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   BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73   

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https://dejure.org/1975,34
BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73 (https://dejure.org/1975,34)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.1975 - IV C 30.73 (https://dejure.org/1975,34)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 1975 - IV C 30.73 (https://dejure.org/1975,34)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Umdeutung eines gebundenen Verwaltungsaktes in einen eine Ermessensentscheidung voraussetzenden Verwaltungsakt - Vorliegen eines beeinträchtigten öffentlichen Belanges auf Grund der rechtssatzartigen Anwendung von in Flächennutzungsplänen enthaltenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang i.S. von § 35 Abs. 3 BBauG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ermessensentscheidungen - Umdeutung gebundener Verwaltungsakte - Flächennutzungsplan - Öffentlicher Belang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 48, 81
  • NJW 1975, 2309
  • MDR 1975, 690
  • DVBl 1975, 516
  • JR 1975, 431
  • BauR 1975, 404
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

    Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte;

    Anders als die Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind sie nicht wie Rechtssätze anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1995 - BVerwG 4 B 70.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 309; Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - DVBl 1975, 516 ; BVerwGE 26, 287 ).
  • BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75

    Begriff der baulichen Anlage

    Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa das Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG IV C 30.73 - in Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 33 S. 12 [15]) angenommen, daß der Beklagte deshalb zur erneuten Bescheidung des Genehmigungsantrages verpflichtet sei, weil er das ihm nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO zustehende Ermessen bisher nicht ausgeübt und durch dieses Unterlassen nicht allein (objektiv) § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO , sondern gleichzeitig auch Rechte des Klägers verletzt hat.

    Das auf diese Auffassung gestützte (Bescheidungs-)Urteil des Berufungsgerichts bliebe hinter den in Wahrheit weitergehenden Ansprüchen des Klägers zurück, wenn es - wie das Berufungsgericht überlegt, aber im Ergebnis ausgeschlossen hat - nach Lage der Dinge so wäre, daß der Beklagte sein Ermessen rechtmäßig einzig zugunsten des Klägers ausüben dürfte und damit sein Ermessen auf Null reduziert wäre (vgl. Urteil vom 28. Februar 1975 a.a.O. S. 16).

  • OVG Saarland, 13.02.2019 - 2 B 251/18

    Nicht privilegiertes sonstiges Vorhaben im Außenbereich; Baugenehmigung für Boxen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sollen - ganz allgemein - Darstellungen in vorbereitenden Bauleitplänen nur als "einleuchtende Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten geeignet sein, zum Vorliegen eines beeinträchtigten öffentlichen Belangs beizutragen".(vgl. Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 35 Rn 111 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.2.1975 - IV C 30.73 -, BauR 1975, 404, und vom 8.2.1991 - 4 C 10.91 -, wonach nicht angenommen werden kann, dass die Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft" für ein im Außenbereich nicht privilegiertes Vorhaben nichts anderes bedeute als die entsprechende Festsetzung eines Bebauungsplans) Allerdings können Darstellungen eines Flächennutzungsplans eine Sperrwirkung im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB nur dann nicht erzeugen, wenn die Entwicklung des Baugeschehens ihnen in einem sowohl qualitativ wie quantitativ so erheblichem Maße zuwiderläuft, dass die Verwirklichung der ihnen zugrundeliegenden Planungsabsichten entscheidend beeinträchtigt ist.(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 31.10.1997 - 4 B 185.97 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 333) Nach den derzeitigen Gegebenheiten auf dem Betriebsgrundstück der Beigeladenen erscheint von daher sehr zweifelhaft, ob diese Darstellung die Annahme eines "Widersprechens" im Verständnis des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB rechtfertigt.
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