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   BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71   

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https://dejure.org/1973,13
BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71 (https://dejure.org/1973,13)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1973 - IV C 71.71 (https://dejure.org/1973,13)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1973 - IV C 71.71 (https://dejure.org/1973,13)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Klage von Nachbarn gegen Baugenehmigungen - Verstoß von nicht drittschützenden Normen durch die Baugenehmigung - Verletzung von Eigentumsrechten Dritter durch Verletzung nicht nachbarschützender Vorschriften - Umfang des öffentlich-rechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht verletzende Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 44, 244
  • NJW 1974, 811
  • DVBl 1974, 358
  • DÖV 1974, 381
  • DÖV 1974, 382
  • BauR 1974, 189
 
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Wird zitiert von ... (119)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Ebenso setzt das Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - (DVBl. 1974, 358), in dem Nachbarschutz aus § 12 BauNVO generell verneint wird, die Revisibilität der Frage des Nachbarschutzes bestimmter Festsetzungen nach der Baunutzungsverordnung voraus.

    Es folgt damit zwar der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - (DVBl. 1974, 358, mit ablehnender Anmerkung Schrödter).

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Dabei ist, wie klargestellt werden mag, die Unzumutbarkeit in dem hier erörterten Sinne dessen, was sie - für die eine oder die andere Seite - im Zusammenhang mit dem Gebot der Rücksichtnahme bedeutet, nicht identisch mit dem enteignungsrechtlichen Begriff der Unzumutbarkeit (vgl. zu ihm etwa die Urteile vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in BVerwGE 44, 244 [246 f.] und vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - in Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148 S. 165 [169 f.]).

    Die Annahme einer schlechthin drittschützenden Funktion des Gebotes der Rücksichtnahme verbietet sich deshalb, weil zumindest im Baurecht einer Vorschrift drittschützende Wirkung nur dann zukommen kann, wenn sie einen bestimmten und abgrenzbaren, d.h. individualisierbaren und nicht übermäßig weiten Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen läßt (vgl. dazu die Urteile vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33], vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268 [275 f.], vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [175], vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [63] und vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3 S. 1 [10]).

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    § 35 Abs. 2 BBauG steht jedoch dem Vorhaben der Beigeladenen zu 1) - von allem abgesehen, was sonst noch an öffentlichen Belangen beeinträchtigt sein könnte - zumindest deshalb entgegen, weil es wegen seiner Größe und Bedeutung nicht als sonstiges Vorhaben im Außenbereich verwirklicht werden darf, sondern eine entsprechende förmliche Planung notwendig ist (siehe auch dazu das Urteil vom 14. Dezember 1973 a.a.O. S. 41 mit weiteren Nachweisen).

    Die von den Revisionsklägern vorgetragene Auffassung, daß der von der Rechtsprechung zu Art. 14 GG entwickelte Nachbarschutz nur dann stattfinde, wenn das unzulässige Vorhaben im unbeplanten Innenbereich errichtet werden solle, beruht auf einem Mißverständnis; diese Differenzierung verbietet sich schon wegen der prinzipiellen Tragweite der Eigentumsgewährleistung (Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3 S. 1 [3 f.]).

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