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   BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67   

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https://dejure.org/1972,91
BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1972,91)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1972 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1972,91)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1972 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1972,91)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - Rechtsstellung bei Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis - Rechtsstellung bei Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung - Umfang einer Gewässerbenutzung - Abgrenzung zwischen einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ArgeLandentwicklung (Leitsatz)

    Bewilligung oder Erlaubnis; Nachbarschutz; Nachbarschutz, wasserrechtlicher; Wasserrecht

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 41, 58
  • NJW 1974, 1358
  • MDR 1973, 702
  • ZMR 1974, 136
  • DVBl 1973, 217
  • DÖV 1973, 207
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Die Annahme einer schlechthin drittschützenden Funktion des Gebotes der Rücksichtnahme verbietet sich deshalb, weil zumindest im Baurecht einer Vorschrift drittschützende Wirkung nur dann zukommen kann, wenn sie einen bestimmten und abgrenzbaren, d.h. individualisierbaren und nicht übermäßig weiten Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen läßt (vgl. dazu die Urteile vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33], vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268 [275 f.], vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [175], vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [63] und vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3 S. 1 [10]).
  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Beide Gerichte beziehen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 41, 58 (63ff)), in dem es heißt, im Regelfall sei die in den Verfahrensvorschriften vorgesehene förmliche Verfahrensbeteiligung Dritter nichts weiter als ein der Verwaltung vorgeschriebenes Mittel, sich möglichst umfassend über die entscheidungserheblichen Sachverhalte zu unterrichten.
  • BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

    Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen

    Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz ist grundsätzlich auch im Wasserrecht aus Rechtsnormen abzuleiten, die der Behörde den Schutz bestimmter nachbarlicher Belange auferlegen (Fortführung von BVerwGE 41, 58).

    Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - dienen, wie der Senat mehrfach entschieden hat, nicht dem Schutz anderer Betroffener (BVerwGE 41, 58 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 107/67]; 62, 243 ).

    Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung mehrfach hervorgehoben, daß sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts - nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts - grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten läßt, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen (BVerwGE 41, 58 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 107/67] m.w. Hinweisen und Beschluß vom 17. August 1972 - 4 B 162.71 - Buchholz 445.4 § 32 WHG Nr. 1).

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