Rechtsprechung
   BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,94
BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70 (https://dejure.org/1973,94)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.1973 - I C 20.70 (https://dejure.org/1973,94)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 1973 - I C 20.70 (https://dejure.org/1973,94)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,94) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen Ehepartners - Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Einschränkung des behördlichen Ermessens bei Vorliegen einer Ehe des auszuweisenden Ausländers mit einem deutschen Staatsangehörigen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 42, 141
  • NJW 1973, 2077
  • MDR 1974, 71
  • DÖV 1972, 559
  • DÖV 1973, 859
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69

    Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
    Die rechtmäßige Ausübung dieses Ermessens setzt voraus, daß die für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gründe unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abgewogen werden (BVerwGE 35, 291).

    Sie dient nicht dazu, "ein bestimmtes menschliches Verhalten zu ahnden, sondern einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer Beeinträchtigung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen" (BVerwGE 35, 291 [293 f.]).

    Die Ausländerbehörde kann "in bestimmten Fallgruppen" allein auf den Zweck der Abschreckung abstellen, wenn dies nach der Lebenserfahrung geboten erscheint (BVerwGE 35, 291 [294]).

  • BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

    Elterliche Gewalt

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
    Im Verständnis des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, 117 Abs. 1 GG) ist die Ehe eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [242]; 10, 59).

    Die Ehe ist im Verständnis des Grundgesetzes, dem sich die Rechtsüberzeugung und die Lebensauffassung des überwiegenden Teils der Bevölkerung mehr und mehr angenähert haben, eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [242]; 10, 59).

    Die gegenteilige Annahme, die der patriarchalischen Vorstellung früherer Epochen folgte, widerspräche nicht nur dem Verfassungsgebot, sondern auch der tatsächlichen Stellung der Frau im sozialen und familiären Leben unserer Zeit (BVerfGE 10, 59 [69]; BVerwGE 15, 226 [BVerwG 21.12.1962 - I C 115/61] [231]).

  • BVerwG, 27.02.1962 - I C 114.59

    Erteilung eines unbeschränkten Aufenthaltsverbots für einen heimatlosen Ausländer

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
    Bei Beurteilung der Frage, wie weit die Ehe eines Ausländers mit einem deutschen Staatsangehörigen das behördliche Ermessen bei seiner Ausweisung einschränkt, hält der erkennende Senat an den Grundsätzen seiner bisherigen Rechtsprechung in den Urteilen vom 25. Oktober 1956 - BVerwG I C 58.56 - (DVBl. 1957, 57 = Buchholz 402.20 § 5 APVO Nr. 4) und vom 27. Februar 1962 - BVerwG I C 114.59 - (Buchholz 402.20 § 5 APVO Nr. 8) nur zum Teil fest.

    Es müssen besondere Tatsachen hinzukommen, die es dem anderen Ehepartner auch unter Berücksichtigung seiner ehelichen Pflichten unzumutbar machen, dem ausgewiesenen Ausländer ins Ausland zu folgen" (Urteil vom 27. Februar 1962 - BVerwG I C 114.59 - [a.a.O.]).

  • BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

    Gleichberechtigung

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
    Im Verständnis des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, 117 Abs. 1 GG) ist die Ehe eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [242]; 10, 59).

    Die Ehe ist im Verständnis des Grundgesetzes, dem sich die Rechtsüberzeugung und die Lebensauffassung des überwiegenden Teils der Bevölkerung mehr und mehr angenähert haben, eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [242]; 10, 59).

  • BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

    Spanier-Beschluß

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
    Vielmehr begründet Art. 6 Abs. 1 GG die umfassende Aufgabe für den Staat, Ehe und Familie vor Beeinträchtigungen zu bewahren und durch geeignete Maßnahmen zu fördern (BVerfGE 6, 55 [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54] [71 ff.]; 24, 119 [135]; 31, 58 [67]; BVerwGE 14, 21 [27]).

    In BVerfGE 31, 58 (67) [BVerfG 04.05.1971 - 1 BvR 636/68] hat es erkannt: Wird einer der Verlobten, sei er Inländer oder Ausländer, durch staatlichen Akt an der beabsichtigten Eheschließung gehindert, so trifft der darin liegende Eingriff auch den anderen Verlobten "nicht nur mittelbar oder faktisch, sondern unmittelbar und rechtlich", so daß auch er zur Beschreitung des Rechtsweges (dort: Erhebung der Verfassungsbeschwerde) befugt ist.

  • BVerwG, 21.12.1962 - I C 115.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
    Die gegenteilige Annahme, die der patriarchalischen Vorstellung früherer Epochen folgte, widerspräche nicht nur dem Verfassungsgebot, sondern auch der tatsächlichen Stellung der Frau im sozialen und familiären Leben unserer Zeit (BVerfGE 10, 59 [69]; BVerwGE 15, 226 [BVerwG 21.12.1962 - I C 115/61] [231]).
  • BVerwG, 22.02.1962 - II C 145.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
    Vielmehr begründet Art. 6 Abs. 1 GG die umfassende Aufgabe für den Staat, Ehe und Familie vor Beeinträchtigungen zu bewahren und durch geeignete Maßnahmen zu fördern (BVerfGE 6, 55 [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54] [71 ff.]; 24, 119 [135]; 31, 58 [67]; BVerwGE 14, 21 [27]).
  • BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

    Steuersplitting

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
    Vielmehr begründet Art. 6 Abs. 1 GG die umfassende Aufgabe für den Staat, Ehe und Familie vor Beeinträchtigungen zu bewahren und durch geeignete Maßnahmen zu fördern (BVerfGE 6, 55 [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54] [71 ff.]; 24, 119 [135]; 31, 58 [67]; BVerwGE 14, 21 [27]).
  • BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
    Bringen ihre Maßnahmen eine Gefährdung von Ehe und Familie mit sich, so muß das Interesse an deren Vornahme mit dem besonderen Interesse an der Erhaltung von Ehe und Familie abgewogen werden (BVerfGE 19, 394 [BVerfG 01.03.1966 - 1 BvR 509/65] [396]; BVerwG, ständige Rspr., zuletzt Urteil vom 20. August 1970 - BVerwG I C 55.69 - [BVerwGE 36, 45 [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69] = DVBl. 1970, 870 = DÖV 1970, 856 = Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 3]).
  • BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56

    Haushaltsbesteuerung

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
    Dazu gehört neben anderem, daß dem einzelnen "ein Abwehrrecht gegen störende und schädigende Eingriffe des Staates in seine Ehe und seine Familie" zur Verfügung stehen muß, soll nicht das Grundrecht seiner "Schutzwirkung weitgehend beraubt" werden (BVerfGE 6, 386 [BVerfG 07.05.1957 - 1 BvR 289/56] [388]).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.1970 - I 28/69
  • BVerwG, 20.08.1970 - I C 55.69

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Auflage - Einreise eines

  • BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

    Adoption I

  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Dies entspricht nicht der heutigen Auffassung von der Bedeutung der Verfassungsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG , die in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG den Schutz der Ehe als einer Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner gewährleistet und gerade schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 19, 394 [397], siehe auch die nach den angefochtenen Entscheidungen ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 - I C 20.70, I C 52.70, I C 33.72).
  • BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

    Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

    Sie ist berechtigt, dies gegenüber einer die eheliche oder familiäre Gemeinschaft berührenden verwaltungsbehördlichen Entscheidung, mithin gegenüber dem angefochtenen Bescheid geltend zu machen, und zwar aus eigenem Recht und nicht etwa nur "nach Maßgabe und in den Grenzen der Rechtsstellung oder Rechtshandlungen" ihres Ehegatten (vgl. BVerfGE 76, 1 [42, 44 f.]; BVerwGE 42, 141 [142]).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

    Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer

    Es gewährt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber keinen unmittelbaren (Leistungs-)Anspruch auf Einreise und Aufenthalt (BVerfG, Beschlüsse vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84 und 313/84 -, BVerfGE 76, 1, und vom 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81) und schützt nicht schlechthin vor Ausweisung und Abschiebung (BVerfG, Beschlüsse vom 18.07.1973 - 1 BvR 23/73 und 155/73 -, BVerfGE 35, 382, und vom 12.05.1987, a.a.O., Kammerbeschluss vom 05.06.2013 - BvR 586/13 -, NVwZ 2013, 1207; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.05.1973 - I C 20.70 -, BVerwGE 42, 141).

    In der Rechtsprechung wird die Klagebefugnis des Familienangehörigen darüber hinausgehend - also ohne weitere Prüfung der Frage, ob die konkrete Maßnahme überhaupt tatsächlich zu einer Beendigung des Aufenthalts führt - generell bei Ausweisungen und auch bei der Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels bejaht (zur Ausweisung: BVerwG, Urteil vom 03.05.1973, a.a.O.; Hess.VGH, Beschluss vom 19.01.1990 - 10 TH 2269/89 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.03.1970 - I 28.69 -, NJW 1970, 2178; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.04.1998 - 13 S 2514/97 -, InfAuslR 1998, 335, und vom 15.02.1999 - 11 S 1854/99 -, InfAuslR 1999, 419; Kraft, Die Rechtsprechung des BVerwG zur Ausweisung im Ausländerrecht, DVBl. 2013, 1219, 1223, m.w.N.; zur Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 [unter Verweis auf die bei einer Aufhebung des Ablehnungsbescheids wieder auflebende Erlaubnisfiktion]; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986 - 11 S 644/86 -, NVwZ 1987, 920; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.2008 - 1 B 8.08 (1 PKH 6.08) -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3143/88 -, NVwZ 1989, 1194, Beschluss vom 20.03.1990 - 11 S 3278/89 -, juris), teilweise wird sogar die Erhebung einer Verpflichtungsklage durch den Familienangehörigen für zulässig erachtet (vgl. zum Streitstand Armbruster, HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.; siehe genauer im Folgenden, unter II.).

  • BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

    Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der

    Im Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 20.70 - hat der erkennende Senat entschieden, daß die Ausweisung eines Ausländers auch von dessen deutschem Ehegatten angefochten werden kann, weil dieser durch die Maßnahme in seinen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG (mit)betroffen wird.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11

    Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen

    Anerkannt ist in der Rechtsprechung die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) des Ehegatten eines Ausländers für eine Anfechtungsklage gegen die den ausländischen Ehegatten betreffende Ausweisung und die damit verbundene Abschiebungsandrohung (BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1973 - I C 20.70 -, BVerwGE 42, 141).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2000 - 11 A 10349/99
    Da Art. 6 Abs. 1 GG selbst bei einer Ehe eines Deutschen und eines ausländischen Partners letzteren nicht unbedingt vor der Beendigung seines Aufenthalts schützt (vgl. nur das auch vom Verwaltungsgericht zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 -- 1 C 20.70 -- NJW 1973, 2077 (2078)), besteht, sofern es sich bei der betreffenden ausländerrechtlichen Verfügung um eine Ermessensentscheidung handelt und Art. 6 Abs. 1 GG nicht bereits von Einfluss auf das Verständnis der objektiven Tatbestandsmerkmale ist, auch insoweit nur ein Anspruch auf ermessensgerechte Berücksichtigung der aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Schutzwirkungen (vgl. sowohl das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1976, a.a.O., S. 2077 f. als auch das andere vom Verwaltungsgericht zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 1996 -- 1 C 8.94 -- BVerwGE 102, 12 (23)).
  • VGH Hessen, 19.01.1990 - 10 TH 2269/89

    Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, vorläufiger Rechtsschutz auf Antrag

    Dies bedeutet, daß dem Widerspruch und der Anfechtungsklage des insoweit selbst klagebefugten Ehegatten eines Ausländers gegen dessen Ausweisung (zur Klagebefugnis vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1973 - I C 20.70 -, BVerwGE 42, 141 , Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Aufl. 1989, Rdnr. 785 m.w.N.) aufschiebende Wirkung nur dann nicht zukommt, wenn (auch) dem Ehegatten gegenüber die sofortige Vollziehung der Ausweisung unter besonderer Abwägung der Belange des Ehegatten im öffentlichen Interesse angeordnet worden ist.

    Die im Tenor dieses Beschlusses vorgenommene Differenzierung bezüglich der Rechtsbehelfe beider Antragsteller ergibt sich aus deren prozessualer Selbstständigkeit im Hinblick auf das eigene Klage- und Antragsrecht der Antragstellerin zu 2) in bezug auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Antragsteller zu 1) (BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1973 - I C 20.70 -, BVerwGE 42, 141 ; Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 785 f. m.w.N.) und der daraus resultierenden Eigenständigkeit der auf die Rechtsbehelfe beider Antragsteller hin getroffenen Entscheidungen.

  • VG Koblenz, 09.11.1998 - 3 K 938/98
    Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass in der Rechtsprechung die Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten, der sich gegen die Ausweisung oder die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber dem ausländischen Ehegatten zur Wehr setzt, bejaht worden ist (BVerwG, Urteil vom 03. Mai 1973, Az.: 1 C 20.70, BVerwGE 42, S. 141 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. August 1996, Az.: 1 C 8.94, DVBl. 1997, 186 ff.).
  • BVerwG, 11.07.2008 - 1 B 8.08

    D (A), Verfahrensrecht, Aufenthaltserlaubnis, Familienangehörige, deutsche

    5 Nach der Rechtsprechung des Senats wird bei der Entscheidung auf die Klage eines Ausländers gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen über die Rechte seiner Familienangehörigen nicht zugleich mit entschieden; diese sind nicht gehindert, ihre eigenen Rechte selbständig zu verfolgen (Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 20.70 - BVerwGE 42, 141 ).
  • BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72

    Rechtsmittel

    Er verweist insbesondere auf die neuere Rechtsprechung des Senats zum Ausländerrecht und zur Bedeutung des durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutzes von Ehe und Familie (Urteile vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 20.70 - u.a.).
  • BVerwG, 27.06.1986 - 1 B 102.86

    Schutz des ausländischen Ehepartners eines deutschen Staatsangehörigen vor

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2009 - 12 M 75.09

    Visum; Serbien; Ehegattennachzug; Prozesskostenhilfe; Bewilligung unter

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2007 - 12 A 3608/06

    Anforderungen an das Vorliegen eines vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines in

  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86

    Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete

  • BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 78.84

    Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • BFH, 27.07.1983 - II R 21/83

    Kirchensteuerschuld - Eheleute

  • VG München, 12.02.2014 - M 25 K 13.3242

    Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Schutz der Ehe; Schutz des Privatlebens

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2018 - 13 OB 22/18

    Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Beiladung; einfache Beiladung; notwendige

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.1988 - 13 S 3134/88

    Volljähriger adoptierter Ausländer - Klagebefugnis der Adoptiveltern

  • BVerwG, 05.07.1977 - 1 B 109.77

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen

  • BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen

  • VGH Hessen, 25.07.1994 - 12 UE 723/94

    Ausweisungsverfügung ist auch bei Klage von Familienangehörigen voll auf ihre

  • VGH Hessen, 29.05.1995 - 13 TH 310/95

    Zum Schutz eines Häftlings vor der Ausweisung aufgrund MRK Art 8 Abs 1 - Schutz

  • BVerwG, 25.09.1987 - 1 B 109.87

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Erhebung einer

  • BVerwG, 17.01.1975 - I B 66.74

    Fahren trotz Entzug der Fahrerlaubnis - Befristete Ausweisung eines Ausländers -

  • VG Berlin, 18.07.2012 - 7 K 329.11

    Erteilung eines Visums; Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer

  • BVerwG, 28.10.1981 - 1 B 132.81

    Erfordernis der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis - Staatsangehörige der

  • BVerwG, 05.11.1980 - 1 B 825.80

    Ausweisung zum Zwecke der Generalprävention - Verurteilung eines Ausländers wegen

  • BVerwG, 05.11.1980 - 1 B 824.80

    Ausweisung zum Zwecke der Generalprävention - Verurteilung des Ausländers wegen

  • VGH Hessen, 04.10.2004 - 12 UE 1947/04

    D (A), Albaner, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Klagebefugnis, Ehegatte,

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1990 - 11 S 3278/89

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis und Beschwerderecht des

  • BVerwG, 17.01.1975 - I B 38.73

    Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Ausweisung auf Grund

  • VG München, 05.10.2009 - M 25 K 09.3248

    Eheschließung mit deutschen Staatsangehörigen; Visumsverstoß; Versagung der

  • VG München, 15.01.2009 - M 24 K 08.2936

    Drittklage; Ausweisung des Ehemanns; Rechtshängigkeit und Streitgegenstand

  • VG Freiburg, 31.03.2003 - 1 K 490/02

    Anspruch auf Neubescheidung einer Befristungsentscheidung nach Ausweisung infolge

  • VG Berlin, 27.04.2016 - 12 K 268.15

    Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

  • VG Bayreuth, 27.11.2018 - B 6 K 18.657

    Kostentragungspflicht des Klägers nach Klaglosstellung durch Behörde - Verkürzung

  • VG München, 31.07.2013 - M 25 K 13.614

    Klage der Lebensgefährtin gegen die Ausweisung des Vaters ihrer Kinder aus

  • VG Ansbach, 17.09.1998 - AN 5 K 98.01143

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Einreise ohne

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht