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   BVerwG, 26.10.1973 - VII C 25.72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,423
BVerwG, 26.10.1973 - VII C 25.72 (https://dejure.org/1973,423)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.1973 - VII C 25.72 (https://dejure.org/1973,423)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1973 - VII C 25.72 (https://dejure.org/1973,423)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Säumniszuschlages - Herabsetzung einer Vorauszahlungsschuld

  • Wolters Kluwer

    Säumniszuschlag - Verspätet geleistete Vorauszahlungen - Zeitpunkt der Entrichtung - Veranlagungsbescheid - Festsetzung - Erstattung des Unterschiedsbetrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 44, 136
  • MDR 1974, 341
  • DB 1974, 611
  • BStBl 1974, 279
  • BStBl II 1974, 279
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

    Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG ,

    Das gilt besonders für Fälle, in denen der Wortlaut einer Verwaltungsvorschrift unklar und darum auslegungsbedürftig ist (vgl. etwa BVerwGE 34, 278 [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 104/69]; 36, 323 [BVerwG 26.11.1970 - VIII C 89/68]; 44, 1 [BVerwG 13.07.1973 - VII C 6/73]; 44, 136 [BVerwG 25.10.1973 - III C 49/71]; 52, 193 [BVerwG 23.03.1977 - VI C 8/74]; 58, 45 [BVerwG 25.04.1979 - 8 C 52/77]; Urteile vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - Buchholz 411.2 BEG Nr. 1 S. 4 und vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 C 19.94 - NVwZ-RR 1996, 47 [BVerwG 02.02.1995 - 2 C 19/94]).
  • BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

    Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen

    Da eine Rechtsverletzung durch Abweichung von den Verwaltungsvorschriften sich nur mittelbar aus einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben kann und die Verwaltungsvorschriften zur Disposition des Vorschriftengebers stehen, ist bei der Auslegung die tatsächliche Verwaltungspraxis jedenfalls insoweit heranzuziehen, als sie vom Urheber der Verwaltungsvorschriften gebilligt oder doch geduldet wurde oder wird (vgl. außer den bereits genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts auch BVerwGE 44, 1 [BVerwG 13.07.1973 - VII C 6/73] [6]; 44, 136 [138]; 58, 45 [50 ff.]).
  • BFH, 08.12.1975 - GrS 1/75

    Bemessung von Säumniszuschlägen - Rechtsbehelfsverfahren - Herabsetzung der

    Der Große Senat läßt jedoch ausdrücklich die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 26. Oktober 1973 VII C 25.72 (BStBl II 1974, 279) entschiedene Frage offen, ob Säumniszuschläge auf Vorauszahlungen auch dann herabzusetzen sind, wenn die endgültig festgesetzte Steuerschuld kleiner ist als die Summe der Vorauszahlungen.
  • BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84

    Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag

    Denn Säumniszuschläge haben zwar rechtlich und wirtschaftlich den Charakter eines Druck- oder Zwangsmittels, das den Abgabenschuldner anhalten soll, die Abgabe rechtzeitig zu zahlen (vgl. BFHE 61, 521 ; 79, 385 ; BVerwGE 32, 262 [BVerwG 27.06.1969 - VII C 46/68]; 44, 136 [BVerwG 25.10.1973 - III C 49/71]); sie sind aber kein Instrument des Erfüllungszwanges im Sinne eines unmittelbaren Vollstreckungszwanges, der den Vollstreckungserfolg, soweit ein Vollstreckungssubstrat vorhanden ist, sicher garantieren kann, sondern lediglich ein Instrument des nur mittelbar wirkenden (psychologischen) Beugezwanges, der sich durch Sanktionsdrohung an den Willen des Pflichtigen wendet, von diesem die freiwillige Abgabenleistung erwartet und deshalb, wenn sich der Pflichtige als hartnäckig erweist, in letzter Konsequenz Zwangsversuch bleibt.
  • OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12

    Ansprüche der Eigentümerin einer Bundesautobahn wegen unfallbedingter Schäden

    Sie entfalten regelmäßig keine Außenwirkung (BVerfGE 78, 214; 80, 257; BVerwGE 34, 278; 44, 136).
  • BVerwG, 11.11.1982 - 8 B 113.82

    Erhebung von Säumniszuschlägen für verspätet geleistete Vorauszahlungen auf die

    Das Berufungsurteil weicht nicht im Sinne der genannten Vorschrift von den dafür in der Beschwerdeschrift angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 1973 (- BVerwG VII C 25.72 - BVerwGE 44, 136 ff.) und vom 14. Februar 1962 (- BVerwG V C 11 und 16.61 - BVerwGE 14, 1 ff.) ab.

    Im übrigen ergeben sich aus dem Berufungsurteil keine Anhaltspunkte für die Annahme des Klägers, das Berufungsgericht habe den Charakter eines Säumniszuschlags als "Druckmittel eigener Art" (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1973 - BVerwG VII C 25.72 - a.a.O. S. 140) verkannt.

    Soweit der Kläger die Frage aufwirft, "ob Säumniszuschläge ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung auch dann erhoben werden dürfen, wenn der Verwirkungstatbestand in der Zeit vor Einführung des Säumniszuschlags liegt" (Beschwerdeschrift S. 4), übersieht er zum einen, daß nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Landesrecht eine "ausdrückliche gesetzliche Regelung" für die Erhebung von Säumniszuschlagen enthalten ist, und zum anderen, daß die - verfassungsrechtlich unbedenkliche (vgl. dazu Urteile vom 27. Juni 1969 - BVerwG VII C 46.68 - BVerwGE 32, 262 [264] und vom 26. Oktober 1973 - BVerwG VII C 25.72 - a.a.O. S. 138) - Erhebung von Säumnis zuschlagen dem Wesen des Säumniszuschlags als Druckmittel eigener Art entsprechend dazu dient, den Schuldner einer Abgabe zur Zahlung anzuhalten, wenn und solange er säumig ist.

  • BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 37/96 R

    Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose - gerichtliche Überprüfung

    Insbesondere wenn der Wortlaut unklar ist oder geltend gemacht wird, die Verwaltungsvorschriften würden - etwa im Einverständnis mit dem Vorschriftengeber - inzwischen abweichend vom Wortlaut gehandhabt, kann die Handhabung in der Praxis nicht außer Betracht bleiben (vgl BVerwGE 44, 136, 138; 52, 193, 199 f; 58, 45, 51 f; BVerwG Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101; DVBl 1998, 191).
  • BGH, 29.05.1991 - I ZB 2/90

    "Zustellungsadressat"; Bewirkung von Zustellungen im patentamtlichen Verfahren

    Letzteres kann durch Anordnungen oder Allgemeine Verwaltungsvorschriften sichergestellt werden, denen im Hinblick auf diese Funktion Außenwirkung zukommt, die derjenigen von eigentlichen Rechtsquellen nahe kommt (vgl. BVerfGE 48, 210, 226 [BVerfG 19.04.1978 - 2 BvL 2/75]; 49, 168, 184, BVerwGE 44, 1, 6 [BVerwG 13.07.1973 - VII C 6/73]; 44, 136, 138).
  • VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

    In diesem Regelungszusammenhang kommt dem Säumniszuschlag die Aufgabe eines Druckmittels eigener Art zu, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2010 - BVerwG 3 B 69.09 -, juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1973 - BVerwG VII C 25.72 -, BVerwGE 44, 136, juris Rn. 21; BFH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - II B 49/07 -, BFH/NV 2008, 1438, juris Rn. 7; BFH, Urteil vom 30. März 2006 - V R 2/04 -, BFHE 212, 23, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 9. Juli 2003 - V R 57/02 -, BFHE 203, 8, juris Rn. 16).
  • BVerwG, 29.05.1991 - 5 B 26.91

    Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich einer

    In dem von den Klägern angeführten - in der Beschwerde versehentlich mit der Bezeichnung BVerwGE 44, 143 [BVerwG 26.10.1973 - VII C 25/72] angegebenen - Urteil BVerwGE 55, 143 hat der beschließende Senat entschieden, daß auf Abfindungsgrundstücken verbleibende dauernde Beeinträchtigungen (Beispiel: Hochspannungsmast), die eine beständige Minderung der Landnutzung bewirken oder einem sich dauernd auswirkenden Flächenentzug gleichzusetzen sind, in der Flurbereinigung grundsätzlich durch entsprechende Landabfindung zweckgerichtet auszugleichen sind, wenn der Einlage vergleichbare Beeinträchtigungen nicht anhaften (a.a.O., S. 147).
  • BGH, 03.03.1976 - VIII ZR 197/74

    Steuervorauszahlung und Säumniszuschlag im Anfechtungsprozeß

  • VG Cottbus, 26.09.2014 - 1 K 214/13

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • BSG, 24.11.1994 - 7 RAr 54/93
  • VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 1240/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 19.81

    Besoldungsdienstalter - Anrechnung von Vortätigkeiten

  • VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • VG Berlin, 15.06.2012 - 13 K 151.10

    Säumniszuschläge im Erschließungsbeitragsrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 2916/93
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 29161/93

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Säumniszuschlägen auf rückständige Beiträge

  • VG Gießen, 14.02.2008 - 8 E 149/07

    Säumniszuschlag und nachträgliche Ermäßigung eines Steuerbescheides

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - 2 S 242/95

    Aufschiebende Wirkung, Sonstige Abgaben - Säumniszuschläge

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