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   BVerwG, 08.10.1976 - VII C 46.74   

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https://dejure.org/1976,444
BVerwG, 08.10.1976 - VII C 46.74 (https://dejure.org/1976,444)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.1976 - VII C 46.74 (https://dejure.org/1976,444)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 1976 - VII C 46.74 (https://dejure.org/1976,444)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides durch das Finanzamt als Voraussetzung der Erhebung der Mindestgewerbesteuer durch die Gemeinde - Vermietung einer einzeln gelegenen Ferienwohnung in einem Feriengebiet als Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuerrechts - Begriff ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erhebung der Mindestgewerbesteuer - Gewerbesteuermeßbescheid - Vermietung einer Ferienwohnung - Feriengebiet - Gewebebetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 51, 169
  • NJW 1977, 691
  • MDR 1977, 340
  • ZMR 1977, 231
  • BB 1977, 580
  • DÖV 1977, 245
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

    Corona-Verordnung: Eilanträge zum Teil erfolgreich

    Denn wegen der spezifisch ordnungsrechtlichen Zielsetzung des Gewerberechts müssen abweichende Grundsätze und gerichtliche Erkenntnisse in anderen Rechtsbereichen für die hier maßgebliche Abgrenzung von gewerblicher Tätigkeit und Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens im Rahmen des § 14 GewO zurücktreten und trifft umgekehrt das Ergebnis der Prüfung von § 14 GewO keine Aussage über die steuerrechtliche Einordnung der konkreten Vermietung (BVerwG, Urt. v. 26.01.1993, a.a.O.; ebenso BVerwG, Urt. v. 08.10.1976 - VII C 46/74 - BVerwGE 51, 169; OLG Braunschweig, Beschl. v. 06.04.1987 - Ss BZ 47/85 - MDR 1987, 959).
  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 23.10

    Auslegung; Erledigung; Freistellungsbescheid; Gewerbesteuer;

    Dazu wäre die Festsetzung eines positiven Messbetrages erforderlich (wie Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 46.74 - BVerwGE 51, 169 = Buchholz 401.5 § 17a GewStG Nr. 2).

    Dazu wäre vielmehr die Festsetzung eines positiven Messbetrages erforderlich (Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 46.74 - BVerwGE 51, 169 = Buchholz 401.5 § 17a GewStG Nr. 2 zu § 212a Abs. 1 AO a.F.; jetzt § 182 Abs. 1 i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 AO).

    Lautet ein Messbetragsbescheid dagegen auf Null (sogenannter Freistellungsbescheid), regelt er nur, dass ein Steuermessbetrag nicht festzusetzen ist (Urteil vom 8. Oktober 1976 a.a.O.; de Hesselle, in: Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, Stand: Februar 2011, § 14 Rn. 37).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10884/10

    Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer; Gewerbesteuerveranlagung; im

    Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in seinem Urteil vom 8. Oktober 1976 - VII C 46.74 - (BVerwGE 51, 169) ausgeführt, ein auf null lautender Messbetrag könne zwar als festsetzungsfähiger Betrag angesehen werden.
  • BVerwG, 06.05.1983 - 5 B 51.81

    Zugehörigkeit zur IHK - Prüfung des Gewerbebetriebs - Veranlagung zur

    Das Urteil des Berufungsgerichts weicht auch nicht von den in der Beschwerde zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 46.74 - (BVerwGE 51, 169) und vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - (NJW 1977, 772 [BVerwG 24.06.1976 - I C 56/74]) ab.
  • OLG Braunschweig, 06.04.1987 - Ss (BZ) 47/85

    Unterbleiben der Anzeige des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes;

    Daraus folgt, daß der gewerberechtliche Begriff des Gewerbebetriebes durch den von der Rechtsprechung der Finanzgerichte gebildeten Steuerrechtlichen Begriff des Gewerbebetriebes (für den vergleichbaren Begriff des "Geschäftsbetriebes": § 14 AO 1977) nicht berührt wird; der Begriff des Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung ist mit dem Gewerbebegriff des Steuerrechts nicht identisch (vgl. BVerwG NJW 1977, 772 [BVerwG 24.06.1976 - I C 56/74] - GewA 1976, 293; NJW 1977, 691 [BVerwG 08.10.1976 - VII C 46/74] = GewA 1977, 62; Salewski in Landmann/Rohmer a.a.O. § 1 Rdn. 4; Ambs in Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 1 GewO Rdn. 2, 2 f).
  • BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 56.78

    Klage gegen die Heranziehung zur Gewerbesteuer - Ausschluss von Einwendungen

    Allerdings setzt die Befugnis der Gemeinde zum Erlaß eines Gewerbesteuerbescheides voraus, daß ein Gewerbesteuermeßbescheid des Finanzamts, in dem die Besteuerungsgrundlagen festgestellt sind, vorliegt; diese Voraussetzung entfällt nur bei Erhebung der Mindestgewerbesteuer durch die Gemeinde nach § 17 a GewStG (vgl. BVerwGE 51, 169 [173 f.]).
  • BayObLG, 10.10.1978 - BReg. 2 Z 61/77

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Vermietung; Wohnung; Hausordnung;

    Das gleiche gilt für das Gewerbesteuerrecht (BVerwG NJW 1977, 691 [BVerwG 08.10.1976 - VII C 46/74] ; vgl. auch BFH NJW 1976, 1863).
  • VG Braunschweig, 13.12.1985 - 1 A 80/84

    Qualifizierung der Vermietung eines Reihenhauses als stehendes Gewerbe;

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 8.10.1976, NJW 1977, S. 691 [BVerwG 08.10.1976 - VII C 46/74] ) hat ausgeführt, daß die Verwaltungsarbeit, auf die der häufige Mieterwechsel beim Vermieten einer Ferienwohnung hinweise, ebenso wie das Streben nach einem möglichst hohen Ertrag und die stärkere Orientierung der Nutzung der Wohnräume an Angebot und Nachfrage im wirtschaftlichen Verkehr (Werbung) übliches Kennzeichen einer intensiven Vermögensverwaltung sei.
  • BVerwG, 16.06.1980 - 7 CB 46.80

    Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung im vereinfachten

    Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß der Beklagte bei der Festsetzung der Gewerbesteuer an die Feststellung der sachlichen und persönlichen Gewerbesteuerpflicht in dem - durch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. November 1971 - VIII R 1/71 - (BStBl. 1972 II S. 360) als rechtmäßig bestätigten - Gewerbesteuermeßbescheid des Finanzamts gebunden ist (vgl. §§ 212 a Abs. 3, 212 b Abs. 2 und 3, 232 Abs. 2 AO a.F.) und daß der hier maßgebliche steuerrechtliche Gewerbebegriff von dem verwaltungsrechtlichen Gewerbebegriff der Gewerbeordnung verschieden ist (vgl. Urteil des Senats vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 46.74 - [BVerwGE 51, 169/175 f.] mit weiteren Nachweisen).
  • VG Wiesbaden, 29.02.1980 - V/2 H 666/79

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflagen für den Betrieb einer Erotik-Bar;

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