Rechtsprechung
BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begriff des kleinen Hausgrundstücks sowie Gewährung von Sozialhilfe in Form eines dinglich gesicherten Darlehens im Rahmen einer Härteregelung - Familienheim als Schonvermögen i.S.v. § 88 Abs. 2 Nr. 7 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - Vermögenbegriff sowie ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 3, § 89
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 07.12.1972 - 39 I 69
- BVerwG, 25.06.1973 - V B 16.73
- BVerwG, 20.08.1973 - V B 16.73
- BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73
Papierfundstellen
- BVerwGE 47, 103
Wird zitiert von ... (81)
- BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
Etwas anderes gilt im Übrigen nur, wenn im Bedarfszeitraum Sozialhilfe als Darlehen erbracht wird; dann muss die Gewährung der Sozialhilfe in Form eines Darlehens ein Ende finden, wenn die Belastungen den Verkehrswert des Vermögensgegenstandes erreichen (BVerwGE 47, 103, 113) . - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R
Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Dabei gilt im SGB II ein strengerer Maßstab als im Recht der Sozialhilfe, in dem die Leistungsbewilligung nicht vom Einsatz und der Verwertung des Vermögens abhängig gemacht werden darf, wenn dies für den Anspruchsteller oder seine Angehörigen "eine Härte bedeuten würde" (vgl § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung; vgl hierzu BVerwGE 47, 103, 110 sowie Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl, § 88 RdNr 68;… ferner die frühere Rechtsprechung des BSG zu § 6 Abs. 3 Satz 1 Arbeitslosenhilfe-Verordnung 1974, BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 6 und 7; § 90 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ).Denn auch ein vor diesem Zeitpunkt erworbenes Vermögen ist grundsätzlich nicht davon freigestellt, dass es in Notzeiten zur Behebung der Notlage eingesetzt werden muss, sofern nicht die besonderen Vorschriften über das Schonvermögen, hier § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, durchgreifen (vgl BVerwGE 47, 103, 110).
Überdies soll verhindert werden, dass es bei dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II, die jedenfalls zunächst lediglich eine vorübergehende Hilfe sein sollen, zu einem wirtschaftlichen "Ausverkauf" kommt, dadurch der Wille zur Selbsthilfe gelähmt wird und es zu einer nachhaltigen sozialen Herabstufung kommt (vgl BVerwGE 47, 103, 110 - zur Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG).
- BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 12/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
Dieser Rechtsprechung und der vom BVerwG entwickelten Kombinationstheorie hat sich das Bundessozialgericht (BSG) angeschlossen, wonach unter Abwägung aller Gesichtspunkte, die für einen Anspruch von Sozialhilfe von Bedeutung sind, zu entscheiden ist, ob das Heim nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu den Bedürfnissen des Hilfesuchenden und der weiteren berücksichtigungsfähigen Personen (Angehörigen) steht (vgl: BVerwGE 47, 103 ff; 87, 278 ff). - BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
Die Herkunft des Vermögens spielt für seinen Einsatz und seine Verwertung regelmäßig keine Rolle (vgl. BVerwGE 47, 103 ; 89, 241 für Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG; zur - ausnahmsweisen - Einsatzfreiheit angesparten Vermögens siehe jedoch BVerwGE 98, 256 - Schmerzensgeld - sowie Urteil vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 8.97 - - Erziehungsgeld -). - BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09
Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
Dabei darf aus der Herkunft des Vermögens und insbesondere der Einsatzfreiheit einer Sozialleistung als Einkommen (z.B. nach § 76 BSHG) regelmäßig noch nicht auf einen die Einsatzfreiheit des daraus gebildeten Vermögens begründenden Härtefall geschlossen werden (vgl. etwa Urteile vom 17. Oktober 1974 - BVerwG 5 C 50.73 - BVerwGE 47, 103 und vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 8.97 - BVerwGE 105, 199 ; BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2007 a.a.O.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 - L 20 SO 20/13
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII und …
Die Eigenschaft eines Hausgrundstücks als "klein" sollte sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach personenbezogenen Kriterien (Zahl der Bewohner und deren besondere Bedürfnisse) sowie nach sachbezogenen und wertbezogenen Kriterien (Größe, Zuschnitt und Ausstattung der Baulichkeit; Größe des Grundstücks; Wert des Grundstücks einschließlich der Baulichkeit) richten (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1974 - V C 50.73 sowie vom 17.01.1980 - 5 C 48/78).Die Herkunft des Vermögensgegenstandes spielt vielmehr für sich genommen keine Rolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1974 - V C 50.73 Rn. 30).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 20 SO 58/13 Die Eigenschaft eines Hausgrundstücks als "klein" sollte sich nach der Rechtsprechung des BVerwG nach personenbezogenen Kriterien (Zahl der Bewohner und deren besondere Bedürfnisse) sowie nach sachbezogenen und wertbezogenen Kriterien (Größe, Zuschnitt und Ausstattung der Baulichkeit; Größe des Grundstücks; Wert des Grundstücks einschließlich der Baulichkeit) richten (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1974 - V C 50.73 sowie vom 17.01.1980 - 5 C 48/78).
- BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86
Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
Wie im Bereich des Sozialhilferechts (s. Urteil des Senats vom 17. Oktober 1974 - BVerwG 5 C 50.73 - <BVerwGE 47, 103> mit - in FEVS 23, 89 abgedruckten - Ausführungen auch zur Zulässigkeit einer auf die Entscheidung dem Grunde nach beschränkten, neben dem Vermögensinhaber dessen minderjähriges Kind betreffenden Darlehensregelung) kommt eine derartige Kostenübernahme auch auf dem Gebiet des Jugendhilferechts in Betracht.Danach sind bei der Prüfung am Maßstab des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG einerseits personenbezogene Kriterien, nämlich die Zahl der Bewohner des Hausgrundstücks und ihre Wohnbedürfnisse, und andererseits sach- und wertbezogene Kriterien, nämlich die Größe, der Zuschnitt und die Ausstattung der Baulichkeit, die Größe des Grundstücks sowie der Wert des Grundstücks einschließlich der Baulichkeit, zu berücksichtigen (BVerwGE 47, 103 [BVerwG 17.10.1974 - V C 50/73]; 59, 294 ).
Der Unterhaltungszustand wird in dem Gutachten als gut bezeichnet, der für die Beurteilung nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG maßgebende Verkehrswert (s. BVerwGE 47, 103 [BVerwG 17.10.1974 - V C 50/73]; 59, 294 ) des gesamten der Mutter des Klägers gehörenden Anwesens einschließlich einer Garage mit 290.000 DM angegeben.
Die außerdem festgestellten Grundstücksbelastungen in Höhe von 114.600 DM (Berufungsurteil S. 3) fallen nicht wertmindernd ins Gewicht (s. BVerwGE 47, 103 [BVerwG 17.10.1974 - V C 50/73]).
Wie das Bundesverwaltungsgericht schon mehrfach entschieden hat, gibt diese Regelung, die für atypische Fälle Lösungen sicherstellen soll, wie sie sich nach § 88 Abs. 2 BSHG in den Regelfällen des Vorhandenseins schonungswürdigen Vermögens ergeben (BVerwGE 23, 149 [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64]; 32, 89 [BVerwG 14.05.1969 - V C 167/67]; 47, 103 [BVerwG 17.10.1974 - V C 41/73]), dem zuständigen Träger die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen Hilfe auch in Form eines Darlehens zu gewähren, wenn es eine unbillige Härte wäre, sonst ein Wohngrundstück zu veräußern (BVerwGE 32, 89 <92 [BVerwG 14.05.1969 - V C 167/67] bis 95>; 47, 103 ).
- BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 53.86
Kein Zugriff des Sozialhilfeträgers auf eine "kleine Eigentumswohnung"
Zwischen einem im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG "kleinen Hausgrundstück" und größeren Objekten verläuft keine starre Wertgrenze (wie BVerwGE 47, 103).Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Frage, ob ein Hausgrundstück als "klein" zu beurteilen ist und deshalb zum Schonvermögen gehört, nach der sog. Kombinationstheorie beantantwortet werden muß (siehe BVerwGE 47, 103 ; 59, 294 ).
Deshalb verläuft zwischen einem im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG "kleinen Hausgrundstück" und größeren Objekten keine starre Wertgrenze (siehe BVerwGE 47, 103 ), und es kann unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes auch keine "Regelwerte" für die Annahme von Schonvermögen geben, wie sie etwa in Verwaltungsvorschriften zu entsprechenden Regelungen der durch das Bundessozialhilfegesetz abgelösten Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge (zuletzt in der Fassung des Gesetzes vom 20. August 1953 - BGBl. I S. 967 -) enthalten gewesen waren (…zum früheren Recht siehe z.B. Baath/Kneip/Langlotz, Fürsorgepflicht, 13. Aufl. 1942, S. 455;… Jehle, Fürsorgerecht, Kommentar, 3. Aufl. 1958, S. 168).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BayObLG, 27.07.2001 - 3Z BR 182/01
Schriftform einer Beschwerdeschrift, der die Unterschrift des Bezirksrevisors …
- OVG Niedersachsen, 12.06.1995 - 12 L 2513/94
Sozialhilfe: angemessenes Hausgrundstück; Schonvermögen: Hausgrundstück;; …
- BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 21/96
Unzumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung vor Inanspruchnahme …
- BGH, 23.01.1996 - XI ZR 155/95
Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens
- OVG Bremen, 17.10.1996 - 2 B 27/96
Sozialhilferecht: Begriff des "angemessenen" Hausgrundstücks i.S. von § 88 Abs. 2 …
- BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 20.88
Sozialhilfe - Hausgrundstück
- BVerwG, 01.10.1992 - 5 C 28.89
Sozialhilfe - Schonvermögen - Hausgrundstück
- LSG Hamburg, 28.04.2022 - L 4 SO 57/20
- SG Braunschweig, 19.09.2014 - S 32 SO 198/12
Berücksichtigung eines aus der Ansparung von Leistungen der Grundrente nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - L 20 SO 241/12
SGB-XII -Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 19 AS 1569/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.1990 - 12 A 10183/90
- BayObLG, 06.11.1998 - 3Z BR 215/98
Mittellosigkeit eines Betreuten
- BVerwG, 24.01.1978 - 5 B 85.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung von Pflegegeld - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 19 AS 671/14
Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens
- SG Duisburg, 09.11.2010 - S 16 SO 114/09
Anspruch des Inhabers eines Altenheims für einen mittlerweile verstorbenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 561/13
- FG Sachsen, 12.10.2006 - 2 K 1859/04
Durch die unfallbedingte Schwerbehinderung des Sohnes verursachte Aufwendungen …
- FG Hamburg, 13.09.2001 - II 710/99
Behandlung eines Hausgrundstücks als Schonvermögen; Einordnung als "angemessenes …
- SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Guthaben aus angespartem …
- BVerwG, 16.01.1995 - 5 B 52.94
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich des eigenständigen …
- SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 4269/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Erlangung einer …
- VGH Hessen, 26.11.1998 - 1 UE 1276/95
Kein Ermessen bei der Entscheidung, ob ein Ersatzanspruch gegen die Erben nach …
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 395/92
Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - L 29 AS 544/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Vermögen bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1997 - 6 S 1137/96
Rückforderung von Sozialhilfe wegen einsetzbaren Vermögens
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 179/08
Sozialhilfe - Gewährung von Leistungen bei Bestehen von Grundvermögen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 16 A 2781/03
Anspruch auf zuschussweise Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt bei …
- BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 286/97
Mittellosigkeit des Betreuten bei Eigennutzung belasteter Grundstücke
- OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 4 LA 595/02
Anrechenbarkeit angesparter Barbeträge aus Sozialhilfe bei Sozialhilfegewährung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.1989 - 6 S 705/87
Sozialhilfe und Vermögensanrechnung: kleines Hausgrundstück
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 12 A 3301/05
Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Grundsicherungsleistungen; Abgrenzung …
- OLG Schleswig, 04.09.1987 - 14 U 371/85
- BVerwG, 30.12.1997 - 5 B 25.97
Bemessung der Grundstücksgröße nach Bauplänen oder nach tatsächlich nutzbarer …
- BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 7.96
- BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 62.88
Beurteilung der Hilfebedürftigkeit bei Miteigentum des Sozialhilfesuchenden an …
- LG Duisburg, 15.02.1991 - 4 S 319/90
Unterhaltspflicht des erwachsenen Kindes gegenüber einem pflegebedürftigen …
- VGH Bayern, 27.09.2005 - 12 BV 03.1439
Sozialhilfe, der Einsatz einer Kapitallebensversicherung ist im Rahmen der Hilfe …
- VG Braunschweig, 02.12.2004 - 3 A 60/04
Angemessenes Hausgrundstück bei 1-Personenhaushalt
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1995 - 7 S 326/94
Einsetzen der erweiterten Hilfe nach BSHG § 29; zum "kleinen Hausgrundstück" iSd …
- BVerwG, 08.01.1991 - 5 B 93.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 12 A 3300/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1991 - 12 A 10776/91
- BVerwG, 25.03.1987 - 5 B 73.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Familienheim als "kleines …
- OVG Niedersachsen, 23.04.1997 - 4 L 7599/95
Hilfe zur Pflege und Einsatz von Vermögen;; Alterssicherung; Anlageform; Hilfe …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1992 - 12 A 10014/92
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.1991 - 6 S 1816/89
Eigentumswohnung - kleines Hausgrundstück - Beleihung - Härte
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.1990 - 6 S 2062/88
Entscheidung über die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakt - hier: …
- BVerwG, 05.01.1988 - 5 B 88.87
Voraussetzungen der Einstufung eines bebauten Grundstücks als nach § 88 Abs. 2 …
- BVerwG, 19.02.1987 - 5 ER 271.86
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 07.08.1986 - 5 B 30.86
Anforderungen an die revisionsbegründende Darlegung von Urteilsrügen
- BVerwG, 05.12.1984 - 5 B 82.84
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 26.10.1983 - 5 B 115.83
Zurechnung eines Hausgrundstücks zum Schonvermögen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 313/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 97/12
- VG Arnsberg, 12.11.2001 - 14 K 4792/00
Sozialrechtliche Ausgestaltung der Gewährung von Leistungen an Spätaussiedler; …
- BVerwG, 28.10.1992 - 5 B 155.91
Erfordernis der kombinierten Berücksichtigung von personenbezogenen, …
- OVG Niedersachsen, 31.01.1991 - 14 L 62/89
Kleines Hausgrundstück als Schonvermögen; Hausgrundstück, kleines; Schonvermögen; …
- BVerwG, 01.07.1985 - 5 B 31.85
Beurteilung eines Hausgrundstücks als "klein" - Beurteilung der Größe eines …
- BVerwG, 12.12.1984 - 5 CB 12.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.12.1984 - 5 CB 14.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.03.1981 - 5 B 138.80
Einsetzbares Vermögen in Gestalt eines als Festgeld angelegten Barbetrages - …
- BVerwG, 03.03.1981 - 5 B 137.80
Hilfe zum Lebensunterhalt durch die Zahlung von Zinsen - Bedarf in Gestalt der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 SO 96/17
- VG München, 30.04.2009 - M 15 K 08.3759
Ausbildungsförderung; Anteil an Immobilie in ungeteilter Erbengemeinschaft; …
- SG Lüneburg, 30.05.2006 - S 22 SO 274/05
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1992 - 5 L 305/91
Kosten; Heimunterbringung; Unfallrente; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger
- VG Berlin, 14.08.1985 - 17 A 178.84
Rechtmäßigkeit einer Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Anspruch auf Leistung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 11 AS 1306/13
- BVerwG, 20.08.1982 - 5 B 33.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …