Rechtsprechung
   BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,69
BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73 (https://dejure.org/1975,69)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.1975 - VI C 163.73 (https://dejure.org/1975,69)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 1975 - VI C 163.73 (https://dejure.org/1975,69)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines vermeintlich toten Beamten - Anforderungen an die rückwirkende Gewährung von Rentenansprüchen eines in betrügerischer Weise für tot Erklärten - Anforderungen an die Beendigung eines Beamtenverhältnisses wegen schwerer mittelbarer Falschbeurkundung - Vorausssetzungen des Verlustes eines beamtenrechtlichen Versorgungsanspruchs - Rechtliche Ausgestaltung des öffentlichen Erstattungsanspruchs eines untergetauchten Familienvaters wegen ersparter Rentenleistung des Staates - Rechtliche Ausgestaltung der Verjährungsregelung eines staatlichen Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Versorgungsbezüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattung von Hinterbliebenenbezügen - Unrechtmäßige Zahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 48, 279
  • MDR 1975, 961
  • VersR 1976, 104
  • DVBl 1975, 898
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Kann einem Verwaltungsakt durch Auslegung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975 - 6 C 163.73 - BVerwGE 48, 279 ) kein eindeutiger Regelungsgehalt beigemessen werden, ist er nach § 37 Abs. 1 VwVfG rechtswidrig.
  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    Die Anerkennung der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht geht weit zurück (vgl. Wollschläger, Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht und Erstattungsanspruch, 1977, S. 14 ff.; BVerfG, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429 ; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975 - 6 C 163.73 - BVerwGE 48, 279 ), ist allerdings grundsätzlicher Kritik ausgesetzt (vgl. z.B. Schoch, Die Verwaltung 2005, 91 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Kann einem Verwaltungsakt durch Auslegung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975 - 6 C 163.73 - BVerwGE 48, 279 ) kein eindeutiger Regelungsgehalt beigemessen werden, ist er nach § 37 Abs. 1 VwVfG rechtswidrig.
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