Rechtsprechung
GemSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Berechnung der einmonatigen Auslegungsdauer des § 2 Abs. 6 Satz 1 Bundesbaugesetzbuch (BBauG); Anforderungen an die Auslegung eines Bebauungsplans
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ArgeLandentwicklung (Leitsatz)
Berechnung; Fristen
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BBauG § 2 Abs. 6; BGB § 187
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 186
Berechnung von Fristen im öffentlichen Recht
Verfahrensgang
- BGH, 17.05.1971 - III ZR 115/70
- GemSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71
Papierfundstellen
- BGHZ 59, 396
- BVerwGE 40, 363
- NJW 1972, 2035
- BB 1972, 1344
- BauR 1972, 350
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 08.01.1968 - IV CB 109.66
Zeitpunkt für die Auslegung der Entwürfe von Bebauungsplänen
Auszug aus GemSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71
Denn für diese Entscheidung kann die dem Gemeinsamen Senat vorgelegte Rechtsfrage nicht offenbleiben, da nach der - an dem Beschluß des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 1968 - IV CB 109.66 (DVBl 1968, 519) und dem oben bereits erwähnten Beschluß vom 15. Dezember 1969 ausgerichteten - Auffassung des vorlegenden Senats die Nichtwahrung der Auslegungsfrist die Nichtigkeit des Bebauungsplans bewirkt und damit auch die zur Durchführung des Bebauungsplans gemäß §§ 85 ff BBauG angeordnete Enteignung unzulässig macht. - BVerwG, 15.12.1969 - IV B 153.69
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung der Bebauungspläne durch …
Auszug aus GemSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71
Dieser hat sich in seinem Beschluß vom 15. Dezember 1969 - IV B 153.69 (DVBl 1970, 417) - unter Bezugnahme auf sein die entsprechende Fristbestimmung des § 18 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes betreffendes Urteil vom 10. April 1968 - IV C 227.65 (BVerwGE 29, 282, 283; NJW 1968, 1736) - dahin ausgesprochen, der Beginn der Auslegungsfrist nach § 2 Abs. 6 Satz 1 BBauG errechne sich unter entsprechender Anwendung (nicht von § 187 Abs. 2, sondern) von § 187 Abs. 1 BGB. - BVerwG, 22.09.1967 - IV C 116.65
Kostenspaltung bei bereits teilweise hergestellter Straßen
Auszug aus GemSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71
Denn für diese Entscheidung kann die dem Gemeinsamen Senat vorgelegte Rechtsfrage nicht offenbleiben, da nach der - an dem Beschluß des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 1968 - IV CB 109.66 (DVBl 1968, 519) und dem oben bereits erwähnten Beschluß vom 15. Dezember 1969 ausgerichteten - Auffassung des vorlegenden Senats die Nichtwahrung der Auslegungsfrist die Nichtigkeit des Bebauungsplans bewirkt und damit auch die zur Durchführung des Bebauungsplans gemäß §§ 85 ff BBauG angeordnete Enteignung unzulässig macht. - BVerwG, 10.04.1968 - IV C 227.65
Auszug aus GemSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71
Dieser hat sich in seinem Beschluß vom 15. Dezember 1969 - IV B 153.69 (DVBl 1970, 417) - unter Bezugnahme auf sein die entsprechende Fristbestimmung des § 18 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes betreffendes Urteil vom 10. April 1968 - IV C 227.65 (BVerwGE 29, 282, 283; NJW 1968, 1736) - dahin ausgesprochen, der Beginn der Auslegungsfrist nach § 2 Abs. 6 Satz 1 BBauG errechne sich unter entsprechender Anwendung (nicht von § 187 Abs. 2, sondern) von § 187 Abs. 1 BGB.
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 382/01
Fristberechnung einer Probezeit
Sie ist darauf zu prüfen, ob sie den Fristbeginn an ein bestimmtes Ereignis oder an einen in den Lauf des Tages fallenden Zeitpunkt knüpft oder ob sie den Fristverlauf in anderer Weise regelt (GmS OGB 6. Juli 1972 - GmS OGB 2/71 - BGHZ 59, 396). - BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass für die Berechnung von Fristen auch im Bereich des öffentlichen Rechts die §§ 187 ff. BGB herangezogen werden können (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 59, 396 ) und dass nach diesen Vorschriften auch die in § 93 BVerfGG bestimmten Fristen zu berechnen sind (…vgl. Leibholz/ Rupprecht, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Nachtrag 1971, § 93 Rn. 25;… Schmidt-Bleibtreu, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 93 Rn. 8 ;… Lechner/Zuck, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 4. Aufl. 1996, § 93 Rn. 3;… dem Grundsatz nach auch Majer, in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1992, § 93 Rn. 38). - BFH, 28.03.2012 - II R 43/11
Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine …
Diese Vorschrift ist daraufhin zu prüfen, ob sie den Fristbeginn an ein bestimmtes Ereignis oder an einen in den Lauf eines Tages fallenden Zeitpunkt knüpft oder ob sie den Fristenlauf in anderer Weise regelt (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6. Juli 1972 GmS-OGB 2/71, BVerwGE 40, 363).
- BGH, 13.01.2005 - IX ZR 33/04
Beginn der Verjährung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren
Unter Absatz 2 sind dagegen die Fälle zu subsumieren, in denen es an einem solchen Ereignis oder einem in den Lauf des Tages fallenden Zeitpunkt fehlt (GmS-OGB BGHZ 59, 396, 397 f). - VGH Bayern, 15.09.2009 - 19 BV 09.1446
Ausländerrecht - Berechnung des rechtmäßigen Bestandes einer ehelichen …
Beide Fallgruppen - § 187 Abs. 1 BGB und § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB - stehen gleichwertig nebeneinander, sie verhalten sich insbesondere nicht im Verhältnis von Regel und Ausnahme (so ausdrückl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6.7.1972 - GmS-OGB 2/71 -, NJW 1972, 2035).Wie sich die Frist berechnet, ist vielmehr entscheidend der die Frist im Einzelfall bestimmenden Vorschrift - § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG - zu entnehmen, die daraufhin zu überprüfen ist, ob sie den Fristbeginn an ein bestimmtes Ereignis oder an einen in den Lauf eines Tages fallenden Zeitpunkt knüpft oder ob sie den Fristenlauf in anderer Weise regelt (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6.7.1972 - GmS-OGB 2/71 -, NJW 1972, 2035).
Ebenso ist bei der Berechnung der einmonatigen Auslegungsdauer eines Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB der erste Tag der Auslegung mitzuzählen (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6.7.1972 - GmS-OGB 2/71 -, NJW 1972, 2035 f.).
- BVerwG, 23.07.2003 - 4 BN 36.03
Bebauungsplan; Auslegung des Planentwurfs; Bekanntmachungsfrist; Kompensation; …
Um einen Tag verkürzt ist hier nämlich die Bekanntmachungsfrist, weil die Wochenfrist des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB erst am Tage nach der Bekanntmachung beginnt, während die Mindestfrist des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB um einen Tag überschritten ist, weil bei der Berechnung dieser Frist der erste Tag der Auslegung mitzuzählen ist (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6. Juni 1972 - GmS-OGB 2/71 - BVerwGE 40, 363). - LAG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - 20 Sa 106/06
Zur Berechnung der 5-Jahres-Frist des § 30f S 1 Halbs 2 BetrAVG
Sie ist darauf zu prüfen, ob sie den Fristbeginn an ein bestimmtes Ereignis oder an einen in den Lauf des Tages fallenden Zeitpunkt knüpft oder ob sie den Fristverlauf in anderer Weise regelt (GmS OGB 6. Juli 1972 - GmS OGB 2/71 - BGHZ 59, 396). - BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10
Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose; …
Das ist nach den hier anwendbaren § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 1. Alt. BGB (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6. Juli 1972 - GmS OGB 2.71 - BGHZ 59, 396) Montag, der 4. April 2005, gewesen. - BGH, 14.11.2013 - IX ZB 101/11
Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die …
Das entspricht ständiger Rechtsprechung (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6. Juli 1972 - GmS-OGB 2/71, BGHZ 59, 396, 397 f; BGH, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 278/87, WM 1989, 826, 827; vom 13. Januar 2005 - IX ZR 33/04, ZIP 2005, 310). - BGH, 15.07.2014 - 5 StR 270/14
Fristberechnung hinsichtlich der Tilgungsreife von Einträgen im …
Demgemäß sind die allgemeinen Regelungen der §§ 186 ff. BGB heranzuziehen, an denen grundsätzlich auch das öffentliche Recht zu messen ist (vgl. GmSOGB, Beschluss vom 6. Juli 1972 - GmSOGB 2/71, BGHZ 59, 396, 397; BGH, Beschluss vom 24. November 1987 - 5 AR Vollz 6/87, BGHSt 35, 107, 110 f.). - BVerfG, 03.05.2007 - 1 BvR 1847/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Sachen Emissionshandel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 D 129/06
Nichteinhaltung der einwöchigen Bekanntmachungsfrist für die Offenlegung des …
- StGH Bremen, 13.09.2016 - St 2/16
Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 107/11
Befugnis zur Antragstellung auf Normenkontrolle bei möglicher Verletzung des …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 1 MN 229/08
Bewertung des Interesses an dem Schutz der Privatsphäre vor der Anlegung eines …
- OVG Niedersachsen, 09.12.1994 - 1 K 4722/93
Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Aufhebungsbeschluß; Abwägung; Abwägungsfehler; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10
Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen …
- BVerwG, 08.09.1992 - 4 NB 17.92
Bauplanungsrecht: Entbehrlichkeit einer konkreten Bestimmung des Fristendes der …
- StGH Bremen, 13.09.2016 - St 1/16
Petra Jäschke
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - VerfGH 16/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02
1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2011 - 1 KN 197/09
Rechtmäßigkeit der Unterstellung eines größeren Bereichs in einer Gemeinde unter …
- BGH, 03.02.1989 - V ZR 278/87
Beginn der Verjährungsfrist bei vertraglich vereinbarter Übergabe der Kaufsache
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4060/08
Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
- BGH, 26.04.1979 - III ZR 100/77
Rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung als enteignungsgleicher Eingriff; …
- GemSOGB, 27.01.1983 - GmS-OGB 2/82
Ende des Ausbildungsverhältnisses einer Krankenschwester, die vor Ablauf der …
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4367/08
Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
- VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 N 09.229
Landschaftsschutzgebieteverordnung; Änderung nach erstmaliger öffentlicher …
- BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 6/87
Berechnung des Urlaubs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 2 A 3233/20
- OVG Bremen, 20.12.2016 - 1 D 83/14
Anfechtung der Hochwassergebietsverordnung Weser - Auslegungsfrist; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 8 S 2466/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bekanntmachung der Auslegung eines …
- OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 34/98
- BVerwG, 05.06.1973 - IV B 142.72
Nachbarschützender Charakter von städtebaulichen Festsetzungen und baurechtlichen …
- OVG Sachsen, 24.01.2002 - 1 D 9/00
- VG Gelsenkirchen, 12.01.1994 - 4 K 4025/92
Promotion
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1993 - 8 S 2144/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Bekanntmachung der Auslegung (ohne …