Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer Verpflichtungsklage auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine Schutzanordnung - Verkehrslärm als Anspruchsbegründung im Hinblick auf eine begehrte Schutzauflage - Fernstraßenrechtliches Abwägungsgebot - Auslegung des Begriffs des erheblichen Nachteils im Sinne des § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schutzauflagen - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Bescheidungsklage - Planfeststellungsbeschlüsse - Lärmeinwirkungen durch Verkehrsgeräusche - Nachteile - Wohngebiete

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 51, 15
• NJW 1976, 1760
• MDR 1976, 870
• DVBl 1976, 779
• DÖV 1976, 782
• JR 1976, 430

Wird zitiert von ... (289)

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Insoweit ist auf das Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 20 S. 17 [28 f.]) zu verweisen.
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Sie macht die 15 dB(A)-Vergünstigung nicht davon abhängig, ob die Umgebung des Flughafens als ein nicht durch Störfaktoren nachteilig vorbelastetes Gebiet zu qualifizieren ist (vgl. zu diesem Merkmal BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15, 33, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 373 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73, 86).
• BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

  Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

  Die Beurteilung der Erheblichkeit von Lärm setzt eine Wertung voraus, die im Sinne einer »Güterabwägung« die konkreten Gegebenheiten zum einen der emittierenden Nutzung, zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zieht (BVerwGE 51, 15 [29]).

 
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Einer isolierten Anfechtung der ablehnenden Bescheide bedarf es nicht, weil dem Aufhebungsbegehren keine eigene prozessuale Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ).
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Der Senat hat in seiner Entscheidung zum Flughafen Frankfurt (…Urteil vom 7. Juli 1978, a.a.O. S. 131) hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Lärmeinwirkungen eines Flughafens für die betroffenen Grundstücke als "Nachteile" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG anzusehen sind, auf seine Rechtsprechung zu der in ihrer früheren Fassung im wesentlichen inhaltsgleichen Vorschrift des § 17 Abs. 4 FStrG Bezug genommen (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann sich eine sog. plangegebene Vorbelastung auf Ansprüche nach Art. 74 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG bzw. nach inhaltsgleichen Vorschriften der Fachplanungsgesetze als schutzmindernd auswirken (vgl. BVerwGE 51, 15 ; BVerwGE 59, 253 ; Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40 und 41.80 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 5; BVerwGE 71, 150 ; BVerwGE 77, 285 ; Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118).

  Dies hat der Senat für die inhaltsgleichen Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze anderer Bundesländer wie auch insbesondere für die ebenfalls vergleichbare Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG a.F. bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. BVerwGE 51, 15 ; 77, 295 ;… s. auch zuletzt Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - a.a.O.).

  So hat der Senat bereits in einer Grundsatzentscheidung zum Straßenverkehrslärm darauf hingewiesen, zu den schützenswerten Wohnbedürfnissen in einem nicht durch Störfaktoren nachteilig vorbelasteten Wohngebiet gehöre das übliche Wohnverhalten und damit die Möglichkeit des Wohnens und Schlafens auch bei (gelegentlich) geöffneten Fenstern (vgl. BVerwGE 51, 15 ).

• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

  Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …

  Deshalb ist in solchen Fällen auch der Übergang von einer ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage zu einer Verpflichtungsklage prozessual unbedenklich, selbst wenn darin im Einzelfall eine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO liegen sollte (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in BVerwGE 51, 15 [22 f.]; Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 -).

  Das entspricht der - auch auf den vorliegenden Zusammenhang übertragbaren - ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zum zeitlichen Geltungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Planfeststellungen nach anderen Fachplanungsgesetzen (vgl. z.B. das bereits erwähnte Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 23 f.).

  Der Ausgleich ist durch die Anordnung von Schutzanlagen zu bewirken, soweit nicht nach spezialgesetzlicher Regelung (so z.B. in § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG) unter bestimmten Voraussetzungen an die Stelle eines solchen physisch-realen Ausgleichs eine Geldentschädigung treten darf (Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 26 f.;… Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - a.a.O. S. 74).

  Der Begriff der Unzumutbarkeit kennzeichnet hier vielmehr für den Bereich der fachplanungsrechtlichen Auflagenvorschriften noch im Vorfeld dessen, was insoweit der Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 3 GG unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten fordert, die der hier maßgebenden einfach-gesetzlichen Güterabwägung folgende Grenze, von der ab dem Betroffenen eine nachteilige Einwirkung des Planvorhabens auf seine rechtlich geschützten Belange billigerweise nicht mehr zugemutet werden soll (Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 29 f.;… Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - a.a.O. S. 74).

  Sein Hinweis, die mit der Änderung bezweckte Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs beim Bahnhof Illingen falle unter die "vernehmlichsten Ziele", die sich die Beklagte schon im Jahre 1967 gesetzt gehabt habe, unterscheidet nicht hinreichend zwischen einer nur generellen Planzielbestimmung und einer durch bestimmte planerische Erwägungen oder Vorentscheidungen bereits verfestigten konkreten Planung, die allein die Annahme einer plangegebenen Vorbelastung rechtfertigen kann (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 32; zuletzt Beschluß vom 10. Dezember 1979 - BVerwG 4 B 254.79 -).

  Denn schutzwürdig und - mit Hilfe der im Rahmen der fachplanerischen Auflagenvorschriften möglichen Schutzeinrichtungen - schutzfähig ist ein Grundstück nur insoweit, als es nicht bereits unter der Einwirkung anderer Geräuschquellen liegt, also nicht bereits durch sie beeinträchtigt ist (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 32).

  Halten sich dagegen die anlagebedingten Vorbelastungen innerhalb der durch die Duldungspflicht gezogenen Grenzen, so können die Betroffenen bezüglich dieser Geräuschvorbelastungen keine - lärmsanierenden - Schutzmaßnahmen in der Änderungsplanfeststellung verlangen; einen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen haben sie dann vielmehr nur insoweit, als die durch die Anlagenänderung verursachte Verstärkung des Verkehrslärms den Pegel des vorhandenen Gesamtgeräusches in beachtlicher Weise erhöhen und als gerade in dieser Erhöhung eine zusätzliche, ihnen billigerweise nicht zuzumutende Belastung liegen würde (Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 32).

• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

  Sollte das Maß des Zumutbaren nicht nur durch die Gebietsart und die Geräuschvorbelastung der Umgebung (…vgl. Urteil vom 29. Januar 1991 a.a.O. S. 356 f.) sowie die Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung, sondern in Anlehnung an die zum Gebot der Rücksichtnahme entwickelten Grundsätze (vgl. Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 ) auch durch die mit dem Vorhaben verfolgten Verkehrsinteressen bestimmt werden, wäre es eine Frage der tatrichterlichen Würdigung des jeweiligen Einzelfalls, wie der besonderen Situation eines privaten Zwecken dienenden Sonderlandeplatzes bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze Rechnung zu tragen ist.
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats umfaßt der notwendige Schutz der Anwohner von Flughäfen auch das störungsfreie Schlafen und die ungestörte Kommunikation (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 1978 - a.a.O. - S. 131; vgl. ferner - wenn auch zur Straßenplanung - Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 [33]).
• OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10

  Urheberrechtsverletzung: Ansprüche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter …

  Die in § 1 Abs. 6 BauGB dargestellten öffentlichen und privaten Abwägungsbelange sind daher auch im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu berücksichtigen, zumal die Planfeststellung eine umfassende Problembewältigung erreichen soll, nachdem der Planfeststellungsbeschluss die notwendigen behördlichen Entscheidungen ersetzt (BVerwGE 51, 15 [27]; BVerwGE 48, 56 [68]).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Sie macht die 15 dB(A)-Vergünstigung nicht davon abhängig, ob die Umgebung des Flughafens als ein nicht durch Störfaktoren nachteilig vorbelastetes Gebiet zu qualifizieren ist (vgl. zu diesem Merkmal BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15, 33, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 373 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73, 86).
• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

  Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98

  Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Verkehrslärm in der Bauleitplanung
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
• BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …
• BVerwG, 28.03.2019 - 4 B 40.18
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 2 A 1058/09

  Folgen einer fehlenden Abwägung des Konfliktpotentials der Ansiedlung von …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

  Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien
• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BVerwG, 30.04.1992 - 7 C 25.91

  nächtliches Kirchturmläuten - BImschG, Traditionswahrung
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01

  Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
• BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75

  Begriff der baulichen Anlage
• BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

  Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; …
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

  Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
• BGH, 15.12.1977 - III ZR 159/75

  Freibad an der Autobahn - § 839 BGB, haftende Körperschaft bei …
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 9.91

  Klagebefugnis - Straßenplanung - Entschädigung - Wertminderung - …
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98

  Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
• BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00

  Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
• BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 8.76

  Im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Beseitigung von Grundstückszufahrten …
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
• BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75

  Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …
• BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92

  Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb
• BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 11.87

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75

  Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 49.74

  Antrag auf Ergänzung eines nach § 17 FStrG ergangenen …
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09

  Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; …
• BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98

  Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 …
• OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00

  Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76

  Planfeststellungsverfahren - Planauslegung - Informationszweck - Auslegung von …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

  Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
• VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082

  Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung - …
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74

  Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im …
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

  Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

  Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84

  innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040

  Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2005 - 7 D 48/04
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13

  Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - 8 A 2810/03

  Immissionsschutzniveau für Bauleitplanung verbindlich
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 9.04

  Ausschreibung eines Dienstpostens; Auswahlverfahren; …
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77

  Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93

  Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
• BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 7.90

  Gaststättenerlaubnis, Auflage, schädliche Umwelteinwirkungen, Lärmschutz für zu …
• BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74

  Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 7 A 1434/06

  Zumutbarkeit von Gerüchen im Dorfgebiet
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89

  Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot
• VGH Bayern, 01.07.2005 - 25 B 99.86

  Nachbarklage, Umbau eines Viehstalls in einen Schweinemaststall, faktisches …
• BVerwG, 20.08.1990 - 4 B 146.89

  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung und luftverkehrsrechtliche Planfeststellung
• BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74

  Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 12 S 2257/14

  Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
• BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 20.89

  Aufenthaltserlaubnis - Nachträgliche Befristung - Eintritt der Unanfechtbarkeit - …
• BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 54.84

  Planungskompetenz - Vorhabenträger - Folgemaßnahmen - Anlagen - Umgestaltungen - …
• BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93

  Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
• BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75

  Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1994 - 1 C 10893/92

  Planfeststellungsbeschluß; Verwaltungsstreitverfahren; Umweltverträglichkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
• BVerwG, 12.12.2006 - 4 B 20.06

  Planerische Rechtfertigung der zivilen Nachnutzung (oder auch nur zivilen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05

  Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
• VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 2607/08

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
• BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 15.80

  Rechtsfolge des Unterlassens einer rechtzeitigen Verfahrensrüge gem. § 295 …
• VG Frankfurt/Main, 19.01.2009 - 8 L 1/09

  Freßgass-Baustelle nicht stillgelegt
• BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88

  Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung eines lärmbetroffenen Grundstücks in den …
• BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

  Schadensersatz infolge Beeinträchtigungen des Grundstücks durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 2 A 796/09

  Vorhandensein ernstlicher Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025

  Existenzgefährdung eines Betriebs
• BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84

  Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …
• BFH, 24.07.2017 - VII B 165/16

  Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

  Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
• BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - …
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85

  Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol
• OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07

  Festsetzung eines Gewerbegebiets im Überschwemmungsgebiet
• VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

  Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85

  Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 4567/14

  Kein Bestandsschutz für MVZ, das durch Hilfsmittelerbringer gegründet werden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 10 A 259/08

  Untersagung der Nutzung eines landwirtschaftlichen Betriebes; Anspruch eines …
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 58.76

  Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen hinsichtlich der …
• VG Regensburg, 29.05.1978 - R/N 62 V 78

  Verfahrensfehler wegen unzulässiger Mitwirkung eines befangenen Beamten bei der …
• BFH, 28.11.2008 - VII B 59/08

  Milchabgabe - zeitweilige Überlassung von Referenzmengen - Nottötungen von Kühen …
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02

  zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2010 - 3 S 2786/09

  Keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf eine Biogasanlage, die in …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87

  Ausgleichsanspruch für Baulärm
• BVerwG, 26.06.1984 - 4 CB 29.84

  Divergenzzulassung - Bundesverwaltungsgerichts - Abweichung - …
• BVerwG, 31.01.2017 - 7 B 2.16

  Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer deutlich …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10

  Auswirkungen einer Bescheideinbeziehung bei einer Verpflichtungsklage auf die …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 245/09

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
• OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07

  Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1993 - 10 S 1735/91

  Verhältnis öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb einer …
• BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Planfeststellungsbehörde, Planfeststellungsbeschluss, …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

  Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
• BVerwG, 19.11.1991 - 8 B 137.91

  Abschleppen - Entstandende Kosten durch Abschleppen
• OVG Saarland, 30.10.1987 - 2 R 112/86

  Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans; Erteilung einer …
• BVerwG, 08.05.1985 - 7 CB 76.84

  Klage eines Straßenanliegers auf Erlass verkehrsbeschränkender Anordnungen wegen …
• BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 69.78

  Umfang des rechtstaatlichen Abwägungsgebot und sein Verhältnis zu einfachem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01

  Abwägungsmängel bei der Planung der Verbreiterung einer Bundesstraße; …
• VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

  Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
• OVG Berlin, 04.11.2004 - 8 S 111.04

  Aufnahmekriterien einer Schule mit bilingualem Unterricht; Bestehen eines …
• VG München, 12.06.2001 - M 1 K 00.1724

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Stalles; Weitergehender …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92

  Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2012 - 9 S 2153/11

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel; …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 01.11.2007 - 4 VR 3001.07

  Nachtflugverbot für gewerblichen Passagierflugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03

  Nachbarschutz gegen Rinderstall
• BVerwG, 20.08.1986 - 5 B 121.84

  Abänderung einer Landabfindung in einem Flurbereinigungsplan - Zuordnung eines …
• BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 42/17

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verweis …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15

  Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

  Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2009 - PB 15 S 2635/07

  Steuern auf Trennungsgeld in Form von Wegstreckenentschädigung könnten nicht als …
• VGH Bayern, 23.02.2009 - 2 CS 09.37

  Nachbarstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Baumarkt; vorhabenbezogener …
• VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 AS 02.40046

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Vorlage an EuGH - Erheblichkeit von …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88

  Immissionsschutz des Nachbarn: Luftverunreinigung durch Kleinfeuerungsanlage
• BVerwG, 30.08.1989 - 4 B 97.89

  Schutz der Anlieger vor
• BGH, 22.04.1986 - III ZR 196/85

  Abtretung eines Geländes wegen Lärmsanierung an einer bereits bestehenden Straße …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586/80

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Abwehranspruchs von Anliegern gegen …
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77

  Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
• VG Ansbach, 17.11.2015 - AN 1 K 14.01382

  Beihilfefähigkeit einer genetischen Schwangerschaftsuntersuchung (Praena-Test)
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

  Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

  Zur Rechtmäßigkeit des in einer Friedhofssatzung geregelten Verbots einer …
• BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 101.89

  Zweckentfremdung von Wohnraum - Gesetzliches Verbot - Privatautonomie des …
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 3.87

  Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Asylrechtliches Verfahren - …
• OVG Saarland, 05.12.1980 - II R 15/79

  Lärmbelästigung durch Hochstufung einer Bundesstraße zur Autobahn; Ergänzung des …
• BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77
• BVerwG, 29.04.1980 - 4 B 52.80

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Annahme eines zu niedrigen …
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• OVG Niedersachsen, 26.07.2010 - 4 LA 373/08

  Notwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
• OVG Niedersachsen, 15.02.1991 - 6 K 8/89

  Bebauungsplan: Maßgeblichkeit der Ziele der Raumordnung und Landesplanung;; …
• VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090

  Immissionsschutzrecht: Hinnehmbarkeit der von einem benachbarten Bolzplatz …
• BVerwG, 20.04.1982 - 4 B 72.82

  Notwendigkeit von Revisionszulassungsgründen gegenüber jeder die angegriffene …
• BVerwG, 05.02.1982 - 4 B 9.82

  Entwicklung von Bebauungsplänen aus einem Flächennutzungsplan im Falle eines …
• BGH, 08.11.1979 - III ZR 87/78

  Enteignung eines Teilgrundstücks
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 10 B 259/09

  Zumutbarkeit der Erweiterung eines Schweinemaststalles für einen Nachbarn im …
• BVerwG, 29.05.2001 - 9 B 18.01

  Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1997 - 5 S 2298/97
• BVerwG, 16.02.1983 - 4 B 33.83

  Rechtsmittel
• VG Hannover, 12.12.2007 - 11 A 4023/06

  Zum Anspruch auf Erschwernisausgleich bei Bewirtschafterwechsel
• OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 1 M 3076/00

  Lärmschutz an stark befahrenen Straßen
• OVG Niedersachsen, 29.10.1992 - 6 K 3012/91

  Bebauungsplan für Umgehungsstraße; Lärmschutz und Landschaftschutz; Bundesstraße; …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2006 - 4 KS 12/03
• OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 1 KN 42/02

  Bebauungsplan; Fußweg; Radweg; Festsetzung; Wohnbebauung; Schweinehaltung; Geruch
• BVerwG, 30.10.2002 - 4 BN 45.02

  Pflicht zur Auslegung eines im Bebauungsplanverfahren eingeholten …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99

  Konversion eines Militärflugplatzes - zivile Mitbenutzung; Lärmbelastung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - 11a D 127/92

  Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1992 - 11a NE 50/88

  Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1989 - 7 A 26/89

  Rechtmäßigkeit der Nutzung einer in einem Sportfeld gelegenen Weitsprunganlage …
• BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
• BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 35.82

  Eignungsbedenken beim Nichtbestehen einer theoretischen Befähigungsprüfung - …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1982 - 6 B 63/81

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Rüge betreffend das Verfahren zur …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung (Windpark)
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 2 M 114/12

  Anfechtung einer Baugenehmigung für Dachaufstockung in einer Innenstadtlage
• VG Magdeburg, 28.02.2012 - 5 A 41/11

  Besetzung der Stelle der/des Landesbeauftragten für Gleichstellung und …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2007 - 4 KS 9/05
• VG Kassel, 25.11.2004 - 7 E 1173/02

  Unterlassungsklage gegen regelmäßiges Läuten einer Kirchturmglocke.
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.1992 - 10 S 278/91

  Frist für Bekanntgabe des Entscheidungsinhalts eines Urteils; Medienrechtliche …
• VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86

  Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 63.77

  Anforderungen an das Vorliegen einer Erledigung - Vorlage an den Gemeinsamen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 8 A 2660/15

  Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen einer Biogasanlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 10 S 2472/01

  Lärm eines kommunalen Bauhofs
• VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15
• OVG Hamburg, 18.06.1991 - Bf VI 32/89

  Kirchenglocke; Nachtzeit; Mieter; Glockenläuten in der Nachtzeit
• BVerwG, 26.07.1990 - 4 B 235.90

  Klagebefugnis gegen eine straßenrechtliche Planfeststellung; Streitwert für …
• VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 1342/11

  Feststellungsinteresse bei auf Feststellung der Geltung einer ursprünglich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98

  Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf gestoppt
• OVG Niedersachsen, 26.03.1993 - 6 L 197/90

  Baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme; Kundenparkplatz am Dorfrand; Dorfrand; …
• BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …
• BVerwG, 21.05.1976 - 4 C 24.75

  Verpflichtungsklage - Schutzauflage - Straßenbaulast - Immissionen der Straße
• OLG Stuttgart, 09.02.2017 - 201 Kart 4/15

  Energiewirtschaftliches Verfahren: Festsetzung der Regulierungsbehörde zu …
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• BVerwG, 06.02.1992 - 4 B 147.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidungserheblichkeit und …
• BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 22.86

  Altenheim - Pflegeheim - Mehrgeschossige Gebäude - Aufzug
• BVerwG, 20.10.1988 - 4 B 195.88

  Planungsbedürfnis als öffentlicher Belang bei einem Außenbereichsvorhaben
• BVerwG, 10.12.1979 - 4 B 254.79

  Erfordernis einer fernstraßenrechtlichen Relevanz - Auslegung des Begriffs der …
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 50.74

  Ermittlung von Verkehrsgeräuschen - Straßenbauvorhaben - …
• VG Magdeburg, 20.06.2017 - 3 A 171/16

  Ermessenslenkende Grundsätze bei Fristverlängerungsanträgen im Zuwendungsrecht
• VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 177/11

  Raiffeisengebäude am Breslauer Platz darf derzeit nicht aufgestockt werden
• VGH Bayern, 26.07.2006 - 22 ZB 06.1087

  Landwirtschaftliche Fahrsilos; Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 7a D 123/97
• VG München, 17.08.1998 - M 1 SN 98.3143

  Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Prozeßrechts zur uneingeschränkten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.1998 - 11 A 11942/96

  Schädliche Umwelteinwirkung; Drittschützende Wirkung; Gaststättenerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1996 - 6 S 60/93

  Zurückweisung eines Sozialhilfebegehrens und Bescheidung eines dagegen …
• BVerwG, 23.03.1992 - 4 B 218.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unaufgeforderte Vorlage von …
• VG Frankfurt/Oder, 16.01.2019 - 5 K 389/15
• VG Hannover, 26.05.2010 - 11 A 5039/08

  Keine Eichpflicht für Geräte zur automatischen Schmelzpunktbestimmung in …
• VGH Bayern, 30.09.2008 - 11 CS 08.2211

  Kumulierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage; maßgeblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 41/01

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung einer …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2001 - 1 MB 2768/01

  Geruchsbelästigung (Rinderstall); Belästigung (Stäube: Rinderstall); …
• BVerwG, 25.02.1986 - 4 B 27.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Errichtung einer …
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78

  Gewerberechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung eines Hühnerstalls - …
• VG Aachen, 28.10.2015 - 8 K 1819/12

  Mietzuschuss; Trägerwechsel; Vorabzug
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 2 UE 1514/87

  Lärmschutzmaßnahmen: kein Planergänzungsanspruch bei vor dem Inkrafttreten der …
• BVerwG, 05.03.1979 - 4 B 28.79

  Vorliegen eines äquivalenten Dauerschallpegels im Rahmen der Lärmbelästigung …
• BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 34.77

  Anspruch auf Kriegslastenausgleich
• VGH Bayern, 25.06.2010 - 19 ZB 09.1085

  Kontrollstelle des ökologischen Landbaus
• VG Gießen, 19.10.2006 - 1 G 2428/06

  Nachbarrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …
• VG Arnsberg, 14.12.2001 - 13 K 1358/99

  Rückforderung von in Form von Kriegsschadenrente erbrachten …
• BVerwG, 11.06.1992 - 4 B 37.92

  Revisionszulassungsgrund der Divergenz - Vorbehalt von Planergänzungen …
• BVerwG, 19.11.1991 - 8 B 138.91

  Heranziehung des Eigentümers zur Erstattung der durch das Abschleppen eines Pkw …
• BVerwG, 30.01.1991 - 4 B 166.90

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes von Anliegern gegen einen …
• BVerwG, 05.06.1989 - 1 B 83.89

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung des …
• BVerwG, 22.07.1986 - 1 B 22.86

  Aufenthaltsrechtliche Erheblichkeit des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586.80

  Öffentliche Sicherheit; Gewährung eines Ermessensspielraumes der Behörde durch …
• BVerwG, 11.12.1981 - 4 B 147.81

  Grundlage eines behördlichen Abwägungsgebotes - Auslegung des behördlichen …
• BVerwG, 07.02.1978 - 4 B 180.77

  Verwaltungsgerichtliche Kontrolle im Rahmen des Abwägungsgebots bei einem …
• VG Köln, 03.06.2008 - 14 K 3033/06

  Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigung einer Hauptsache; …
• VG Freiburg, 18.05.2001 - 7 K 689/01

  Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung im faktischen reinen Wohngebiet
• OVG Niedersachsen, 17.03.1999 - 1 M 4463/98

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren;; Anordnung, einstweilige; …
• BVerwG, 22.03.1993 - 4 B 25.93

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwägung von öffentlichen …
• BVerwG, 22.03.1993 - 4 B 26.93

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Berücksichtigung öffentlicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1992 - 7 A 11904/91
• BVerwG, 04.12.1989 - 4 B 212.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.08.1989 - 4 B 111.89

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Verlängerung eines Bauvorbescheides - Ermittlung …
• BVerwG, 26.11.1984 - 4 B 239.84

  Abträglichkeit des Anliegerverkehrs der Zweckbestimmung einer Bundesfernstraße - …
• BVerwG, 06.01.1984 - 4 B 180.83

  Voraussetzungen an das Vorliegen einer Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
• BVerwG, 27.11.1981 - 4 B 189.81

  Nutzung der Außenwohnbereiche wie der Balkone, Gärten und Freisitze zum Wohnen - …
• BVerwG, 22.01.1981 - 4 B 249.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.01.1979 - 4 B 6.79

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Mehrzweckhalle - Bestimmheit der …
• BVerwG, 26.07.1977 - 4 C 36.75

  Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Hauses - Erledigung des …
• VG Köln, 08.03.2018 - 13 K 3514/15
• VG Ansbach, 29.06.2011 - AN 15 K 10.01676

  Reisekosten für Beamte (Betriebsprüfer ohne Anwesenheitspflicht)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2011 - 10 D 104/08

  Festsetzung von bestimmten Arten der Nutzungen im Bebauungsplan hinsichtlich …
• VGH Bayern, 26.08.2008 - 8 B 08.172

  Beiderseitige Erledigungserklärung; nicht vorhersehbare Wirkungen des Vorhabens
• VG München, 22.03.2006 - M 23 K 05.3550

  Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer; Voraussetzungen zur Anordnung …
• VG Kassel, 11.04.2002 - 7 E 83/99

  Keine Sanierungsverantwortlichkeit des gutgläubigen Eigentümers nach hessischem …
• BVerwG, 01.12.1986 - 4 B 227.86

  Recht zum Betreten der vorhandenen freien Natur - Recht auf den Fortbestand eines …
• BVerwG, 06.03.1984 - 4 B 28.84

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.09.1982 - 4 B 130.82

  Anspruch auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes - Anspruch auf Aufhebung eines …
• BVerwG, 21.07.1982 - 4 B 125.82

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Verfahren im …
• BVerwG, 14.04.1981 - 4 B 27.81

  Wertung einer unterlassenen Beweiserhebung als Verfahrensfehler - Bestimmung des …
• BVerwG, 07.08.1980 - 4 B 60.80

  Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Rechtmäßigkeit der Haltung …
• BVerwG, 24.11.1978 - 4 B 63.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.07.1977 - 4 B 114.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 73.77

  Verwaltungsprozessrechtliche Anforderungen an die Zulassung einer Revision - …
• VG Freiburg, 21.08.1991 - 1 K 1145/91

  Zulässigkeit der Durchführung eines Siedlerfestes ; Voraussetzungen des …
• VG Berlin, 11.08.1982 - 1 A 250.81

  Anspruch auf Befreiung vom Verbot, geschützte Bäume zu beseitigen; Verbote nach …
• VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 4 K 13.30156

  Armenien, Abschiebungsverbot, Krankheit, medizinische Versorgung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1993 - 1 A 10239/89
• OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1993 - 4 L 281/92
• VG Berlin, 19.08.1977 - XIII A 200.76

  Rechtmäßige Anlage von Rauchschornsteinen; Ungeschriebene Voraussetzungen von …