Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Privilegierung eines ortsgebundenen Betriebes im Außenbereich - Begriff des Betriebes - Begriff der Ortsgebundenheit eines Betriebes - Ortsgebundenheit eines Betriebes als technisches Erfordernis - Ortsgebundenheit eines Betriebes auf Grund wirtschaftlicher ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 35 Abs. 1 Nr. 3; BBauG § 35 Abs. 1 Nr. 4
  Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens

• rechtsportal.de

  BBauG § 35 Abs. 1 Nr. 3; BBauG § 35 Abs. 1 Nr. 4
  Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ortsgebundener Betriebszweig - Ortsgebundener Betrieb - Schonung des Außenbereichs

Papierfundstellen

• BVerwGE 50, 346
• NJW 1977, 119
• MDR 1977, 163
• ZMR 1977, 218
• BB 1976, 1003
• DÖV 1976, 257
• DÖV 1976, 565
• BauR 1976, 257

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

  Ein Vorhaben dient einem ortsgebundenen Betrieb, wenn es dem Betrieb zu- und untergeordnet ist und darüber hinaus angenommen werden kann, daß ein vernünftiger Unternehmer - auch und gerade unter Berücksichtigung größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (im Anschluß an das Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138 [141]).

  Es hat insoweit im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG - mit bejahendem Ergebnis - geprüft, ob es sich bei der Transportbetonanlage um ein Vorhaben handelt, das "ein vernünftiger" Unternehmer "-auch und gerade unter Berücksichtigung größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - ... mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde" (Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 9.70 - in BVerwGE 41, 138 [141]).

• BVerwG, 18.08.1964 - I C 63.62

  Maßgeblichkeit der vorhandenen Bebauung für die Zulässigkeit von Vorhaben …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

  Berücksichtigt werden muß allerdings ferner der Kiesgrubenplan als sogenannter einfacher Bebauungsplan, und zwar dies - anders als das Berufungsgericht anzunehmen scheint - nicht (erst) als möglicher öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 BBauG, sondern unmittelbar wegen seines Rechtssatzcharakters (Urteile vom 18. August 1964 - BVerwG I C 63.62 - in BVerwGE 19, 164 [167] und vom 14. Juli 1972 - BVerwG IV C 8.70 - in BVerwGE 40, 258 [260]).
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

  Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

  Berücksichtigt werden muß allerdings ferner der Kiesgrubenplan als sogenannter einfacher Bebauungsplan, und zwar dies - anders als das Berufungsgericht anzunehmen scheint - nicht (erst) als möglicher öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 BBauG, sondern unmittelbar wegen seines Rechtssatzcharakters (Urteile vom 18. August 1964 - BVerwG I C 63.62 - in BVerwGE 19, 164 [167] und vom 14. Juli 1972 - BVerwG IV C 8.70 - in BVerwGE 40, 258 [260]).
• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

  Eine Genehmigung nach § 35 Abs. 2 BBauG darf nicht ohne Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erteilt werden (§ 36 Abs. 1 Satz 2 BBauG) Daraus ergibt sich, wie der erkennende Senat mehrfach entschieden hat, daß bei allen auf die Erteilung einer solchen Genehmigung gerichteten Klagen die höhere Verwaltungsbehörde gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beigeladen werden muß (vgl. insbesondere das Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - in BVerwGE 42, 8 [10 ff.]).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Begriff der Ortsgebundenheit …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

  Denn der Begriff der Ortsgebundenheit ist erfüllt, "wenn das betroffene Gewerbe unmittelbar nach seinem Gegenstand und seinem Wesen ... hier und so nur an der fraglichen Stelle betrieben werden kann, weil ein Betrieb dieser Art, wenn er nicht seinen Zweck verfehlen soll, auf die geographische oder geologische Eigenart dieser Stelle angewiesen ist" (Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 76.71 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112 S. 90 [92 f.]).

• BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

  Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …

  Erforderlich ist hierfür, dass der Betrieb auf die geographische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (Urteile vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 112 und vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 ).

  Der Begriff des "Dienens" hat in § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB keine andere Bedeutung als in den anderen Alternativen des § 35 Abs. 1 BauGB (z.B. Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 43.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 126 S. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17

  Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …

  Ihm kommt eine zubehörähnliche Hilfsfunktion zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1976 - IV C 43.74 -, BVerwGE 50, 346).
• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

  Erforderlich ist vielmehr, daß der Betrieb auf die geographische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112 und BVerwGE 50, 346).

  Der Begriff des Dienens hat in der Nr. 4 dieselbe Bedeutung wie in der Nr. 1 (vgl. BVerwGE 50, 346).

 
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …

  Erforderlich ist vielmehr, dass der Betrieb auf die geografische oder geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 ).
• BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75

  Begriff der baulichen Anlage

  Die Schwimmhalle ist - drittens - nur eine dem Nutzungszweck des Grundstücks dienende Nebenanlage, d.h. sie wird funktionell dadurch gekennzeichnet, daß sie im Hinblick auf diesen Zweck nur "ähnlich wie Zubehör ... eine Hilfsfunktion hat" (Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 43.74 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 126 S. 20 [22]; vgl. ferner VGH Mannheim, Urteile vom 13. April 1965 - I 493/64 - (EPlaR II 2 c 4.65/5), vom 30. April 1975 - III 154/74 - (BRS 29, 61) und vom 26. Juni 1975 - III 995/74 - in BRS 29, 186 [188] sowie OVG Münster, Urteil vom 15. Juni 1973 - X A 1093/71 - in BRS 27, 60 [61]).
• OVG Saarland, 13.02.2019 - 2 B 251/18

  Nicht privilegiertes sonstiges Vorhaben im Außenbereich; Baugenehmigung für Boxen …

  Ortsgebunden ist ein solcher gewerblicher Betrieb allgemein nur, wenn das konkret in Rede stehende Gewerbe nach seinem Wesen und nach seinem Gegenstand und nicht nur aus Gründen der Rentabilität auf die geographische oder geologische Eigenart an dem vorgesehenen Standort angewiesen ist.(…Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 35 Rdnr. 53 (Stand 1.8.2018); BVerwG, Urteil vom 7.5.1976 - IV C 43.74 -, BauR 1976, 257) Das Vorhaben muss daher gerade aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten auf den entsprechenden Außenbereichsstandort angewiesen sein.

  Entgegen der Auffassung des Antragsgegners dürfte die temporäre Lagerung bis zum Verkauf der Materialien zudem keine im Verhältnis zur privilegierten Abbautätigkeit der Beigeladenen in der Sand- und Kiesgrube lediglich untergeordnete oder dienende Betätigung und insoweit von der Privilegierung für den Abbaubetrieb insgesamt mit umfasste gewerbliche Betätigung darstellen.(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7.5.1976 - IV C 43.74 -, BauR 1976, 257, wonach ein Unternehmen mit einem im engsten Sinne des Wortes ortsgebundenen Betriebszweig dann insgesamt ein ortsgebundener Betrieb ist, wenn und soweit es als Folge nicht nur wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, sondern technischer Erfordernisse dem typischen Erscheinungsbild eines Betriebes dieser Art entspricht und wenn - zweitens - der ortsgebundene Betriebszweig den gesamten Betrieb prägt;… vgl. dazu auch Söfker, in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, a.a.O., § 35 Rn 55) Der Verkauf von Materialien oder Stoffen, die andernorts gewonnen beziehungsweise erst außerhalb des hiesigen Betriebsgeländes aufbereitet werden, ist weder eine technisch bedingte Konsequenz des Kiesabbaubetriebs der Beigeladenen noch gehören diese Vorgänge zu den typischen Betriebsabläufen eines solchen Betriebs.

• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 8 S 1796/10

  Zur Außenbereichsprivilegierung von Mobilfunk-Sendeanlagen

  29 aa) Eine Anlage der öffentlichen Versorgung i.S. des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BauGB muss ebenso wie ein ortsgebundener gewerblicher Betrieb i.S. dieser Vorschrift, allenfalls "graduell abgeschwächt", ortsgebunden sein (BVerwG, Urteile vom 05.07.1974 - 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112, vom 07.05.1976 - 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 und vom 16.06.1994 - 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 sowie Beschluss vom 09.03.2011 - 4 B 46.10 - BauR 2011, 1150).
• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74

  Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen …

  Betriebe, die lediglich mit einem Betriebsteil die Voraussetzungen einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG erfüllen, sind nur dann insgesamt privilegiert, wenn sie als Folge nicht nur wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, sondern technischer Erfordernisse dem typischen Erscheinungsbild eines Betriebes dieser Art entsprechen und zweitens der privilegierte Betriebszweig den gesamten Betrieb prägt (im Anschluß an das zu § 35 Abs. 1 Nr. 3 BBauG ergangene Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 43.74).

  Das hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 43.74 - (S. 11) für die Privilegierung ortsgebundener Betriebe (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BBauG) ausgesprochen; für § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG gilt insoweit nichts anderes.

• BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

  Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …

  Das Berufungsgericht ist entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112 und vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 43.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 126 abgewichen.
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet

  70 aaa) Eine Anlage der öffentlichen Versorgung i.S. des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB muss ebenso wie ein ortsgebundener Betrieb i.S. dieser Vorschrift, allenfalls "graduell abgeschwächt", ortsgebunden sein (BVerwG, Urteile vom 05.07.1974 - 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112, vom 07.05.1976 - 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 …und vom 16.06.1994, a.a.O.).
• VG Köln, 12.03.2020 - 8 K 1407/17
• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 17.81

  Kann Landesrecht Zulässigkeit von Ausgrabungen regeln?
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

  Örtliche fachplanerische Entscheidung
• VG Saarlouis, 31.07.2018 - 5 L 2652/16

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer …
• BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94

  Bauplanungsrecht: Unvereinbarkeit der Inhaberschaft einer Landarbeiterstelle mit …
• BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77

  Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der …
• BVerwG, 30.11.1984 - 4 C 27.81

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes in Fällen "gemischter" Tätigkeit; …
• BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77

  Schweinemastbetrieb; Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Beachtlicher Bereich; …
• VG Aachen, 12.09.2007 - 6 K 1110/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2018 - 8 A 11373/17

  UVP-Pflichtigkeit der Errichtung einer Asphaltmischanlage in einem Steinbruch
• BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05

  Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich
• BVerwG, 21.01.1977 - 4 C 28.75

  Geltung der Neufassung des BBauG
• BVerwG, 05.12.1988 - 4 B 209.88

  Begriff der "Angemessenheit" der baulichen Erweiterung im Außenbereich; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 3 S 1689/01

  Baugenehmigung für standortnahes Zwischenlager
• VGH Bayern, 08.12.2009 - 2 B 09.2257

  Wildpark mit Gastronomieeinrichtung, Abenteuerspielplatz und Picknickwiese kein …
• BVerwG, 24.02.1989 - 1 B 23.89

  Zulässigkeit einer Speisegaststätte in einem im Außenbereich gelegenen …
• VG Karlsruhe, 01.08.2013 - 5 K 2037/12

  Im Außenbereich privilegiert zulässiges Geothermiekraftwerk
• BVerwG, 18.12.1995 - 4 B 260.95

  Außenbereich - Privilegiertes Vorhaben - Ortsgebundenheit - Lagevorteile
• BVerwG, 01.06.1977 - 4 CB 36.77

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
• BVerwG, 10.03.1983 - 4 B 180.82

  Berufsmäßige Binnenfischerei im Sinne des § 146 Bundesbaugesetz (BBauG) - …
• VG München, 22.12.2023 - M 9 SN 23.113

  Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Abgrabungsrechtliche Genehmigung für …
• VG München, 14.10.2009 - M 9 K 09.664

  Betonmischanlage; Privilegierung (verneint)
• VG München, 14.10.2009 - M 9 K 09.1225

  Kiesgrube; Privileg eines Betriebsgebäudes (verneint)
• VG Stuttgart, 16.04.2007 - 11 K 1176/06

  Klärschlammtrocknungsanlage im Außenbereich
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 88.77

  Genehmigungsantrag für Einrichtung und Nutzung eines Schlachtraums bei …
• VG Augsburg, 05.07.2018 - Au 5 K 18.47

  Erfolglose Verpflichtungsklage für die Errichtung einer Überdachung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2021 - 7 A 1537/20

  Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer mobilen …
• VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565

  Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche
• OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1994 - 1 L 65/94

  Werbeanlage; Bauliche Anlage; Eigenart der näheren Umgebung; Überbaubare …
• VG München, 05.06.2008 - M 11 K 08.954

  Privilegierung einer Sternwarte; Öffentlichkeitsbezug
• VG Regensburg, 15.06.2021 - RN 6 K 20.1441

  Einfügung des Art. 6 Abs. 1 S. 4 BayBO: Ob weiterhin Atypik notwendig ist, ist …
• VG Trier, 02.06.2017 - 6 K 11463/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• VG Neustadt, 15.11.2010 - 5 K 644/10

  Mobilfunkmast im Außenbereich; privilegierte Zulässigkeit; Beeinträchtigung von …
• VG München, 19.10.2009 - M 8 K 08.1761

  Bescheidswiderruf aufgrund Widerrufsvorbehalt außerhalb Jahresfrist
• VGH Bayern, 18.02.2008 - 22 ZB 06.1813

  Asphaltmischanlage im Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher Belange
• BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 149.90

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Feststellung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.1990 - 8 S 48/89

  Ausstellungsplatz für Landmaschinen im Außenbereich; Nutzungsänderung; fehlende …
• BVerwG, 04.12.1987 - 4 B 241.87

  Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich - Geruchsbelästigungen durch …
• BVerwG, 16.06.1981 - 4 B 78.81

  Nutzungsänderung eines Forstgutes - Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich …
• BVerwG, 01.11.1978 - 4 CB 30.77

  Annahme eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes - Dienen eines …
• VG Köln, 09.06.2021 - 23 K 6170/19
• BVerwG, 30.12.1988 - 4 CB 42.88

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung als irrevisibles …
• BVerwG, 22.06.1983 - 4 B 71.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.01.1981 - 4 B 241.80

  Feststellungen zu einem Bedarf für ein zweites Wohnhaus - Berücksichtigung der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1980 - X 635/78

  Schotterwerk im Außenbereich; Wohngebietsnähe; öffentlicher Belang