Rechtsprechung
   BVerwG, 24.04.1975 - VIII A 1.73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,271
BVerwG, 24.04.1975 - VIII A 1.73 (https://dejure.org/1975,271)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.1975 - VIII A 1.73 (https://dejure.org/1975,271)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 1975 - VIII A 1.73 (https://dejure.org/1975,271)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Prozeßunfähiger Kläger - Nichtigkeitsklage - Instanzielle Unzuständigkeit - Bindungswirkung - Verweisungsbeschluß - Nichtigkeitsstreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 48, 201



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BSG, 23.04.2014 - B 14 AS 368/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

    Als Verfahrensbeendigung in diesem Sinne gelten nicht nur Endurteile (vgl § 578 Abs. 1 ZPO) , sondern auch verfahrensbeendende Beschlüsse, wie der über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160a SGG (vgl BSG vom 23.3.1965 - 11 RA 304/64 - BSGE 23, 30 = SozR Nr. 1 zu § 579 ZPO zu einem Beschluss nach § 169 SGG; Bundesarbeitsgericht vom 18.10.1990 - 8 AS 1/90 - BAGE 66, 140; Bundesverwaltungsgericht vom 24.4.1975 - VIII A 1.73 - BVerwGE 48, 201; Arndt in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 179 RdNr 22 f; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, XI RdNr 8, 42; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 179 RdNr 3 ff, jeweils mwN) .
  • BSG, 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S

    Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit

    Das BVerwG hat in einem späteren Urteil ausdrücklich offengelassen, ob es diesen Entscheidungen unter Geltung der VwGO weiterhin folgen würde (BVerwGE 48, 201 = Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.1995 - 4 S 887/94

    Nichtigkeitsklage - Entscheidung durch Beschluß - Zuständigkeit des

    Soweit sich das Klagebegehren auch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts richtet, erstrebt der Kläger eine Sachentscheidung in dem erneut durchzuführenden Berufungsverfahren (§ 153 Abs. 1 VwGO, § 583 ZPO; vgl. BVerwGE 48, 201, 203; auch BGHZ 61, 95, 97).

    Eine Aufhebung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.2.1994 ist vom Kläger nicht beantragt (§ 153 Abs. 1 VwGO, § 587 ZPO; vgl. zum Angreifen prozeßbeendigender Beschlüsse mit Nichtigkeitsanträgen entsprechend § 153 Abs. 1 VwGO, § 578 ZPO: BVerwGE 48, 201, 203; BVerwG, Beschluß v. 28.1.1974, Buchholz 310 § 153 Nr. 12; aber auch Beschluß vom 4.2.1994, a.a.O.).

    Ein Prozeßbeteiligter, dem die erforderliche Prozeßfähigkeit fehlt, ist im Prozeß nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten (BVerwGE 48, 201, 204).

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