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   BVerwG, 25.07.1972 - I WB 127.72   

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BVerwG, 25.07.1972 - I WB 127.72 (https://dejure.org/1972,144)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.1972 - I WB 127.72 (https://dejure.org/1972,144)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 1972 - I WB 127.72 (https://dejure.org/1972,144)
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Haar-Erlaß

§ 10 Abs. 4 SG, Art. 1, 2 GG

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 46, 1
  • NJW 1972, 1726
  • DVBl 1972, 734
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

    Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform;

    Eine solche Behandlung kann in dem Schneiden der Kopfhaare nur liegen, wenn dies zu einer Entstellung oder Verunstaltung führt (Beschlüsse vom 25. Juli 1972 BVerwG 1 WB 127.72 BVerwGE 46, 1 und vom 13. April 1994 BVerwG 1 WB 64.93 BVerwGE 103, 99 ).
  • BVerwG, 05.01.2024 - 3 BN 2.23
    Dieses Grundrecht umfasst grundsätzlich auch das Recht auf eigenverantwortliche Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juli 1972 - I WB 127.72 - BVerwGE 46, 1 und vom 14. April 1983 - 2 WDB 1, 83 - âEURŒBVerwGE 76, 66 ).
  • BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69

    Rechtsmittel

    Das Bundesverfassungsgericht hat in vergleichbaren Sachverhalten festgestellt (vgl. Beschluß vom 14. März 1972 - 2 BvR 41/71 - [NJW 1972, 811 [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71]] und Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71 - [NJW 1972, 1561]; siehe auch Bundesverwaltungsgericht , Beschluß vom 25. Juli 1972 - I WB 127/72 - [DVBl. 1972, 734, insoweit nicht mit abgedruckt]), daß ein mit der Verfassung nicht voll in Einklang stehender Rechtszustand für eine Übergangszeit hingenommen werden muß, bis der Gesetzgeber Gelegenheit gehabt hat, die in lebenswichtigen Sachgebieten durch neuere Rechtserkenntnisse entstandene Regelungslücke zu schließen.
  • BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 86.89

    Alkoholverbot für Luftfahrzeugführer und Besatzungsangehörige der Bundeswehr

    Demnach können die staatsbürgerlichen Rechte der Soldaten im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch die gesetzlich begründeten Soldatenpflichten beschränkt werden (BDHE 5, 231; BVerwGE 46, 1 [BVerwG 25.07.1972 - I WB 127/72]).

    Werden einem Soldaten in Ausformung seiner Pflicht zum treuen Dienen besondere Pflichten auferlegt, so bleibt in diesem Bereich den zuständigen militärischen Vorgesetzten ein Raum, den sie unter militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen ausfüllen können (BVerwGE 46, 1, 3) [BVerwG 25.07.1972 - I WB 127/72].

  • BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 149.78

    Rechtsmittel

    Ob mit ihr auch in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit des Soldaten eingegriffen wird, weil dadurch der vorgegebene physische und psychische Zustand des Antragstellers verändert wird bzw. verändert werden kann (vgl. v. Münch, GG Art. 2 RdNr. 48; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand Juni 1978, Art. 2 Abs. 11 RdNr. 29), kann dahingestellt bleiben (vgl. dazu auch BVerwGE 46, 1, 8 [BVerwG 25.07.1972 - I WB 127/72] und die dort zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

    Die Verpflichtung des Soldaten, an der Erfüllung des Verteidigungsauftrages mitzuwirken, ist Teil der Pflicht zum treuen Dienen (BVerwGE 46, 1, 2) [BVerwG 25.07.1972 - I WB 127/72].

  • VGH Hessen, 16.11.1995 - 1 TG 3238/95

    Dienstliche Weisung zur Haartracht eines Polizeivollzugsbeamten - Eingriff in das

    Mit Rücksicht auf Art. 87 a, 87 b GG kann die Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr als ein solches Rechtsgut gelten, so daß jedenfalls für diesen Bereich keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Einschränkung von Grundrechten durch Vorschriften über das Erscheinungsbild von Soldaten bestehen (vgl. zum sogenannten "Haar-Erlaß" des Bundesministers für Verteidigung vom 13. Mai 1972: BVerwG, Beschluß vom 25. Juli 1972, BVerwGE 46, 1).

    Da die Beschwerde bereits aus diesen Gründen keinen Erfolg haben kann, läßt der Senat dahinstehen, ob mit dem Ansinnen, der Antragsteller solle sich den Zopf abschneiden und die Haare kürzen lassen, nicht sogar ein Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) verbunden ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1972 a.a.O., S. 6 f.).

  • AG Leverkusen, 14.06.2013 - 24 C 105/13

    Verkehrsunfall, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Schwangerschaft

    Eine Körper- und Gesundheitsverletzung ist nur gegeben, wenn diese nicht unerheblich ist (BGH NJW 1953, 1440; vgl BVerwGE 46, 1 für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit), Geringfügige Beeinträchtigungen, etwa geringfügige Verletzungen der Gesundheit (Bagatell-Beeinträchtigungen) begründen keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich nur um vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des Körpers oder des seelischen Wohlbefindens handelt (BGH NJW 1992, 1043; BGHZ 122, 363, 366 ff = NJW 1993, 2173, 2175; BAG AP § 611a Nr. 6 = NJW 1990, 67; bejaht, soweit psychischem Schaden eigenständiger Krankheitswert zukommt OLG Schleswig NJW-RR 2009, 1325; jurisPK/Vieweg/Lorz Rn 35; Nebe VuR 2009, 459; Eilers zfs 2009, 248; Erman/Ebert Rn 18; Oppel DAR 2004, 436 ff; Burmann/Heß ZfS 2004, 348 mwN; umfassend zur Bagatellgrenze Looschelders in Karlsruher Forum 2003, S 31, 35 ff).
  • BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 283.77

    Unterhalt einer funktionstüchtigen Bundeswehr - Sanitätsoffizier -

    Hat der Soldat sonach zwar die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger (vgl. § 6 Satz 1 SG), so werden diese Rechte doch folgerichtig im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt (§ 6 Satz 2 SG; vgl. BVerwGE 46, 1, 2; 46, 190, 192).

    Für diese Auslegung der Vorschrift ist zu beachten, daß Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten gegenüber dem Soldaten den Erfordernissen des militärischen Dienstes nicht nur dann entsprechen, wenn sie zur Erhaltung eines Mindestmaßes an Verteidigungsbereitschaft unabdingbar und unabweislich sind, sondern auch schon dann, wenn sie die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr zu fördern geeignet sind (vgl. BVerwGE 43, 353, 2. Leitsatz; 46, 1, 3; Scherer, a.a.O. RdNr. 4).

  • BVerwG, 27.11.1990 - 1 WB 84.89

    Generelles Verbot des Alkoholgenusses zwölf Stunden vor Flugbeginn für Führer und

    Demnach können die staatsbürgerlichen Rechte der Soldaten im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch die gesetzlich begründeten Soldatenpflichten beschränkt werden (BDHE 5, 231; BVerwGE 46, 1 [BVerwG 25.07.1972 - I WB 127/72]).

    Werden einem Soldaten in Ausformung seiner Pflicht zum treuen Dienen besondere Pflichten auferlegt, so bleibt in diesem Bereich den zuständigen militärischen Vorgesetzten ein Raum, den sie unter militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen ausfüllen können (BVerwGE 46, 1, 3) [BVerwG 25.07.1972 - I WB 127/72].

  • BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 88.89

    Generelles Verbot des Alkoholgenusses zwölf Stunden vor Flugbeginn gegenüber den

    Demnach können die staatsbürgerlichen Rechte der Soldaten im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch die gesetzlich begründeten Soldatenpflichten beschränkt werden (BDHE 5, 231; BVerwGE 46, 1 [BVerwG 25.07.1972 - I WB 127/72]).

    Werden einem Soldaten in Ausformung seiner Pflicht zum treuen Dienen besondere Pflichten auferlegt, so bleibt in diesem Bereich den zuständigen militärischen Vorgesetzten ein Raum, den sie unter militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen ausfüllen können (BVerwGE 46, 1, 3) [BVerwG 25.07.1972 - I WB 127/72].

  • BVerwG, 06.11.1990 - 1 WB 85.89

    Recht der Soldaten: Befristetes Alkoholverbot vor Dienstbeginn

  • BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 87.89

    Beschwerde gegen ein Fernschreiben des Verteidigungsministers - Alkoholverbot

  • BVerwG, 30.10.1991 - 1 WB 2.91

    Zulässigkeit eines Befehls - Haartracht

  • BVerwG, 26.05.1982 - 1 WB 26.81

    Anforderungen an die dienstliche Reglementierung des äußeren Erscheinungsbildes

  • VGH Bayern, 25.09.2014 - 6 ZB 14.888

    Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Heranfahrenkönnen; Grünstreifen (3

  • BVerwG, 06.11.1991 - 1 WB 42.91

    Verletzung von Rechten eines Untergebenen im militärischen Überordnungsverhältnis

  • BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 64.93

    Gleichheitssatz - Haartracht bei Soldaten - Abweichende Regelungen für

  • BVerwG, 24.11.1981 - 1 WB 1.79

    Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

  • VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 28-IV-02
  • BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 9.95

    Recht der Soldaten: Anforderungen an ein Versetzungshindernis

  • BVerwG, 16.01.1980 - 1 WB 97.78

    Dienstfreies Wochenende - Wochenenddienst - Einsatzbereitschaft - Zurechnung

  • BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 5.91

    Unterschiede zwischen der Dienstzeit der Soldaten und der Arbeitszeit der Beamten

  • BVerwG, 19.03.1985 - 1 WB 114.84

    Meldung zur fachärztlichen Untersuchung - Rechtmäßigkeit eines Befehls -

  • BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 153.83

    Versäumung der Beschwerdefrist - Untätigkeitsantrag - Dauermaßnahme -

  • BVerwG, 07.08.1991 - 1 WB 9.91

    Wehrrecht Wehrbeschwerdeverfahren - Freistellung vom Dienst

  • BVerwG, 20.07.1982 - 1 WB 55.81

    Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche Verwendung - Zumutbarkeit des

  • BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 121.88

    Soldat - Speicherung personenbezogener Daten - Truppendienstliche Maßnahme -

  • BVerwG, 10.01.1973 - I WB 146.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.12.1972 - I WB 198.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.10.1991 - 1 WB 50.91

    Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - Vorgehen gegen den Erlass eines

  • BVerwG, 09.09.1991 - 1 WB 111.91

    Voraussetzungen für die Gewährung von Dienstzeitausgleich für einen Soldaten -

  • BVerwG, 10.01.1973 - I WB 139.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.12.1972 - I WB 169.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.08.1991 - 1 WB 52.91

    Anspruch auf Freizeitausgleich eines Soldaten - Freistellung vom Dienst

  • BVerwG, 20.02.1981 - 1 WB 13.81

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 18.01.1977 - 1 WB 202.76

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.01.1973 - I WB 204.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.01.1973 - I WB 212.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.01.1973 - I WB 215.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.12.1972 - I WB 201.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.12.1972 - I WB 185.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 11.01.1973 - I WB 197.72

    Rechtsmittel

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