Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74   

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 51, 359
  • NJW 1977, 1075
  • MDR 1977, 518
  • DÖV 1977, 599



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Wird zitiert von ... (144)  

  • BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95  

    Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

    Das Bekanntwerden des Gesetzesverstoßes ist in diesen Fällen nicht oder nicht im gleichen Maße geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerwGE 51, 359 (365)).

    Das ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Sinn und Zweck des Verkehrszentralregisters und aus dem der Tilgung zugrundeliegenden Gedanken der Bewährung (BVerwGE 51, 359 (366, 370)).

  • BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84  

    Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG

    Das Verkehrszentralregister wurde als zentrale Sammel- und Auskunftsstelle über verkehrsrechtliche Entscheidungen und sonst erhebliche Vorgänge auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechtes geschaffen, um den in § 30 Abs. 2 Satz 1 StVG genannten Stellen die notwendigen Informationen zur Erfüllung ihrer im Absatz 1 dieser Vorschrift angeführten Aufgaben liefern zu können (vgl. BVerwGE 51, 359/368 f.).
  • BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94  

    Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für

    Da der Straßenverkehr hohe Risiken für Leben, Gesundheit und Eigentum vieler Bürger birgt, ist eine präventive Kontrolle von Fahrerlaubnisinhabern, wie sie in § 4 Abs. 1 StVG , § 15 b StVZO vorgesehen ist, verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 BVerfGE 89, 69 = NJW 1993, 2365 ; BVerwGE 13, 288 [289]; 51, 359 [361]; 80, 43 ff.).
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