Rechtsprechung
   BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,49
BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73 (https://dejure.org/1974,49)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.1974 - VI C 7.73 (https://dejure.org/1974,49)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1974 - VI C 7.73 (https://dejure.org/1974,49)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung gerichtlicher Sachaufklärungspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 44, 307
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

    Verletzung des Rechts auf Gehör

    Eine solche den gesamten Prozessstoff erfassende Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt auch dann vor, wenn dem Kläger die Teilnahme an der vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung versagt wird (Urteile vom 28. Oktober 1965 VIII C 1.65, BVerwGE 22, 271; vom 25. Januar 1974 VI C 7.73, BVerwGE 44, 307; Beschluss vom 17. Oktober 1997 4 B 161/97, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht --NVwZ-RR-- 1998, 525).

    (2) Wird dem Kläger die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verfahrensfehlerhaft versagt, so bildet dieser Gehörverstoß gemäß § 119 Nr. 3 FGO einen besonders schwerwiegenden Mangel, weil die mündliche Verhandlung --in der Finanzgerichtsbarkeit ebenso wie in den übrigen Gerichtsbarkeiten-- regelmäßig den Kern des gerichtlichen Verfahrens bildet, der das Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 96 FGO) prägt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 129, 297, BStBl II 1980, 208; in BFH/NV 1990, 650; in BFHE 166, 415, BStBl II 1992, 425; BVerwG-Urteile in BVerwGE 22, 271; in BVerwGE 44, 307; Beschluss in NVwZ-RR 1998, 525).

  • BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

    Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von

    Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Revision zur Besetzungsrüge nicht, und zwar auch dann nicht, wenn man das Vorbringen zu den übrigen Verfahrensrügen hinzunimmt (vgl. insoweit BVerwGE 22, 271; 44, 307).
  • BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut

    Wegen dieser engen Verknüpfung mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verdichtet sich die in das Ermessen des Gerichts gestellte Vertagung oder Gewährung einer Schriftsatzfrist zu einer entsprechenden Pflicht, wenn anderenfalls eine Gehörsverletzung unvermeidbar ist, weil einem Beteiligten die Möglichkeit zu einem erschöpfenden und sachgerechten Vortrag genommen wird (vgl. BVerwGE 44, 307 ; für den Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, S. 3185 ).
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