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   BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71   

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BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71 (https://dejure.org/1973,13)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1973 - IV C 71.71 (https://dejure.org/1973,13)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1973 - IV C 71.71 (https://dejure.org/1973,13)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Klage von Nachbarn gegen Baugenehmigungen - Verstoß von nicht drittschützenden Normen durch die Baugenehmigung - Verletzung von Eigentumsrechten Dritter durch Verletzung nicht nachbarschützender Vorschriften - Umfang des öffentlich-rechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht verletzende Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 44, 244
  • NJW 1974, 811
  • DVBl 1974, 358
  • DÖV 1974, 381
  • DÖV 1974, 382
  • BauR 1974, 189
 
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Wird zitiert von ... (126)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

    Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
    Aus Art. 14 Abs. 1 GG kann Nachbarschutz nach Maßgabe der Grundsätze des Urteils vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - (BVerwGE 32, 173) auch dann abgeleitet werden, wenn eine Baugenehmigung gegen eine nichtnachbarschützende Vorschrift des Bauordnungsrechts verstößt.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - (BVerwGE 32, 173 [178 f.]) dargelegt, daß eine gegen eine nichtnachbarschützende Vorschrift des Bauplanungsrechts - in jenem Fall § 34 BBauG - verstoßende Baugenehmigung einen Dritten in seinem Eigentumsrecht verletzen kann, wenn die Genehmigung bzw. ihre Ausnutzung die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch den Nachbarn schwer und unerträglich trifft.

    Die mögliche Verletzung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentumsrechts ist im Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - im Zusammenhang mit einem Fall entwickelt worden, in dem eine aus planungsrechtlichen Gründen rechtswidrige Genehmigung in Rede stand.

    Schon in seinem Urteil vom 13. Juni 1969 (a.a.O. S. 179) hat der Senat einen Hinweis darauf gegeben, daß eine Verletzung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechts nicht nur bei rechtswidrigen Genehmigungen auf Grund des § 34 BBauG vorliegen kann, sondern "übrigens auch bei rechtswidrigen Genehmigungen auf Grund anderer Vorschriften des Baurechts".

    Denn "unerträglich" im Sinne der auf das Urteil vom 13-Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - zurückgehenden Rechtsprechung ist ein Nachteil dann nicht, wenn sich die Beeinträchtigung oder doch ihre Schwere aus Besonderheiten (auch) des betroffenen Nachbargrundstücks ergibt und dem Nachbarn sowohl möglich als auch zumutbar ist, auf seinem eigenen Grundstück für Abhilfe zu sorgen.

    Die Richtigkeit dieses Ergebnisses wird durch folgendes bestätigt: In seinem Urteil vom 13. Juni 1969 (a.a.O. S. 179) hat der Senat das "praktische Ergebnis" seiner Rechtsprechung zum Abwehrrecht des Nachbarn aus Art. 14 Abs. 1 GG so umrissen, daß auf diese Weise "grobe Mißgriffe der Genehmigungsbehörden, die als solche regelmäßig auch dem Bauherrn erkennbar sein werden, für einen kleinen übersehbaren Kreis von Klägern angreifbar" seien.

    Die gegenteilige Ansicht (Fickert-Fieseler, BauNVO, 1. Aufl. Tz 148, Brügelmann-Förster, § 15 BauNVO, Erl. 3 c, Meyer-Stich-Tittel, Bundesbaurecht, § 3 BauNVO RdNr. 1 und mit gewissen Einschränkungen Kübler-Speidel, Handbuch des Baunachbarrechts, II. Anm. 95) verkennt, daß der in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verwendete Begriff der "Umgebung" so wenig greifbar personenbezogen ist, daß er eine Abgrenzung des zu schützenden Personenkreises nicht ermöglicht und deshalb keine subjektiven Berechtigungen vermittelt (vgl. zum Erfordernis einer Abgrenzung des geschützten Personenkreises Urteil des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [32 f.], Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - BVerwGE 28, 268 [275 f.] und Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [175]).

  • BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68

    Notwendigkeit der Beiladung von Gemeine höherer Verwaltungsbehörde; Umfang des

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
    Es bedarf nämlich noch der Klärung durch das Berufungsgericht, ob sich dem Bebauungsplan - dem Plan selbst oder seiner Begründung - etwas über die Errichtung oder Anordnung von Garagen und einen möglicherweise daraus folgenden Nachbarschutz für die Klägerin entnehmen läßt; insoweit handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats um die Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Ortsrecht (Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [35], Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 und Urteile vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 35.70 und 36.70 -).

    Die Eigentümer der im Plangebiet zusammengefaßten Grundstücke sind zwar zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammengeschlossen (vgl. dazu insbesondere Bender-Dohle, Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht, NW-Schriftenreihe Band 13 RdNr. 143, Klaus Meyer DWW 1962, 134, Sendler, BauR 1970, 6 und 13, sowie die Urteile des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [33] vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 S. 6 [10] und vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 S. 1 [5]).

    So könnte möglicherweise die Festsetzung einer nur eingeschossigen Bebauung in einer Randlage eines Plangebietes auch den mit ihren Grundstücken außerhalb des Plangebietes liegenden Eigentümern Abwehrrechte einräumen, wenn etwa der Begründung des Bebauungsplanes entnommen werden kann, daß die niedrige Bebauung gerade dem Schutz der Aussicht für die an das Plangebiet angrenzenden und schon bebauten Grundstücke dienen soll (vgl. Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - [Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6], allerdings zum Nachbarschutz innerhalb eines Plangebietes).

  • BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen einen Garagenbau; Begriff des "Baublocks"

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
    Es bedarf nämlich noch der Klärung durch das Berufungsgericht, ob sich dem Bebauungsplan - dem Plan selbst oder seiner Begründung - etwas über die Errichtung oder Anordnung von Garagen und einen möglicherweise daraus folgenden Nachbarschutz für die Klägerin entnehmen läßt; insoweit handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats um die Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Ortsrecht (Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [35], Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 und Urteile vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 35.70 und 36.70 -).

    Die Eigentümer der im Plangebiet zusammengefaßten Grundstücke sind zwar zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammengeschlossen (vgl. dazu insbesondere Bender-Dohle, Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht, NW-Schriftenreihe Band 13 RdNr. 143, Klaus Meyer DWW 1962, 134, Sendler, BauR 1970, 6 und 13, sowie die Urteile des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [33] vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 S. 6 [10] und vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 S. 1 [5]).

    Die gegenteilige Ansicht (Fickert-Fieseler, BauNVO, 1. Aufl. Tz 148, Brügelmann-Förster, § 15 BauNVO, Erl. 3 c, Meyer-Stich-Tittel, Bundesbaurecht, § 3 BauNVO RdNr. 1 und mit gewissen Einschränkungen Kübler-Speidel, Handbuch des Baunachbarrechts, II. Anm. 95) verkennt, daß der in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verwendete Begriff der "Umgebung" so wenig greifbar personenbezogen ist, daß er eine Abgrenzung des zu schützenden Personenkreises nicht ermöglicht und deshalb keine subjektiven Berechtigungen vermittelt (vgl. zum Erfordernis einer Abgrenzung des geschützten Personenkreises Urteil des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [32 f.], Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - BVerwGE 28, 268 [275 f.] und Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [175]).

  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

    Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
    Der erkennende Senat ist bereits in seinem Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 76.68 - (Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. Februar 1971 - III ZR 28/70 - [BGHZ 55, 288]) der Auffassung entgegengetreten, daß der Bebauungsplan erst nach Ablauf der sich an die Bekanntmachung (etwa) anschließenden Auslegungsfrist in Kraft treten könne (a.a.O. S. 12).

    Daß die Auslegung gleichzeitig mit der Bekanntmachung, aber auch während der (durch Auslegung erfolgenden) Bekanntmachung beginnen kann, hat der Senat bereits in seinem erwähnten Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 76.68 - (a.a.O.) entschieden.

  • BGH, 08.02.1971 - III ZR 28/70

    Verfahren bei Auslegung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
    Der erkennende Senat ist bereits in seinem Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 76.68 - (Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. Februar 1971 - III ZR 28/70 - [BGHZ 55, 288]) der Auffassung entgegengetreten, daß der Bebauungsplan erst nach Ablauf der sich an die Bekanntmachung (etwa) anschließenden Auslegungsfrist in Kraft treten könne (a.a.O. S. 12).
  • BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65

    Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz -

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
    Erst die Information über den Erlaß der Norm, die allgemeine Zugänglichkeit und die Normsicherung zusammen erfüllen die Anforderungen, die nach geltendem Verfassungsrecht an die Verkündung einer Rechtsnorm gestellt werden müssen (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 105.65 - [BVerwGE 26, 129 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 105/65]]).
  • BVerwG, 27.01.1967 - IV C 12.65

    Anwendbarkeit der RGaO; Regelungsgehalt des § 11 Abs. 2 S. 2 RGaO

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
    Hinsichtlich der vom Berufungsgericht erörterten Anwendung des § 11 RGaO in neuen Plengebieten verweist der Senat auf sein Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 12.65 - (BVerwGE 26, 103).
  • BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

    Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
    Die gegenteilige Ansicht (Fickert-Fieseler, BauNVO, 1. Aufl. Tz 148, Brügelmann-Förster, § 15 BauNVO, Erl. 3 c, Meyer-Stich-Tittel, Bundesbaurecht, § 3 BauNVO RdNr. 1 und mit gewissen Einschränkungen Kübler-Speidel, Handbuch des Baunachbarrechts, II. Anm. 95) verkennt, daß der in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verwendete Begriff der "Umgebung" so wenig greifbar personenbezogen ist, daß er eine Abgrenzung des zu schützenden Personenkreises nicht ermöglicht und deshalb keine subjektiven Berechtigungen vermittelt (vgl. zum Erfordernis einer Abgrenzung des geschützten Personenkreises Urteil des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [32 f.], Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - BVerwGE 28, 268 [275 f.] und Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [175]).
  • BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68

    Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
    Die Eigentümer der im Plangebiet zusammengefaßten Grundstücke sind zwar zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammengeschlossen (vgl. dazu insbesondere Bender-Dohle, Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht, NW-Schriftenreihe Band 13 RdNr. 143, Klaus Meyer DWW 1962, 134, Sendler, BauR 1970, 6 und 13, sowie die Urteile des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [33] vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 S. 6 [10] und vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 S. 1 [5]).
  • BVerwG, 02.03.1973 - IV C 35.70

    Nachbarschützende Wirkung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen über die Zahl der

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
    Es bedarf nämlich noch der Klärung durch das Berufungsgericht, ob sich dem Bebauungsplan - dem Plan selbst oder seiner Begründung - etwas über die Errichtung oder Anordnung von Garagen und einen möglicherweise daraus folgenden Nachbarschutz für die Klägerin entnehmen läßt; insoweit handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats um die Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Ortsrecht (Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [35], Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 und Urteile vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 35.70 und 36.70 -).
  • BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65

    Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang;

  • BVerwG, 10.05.1968 - IV C 186.65

    Klage auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung - Erteilung einer

  • BVerwG, 30.04.1969 - IV C 63.68

    Ersatzbauten im Widerspruch zum nunmehr geltenden Recht - Antrag auf

  • BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67

    Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses -

  • BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72

    (Folgen-)Beseitigungsanspruch, Verhältnis zum privaten Recht, Errichtung einer

  • BVerwG, 14.06.1968 - IV C 13.66

    Enteigende Wirkung von

  • VGH Hessen, 21.10.1966 - OS IV 38/65
  • BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67

    Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht -

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Ebenso setzt das Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - (DVBl. 1974, 358), in dem Nachbarschutz aus § 12 BauNVO generell verneint wird, die Revisibilität der Frage des Nachbarschutzes bestimmter Festsetzungen nach der Baunutzungsverordnung voraus.

    Es folgt damit zwar der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - (DVBl. 1974, 358, mit ablehnender Anmerkung Schrödter).

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Dabei ist, wie klargestellt werden mag, die Unzumutbarkeit in dem hier erörterten Sinne dessen, was sie - für die eine oder die andere Seite - im Zusammenhang mit dem Gebot der Rücksichtnahme bedeutet, nicht identisch mit dem enteignungsrechtlichen Begriff der Unzumutbarkeit (vgl. zu ihm etwa die Urteile vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in BVerwGE 44, 244 [246 f.] und vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - in Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148 S. 165 [169 f.]).

    Die Annahme einer schlechthin drittschützenden Funktion des Gebotes der Rücksichtnahme verbietet sich deshalb, weil zumindest im Baurecht einer Vorschrift drittschützende Wirkung nur dann zukommen kann, wenn sie einen bestimmten und abgrenzbaren, d.h. individualisierbaren und nicht übermäßig weiten Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen läßt (vgl. dazu die Urteile vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33], vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268 [275 f.], vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [175], vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [63] und vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3 S. 1 [10]).

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    § 35 Abs. 2 BBauG steht jedoch dem Vorhaben der Beigeladenen zu 1) - von allem abgesehen, was sonst noch an öffentlichen Belangen beeinträchtigt sein könnte - zumindest deshalb entgegen, weil es wegen seiner Größe und Bedeutung nicht als sonstiges Vorhaben im Außenbereich verwirklicht werden darf, sondern eine entsprechende förmliche Planung notwendig ist (siehe auch dazu das Urteil vom 14. Dezember 1973 a.a.O. S. 41 mit weiteren Nachweisen).

    Die von den Revisionsklägern vorgetragene Auffassung, daß der von der Rechtsprechung zu Art. 14 GG entwickelte Nachbarschutz nur dann stattfinde, wenn das unzulässige Vorhaben im unbeplanten Innenbereich errichtet werden solle, beruht auf einem Mißverständnis; diese Differenzierung verbietet sich schon wegen der prinzipiellen Tragweite der Eigentumsgewährleistung (Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3 S. 1 [3 f.]).

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