Rechtsprechung
   BVerwG, 08.10.1976 - VII C 54.73   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Inhalt und Umfang der Betriebspflicht von Taxis - Ableitung einer Pflicht des Taxiunternehmers zum Anschluss an eine Funkzentrale aus der Betriebspflicht und der Beförderungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 51, 164
  • NJW 1977, 449
  • VersR 1977, 486



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

    Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von „Gigalinern“

    Dass eine Nebenbestimmung irgendeinem legitimen Verwaltungszeck dient, reicht nicht aus (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 36, Rn. 54); sie muss ihre Rechtfertigung vielmehr in dem Zweck des Gesetzes und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie finden (vgl. BVerwGE 51, 164 ; 56, 254 ).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07

    Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen

    aa) Soweit sich - wie hier - die Voraussetzungen für die Beifügung einer Nebenbestimmung nicht aus einer spezialgesetzlichen Vorschrift ergeben, muss sie sich im Rahmen der Zwecksetzung des Hauptverwaltungsaktes und der für diesen maßgeblichen gesetzlichen Regelungen halten sowie sachbezogen und sachgerecht sein (vgl. BVerwGE 36, 145, 147; 51, 164, 166; 56, 254, 261; 64, 285, 288; BVerwG, Urt. v. 17.10.1997 - 8 C 18/96, NJW 1998, 94, 95; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 36 Rdn. 55 m.w.N.).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07

    Stadtwerke Trier

    aa) Soweit sich - wie hier - die Voraussetzungen für die Beifügung einer Nebenbestimmung nicht aus einer spezialgesetzlichen Vorschrift ergeben, muss sie sich im Rahmen der Zwecksetzung des Hauptverwaltungsaktes und der für diesen maßgeblichen gesetzlichen Regelungen halten sowie sachbezogen und sachgerecht sein (vgl. BVerwGE 36, 145, 147; 51, 164, 166; 56, 254, 261; 64, 285, 288; BVerwG, Urt. v. 17.10.1997 - 8 C 18/96, NJW 1998, 94, 95; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 36 Rdn. 55 m.w.N.).
  • BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen

    Der Senat habe mit Urteil vom 8. Oktober 1976 (BVerwGE 51, 164 (167)) ausgeführt, § 47 PBefG a.F. fordere nicht, daß die Beförderung mit Taxen nur aus der öffentlichen Bereitstellung heraus vorgenommen werden dürfe.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war es schon nach § 47 PBefG a.F. keineswegs verboten, im Taxenverkehr Beförderungsaufträge von Stammkunden beispielsweise telefonisch entgegenzunehmen (BVerwGE 51, 164 >167<; vgl. nunmehr § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nrn. 2 und 3 PBefG in der Fassung vom 25. Februar 1983).

  • BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

    Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis

    Diese müssen ihre Rechtfertigung in dem Zweck des Gesetzes und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie finden (BVerwGE 51, 164 [166]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2013 - 7 C 10969/12

    Taxenordnung im Landkreis Bernkastel-Wittlich unwirksam

    Die für Taxen bestehende Betriebspflicht verlangt im Übrigen nicht eine jederzeitige Erreichbarkeit und Nutzbarkeit von Taxen, sondern hat zum Inhalt, dass die Unternehmer ihre Fahrzeuge an den behördlich zugelassenen Stellen zur sofortigen Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitzuhalten haben (vgl. Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, § 47 Rn. 31; zur Definition der Betriebspflichten auch BVerwGE 51, 164).
  • BVerwG, 09.11.1983 - 4 CB 50.83

    Einordnung des § 12 Abs. 3 S. 1 Landesnaturschutzgesetz Baden-Württemberg

    Das Berufungsurteil weicht nicht von "BVerwGE 51, 166 [BVerwG 08.10.1976 - VII C 54/73] und 38, 90" ab.

    Das Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 54.73 - BVerwGE 51, 164 befaßt sich mit der Betriebspflicht der Taxifahrer; auch die Ausführungen Seite 166 lassen keinerlei Bezüge zum vorliegenden Fall erkennen.

  • BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77

    Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

    Diese müssen ihre Rechtfertigung in dem Zweck des Gesetzes und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie finden (BVerwGE 51, 164 [166]).
  • OLG Celle, 31.03.2017 - 2 Ss OWi 60/17

    Umfang und Grenzen der Beförderungs- und der Betriebspflicht für den Verkehr mit

    Die für Taxen bestehende Betriebspflicht verlangt nicht eine jederzeitige Erreichbarkeit und Nutzbarkeit von Taxen, sondern hat zum Inhalt, dass die Unternehmer ihre Fahrzeuge an den behördlich zugelassenen Stellen zur sofortigen Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitzuhalten haben (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Januar 2013 - 7 C 10969/12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 08. Oktober 1976 - VII C 54.73 -, BVerwGE 51, 164-169).
  • BVerwG, 12.09.1980 - 7 C 92.78

    "Bereitstellen" im Sinne des PBefG § 47 Abs 1 und Abs 3 S 1 bedeutet das

    Auch der Senat hatim Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 G 54.73 - (BVerwGE 51, 164 [167]) unter "Bereitstellen" im Sinne von § 47 Abs. 3 Satz 1 PBefG das Bereitsein "zur sofortigen Ausführung" von Beförderungsaufträgen verstanden; er hat diese Auslegung aus dem Inhalt der Betriebspflicht hergeleitet, die § 21 PBefG dem Taxiunternehmer auferlegt.
  • VGH Hessen, 03.04.1987 - 2 TG 911/87

    Ermessenserwägungen bei der Erteilung/Versagung einer straßenrechtlichen

  • OLG Düsseldorf, 14.06.1996 - 5 Ss OWi 91/96
  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 59.83

    Betriebsstätte des Fremdenverkehrs - Investitionsvorhaben - Schaffung von

  • VG Frankfurt/Main, 04.12.2001 - 2 E 2653/97
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