Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einsatz des aus einer Grundrentennachzahlung stammenden Vermögens eines Kriegsbeschädigten im Rahmen der Gewährung von Erholungsfürsorge - Qualifizierung einer Grundrentennachzahlung als Vermögen i.S.d. Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) - Abwägung zwischen dem Sinn und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Gewährung von Erholungsfürsorge für einen Kriegsbeschädigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Berlin, 15.02.1973 - VI B 34.72
• BVerwG, 28.03.1974 - V C 29.73

Papierfundstellen

• BVerwGE 45, 135

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67

  Auszug aus BVerwG, 28.03.1974 - V C 29.73

  Gerade auf diese Schwierigkeit, nach geraumer Zeit noch die Zweckbestimmung eines im Wandel begriffenen Vermögens erkennen zu können, wurde schon in BVerwGE 29, 295 (299) [BVerwG 24.04.1968 - V C 62.67] in anderem Zusammenhang hingewiesen.

• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

  Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …

  Dies hat die Rechtsprechung insbesondere in Fällen angenommen, in denen anrechnungsfreies Einkommen angespart wurde oder aus entsprechenden Nachzahlungen resultierte (vgl etwa BVerwGE 45, 135 ff bei Vermögen, das aus einer Grundrentennachzahlung stammt; BVerwGE 105, 199 ff bei angespartem Erziehungsgeld für die Dauer des gesetzlichen Förderungszeitraums).
• BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 12/18 R

  Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

  In der Rechtsprechung sind hiervon allerdings Ausnahmen für diejenigen Konstellationen anerkannt, in denen der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zahlung als Einkommen auch im Rahmen der Vermögensanrechnung durchgreift, weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist wie die laufende Zahlung selbst (…vgl BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 zum Blindengeld; BVerwG vom 4.9.1997 - 5 C 8/97 - BVerwGE 105, 199 zum Erziehungsgeld; BVerwG vom 28.3.1974 - V C 29.73 - BVerwGE 45, 135 zur Grundrentennachzahlung) .
• BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des …

  Zwar kann in Einzelfällen die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen würde (vgl. z.B. BSG FEVS 59, 441 "Blindengeld"; BVerwG NJW 1998, 397 "Erziehungsgeld"; BVerwGE 45, 135 "Grundrentennachzahlung").

 
• BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des …

  Zwar kann in Einzelfällen die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen würde (vgl. z.B. BSG FEVS 59, 441 "Blindengeld"; BVerwG NJW 1998, 397 "Erziehungsgeld"; BVerwGE 45, 135 "Grundrentennachzahlung").
• BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09

  Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; …

  Wegen der zeitabschnittsweisen Leistungsgewährung im Recht der Kriegsopferfürsorge wird nach Ablauf des Zuflusszeitraums die bis dahin nicht verbrauchte Beschädigtengrundrente zum Vermögen (vgl. Urteil vom 28. März 1974 - BVerwG 5 C 29.73 - BVerwGE 45, 135 ; Beschluss vom 1. März 1985 - BVerwG 5 B 120.84 - BA S. 2 f.).
• BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93

  Schmerzensgeld im Sozialhilferecht

  Da der Einsatz des Einkommens (§§ 76 ff. BSHG) und der Einsatz des Vermögens (§§ 88 f. BSHG) im Bundessozialhilfegesetz getrennt und unterschiedlich geregelt sind (vgl. BVerwGE 45, 135 (136) [BVerwG 28.03.1974 - V C 29/73]), kann § 77 Abs. 2 BSHG, der bestimmt, daß Schmerzensgeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, nicht dahin ausgelegt werden, daß er auch die Einsatzfreiheit des Schmerzensgeldes als Vermögen regele.

  Das schließt aber nicht aus, den gesetzgeberischen Grund für die Nichtberücksichtigung des Schmerzensgeldes bzw. einer Schmerzensgeldrente als Einkommen auch im Rahmen des Vermögenseinsatzes durchgreifen zu lassen, weil das Schmerzensgeld als Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist wie die Schmerzensgeldrente als Einkommen (vgl. zur nachgezahlten Grundrente BVerwGE 45, 135 (136 [BVerwG 28.03.1974 - V C 29/73]/137)).

• BGH, 29.01.2020 - XII ZB 500/19

  Zur Frage, ob der Einsatz von angespartem Pflegegeld bei der Bemessung der …

  Deshalb hat die verwaltungs- und sozialgerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits mehrfach den Einsatz angesparter Beträge aus Sozialleistungen als eine Härte für den Begünstigten nach § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen (…vgl. BVerwGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 Rn. 22 ff. zur Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz; BVerwGE 185, 199 = NJW 1998, 397 zum Erziehungsgeld; BVerwGE 45, 135 zur Grundrentennachzahlung; BSG FEVS 59, 441 zum Blindengeld).
• BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13

  Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen …

  Deshalb hat die verwaltungs- und sozialgerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits mehrfach den Einsatz angesparter Beträge aus Sozialleistungen als eine Härte für den Begünstigten nach § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen (vgl. BVerwGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 "Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz"; BVerwG NJW 1998, 397 "Erziehungsgeld"; BVerwGE 45, 135 "Grundrentennachzahlung"; BSG FEVS 59, 441 "Blindengeld").
• BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13

  Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer …

  Deshalb hat die verwaltungs- und sozialgerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits mehrfach den Einsatz angesparter Beträge aus Sozialleistungen als eine Härte für den Begünstigten nach § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen (vgl. BVerwGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 "Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz"; BVerwG NJW 1998, 397 "Erziehungsgeld"; BVerwGE 45, 135 "Grundrentennachzahlung"; BSG FEVS 59, 441 "Blindengeld").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 3117/07

  Einsatz des Vermögens des Opfers einer Straftat als Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 …

  BVerwG, Urteile vom 28.3.1974 - V C 29.73 -, BVerwGE 45, 135 (Nachzahlungsbetrag aus Grundrente nach dem BVG), vom 18.5.1995 - 5 C 22.93 -, BVerwGE 98, 256 f. (angespartes Vermögen aus Schmerzensgeldzahlungen) und vom 4.9.1997 - 5 C 8.97 -, BVerwGE 105, 199 (Vermögen aus angespartem Erziehungsgeld); BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R -, FEVS 59, 441 ff. (angespartes Blindengeld), und zur Härtevorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II: BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R -, FEVS 60, 1 ff. (Schmerzensgeldzahlungen).

  In diesem Sinne ist auch das BVerwG in seinem Urteil vom 28.3.1974 - V C 29.73 -, a. a. O., davon ausgegangen, dass ein Nachzahlungsbetrag aus einer Grundrente nach dem BVG (nicht nach dem OEG) jedenfalls zum überwiegenden Teil als im Rahmen des § 88 Abs. 3 BSHG zu verschonendes Vermögen wegen des Vorliegens eines Härtefalles anzusehen ist.

  Der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung des durch eine Grundrente erworbenen Einkommens schlägt jedoch nicht nur hinsichtlich eines etwaigen Nachholbedarfes des Geschädigten auf das angesparte Vermögen durch, so aber bezüglich der Grundrente nach dem Kriegsopferfürsorgerecht: BVerwG, Urteil vom 28.3.1974 - V C 29.73 -, a. a. O., BayVGH, Urteil vom 24.9.1992 - 12 B 90.327 -, FEVS 44, 69 ff.; VG des Saarlandes, Urteil vom 28.2.2007 - 10 K 80/05 -, JAmt 2007, 594 ff., sondern auf Grund der besonderen Zielsetzung des Opferentschädigungsrechtes in vollem Umfang.

• BGH, 15.09.2021 - XII ZB 307/21

  Zur Frage, ob das Landespflegegeld für die Betreuervergütung einzusetzen, oder ob …
• BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 8.97

  Sozialhilfe - Einsatz angesparten Erziehungsgeldes als Härte - Vermögen - …
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …
• BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 325/01

  Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt - …
• BVerwG, 01.03.1985 - 5 B 120.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewährung von Leistungen der …
• BVerwG, 24.07.1975 - V C 22.74

  Überleitung des Anspruchs auf Berufsschadensausgleich auf den Träger der …
• SG Stade, 27.11.2014 - S 33 SO 65/14

  Anrechnung des angesammelten Pflegegeldes als Vermögen i.R.d. Leistungsgewährung
• BayObLG, 24.02.2005 - 3Z BR 261/04

  Einssatz von Ersparnissen des Betreuten aus Opferentschädigung - Rückstellungen …
• BVerwG, 26.07.1984 - 5 C 24.81

  Nachträgliche Anrechnung von Einkommen und die damit verbundene Rückforderung von …
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.1997 - 6 S 2671/95

  Sozialhilfe: Einkommensanrechnung - Ablehnung der "Zuflußtheorie"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1999 - 16 A 4828/97

  Sozialhilfe; Anrechnung einer Lohnzahlung; Lohnzahlung aus dem letzten …
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei vorzeitiger …
• SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Guthaben aus angespartem …
• VG Münster, 05.10.2007 - 5 K 19/03

  Kostenerstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem …
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 217.73

  Rückzahlung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr zum Flugzeugführer nach …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 SO 143/20
• OVG Niedersachsen, 26.05.1999 - 4 L 2032/99

  Analogie zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG im AsylbLG;; Asylbewerber; Barbetrag, …
• BVerwG, 11.02.1977 - 6 C 15.76

  Berufssoldat - Vorläufige Dienstenthebung - Kürzung der Dienstbezüge - …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 4 L 2065/92

  Sozialhilfe; Schmerzensgeldabfindung; Abhängigkeit; Härte
• BVerwG, 13.06.1983 - 5 CB 94.79

  Möglichkeit zur Abweichung von den Grundsätzen des Individualisierungsgebotes im …
• VG Karlsruhe, 18.02.2015 - 5 K 2021/13

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen, welches aus Fördermitteln der …
• VG Stuttgart, 28.06.2006 - 7 K 2459/05

  Heranziehung zu Kostenbeitrag für Heimunterbringung;Vermögenseinsatz bei Bezug …
• BVerwG, 18.05.1984 - 1 DB 15.84

  Rechtsmittel
• VG Cottbus, 10.01.2020 - 8 K 127/16

  Kriegsopferfürsorgerecht
• OVG Niedersachsen, 03.02.1998 - 4 L 1378/96

  Sozialhilferecht; Einkommensanrechnung:; Arbeitsentgelt; Einkommen; Vermögen; …
• VG Aachen, 07.07.2004 - 2 L 447/04

  Sozialhilferechtliche Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs eines …
• VG Kassel, 09.09.2003 - 7 G 595/03
• VG Karlsruhe, 18.02.2015 - 5 K 2012/13

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen, welches aus Fördermitteln der …
• VG Aachen, 09.11.2004 - 2 K 2082/99

  Voraussetzungen des Vorliegens der inhaltlichen Bestimmtheit eines …
• VG Arnsberg, 12.11.2001 - 14 K 4792/00

  Sozialrechtliche Ausgestaltung der Gewährung von Leistungen an Spätaussiedler; …
• OVG Niedersachsen, 05.05.1998 - 4 L 1415/98

  Einkommensanrechnung bei Arbeitsentgelt;; Einkommensbegriff, sozialhilferechtl.; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1992 - 5 L 305/91

  Kosten; Heimunterbringung; Unfallrente; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger
• VGH Bayern, 17.06.2010 - 12 B 09.2807

  Kriegsopferfürsorgerecht; Begründungserfordernis; Kontrolle des …
• SG Konstanz, 30.07.2009 - S 3 SO 1752/09

  Anspruch einer schwerbehinderten Person auf vorläufige Übernahme der Kosten für …
• VG Saarlouis, 28.02.2007 - 10 K 80/05

  Ist der Träger der Jugendhilfe von Gesetzes wegen gehindert, zum Ausgleich der …