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   BVerwG, 14.11.1975 - IV C 2.74   

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BVerwG, 14.11.1975 - IV C 2.74 (https://dejure.org/1975,89)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.1975 - IV C 2.74 (https://dejure.org/1975,89)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 1975 - IV C 2.74 (https://dejure.org/1975,89)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung eines Betriebsplanes - Abbau von Lavagestein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 2 ff., 14; RNatSchG § 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 49, 365
  • NJW 1976, 765
  • MDR 1976, 605
  • DVBl 1976, 211
  • DÖV 1976, 204
  • JR 1976, 256
  • BauR 1976, 195
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

    Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

    Eine situationsbedingte Belastung des Grundstücks kann angenommen werden, wenn ein - als Leitbild gedachter - vernünftiger und einsichtiger Eigentümer, der auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge verliert, von sich aus im Blick auf die Lage und die Umweltverhältnisse seines Geländes von bestimmten Formen der Nutzung absehen würde (vgl. zum ganzen Senatsurteile BGHZ 23, 30, 33; 30, 338, 343 [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57]; 60, 126, 130 f.; 72, 211, 216 f.; 77, 351, 354; 80, 111, 115 ff. [BGH 05.03.1981 - III ZR 9/80]; 87, 66 [BGH 03.03.1983 - III ZR 93/81]; Senatsurteil vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 = NJW 1977, 945 [BGH 17.02.1977 - III ZR 115/74]; BVerwGE 49, 365, 368).
  • OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09

    Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren

    Dies ist nach der allgemeinen Regel des § 125 Abs. 1 AO zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.1975, IV C 2.74, BVerwGE 49, 365 [371]).
  • BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

    Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung

    Die Ansicht, daß sich ein Bestandsschutz, den gewerbliche Baulichkeiten genießen, nicht auf den Gewerbebetrieb in seiner Gesamtheit erstrecke (vgl. Urteil vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - in BVerwGE 27, 341 [344]), schließt einen von bestimmten baulichen Anlagen eines Gewerbebetriebes auf andere Anlagen "überwirkenden Bestandsschutz" nicht aus (vgl. Urteil vom 14. November 1975 - BVerwG IV C 2.74 - [S. 11 f.]).
  • BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

    Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den

    Der Vortrag, das angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 15, 1 und BVerwGE 49, 365 ab, weil in der ersten dieser Entscheidungen "die Situationsgebundenheit vorgeprägt war durch eine bereits der späteren Beeinträchtigung von der Art und Weise der Beeinträchtigung entsprechenden Beeinträchtigung" und in der zweiten "die Situationsgebundenheit sich in der natürlichen Beschaffenheit des Grund und Bodens geäußert" habe, während in der angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts "die Situationsgebundenheit (sich) nicht aus den 'natürlichen' Verhältnissen ergibt, sondern (von) der Einbeziehung einer bisher nicht unter Naturschutz stehenden Fläche in ein aus Rechtsgründen rechtlich neu zu konstituierenden, tatsächlich bereits vorhandenen Naturschutzgebietes herrührt, ohne daß die durch die neue Grenzziehung betroffene Landschaft eine bisher dem Naturschutz unterstellte Landschaft war", beschreibt keine Divergenz im Sinne der gesetzlichen Anforderungen.
  • BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 76.80

    Ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung bei Wechsel von der

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 21. Juni 1956 - BVerwG I C 202.54 - BVerwGE 3, 335 [337];Urteil vom 12. Juli 1956 - BVerwG I C 91.54 - BVerwGE 4, 57 [60];Urteil vom 27. Juni 1957 - BVerwG I C 3.56 - BVerwGE 5, 144;Beschluß vom 4. April 1963 - BVerwG I CB 18.62 - DVBl. 1963, 441;Urteil vom 13. Januar 1967 - BVerwG IV C 89.65 - BRS 18, 256;Beschluß vom 15. Juni 1968 - BVerwG IV B 181.67 - BRS 20, 313;Urteil vom 14. November 1975 - BVerwG IV C 2.74 - BVerwGE 49, 365) geklärt, daß Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes regelmäßig verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhaltsbestimmung des Eigentums sind.

    Eine solche Position setzt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl.Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 75.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 113;Urteil vom 14. November 1975 - BVerwG 4 C 2.74 - BVerwGE 49, 365 [372], vgl. auch Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 4 C 21.79 -) nicht nur voraus, daß zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der eine bestimmte Nutzung ausschließenden hoheitlichen Maßnahme ein Anspruch auf Zulassung bestanden hat, sondern auch, daß zu diesem Zeitpunkt die Nutzung - hier die forstwirtschaftliche Nutzung - in der Situation des Grundstücks in einer Weise angelegt war, daß sie sich der darauf reagierenden Verkehrsauffassung als angemessen aufdrängte, daß die Verkehrsauffassung sie geradezu vermißte.

  • BVerwG, 07.01.1977 - 4 B 188.76

    Nichtzulassung einer Revision - Naturschutzrechtliche Ausnahmeerlaubnisse zum

    Der Kläger meint, daß nach dem Urteil des beschließenden Senats vom 14. November 1975 - BVerwG IV C 2.74 - (Buchholz 406.40 § 4 RNatSchG Nr. 2 S. 1) und nach der in, diesem Urteil angeführten Rechtsprechung (a.a.O. S. 3) die mit der Klage verlangten Erlaubnisse aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes erteilt werden müßten und das Berufungsgericht daher mit seiner entgegengesetzten Entscheidung von dieser Rechtsprechung des beschließenden Senats abgewichen sei.

    Denn dieser (einfache) Bestandsschutz "sichert nur gegen bestimmte Veränderungen eines vorhandenen Zustandes; er deckt ... nicht solche Bestrebungen, die sich gerade auf die Änderung eines gegebenen Zustandes richten" (Urteil vom 14. November 1975 a.a.O. S. 4 mit weiteren Nachweisen).

    Allerdings gewährt Art. 14 Abs. 1 GG - wie der beschließende Senat zunächst in dem Urteil vom 14. November 1975 a.a.O. S. 4 f. erwogen und sodann in dem Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG IV C 71.73 - (Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 1 S. 1 [7 ff.]) ausgesprochen hat - unter bestimmten Voraussetzungen auch einen sogenannten überwirkenden Bestandsschutz.

    Hier wie dort ist (zumindest) notwendig, daß der Berechtigte "in Ausübung" seiner "Rechte einen bestimmten schutzwürdigen Zustand geschaffen" hat (Urteil vom 14. November 1975 a.a.O. S. 3) und deshalb dieser Zustand Bestandsschutz genießt.

    Das Grundstück des Klägers ist nicht mit irgendeiner bestandsgeschützten Einrichtung versehen, deren "Schutz ... ohne die Zubilligung" von "Änderungs- oder gar Erweiterungsmaßnahmen schlechterdings gegenstandslos würde" (Urteil vom 14. November 1975 a.a.O. S. 5).

    Ebenfalls unzutreffend ist die Ansicht des Klägers, daß das Berufungsgericht der Klage aus dem Gesichtspunkt der eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition hätte stattgeben müssen und daß es, da es dies nicht getan hat, von der einschlägigen Rechtsprechung des beschließenden Senats abgewichen sei (vgl. auch insoweit das Urteil vom 14. November 1975 - BVerwG IV C 2.74 - a.a.O. S. 6 mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 21.79

    Auskiesungsverbot im Landschaftsschutzgebiet

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 21. Juni 1956 - BVerwG I C 202.54 - BVerwGE 3, 335; Urteil vom 12. Juli 1956 - BVerwG I C 91.54 - BVerwGE 4, 57 [60]; Urteil vom 13. Januar 1967 - BVerwG 4 C 89.65 - BRS 18, 256; Urteil vom 14. November 1975 - BVerwG 4 C 2.74 - BVerwGE 49, 365) entschieden, daß Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes regelmäßig verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhaltsbestimmung des Eigentums sind.

    Eine eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition setzt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 75.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 113; Urteil vom 14. November 1975 - BVerwG 4 C 2.74 - BVerwGE 49, 365 [372]) nicht nur voraus, daß bei Inkrafttreten der eine bestimmte Nutzung ausschließenden hoheitlichen Maßnahme ein Anspruch auf Zulassung der Nutzung bestanden hat, sondern auch, daß zu diesem Zeitpunkt die Nutzung, hier die Abgrabung, in der Situation des Grundstücks in einer Weise angelegt war, daß sie sich der Verkehrsauffassung als angemessen aufdrängte, daß die Verkehrsauffassung sie geradezu vermißte.

  • BVerwG, 07.01.1977 - 4 B 187.76

    Nichtzulassung einer Revision - Beibehaltung der Grundstücksnutzung nach dessen

    Die Kläger meinen, daß nach dem Urteil des beschließenden Senats vom 14. November 1975 - BVerwG IV C 2.74 - (Buchholz 406.40 § 4 RNatSchG Nr. 2 S. 1) und nach der in diesem Urteil angeführten Rechtsprechung (a.a.O. S. 3) die mit den Klagen bekämpfte Beseitigungsanordnung dem Bestandsschutz widerspreche und das Berufungsgericht daher mit seiner entgegengesetzten Entscheidung von dieser Rechtsprechung des beschließenden Senats abgewichen sei.

    Richtig ist, daß Art. 14 Abs. 1 GG - wie der beschließende Senat zunächst in dem Urteil vom 14. November 1975 a.a.O. S. 4 f. erwogen und sodann in dem Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG IV C 71.73 - (Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 1 S. 1 [7 ff.]) ausgesprochen hat - unter bestimmten Voraussetzungen einen sogenannten überwirkenden Bestandsschutz gewährt.

    Hier wie dort ist (zumindest) notwendig, daß der Berechtigte "in Ausübung" seiner "Rechte einen bestimmten schutzwürdigen Zustand geschaffen" hat (Urteil vom 14. November 1975 a.a.O. S. 3) und deshalb dieser Zustand Bestandsschutz genießt.

    Das Grundstück der Kläger ist nicht mit irgendeiner bestandsgeschützten Einrichtung versehen, deren "Schutz ... ohne die Zubilligung" von "Änderungs- oder gar Erweiterungsmaßnahmen schlechterdings gegenstandslos würde" (Urteil vom 14. November 1975 a.a.O. S. 5).

    Ebenfalls unzutreffend ist die Ansicht der Kläger, daß das Berufungsgericht den Klagen aus dem Gesichtspunkt der eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition hätte stattgeben müssen und daß es, da es dies nicht getan hat, von der einschlägigen Rechtsprechung des beschließenden Senats abgewichen sei (vgl. auch insoweit das Urteil vom 14. November 1975 - BVerwG IV C 2.74 - a.a.O. S. 6 mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12

    Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur

    Zwar führt ein Mangel der instanziellen Zuständigkeit im Allgemeinen nicht zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nach § 44 Abs. 1 VwVfGBbg (vgl. dazu BVerwG, NJW 1976, 765, 767; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl., § 44 Rn. 177 mwN; Schemmer in BeckOK VwVfG, Stand 1. Juli 2013, § 44 Rn. 24).
  • OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07

    Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater

    Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass die Sozialbindung gerade des Grundeigentums maßgeblich von seiner Situationsgebundenheit mitbestimmt wird (vgl. BVerfGE 100, 226, 242), d.h. von seiner Lage und Beschaffenheit sowie seiner Einbettung in die Umwelt (vgl. BGHZ 105, 15, 18; 90, 4, 15; BVerwGE 67, 84, 87; 49, 365, 368) geprägt ist, und daraus typischerweise notwendige "lage- und umweltspezifische" Einschränkungen erwachsen können, die der Eigentümer grundsätzlich hinzunehmen hat, so fehlt es doch vorliegend an triftigen Gründen des Gemeinwohls.
  • BVerwG, 28.09.1992 - 4 B 175.92

    Bauplanungsrecht; Entfallen der Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6

  • VGH Bayern, 24.06.2016 - 14 N 14.1649

    Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

  • BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79

    Enteignungsentschädigung bei Veränderungssperre; Rechtswidrigkeit einer

  • BGH, 03.03.1983 - III ZR 93/81

    Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit

  • BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83

    Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung einer früheren, mit der

  • BVerwG, 11.05.1993 - 7 NB 8.92

    Belebung des Landschaftsbildes - Bestimmtheitsgebot - Optisch Ästhetische

  • VG Cottbus, 17.08.2021 - 3 K 5/19
  • VG Kassel, 26.06.2018 - 2 L 1466/18

    Für Anordnungen zur Vermeidung des Eintretens des artenschutzrechtlichen

  • BVerwG, 06.01.1977 - 4 B 183.76

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 05.11.1985 - 4 B 188.85

    Einlegung einer Divergenzrevision hinsichtlich des Bestandsschutzes eines im

  • BGH, 07.03.1985 - III ZR 126/83

    Berücksichtigung einer hinreichend verfestigten vorbereitenden Planung einer

  • BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97

    Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 10 S 2893/88

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid - Ausklammerung der Erschließungsfrage -

  • BVerwG, 25.08.1982 - 4 B 170.82

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BGH, 03.03.1983 - III ZR 94/81

    Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit

  • BGH, 17.02.1977 - III ZR 115/74

    Lavaberg - Art. 14 GG, Inhaltsbestimmung

  • BGH, 22.05.1980 - III ZR 175/78

    Sand- und Kiesabbau - Art. 14 GG, Ausgleichsanspruch

  • VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 3620/08

    Baugenehmigung, Funktionslosigkeit; Bestandsschutz, Bebauungsplan

  • VG Cottbus, 17.08.2021 - 3 K 1038/19
  • OVG Saarland, 23.10.1987 - 2 R 350/85

    Rechtmäßigkeit einer baubehördlichen Abbruchsanordnung ; Abriss eines illegal

  • VGH Hessen, 24.08.1995 - 4 UE 2664/90

    Bauvoranfrage hinsichtlich eines Wochenendhauses in einer Splittersiedlung -

  • VGH Hessen, 21.04.1986 - 3 UE 1714/85

    Zuständigkeit für Beseitigungsanordnung von baulichen Anlagen im

  • OVG Niedersachsen, 28.07.1997 - 3 L 4621/94

    Ausgleichsmaßnahme für Torfabbau; Ausgleichsmaßnahme; Genehmigung; Torfabbau

  • VG Bayreuth, 03.08.2020 - B 5 E 20.611

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

  • BVerwG, 13.08.1985 - 4 B 144.85

    Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

  • OVG Bremen, 31.01.1984 - 1 BA 73/83

    Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung; Verpflichtung zur

  • BGH, 03.03.1983 - III ZR 115/81
  • BVerwG, 01.09.1989 - 4 B 133.89

    Erfordernis einer baurechtlichen Genehmigung zum Abbau von Torf -

  • BVerwG, 02.09.1985 - 4 B 162.85

    Nichtzulassung einer Revision - Eindeutige Festsetzung der Zweckbestimmung eines

  • BVerwG, 05.06.1985 - 4 B 104.85

    Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Mit

  • VG Düsseldorf, 01.08.2003 - 1 K 2945/01

    Verwaltungsgericht entscheidet über Sitzungsgeld für sachkundigen Bürger als

  • BVerwG, 18.04.1983 - 4 B 54.83

    Rechtsmittel

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.1980 - V 2296/79

    Grundsätze über die sogenannte eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition

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