Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Personalakten - Entfernung von Vorgängen - Pflicht zur Amtshilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 50, 301
• DÖV 1977, 132

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 12.10.1971 - VI C 99.67

  Rechtswidrigkeit einer internen Behördenauskunft wegen Verstoßes gegen den in § …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1976 - II C 15.74

  Pflicht zur Amtshilfe kann auch Übersendung von Vorgängen gebieten, die nicht in den Personalakten aufzubewahren sind (im Anschluß an BVerwG 12.10.1971 VI C 99.67 = BVerwGE 38, 336).

• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 45.13

  Notar; Erbverträge; Auskünfte; Kostenfreiheit; amtliche Verwahrung; Amtshilfe.

  Über Inhalt und Umfang der Rechts- und Amtshilfe sagt die Vorschrift nichts aus (BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 99.67 - BVerwGE 38, 336 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 13 und vom 8. April 1976 - BVerwG 2 C 15.74 - BVerwGE 50, 301 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 20;… Beschluss vom 10. August 2011 - BVerwG 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 8).
• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78

  Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine …

  Das schutzwürdige Interesse des Beamten wird durch einen Berichtigungsanspruch ausreichend gewahrt (vgl. u.a. BVerwGE 15, 3 [BVerwG 30.08.1962 - II C 16/60] [12 ff.]; 19, 179 [184 f.]; Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG 6 C 96.67 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16]; BVerwGE 49, 89 [BVerwG 04.07.1975 - VI C 30/72] [90 f.]; 50, 301 [304 ff.]; 55, 186 [189 f.]; 56, 102 [104]).

  Einen Entfernungsanspruch hat das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 85 LBG = § 79 BBG) nur hinsichtlich solcher Vorgänge anerkannt, die in die Personalakten gelangt sind, obwohl sie der Sache nach nicht dorthin gehören und geeignet sind, dem Beamten Nachteile zuzufügen (BVerwGE 50, 301 [BVerwG 08.04.1976 - II C 15/74]; 56, 102 [104]; vgl. auch BAG, Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - [NJW 1978, 124]).

  Aus diesem Grunde hat der erkennende Senat in dem in BVerwGE 50, 301 [BVerwG 08.04.1976 - II C 15/74] abgedruckten Urteil vom 8. April 1976 - BVerwG 2 C 15.74 - entschieden, daß Vorgänge über erfolglose Bewerbungen jenes Klägers um übernähme in den höheren Justizdienst nicht zu den anläßlich des Vorbereitungsdienstes angelegten Personalakten gehören und aus den Personalakten wieder zu entfernen sind, weil der Bewerber nicht mehr Referendar und ein neues Dienstverhältnis noch nicht begründet war.

  Vorgänge "betreffen" den Beamten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann nicht in seinem Dienstverhältnis im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 LBG bzw. der entsprechenden Vorschriften des Bundes und der anderen Länder und gehören nicht zu den Personalakten, wenn kein innerer Zusammenhang zwischen dem angefallenen Aktenmaterial mit dem konkreten Beamtenverhältnis oder doch jedenfalls mit der Beamtendienstzeit (BVerwGE 50, 301 [BVerwG 08.04.1976 - II C 15/74] [306]) besteht, wobei es entscheidend auf den Zweck ankommt, dem die Vorgänge zu dienen bestimmt sind.

• BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …

  Maßgebend ist danach, daß der geltend gemachte Anspruch seine Grundlage im Beamtenrecht hat (ständ. Rechtspr. u.a. BVerwGE 50, 301 [304] = Buchholz 232 § 90 Nr. 20 und BVerwGE 66, 39 [41]).

  Entsprechendes gilt für Klagen aus einem bereits beendeten Beamtenverhältnis, die sich auf Vorgänge nach dessen Beendigung beziehen (vgl. BVerwGE 50, 301 [304] und BVerwGE 66, 39 [41]).

 
• BVerwG, 02.09.2019 - 6 VR 2.19

  Aktenvorlage; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Antrag; Begründungspflicht; …

  Zwar ergibt sich dieser Anspruch aus der Verfassung, aber Art. 35 Abs. 1 GG sagt nichts über den Umfang der Verpflichtung zur Amtshilfe aus, insbesondere nichts darüber, inwieweit aus einfachem Recht oder dem Grundgesetz Schranken der Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand herzuleiten sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 1971 - 6 C 99.67 - BVerwGE 38, 336 und vom 8. April 1976 - 2 C 15.74 - BVerwGE 50, 301 ).
• BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88

  Abmahnung: Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus den …

  Sie könnten daher entfernt werden (BVerwGE 50, 301, 308, 309).
• BVerwG, 01.07.1983 - 2 C 42.82

  Zusammenfassender Bericht - Vorbereitung der Besetzung einer Beamtenstelle - …

  Ob ein Vorgang hiernach als notwendiger Bestandteil zu den Personalakten (im materiellen Sinne) gehört, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ab, ob er seinem Inhalt nach den Beamten in seinem Dienstverhältnis betrifft (vgl. BVerwGE 15, 3 [12 ff.]; 36, 134 [137 f.]; 49, 89 [90]; 50, 301 [305]; 62, 135 [137]; Beschluß vom 24. Februar 1965 - BVerwG 6 B 15.64 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 6 - ZBR 1965, 215]).
• BGH, 07.01.2021 - III ZB 13/20

  Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten

  Dafür ist maßgebend, dass der geltend gemachte Anspruch seine Grundlage im Beamtenrecht hat (vgl. BVerwGE 50, 301, 304; 66, 39, 41; 100, 280, 283).
• BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 33.87

  Rückforderung einer dem Erben des Beihilfeberechtigten zugeflossenen …

  Das daraus folgende Ziel, alle beamtenrechtlichen Streitigkeiten bei einem Gerichtszweig zusammenzuführen, dient der verfassungsrechtlich vorgegebenen Vereinheitlichung in Beamtenrechtsstreitigkeiten eine Zielsetzung, die auch bei der Rechtswegfrage zu berücksichtigen ist (BVerwGE 34, 252 [BVerwG 02.12.1969 - VI C 138/67]; 50, 301 [BVerwG 01.04.1976 - II C 39/73]; 66, 39 [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]= Buchholz 232 § 62 BBG Nr. 2; BGHZ 102, 343 [BGH 10.12.1987 - III ZR 60/81] = NJW 1988, 1264 [BGH 10.12.1987 - III ZR 60/87];… Wolff/Bachhof/Stober, Verwaltungsrecht 11, 5. Aufl., § 117 RdNr. 7 m.w.N.).
• BVerwG, 25.02.1985 - 2 B 5.85

  Ausmaß des Entfernungsanspruchs von Vorgängen aus der Personalakte - …

  Im übrigen knüpft die von der Beschwerde beanstandete Formulierung des Berufungsgerichts (UA S. 7) an die in dem erwähnten Urteil herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, nach der nur ausnahmsweise ein Entfernungsanspruch unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hinsichtlich solcher Vorgänge anerkannt worden ist, die weder zu den obligatorischen noch zu den fakultativen Bestandteilen der Personalakten gehören und geeignet sind, dem Beamten Nachteile zuzufügen (BVerwGE 50, 301 [BVerwG 08.04.1976 - II C 15/74]; 56, 102 [BVerwG 22.06.1978 - 5 C 32/77]; 59, 355 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]).

  Das Berufungsgericht führt in den Urteilsgründen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 50, 301 [BVerwG 08.04.1976 - II C 15/74]) an, nach der Vorgänge, die in die Personalakten aufgenommen werden dürfen, jedenfalls Umstände betreffen müssen, die in die Zeit fallen, in denen der Betroffene Beamter war.

  Diese brauchen zwar nicht den Beamten "in seinem Dienstverhältnis zu betreffen", doch müssen sie mit dem Beamtenverhältnis - jedenfalls aber mit der Beamtendienstzeit - in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. hierzu auch den Hinweis in BVerwGE 50, 301 [BVerwG 08.04.1976 - II C 15/74] auf BVerwGE 49, 89 m.w.Nachw.; BVerwGE 67, 300 [BVerwG 01.07.1983 - 2 C 42/82]).

• BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 50.78

  Nichtzulassung einer Revision - Stellungnahme eines für die dienstliche …

  Ebenso wie das Berufungsgericht ist auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinen Urteil vom 15. November 1963 (…a.a.O.) ersichtlich von der - auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herausgestellten - Regel ausgegangen, daß grundsätzlich alle den Beamten in seinem Dienstverhältnis betreffenden Vorgänge unabhängig von ihrer Richtigkeit zu den Personalakten genommen werden müssen und dort auch zu bleiben haben, dem Beamten also grundsätzlich kein Entfernungs-, sondern nur ein Berichtigungsanspruch zugebilligt werden kann (vgl. BVerwGE 15, 3 [12 f.]; 50, 301 [308]; 56, 102 [104]).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß dem Beamten hinsichtlich solcher Vorgänge, die - unabhängig von der Richtigkeit ihres Inhalts - in die Personalakten aufgenommen werden müssen, weil sie ihn in seinem Dienstverhältnis betreffen (vgl. hier § 106 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg in der Fassung vom 27. Mai 1971 - GBl. S. 225 -), mit Rücksicht auf das Gebot der Vollständigkeit der Personalakten ein Entfernungsanspruch auch dann nicht zusteht, wenn die Vorgänge rechtsfehlerhaft in die Personalakten gelangt sind; dem schutzwürdigen Interesse des Beamten werde in solchen Fällen durch einen Berichtigungsanspruch ausreichend Genüge getan (BVerwGE 15, 3 [12 f.]; 50, 301 [308]; 56, 102 [104]; Beschlüsse vom 13. August 1971 - BVerwG 2 B 31.71 -, vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 B 40.71 - und vom 16. November 1971 - BVerwG 6 B 7.71 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nrn. 12, 14 und 15]).

  An dieser Rechtsprechung hat sich auch durch das Urteil vom 8. April 1976 (BVerwGE 50, 301 [308 ff.]) nichts geändert.

• BVerwG, 25.02.1985 - 2 B 19.84

  Anforderungen an die Abweichung - Voraussetzungen für die Anerkennung eines …
• BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

  Rechtsweg; sachliche Zuständigkeit; Beweiserhebung eines Parlamentarischen …
• BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 76.81

  Besetzung von Professorenstellen - Gutachten - Eignung der Bewerber - …
• BVerwG, 20.02.1989 - 2 B 129.88

  Beamter - Disziplinarrechtliche Vorermittlungsakten - Personalakten - …
• BVerwG, 27.01.2023 - 6 VR 2.22

  Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den …
• BVerwG, 04.02.1981 - 2 B 93.79

  Grundsätze über die Beurteilung der Eignung und über die Ermessensentscheidung …
• BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 2.11

  Auslegung des Begehrens auf Vorlage von Akten und Urkunden i.R. eines …
• BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 41.06

  Verpflichtung des Schulträgers zur Beschaffung einer durch die individuelle …
• VG Stuttgart, 15.12.1992 - 14 K 198/92

  Verfassungstreue bei Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …
• BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 56.84

  Weiterführung - Personalakten - Referendar - Rechtsanwalt - Laufende Akten - …
• VG Hannover, 12.02.2010 - 2 A 5587/08

  Aktenänderung; Beamter; Geschlecht; Geschlechtsumwandlung; Name; Namensänderung; …
• BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 44.06

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen …
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 60/87

  Rechtsweg für Ansprüche aus einem Schuldanerkenntnis eines Beamten gegenüber dem …
• BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 14/92

  Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2013 - 5 LA 152/13

  Entfernung von Beurteilungsbeiträgen bzgl. Beamten aus einer Sammelakte …
• VG Stuttgart, 29.03.2017 - 2 K 4254/15

  Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens …
• BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 89.90

  Aufnahme privater Schreiben bzgl. dienstlicher Vorgänge und Bereiche in die …
• BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 11.83

  Vor der Besetzung von Hochschullehrerstellen eingeholte Gutachten über die …
• VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 13 K 1968/14

  Entfernungsanspruch ; Personalakte; Teilzeitantrag; gesundheitsrelevante …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.1980 - IV 2734/77

  Feststellungsklage eines bei einer Beförderung nicht berücksichtigten Bewerbers
• OVG Sachsen, 30.04.2013 - 2 A 582/12

  Anspruch auf Entfernung von zu Unrecht in die Personalakte aufgenommene …
• VG München, 05.02.2015 - M 5 E 14.4380

  Akteneinsicht; personenbezogene Daten
• BVerwG, 13.02.1979 - 2 ER 401.78

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VGH Hessen, 13.12.1989 - 1 UE 2783/84

  Disziplinarrechtliche Vermittlungsakte - Bestandteil der Personalakte - …
• BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 72.81

  Verwaltungsrechtsweg bei Erteilung einer Aussagegenehmigung für Beamte - …
• BVerwG, 12.03.1980 - 2 B 12.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.10.1977 - 2 B 86.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.04.1995 - 3 L 807/94

  Dienstliche Beurteilung; Personalakte
• OVG Berlin, 26.05.1987 - 4 B 115.86
• BVerwG, 29.06.1983 - 2 B 171.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …