Rechtsprechung
   BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72   

Wehrpflichtigen-Mietzuschuß

§ 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Wiederaufnahme

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Wehrpflichtigen auf Gewährung eines Mietzuschusses - Entscheidung über das Wiederaufgreifen eines rechtsbeständig abgeschlossenen Verfahrens im Unterhaltssicherungsrecht - Anspruch auf Erlass eines Zweitbescheids im Unterhaltssicherungsrecht - Beachtung des Grundsatzes der materiellen Gerechtigkeit im Unterhaltssicherungsrecht - Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit im Unterhaltssicherungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 44, 333
  • MDR 1974, 783



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Wird zitiert von ... (120)  

  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03  

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides;

    Wird - wie hier - die Rücknahme eines bestandskräftigen belastenden Verwaltungsaktes begehrt, ist bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333 ; Beschluss vom 22. Oktober 1984 - BVerwG 8 B 56.84 - NVwZ 1985, 265).
  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92  

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils -

    Derartige Umstände, nach denen die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre, etwa die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben (vgl. dazu Urteile vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - [BVerwGE 28, 122, 127] und vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - [BVerwGE 44, 333, 336], Beschluß vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 57.89 - [Buchholz 421.0 Nr. 268]), sind hier nicht ersichtlich.
  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03  

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides;

    Wird - wie hier - die Rücknahme eines bestandskräftigen belastenden Verwaltungsaktes begehrt, ist bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333 ; Beschluss vom 22. Oktober 1984 - BVerwG 8 B 56.84 - NVwZ 1985, 265).
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