Rechtsprechung
   BVerwG, 20.04.1977 - VI C 14.75   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,87
BVerwG, 20.04.1977 - VI C 14.75 (https://dejure.org/1977,87)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.1977 - VI C 14.75 (https://dejure.org/1977,87)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 1977 - VI C 14.75 (https://dejure.org/1977,87)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,87) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schalterdienst der Deutschen Bundespost - Beweislast bei Kassenfehlbestand - Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BBG § 78 Abs. 1; BGB §§ 276, 282, 667, 675

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 52, 255
  • NJW 1978, 1540
  • MDR 1978, 165
  • VersR 1978, 454
  • DÖV 1978, 105
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer

    Es genügt vielmehr, dass er darlegt und nachweist, dass ernstlich in Betracht kommende Möglichkeiten eines Verschuldens nicht bestehen, weil er insoweit alle ihm obliegende Sorgfalt beachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2004 - X ZR 119/01, BGHZ 161, 79, 84 f.; BVerwGE 52, 255, 262; jeweils mwN).
  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Regelung in den Beamtengesetzen über die Pflicht des Beamten, dem Dienstherrn einen rechtswidrig und schuldhaft zugefügten Schaden zu ersetzen, abschließend (Urteile vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 14.75 - BVerwGE 52, 255 = Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 22 m.w.N. und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 15.98 - Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 17).
  • BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

    Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des

    Die Grundsätze der materiellen Beweislast (eine formelle Beweislast kennt das Verwaltungsstreitverfahren mit der Untersuchungsmaxime nicht [BVerwGE 52, 255, 260 [BVerwG 20.04.1977 - VI C 14/75]]), sind auch hier maßgebend.
  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98

    Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens

    Eine Anwendung der allgemeinen Haftungsvorschriften, insbesondere nach den §§ 823 ff. BGB, scheidet deswegen aus, soweit ein Beamter oder Soldat durch die Verletzung von Dienstpflichten dem Dienstherrn einen Schaden verursacht hat (BVerwGE 52, 255 ; Urteile vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - , vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 20.93 - und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 2 C 12.98 -).

    Danach trifft einen Beamten oder Soldaten, der objektiv eine Dienstpflicht verletzt hat, die materielle Beweislast dafür, daß er die Pflichtverletzung ohne ein für die Haftung ausreichendes Verschulden begangen hat (stRspr; vgl. etwa BVerwGE 37, 192 ; 52, 255 ; Beschluß vom 11. Februar 1986 - BVerwG 6 B 117.85 ; Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 2 C 12.98 -).

  • BGH, 09.04.2009 - III ZR 200/08

    Rückgriff auf die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen des bürgerlichen Rechts

    Die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche des Dienstherrn nach den Beamtengesetzen (hier: § 44 Abs. 1 BbgLBG; siehe auch die inhaltsgleichen § 46 Abs. 1 BRRG bzw. - seit 1. April 2009 - § 48 BeamtStG und § 75 Abs. 1 BBG in der ab dem 12. Februar 2009 geltenden Fassung = § 78 Abs. 1 BBG a.F.) regeln die Haftung des Beamten im Innenverhältnis abschließend und lassen den Rückgriff auf die Vorschriften des allgemeinen Rechts, insbesondere auch auf die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen des bürgerlichen Rechts, nicht zu (BVerwG NVwZ 1999, 77, 78 m.w.N. zu § 78 BBG a.F.; BVerwG NVwZ 1996, 182, 183 zu § 78 BBG a.F., § 34 ZDG und § 24 SG; so auch OVG Rheinland-Pfalz NVwZ-RR 2005, 477, 478 ; OVG Nordhein-Westfalen , Urteil vom 10. Februar 2000 - 12 A 739/97 - [...] Rn. 6 zu den jeweiligen Landesbeamtengesetzen; siehe ferner BVerwGE 52, 255, 256) .
  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;

    Vielmehr kann die Forderung des Klägers - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - ihre Grundlage auch in § 96 Abs. 1 LBG (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes vom 7. Februar 1994, GBl S. 85; vgl. BVerwGE 100, 280 ) finden, der als beamtenrechtliche Sonderregelung die Haftungsverhältnisse zwischen Dienstherrn und Beamten abschließend bestimmt (stRspr; BVerwGE 52, 255 ; Urteil vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - ; Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 20.93 - ) und der unter den gegebenen Voraussetzungen ebenfalls im Wege der Leistungsklage verfolgt werden kann (vgl. Urteil vom 17. Juli 1963 - BVerwG 6 C 173.61 - ; BVerwGE 24, 225 ; 100, 280 ff.).
  • BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00

    Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls

    Die Vorschriften des § 46 BRRG, des § 78 BBG und der entsprechenden Bestimmungen der Landesbeamtengesetze enthalten zudem eine abschließende Regelung der Haftung des Beamten im Innenverhältnis zu seinem Dienstherrn (BVerwGE 52, 255, 256; Fürst GKÖD K § 78 Rdn. 14; Battis Bundesbeamtengesetz z. Aufl. § 78 Rdn. 3).
  • BVerwG, 16.07.1998 - 2 C 12.98

    Schadenersatzpflicht des Beamten, Anforderungen an Feststellung wiederholter

    Allerdings hat der Beklagte den Erstattungsbeschluß unzutreffend auf § 823 BGB als materielle Rechtsgrundlage gestützt anstatt auf die abschließende beamtenrechtliche Haftungsregelung des § 78 BBG (vgl. dazu BVerwGE 52, 255 ; Urteile vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - und vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 20.93 - ).

    Zutreffend ist das Berufungsgericht - wie schon das Verwaltungsgericht - davon ausgegangen, daß die Haftung eines Beamten auf Schadenersatz nach § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG die Feststellung einer von ihm begangenen objektiven Pflichtverletzung sowie eines durch diese Pflichtverletzung dem Dienstherrn verursachten Schadens voraussetzt, der Dienstherr somit für diese Anspruchsvoraussetzungen die materielle Beweislast trägt; den Beamten trifft ggf. lediglich die materielle Beweislast dafür, daß er die Pflichtverletzung ohne ein für die Haftung ausreichendes Verschulden begangen hat (stRspr; vgl. etwa BVerwGE 37, 192 ; 52, 255 ; Beschluß vom 11. Februar 1986 - BVerwG 6 B 117.85 - ).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.1980 - IV 433/79

    Postbeamter - Kassenfehlbetrag - Schadensersatz - Beweislast

    Als Haftungsgrund kommt nur die Vorschrift des § 78 Abs. 1 S 1 BBG in Betracht, wonach der Beamte, der schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen hat (vgl grundsätzlich zur Haftung von im Schalterdienst der DBP tätigen Kassenbeamten für Fehlbestände BVerwG, Urteil vom 20.4.1977, BVerwGE 52, 255).

    Die Kassentätigkeit des Klägers stellt die Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes im Sinne des § 78 Abs. 1 S 2 BBG dar (BVerwGE 52, 255), so daß er den Fehlbestand nur zu vertreten hat, wenn er auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige, dh der erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße zuwiderlaufende Verletzung seiner Amtspflichten zurückzuführen ist.

    Allerdings ist die Beweislastregel des § 282 BGB auf beamtenrechtliche Erstattungsfälle entsprechend anwendbar (BVerwGE 52, 255).

    Nach der Rechtsprechung besteht eine Entlastungsmöglichkeit vor allem insofern, als der Kassenführer den mit der Kassenführung verbundenen Gefahrenbereich (Verantwortungsbereich) nicht ausschließlich beherrscht hat (BVerwGE 37, 192 und 52, 255; ferner etwa BVerwG, Urteil vom 15.9.1977, Buchholz 232 § 78 Nr. 25).

  • BVerwG, 19.07.2001 - 2 C 42.00

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten wegen erhöhten

    Allerdings bestimmt das Erstattungsgesetz als Verfahrensgesetz nicht die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Haupt- und der Zinsforderung (vgl. Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 14.75 - BVerwGE 52, 255 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2000 - 12 A 739/97

    Falscheintragung von Zählwerksständen einer Dieselkraftstoffsäule zwecks

  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

    Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung -

  • BVerwG, 15.09.1977 - II C 41.74

    Zahlung eines Kassenfehlbestands - Verletzung von Amtspflichten

  • BVerwG, 13.10.1994 - 2 C 20.93

    Zivildienst - Haftung - Beschäftigungsstelle - Schuldhafte Pflichtverletzung

  • BVerwG, 11.02.1986 - 6 B 117.85
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2000 - 10 A 10513/00

    Arbeitsrecht - Über Schmiergeld müssen Beamte informieren!

  • VG Düsseldorf, 22.12.2011 - 26 K 816/11

    Beamte unerlaubte Handlung Pfändung Pfändungsverfügung Pfändungsschutz

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2004 - 2 A 12079/03

    Beamter; Lehrer, Haftung; Drittschadensliquidation; Kopieren auf Folie

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 4 S 504/95

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - 4 B 19.07

    Berufung gegen Urteil, das nur den Widerspruchsbescheid und nicht auch den

  • VG Stuttgart, 08.06.2005 - 17 K 4686/03

    Fahrlässiger Verlust dienstlicher Schlüssel im Fall eines Grenzschutzbeamten.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.1992 - 4 S 709/91

    Zivildienstleistender: Haftung gegenüber einer privatrechtlich organisierten

  • VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 967/99

    Recht der Bundesbeamten; Zur Frage der Verjährung deliktischer

  • VG Stuttgart, 13.07.2006 - 17 K 1112/05

    Haftung eines Postbeamten für Kassenfehlbetrag infolge Fehlers bei der Auszahlung

  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79

    Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des

  • BVerwG, 22.07.1980 - 2 B 27.80

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei abweichender Beantwortung einer

  • BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 292/81

    Bundespost - Schalterdienst - Kassenfehlbetrag - Haftung

  • BVerwG, 02.08.2011 - 9 B 82.10

    Benennung eines inhaltlich bestimmten und das angefochtene Urteil tragenden

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2007 - 2 A 10499/07

    Justizvollzugsbeamter muss Land Schaden ersetzen

  • BVerwG, 21.08.2000 - 2 B 39.00

    Erhebung eines Entlastungsbeweises in Form eines Gutachtens nach der

  • VGH Hessen, 23.03.1994 - 1 UE 4834/88

    Verfahrensfehler bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens:

  • BVerwG, 18.02.1981 - 2 B 4.80

    Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn - Haftung für Eigenschäden des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - 4 B 8.04

    Schadensersatz, Täuschung, Bereicherung, Verjährung

  • VG Lüneburg, 11.09.2006 - 1 A 292/04

    Haftung des Soldaten für den Verlust von Ausrüstungsgegenständen

  • VG Wiesbaden, 25.06.2007 - 8 E 384/05

    Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall und die Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 13.10.1994 - 2 C 26.93

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Geltendmachung von

  • VG Darmstadt, 04.09.1997 - 5 G 1836/95

    Streitigkeit eines Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost und eines dort

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1992 - 3 L 198/91

    Schadensersatzpflicht; Beamter; Verwaltungshandeln; Gesamtschuldnerische Haftung

  • VG Minden, 12.12.2008 - 10 K 235/08
  • VG Weimar, 12.09.2000 - 4 K 1941/99

    Haftung des Beamten; Inanspruchnahme eines Beamten auf Schadensersatz wegen der

  • BVerwG, 26.10.1983 - 2 B 173.82

    Nichtzulassung einer Revision - Regress gegen einen Polizeibeamten -

  • BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 31.75

    Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 282 BGB bei Beamtentätigkeit im

  • BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 35.75

    Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 282 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei

  • VG Gießen, 13.06.1996 - 5 E 1841/94

    Schadensersatz auf Grund eines Unfalls ; Dienstliche Benutzung eines privaten

  • BVerwG, 05.11.1981 - 2 B 44.80

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn gegen seinen Beamten -

  • BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 30.75

    Beamter im Kassendienst - Haftung für Fehlbestände - Verteilung der Beweislast

  • BVerwG, 09.06.1981 - 2 B 39.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.1981 - 4 S 1062/80

    Kassenfehlbetrag - Mitbestimmung des Personalrats von Amts wegen statt auf Antrag

  • BVerwG, 10.01.1979 - 2 B 60.78

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht