsatzes ein Rechtsstreit anhängig ist, trägt der Einwand nicht, Vermögen dürfe nach der Verwertung nicht zur Schuldentilgung bezogen auf vergangene streitbefangene Monate eingesetzt werden (vgl zu diesem Gesichtspunkt wegen Leistungen für die Vergangenheit überhaupt bereits BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74).
  • SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe -

    Deshalb müssen Sozialhilfeleistungen nach der ständigen Rechtsprechung zum Sozialhilferecht für einen zurückliegenden Zeitraum auch nur dann erbracht werden, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann ("keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"; vgl. BVerwGE 40, 343, 346; 57, 237, 238 ; 60, 236, 237f.; 66, 335, 338; 90, 154, 156 sowie Rothkegel , ZfSH/SGB 2002, 8, 10 ) .

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht allerdings u.a. nach rechtswidriger Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf einlegt und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl. BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74 ; 90, 154, 156 ; 90, 160, 162 ; 94, 127, 133 ; 96, 18, 19 ).

  • BSG, 24.11.1978 - 11 RA 9/78

    Revision - Teilzulassung - Anschlussrevision - Zulässigkeit -

    Bei einer Teilzulassung der Revision ist eine Anschlußrevision auch insoweit zulässig, als sie die Abänderung des von der Zulassung nicht erfaßten Urteilsteils begehrt (Anschluß an BVerwG 14.09.1972 V C 62.72 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 91).
  • OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 63/13

    Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen

    "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist laufend geleistete Sozialhilfe keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter, sondern Hilfe in einer gegenwärtigen Notlage, deren Notwendigkeit ständig überprüft werden muss (BVerwG, Urt. 18.01.1979 - 5 C 4/78 - BVerwGE 57, 237 ,239; Urt. vom 14.09.1972 - V C 62.72 - BVerwGE 40, 343 ).
  • BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 25.88

    Sozialhilfe - Alterssicherung - Pflegeperson

    Ausnahmen vom Erfordernis des fortbestehenden Bedarfs kommen zwar um der Effektivität des Rechtsschutzes willen bei zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter in Betracht, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten war, die Entscheidung des Gerichts abzuwarten (vgl. auch BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 ).
  • BVerwG, 02.04.2009 - 5 B 64.08

    Angemessene Schulbildung; Betreuung; Betreuungskosten; Eingliederungshilfe;

    Dies gilt zunächst für den Hinweis auf das Urteil vom 14. September 1972 BVerwG 5 C 62.72/5 B 35.72 (BVerwGE 40, 343), das sich mit der Anerkennung eines Mehrbedarfs im Rahmen der Tuberkulosehilfe (nach § 53 Abs. 3 i.V.m. § 23 Abs. 3 BSHG) auseinandersetzt.
  • LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2008 - L 11 AS 10/07

    Arbeitslosengeld II - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung - Nachzahlung von

    Allerdings hat bereits das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. September 1972 (- V C 62.72, V B 35.72, FEVS 21, S. 5) eine Ausnahme von dem Grundsatz, keine Hilfe für die Vergangenheit zu gewähren, dann gemacht, wenn die Hilfegewährung im Rechtsbehelfsverfahren erstritten worden ist.
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.05.2005 - 2 LB 83/04
    Dieses Regel erleidet jedoch unter anderem wie hier - dann eine Ausnahme, wenn die Hilfegewährung in einem Rechtsbehelfsverfahren erst erstritten werden muss (BVerwG, Urt. v. 14.09.1972 V C 62.72 -, E 40, 343).
  • BVerwG, 23.12.1975 - 5 ER 231.75

    Erfolgloses Armenrechtsgesuch - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Rechtsfragen in diesem Zusammenhang sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt (BVerwGE 20, 113 und 188; 21, 208 und 274 [281]; 35, 287; ferner Urteil vom 14. September 1972 - BVerwG V C 62.72/BVerwG V B 35.72 - [FEVS 21, 5]).
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