Rechtsprechung
   BVerwG, 03.05.1976 - VI CB 91.75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,604
BVerwG, 03.05.1976 - VI CB 91.75 (https://dejure.org/1976,604)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.1976 - VI CB 91.75 (https://dejure.org/1976,604)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 1976 - VI CB 91.75 (https://dejure.org/1976,604)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,604) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassen der Protokollierung von Parteiaussagen und Zeugenaussagen - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Parteiaussage - Zeugenaussage - Protokollierung - Mündliche Verhandlung - Beweisaufnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 50, 344
  • MDR 1976, 781
  • DÖV 1976, 745
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv

    Als heilbare Verfahrensmängel sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Zusammenstellung bei Kohlndorfer, DVBl 1988, 474 ) insbesondere Verstöße gegen formale Ladungs-, Benachrichtigungs- oder Protokollierungsvorschriften angesehen worden (vgl. etwa BVerwGE 8, 149 ; 50, 344 ; Buchholz Nr. 28 zu § 105 VwGO; NJW 1977, 313 ; DÖV 1981, 840; NJW 1983, 2275), aber auch Verstöße gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 96 VwGO (BVerwGE 41, 174 ) oder Verstöße gegen § 55 VwGO i. V. m. § 185 Abs. 1 GVG bei Übersetzungsmängeln im Falle eines zugezogenen Dolmetschers (NVwZ 1983, 668 f.), wobei einige der betroffenen Verfahrensvorschriften zugleich der prozessualen Sicherung des rechtlichen Gehörs dienen.
  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 65/11 B

    Vertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen

    Diese Vorschrift ist gemäß § 173 VwGO, § 202 SGG im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren entsprechend anwendbar (vgl zB BVerwGE 50, 344 ff = MDR 1976, 781 f; BSG SozR 3-1500 § 61 Nr. 1 S 4 ff, 6) .

    Bei der "entsprechenden Anwendung" ist zu beachten, dass "nächste mündliche Verhandlung" nicht notwendigerweise ein neuer Termin ist, sondern auch eine Verhandlung sein kann, die sich an eine Beweisaufnahme anschließt (BVerwGE 50, 344, 346 = MDR 1976, 781, 782; in der Sache ebenso BSG SozR 3-1500 § 61 Nr. 1 S 4 ff, 6: "nächsten Verhandlungsabschnitt").

  • BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 7/99 R

    Herstellung der Öffentlichkeit bei Umwandlung des Erörterungstermins in mündliche

    3. Mai 1976, BVerwGE 50, 344, 346 für die Fortsetzung einer mündlichen Verhandlung nach einer fehlerhaften Beweisaufnahme; BVerwG vom 8. Dezember 1988 - 9 B 388.88, NJW 1989, 1233 sowie vom.
  • BVerwG, 02.01.2008 - 3 B 37.07

    Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Beleihung mit den Aufgaben eines

    Im Übrigen waren Einwendungen gegen die Art und Weise der Anfertigung der Niederschrift vom anwaltlich vertretenen Kläger gegenüber dem Berufungsgericht geltend zu machen gewesen (§ 105 VwGO i.V.m. § 295 ZPO, vgl. Beschluss vom 3. Mai 1976 - BVerwG 6 CB 91.75 - BVerwGE 50, 344 ).
  • BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 68.80

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Verletzung der Aufklärungspflicht - Parteiaussage

    Fehler auf Grund ihrer Mitwirkungspflicht zu bereinigen gehalten wäre (vgl. BVerwGE 50, 344 [345] = Buchholz 448.0 § 32 WPflG Nr. 19).

    Nächste mündliche Verhandlung ist nicht etwa notwendig ein neuer Termin, sondern kann auch eine Verhandlung sein, die sich - wie es hier geschehen ist - nach § 370 Abs. 1 ZPO an eine Beweisaufnahme anschließt (vgl. BVerwGE 50, 344 [346]; Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG 6 C 21.76 - [Buchholz 448.0 § 32 WPflG Nr. 22]).

  • BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 1610.81

    Gewährung von rechtlichem Gehör - Dolmetscherhinzuziehung

    Nächste mündliche Verhandlung im Sinne dieser Vorschrift ist nicht notwendig ein neuer Termin, sondern kann auch eine Verhandlung sein, die sich - wie hier - innerhalb der mündlichen Verhandlung an jenen Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der geltend gemachte Verfahrensmangel geschehen sein soll (st. Rspr., vgl. z.B. Urteil vom 3. Mai 1976 - BVerwG 6 CB 91.75 - BVerwGE 50, 344 [346]).
  • BVerwG, 02.04.1981 - 7 B 5.80

    Rüge der mangelnden Protokollierung der gerichtlichen Aussagen von Zeugen,

    Ist die Protokollierung der Aussagen von Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien entgegen § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZP0 unterblieben, kann ein anwaltlich vertretener Beteiligter diesen Verfahrensfehler nur rügen, wenn er es bei der nächsten mündlichen Verhandlung nach der Beweisaufnahme beanstandet hat (vgl.Beschluß vom 3. Mai 1976 - BVerwG 6 CB 91.75 - [BVerwGE 50, 344];Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG 6 C 4.76 - [BVerwGE 51, 66]; Redeker-von Oertzen, VwGO, 6. Aufl. 1978, § 105 RdNr. 9 a).

    Nächste mündliche Verhandlung ist nicht notwendig ein neuer Termin, sondern kann auch eine Verhandlung sein, die sich - wie es hier geschehen ist - an eine Beweisaufnahme anschließt (BVerwGE 50, 344 [346]).

  • BGH, 25.08.1992 - RiZ(R) 2/92

    Revisionsrechtliche Überprüfung der Entlassung eines Richters auf Probe

    Die Rüge kann jedoch dann nicht erhoben werden, wenn die durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei die unterlassene Protokollierung in der nächsten mündlichen Verhandlung nicht beanstandet hat (BVerwGE 50, 344; 51, 66).
  • BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 21.76

    Rügepflicht bei Protokollfehlern - Protokollierung von Aussagen - Mündliche

    Denn die Regelung des § 160 Abs. 3 Nr. 4 in Verbindung mit § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. dient, wie der erkennende Senat in dem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Beschluß vom 3. Mai 1976 - BVerwG VI CB 91.75 - dargelegt hat, überwiegend dem Interesse der Beteiligten und berührt regelmäßig nicht die Grundlagen des Verfahrens.
  • BFH, 09.08.1977 - VII R 123/74

    Einseitige Erledigungserklärung - Wirkungslosigkeit - Unzulässigkeit der Klage

    Die gleiche Auffassung mit ähnlicher Begründung vertritt der BGH aber auch für den Fall der Erledigungserklärung bei unzulässiger Klage, wie er hier gegeben ist (Urteil vom 16. Mai 1962 IV ZR 215/61, BGHZ 37, 137, 142, 146; Urteil vom 8. Februar 1968 VII ZR 113/65, NJW 1968, 991; Urteil vom 7. November 1968 VII ZR 72/66, NJW 1969, 237, 796; Urteil vom 3. Februar 1976 VI ZR 23/72, HFR 1976, 540).
  • BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 4.76

    Protokollfehler - Rügeverzicht durch Rechtsunkundigen - Revisionsrüge -

  • BVerwG, 22.07.1988 - 5 B 115.88

    Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Flurbereinigungsgericht als

  • BVerwG, 26.04.1988 - 9 B 104.88

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Zuziehung eines Dolmetschers für

  • BVerwG, 28.11.1990 - 2 B 96.90

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • BVerwG, 08.11.1985 - 5 B 135.83

    Rechtsmittel

  • BFH, 11.07.1985 - II R 72/79

    Aufhebung eines durch den Teilabhilfebescheid eingeschränkten Änderungsbescheid

  • BVerwG, 09.06.1981 - 6 C 68.81

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unrichtigkeiten des Protokolls als

  • BVerwG, 21.12.1982 - 6 C 138.81

    Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines Urteils in einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht