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   BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 22.76   

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https://dejure.org/1977,140
BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 22.76 (https://dejure.org/1977,140)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.1977 - 5 C 22.76 (https://dejure.org/1977,140)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 1977 - 5 C 22.76 (https://dejure.org/1977,140)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nachrangigkeit der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber der Erfüllung des Erziehungsanspruchs eines Kindes durch seine Familie auch bei Erziehung des Kindes durch seine Großeltern - Gewährung von "Wirtschaftlicher Hilfe" im Rahmen des Jugendwohlfahrtsrechts nur im Gefolge ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Öffentliche Jugendhilfe - Erziehungsanspruch - Wirtschaftliche Hilfe - Leistungstatbestand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 52, 214
  • FamRZ 1977, 541
  • DVBl 1978, 118
  • DÖV 1978, 149
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91

    Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein

    Dementsprechend hat er auch von seiner Aussage, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen, in ständiger Rechtsprechung stets die Schulden ausgenommen, die dadurch entstanden sind, daß der Bedarf nicht rechtzeitig mit Mitteln der Sozialhilfe gedeckt worden, die Behörde also in diesem Sinne säumig geblieben ist: Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung - gleichsam an Stelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 21, 208 ; 23, 255 ; 26, 217 ; 52, 214 ; 65, 52 ; 90, 154 ; 94, 127 ).
  • BVerwG, 02.03.2006 - 5 C 15.05

    A: Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger

    Ebenso wie diese Regelung in Bezug auf die (sachliche und funktionale) Zuständigkeit des für die Hilfe in einer Einrichtung zuständigen Trägers ist auch § 39 SGB VIII in Bezug auf die Sicherstellung des Lebensunterhalts als Annexleistung zur eigentlichen Jugendhilfeleistung mit dem Ziel des Gesetzgebers zu erklären, dass Sozialleistungen möglichst aus einer Hand gewährt werden (vgl. zu § 27 Abs. 3 BSHG z.B. Armborst in: LPK-BSHG, 6. Auflage 2003, § 27 Rn. 24: "ganzheitliche Hilfe aus einer Hand"; zu § 39 SGB VIII Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/ Struck, SGB VIII, 2. Auflage 2000, § 39 Rn. 2, sowie zu § 6 Abs. 2 JWG bereits Urteil des Senats vom 31. März 1977 - BVerwG 5 C 22.76 - BVerwGE 52, 214 ).

    Dass die Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht Aufgabe der Jugendhilfe ist, sofern sie unabhängig von "eigentlichen" Jugendhilfemaßnahmen benötigt wird (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 31. März 1977 - BVerwG 5 C 22.76 - BVerwGE 52, 214 ; Urteil vom 9. Juni 1983 - BVerwG 5 C 12.82 - BVerwGE 67, 256 ), ändert nichts daran, dass die Klägerin hier in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage von § 41 SGB VIII Hilfe erbracht hat; damit war die Voraussetzung eines Anspruchs auf Sicherstellung des Lebensunterhalts nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfüllt, dass "Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 gewährt" wurde.

  • BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

    Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

    Denn Sinn der Befreiung von dem präventiven Kontrollinstrument des Erlaubnisvorbehalts ist die Einschätzung des Gesetzgebers, daß bei der Verwandtenpflege ein geringeres Gefahrenpotential für das Wohl des zu pflegenden Kindes zu besorgen ist (vgl. BVerwGE 52, 214 (217)), nicht aber eine Inpflichtnahme der Großeltern zu (unentgeltlicher) Vollzeitpflege ihrer Enkelkinder unter Ausschluß öffentlicher Hilfe zur Erziehung.
  • BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91

    Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von

    Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hat ( vgl. BVerwGE 23, 255 (257); 52, 214 (226); 65, 52 (53); 90, 154 (156) sowie Urteil vom 4. September 1980 - BVerwG 5 C 55.79 - (FEVS 29, 45/47 = ZfSH 1981, 23/24)).
  • BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 37.95

    Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindern in Tagespflege,

    Einschränkungen ergäben sich weder aus dem nicht mehr geltenden § 1 Abs. 3 JWG und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu (BVerwGE 52, 214) noch aus der Formulierung in der Regierungsbegründung zu § 23 SGB VIII (BTDrucks 11/5948 S. 64), die Förderung von Kindern in "familialen Betreuungsformen" solle auch die Betreuung durch eine "fremde Person in der eigenen Familie" umfassen.

    Das Jugendwohlfahrtsgesetz, das diese Voraussetzung in § 1 Abs. 3 JWG geregelt hatte, wozu der Senat entschieden hatte, daß auch Großeltern zur Familie im Sinne dieser Bestimmung gehörten (BVerwGE 52, 214), ist durch das Achte Buch Sozialgesetzbuch abgelöst worden.

  • BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 38.89

    Jugendhilfe für Kindergartenbeiträge; Erforderlichkeit der -; Hilfe für Erziehung

    Mit ihrer Erziehungsfunktion entsprechen sie dem Jugendwohlfahrtsgesetz als "Erziehungs"-Gesetz (vgl. dazu BVerwG a.a.O., S. 12; BVerwGE 52, 214 [BVerwG 31.03.1977 - V C 22/76]).

    Soweit Erziehung in der Familie möglich ist, ist die öffentliche Jugendhilfe dieser gegenüber nachrangig (vgl. BVerwGE 52, 214 [BVerwG 31.03.1977 - V C 22/76] und Senatsurteil vom 9. Juni 1983 - BVerwG 5 C 12.82 - ).

    Die Rüge der Revision, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1977 - BVerwG 5 C 22.76 - (BVerwGE 52, 214) ab, wonach öffentliche Jugendhilfe einen "Erziehungsnotstand" voraussetze, greift hiernach nicht durch.

  • BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 56.80

    Jugendhilfe - Unterbringung in Pflegefamilie - Pflegegeld - Verziehen in Ausland

    Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 52, 214 ausgeführt, daß die Zahlung des Pflegegeldes als wirtschaftliche Hilfe (§ 6 Abs. 2 JWG) von der erzieherischen Hilfe nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 JWG nicht zu trennen sei.

    So wie es sinnvoller Verwaltungsorganisation widerspricht, einen Minderjährigen, der der erzieherischen Hilfe und in ihrem Gefolge der Hilfe zum Lebensunterhalt bedarf, an zwei Stellen zu verweisen, nämlich an den Träger der Jugendhilfe, soweit es um die erzieherische Hilfe geht, und an den Träger der Sozialhilfe, soweit der notwendige Lebensunterhalt sicherzustellen ist (siehe dazu BVerwGE 52, 214 [215 f.]), so verbietet sich im Interesse optimaler Betreuung des Minderjährigen eine Spaltung der Zuständigkeit in dem Sinne, daß ein Jugendamt A die erzieherische Hilfe und ein Jugendamt B die wirtschaftliche Hilfe zu gewähren verpflichtet ist.

  • BVerwG, 17.03.1992 - 4 B 230.91

    Stufung von Immissionsgrenzwerten in vier Schutzkategorien - Schutz der

    Nach der ständigen und vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Rechtsprechung des beschließenden Senats kann eine Gemeinde zur Sicherung der Benutzung benachbarter Grundstücke als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer sowie als Trägerin von kommunalen Einrichtungen Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen verlangen (vgl. BVerwGE 51, 6 [BVerwG 21.05.1976 - IV C 38/74]; 52, 226 [BVerwG 31.03.1977 - V C 22/76]; Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2; BVerwGE 69, 256 [BVerwG 30.05.1984 - BVerwG 4 C 58.81a] [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81]).
  • OLG Hamburg, 24.02.2015 - 2 UF 160/14

    Rechtsstellung der Großeltern im Verfahren der Entziehung der elterlichen Sorge

    Der Grund für die Privilegierung dieser Personengruppe liegt darin, dass familiäre Erziehungsverhältnisse vom staatlichen Eingriff möglichst freigehalten werden sollen und ein Kind, das sich bei nahen Verwandten befindet, regelmäßig des Schutzes durch den Staat in Form einer von Anfang an bestehenden Kontrolle nicht bedarf (BVerwG, Urteil vom 31.03.1977, Az. V C 22.76, Rn. 10 (Juris); BeckOK BGB , Veit, § 1630 Rn. 7.2).
  • BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 80/82

    Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des

    Es mag zwar - auch - eine Ursache darin finden, daß die Düsseldorfer Tabelle und andere üblicherweise benutzte Tabellenwerke keine den effektiven Bedarf der Kinder wiedergebenden Beträge nennen, sondern sich auch an der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils orientieren (zu den Gründen für die deutliche Überschreitung der Sozialhilfesätze s. auch Zöller FamRZ 1978, 4, 10).
  • BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an

  • BVerwG, 12.07.2005 - 5 B 56.05

    Ausbildung; Bedarf; Defizit; Erziehung; Hilfe zur Erziehung; Legasthenie;

  • BGH, 01.10.1991 - VI ZR 334/90

    Auswirkung der Bewilligung von Sozialhilfe auf den Unterhaltsersatzanspruch

  • VG Oldenburg, 27.05.2014 - 13 A 476/13

    Jugendhilfe für jungen Volljährigen - Betreuung in einer Pflegefamilie

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 3386/98

    Ausschluss der Geltendmachung eines Bedarfs wegen einer Säumigkeit bei der

  • BVerwG, 08.02.1980 - 5 C 61.78

    Kinderzuschuß - Vater eines Auszubildenden - Sozialversicherungsrente -

  • VGH Hessen, 28.01.1992 - 9 UE 3198/89

    Zahlung von wirtschaftlicher Hilfe zur Erziehung

  • BVerwG, 19.11.1998 - 5 B 36.98

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Leben in einer Haushaltsgemeinschaft mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - 16 A 30/01

    Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 Satz 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) im

  • BVerwG, 18.07.1978 - 5 B 30.78

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 14.10.1988 - 5 C 48.85

    Jugendwohlfahrt - Häusliche Ersparnis - Erstattungsanspruch - Elterneinkommen -

  • BVerwG, 09.06.1983 - 5 C 12.82

    Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) als Rechtsgrundlage für eine Jugendhilfe -

  • OVG Hamburg, 05.02.1988 - Bf I 32/87

    Eltern als Inhaber des Anspruchs auf Zahlung eines Unterbringungszuschusses wegen

  • VG Düsseldorf, 09.02.1987 - 19 K 4718/85

    Gewährung von Jugendhilfe ; Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1992 - 8 B 1577/92

    Prozeßkostenhilfe: Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt bei Beschwerde -

  • BVerwG, 04.09.1980 - 5 C 55.79

    Nachrang der Sozialhilfe hinter Unterhaltsleistungen Dritter - Bestehen einer

  • VG Saarlouis, 23.11.2005 - 10 K 71/05

    Wandlung eines Pflegeverhältnisses zur Adoptionspflege

  • BGH, 09.10.1991 - XII ZR 171/90

    Überleitung eines Anspruchs gegen einen nach Zivilrechtt Unterhaltspflichtigen

  • BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 44.91

    Vererblichkeit in Fällen bedarfsdeckender Selbsthilfe - Vererblichkeit von

  • BVerwG, 06.09.1979 - 5 C 43.78

    Zuständigkeit der institutionellen Heimaufsicht - Aufgaben der Jugendhilfe -

  • BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 49.91

    Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

  • VGH Bayern, 26.11.1996 - 7 B 94.722

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Rundfunkgebührenrechtliche Einordnung

  • BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 51.91

    Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

  • BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 50.91

    Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

  • BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 54.91

    Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

  • BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 52.91

    Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

  • SG Karlsruhe, 07.02.2007 - S 5 AS 3454/06

    Zuwendungen von Angehörigen als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB 2

  • BVerwG, 08.12.1993 - 5 B 137.92

    Anspruch auf Sozialhilfe gegen einen von mehreren Leistungsträgern - Erstattung

  • BVerwG, 27.08.1993 - 5 B 11.93

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz des

  • BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 47.91

    Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.1991 - 12 A 11505/91
  • BVerwG, 13.09.1990 - 5 B 82.90

    Antrag auf Übernahme der Kosten für eine erzieherische Hilfe durch den

  • VGH Baden-Württemberg, 22.08.1990 - 6 S 661/89

    Zur Frage der Kostenübernahme durch die öffentliche Jugendhilfe bei Unterbringung

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.1984 - 6 S 1085/84

    Heimunterbringung; Örtliche Zuständigkeit; Kostenträger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1998 - 16 B 1104/98

    Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  • BVerwG, 18.06.1991 - 5 B 53.91

    Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

  • BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 25.76

    Kriterien für die Feststellung sozialhilferechtlicher Bedürftigkeit

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1991 - 5 L 195/91
  • VG Stade, 19.03.1986 - 2 VG A 228/84

    Anspruch auf Hilfe zur Familienplanung; Anspruch auf Übernahme der Kosten für

  • BGH, 19.12.1985 - IX ZR 129/85

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Schadens an Freiheit -

  • BVerwG, 11.01.1979 - 5 B 43.78

    Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Revisionsverfahren - Zulässigkeit einer

  • OLG Frankfurt, 12.07.1978 - 1 WF 124/78

    Zur Zuweisung der Ehewohnung außerhalb eines Hauptverfahrens

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.06.1990 - 14 A 112/88

    Hilfe zur Erziehung

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