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   BVerwG, 27.01.1977 - II C 70.73   

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BVerwG, 27.01.1977 - II C 70.73 (https://dejure.org/1977,137)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.1977 - II C 70.73 (https://dejure.org/1977,137)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1977 - II C 70.73 (https://dejure.org/1977,137)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beamter des auswärtigen Dienstes - Versetzung in einstweiligen Ruhestand - Gesetzliche Altersgrenze - Versetzungsakte - Verbesserung der Altersstruktur - Rechtmäßigkeit der Versetzungsmaßnahme - Widerspruchsverfahren

  • zeit.de (Pressebericht)

    Politische Beamte - Eine Rüge für Amtshochmut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 52, 33
  • BVerwGE 52, 34
  • NJW 1977, 1355
  • DÖV 1978, 110
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von

    Doch gebietet diese Vorschrift nicht, ein im Ergebnis richtiges Urteil nur deshalb aufzuheben, weil eine der Sache nach nicht erforderliche Feststellung - hier über die Auswirkungen des Inkrafttretens des Art. 1 § 37 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 20. Dezember 1988 - möglicherweise unter Versagung rechtlichen Gehörs getroffen worden ist (u.a. Urteil vom 27. Januar 1977 - BVerwG 2 C 70.73 - BVerwGE 52, 33 (42) [BVerwG 27.01.1977 - II C 70/73] m.w.N.).
  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02

    Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem

    Zugleich steht fest, daß die Frage der Gehörsverletzung keine Entscheidungserheblichkeit erlangen kann, weil selbst bei einer Zulassung der Revision, dieses Rechtsmittel nach § 561 ZPO nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils führen könnte (vgl. BVerwGE 15, 24, 26; 52, 33, 42; BVerwG, NVwZ-RR 2000, 233, 234; MünchKomm-ZPO/Wenzel, aaO, § 561 Rdn. 8).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 3 L 806/08

    Umfang der Straßenreinigungspflicht

    Hingegen ist es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA S. 29; vgl. zur Revisionszulassung: BVerwGE 24, 264; 52, 33; Seibert, DVBl. 1997, 932 (938f.)).
  • BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98

    Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind;

    Die genannten Vorschriften sind keine Gesetze im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO, die eine Beschränkung des Prüfungsumfangs des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens in seiner Funktion als Widerspruchsbehörde anordnen (vgl. dazu BVerwGE 52, 33 ff., 40/41; BVerwGE 57, 130 ; Urteil vom 17. Mai 1979 BVerwG 2 C 4.78 - ).
  • BGH, 19.06.1997 - I ZB 7/95

    "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin

    In einem solchen Fall wäre eine Zurückverweisung an das Bundespatentgericht, nur damit dieses anstelle des Rechtsbeschwerdegerichts die unvermeidliche Zurückweisung der Beschwerde ausspricht, eineüberflüssige, mit dem Gebot der Prozeßökonomie unvereinbare Maßnahme (vgl. BVerwGE 15, 24, 26 [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60] ; 52, 33, 41 f.; BVerwGDVBl.
  • BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80

    Versetzung eines Schwerbehinderten in den einstweiligen Ruhestand

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 19, 332 [BVerwG 29.10.1964 - II C 182/61]; 52, 33 [BVerwG 21.01.1977 - VI C 62/74]; vgl. auch BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76] [167, 170]) bezweckt die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens, die Amtsführung der in dieser Vorschrift bezeichneten "politischen Beamten" in fortdauernder Übereinstimmung mit der Regierungspolitik zu halten.

    Der in § 36 Abs. 1 BBG eingeräumte Ermessensrahmen, der durch diesen Gesetzeszweck bestimmt und begrenzt wird, ist deshalb sehr weit (BVerwGE 19, 332 [BVerwG 29.10.1964 - II C 182/61] [335 ff.]; 52, 33 [35]).

    Die Festsetzung dieses Zeitpunktes ist im vorliegenden Falle trotz der Schwerbehinderung des Klägers schon deshalb nicht zu beanstanden, weil sie dazu diente, im Zusammenhang mit der Umbildung der Bundesregierung im Mai 1974 in Übereinstimmung mit dem Sinn und Zweck des § 36 Abs. 1 BBG das "reibungslose Funktionieren des Übergangs von der politischen Spitze in die Beamtenhierarchie" zu gewährleisten (vgl. Maunz-Dürig-Herzog-Scholz, Grundgesetz, Art. 33 RdNr. 73 mit Fußnote 7; BVerwGE 52, 33 [35]).

    Die oberste Dienstbehörde hat die für den Bundespräsidenten leitend gewesenen Ermessenserwägungen nicht durch eigene ersetzt oder weitere Ermessenserwägungen nachgeschoben (vgl. hierzu BVerwGE 52, 33).

  • BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83

    Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen

    Dieser betrifft auch nicht etwa eine Feststellung, auf die es für die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommen kann (vgl. BVerwGE 15, 24 [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60] [25 f.]; 24, 264 [268]; 52, 33 [42];Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 30] mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.1996 - 4 S 1929/96

    Gerichtliche Überprüfung eines Vorschlags zur Besetzung einer Stelle als

    Dies dürfte den hierbei zu beachtenden staatsrechtlichen Grundsätzen entsprechen (vgl. Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 60 RdNr. 18 ff; Bonner Kommentar, a.a.O., Art. 60 Anm. 7; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.1.1977, BVerwGE 52, 33).

    Eine ganz andere Frage ist, ob die oberste Bundesbehörde nach Unterzeichnung der Ernennungsurkunde durch den Bundespräsidenten noch Gründe "nachschieben" könnte, die bei der Erstellung des dem Bundespräsidenten vorgelegten Ernennungsvorschlags nicht als maßgeblich in Betracht gezogen worden waren (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.1.1977, a.a.O., Seite 40 f.).

    Von diesen Gründen dürfte der Bundespräsident, der nach Aktenlage die ihm bereits vorgelegte, gegengezeichnete Ernennungsurkunde noch nicht unterzeichnet hat, jedenfalls nach Durchführung des vorliegenden Verfahrens auch unterrichtet sein und einem etwa dahingehenden Erfordernis damit Genüge getan sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.1.1977, a.a.O., Seite 41).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

    Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)

    Im Rahmen des Zulassungsantrages bedarf es daher zugleich einer sorgfältigen Darlegung, inwiefern der behauptete Verfahrensmangel rechtserheblich sein könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1966 - V C 80.69 -, BVerwGE 24, 264; 52, 33; Kopp/Schenke, a. a. O. § 124a Rdn. 57).

    Im Rahmen des Zulassungsantrages bedarf es daher zugleich einer sorgfältigen Darlegung, inwiefern der behauptete Verfahrensmangel rechtserheblich sein könnte (vgl. BVerwGE 24, 264; 52, 33; Kopp/Schenke, a. a. O. § 124a Rdn. 57).

  • BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 1107/92

    Meinungsfreiheit bei einem hohen Berufsoffizier der Bundeswehr

    Die Vorschrift sieht - vom Dienstgrad abgesehen - von besonderen zeitlichen und sachlichen Voraussetzungen für die einstweilige Zurruhesetzung ab; sie soll wie § 36 Abs. 1 BBG , dem sie nachgebildet ist (vgl. BTDrucks. 11/1700 S. 33 zu § 45 des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten ), das reibungslose Funktionieren des Übergangs von der politischen Führungsspitze in die militärische Hierarchie sicherstellen (sog. Transformationsfunktion; vgl. BVerwGE 52, 33 [35]; Maunz/Dürig, Grundgesetz , Stand 1991, Art. 33 Rdnr. 73 Fußnote 7).

    Es genügt deshalb, daß sich Bedenken gegen die Fähigkeit oder Bereitschaft des betroffenen Berufsoffiziers ergeben haben, die fortwährende Übereinstimmung seiner Amtsführung mit der Verteidigungspolitik zu gewährleisten (vgl. BVerwGE 52, 33 [35] zu den politischen Beamten).

    Der Vertrauensverlust zwischen der Regierung und dem hochrangigen Berufsoffizier ist aber nicht auf die fehlende Übereinstimmung der erklärten verteidigungspolitischen Ansichten des Betroffenen mit denen der Regierung beschränkt, sondern umfaßt alle Faktoren, die für die fachliche und persönliche Eignung des Soldaten zur Umsetzung der Regierungspolitik Bedeutung haben wie etwa Mangel an Flexibilität oder die Rücksichtnahme auf einen den Verteidigungserfordernissen entsprechenden Altersaufbau der Bundeswehr (vgl. BVerwGE 23, 295 [303]; BVerwGE 52, 33 [37 f.]; Gemeinschaftskommentar Öffentliches Dienstrecht, Stand 1992, Band I Teil 5 Yk § 50 Rdnr. 4; Scherer/Alff, Soldatengesetz , 6. Aufl., 1988, § 50 Rdnr. 3; vgl. auch BVerfGE 8, 332 [356] zu den politischen Beamten).

  • BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 4.78

    Anfechtung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten - Umfang der

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16

    Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 107/07

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Offiziers gegen seine Versetzung in

  • BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08

    Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht;

  • VG Köln, 02.06.2006 - 27 L 519/06

    Versetzung eines Generalleutnants in den einstweiligen Ruhestand ; Anforderungen

  • BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79

    Gesetzlich geordnetes Verfahren - Übernahme von Feststellungen - Sachentscheidung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 3 L 127/07

    Wasserrechtliche Abwasserbeseitigungspflicht

  • VG Köln, 02.06.2007 - 27 L 525/06

    Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

    Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 404/02

    Zurruhesetzung des Landtagsdirektors Prof. Heinrich A. Große-Sender im Juli 1999

  • BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78

    Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2009 - 3 L 18/08

    Ausführung, unmittelbare; Bekanntgabe; Durchsuchung; Gefahrenerforschung;

  • BVerwG, 26.05.1992 - 2 B 13.92

    Soldat in einem Generalsrang, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2007 - 3 L 358/04

    Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

  • OVG Niedersachsen, 19.11.1992 - 5 M 5202/92

    Zuständigkeit für Erlaß des Widerspruchsbescheides im Konkurrentenstreit bei

  • BVerwG, 04.07.1994 - 2 B 17.94

    Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen

  • BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 77.77

    Abschiebung eines Ausländers

  • VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06

    Recht der Landesbeamten; Zum vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz gegen die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
  • VG Düsseldorf, 18.12.2001 - 2 K 2333/00

    Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ; Erfüllung eines

  • BVerwG, 20.12.1982 - 2 B 90.82

    Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 3 L 260/07

    Zum Nachweis der Abgabe von Anträgen auf Leistung von Ausbildungsförderung und

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 3 L 417/08

    Befreiung von Rundfunkgebühren

  • BGH, 19.06.1997 - I ZB 8/95

    "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin

  • BGH, 19.06.1997 - I ZB 9/95

    "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin

  • BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 41.82

    Verletzung rechtlichen Gehörs - Verkündung des Endurteils - Vertagungsantrag -

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2013 - 3 L 694/12

    Erhebung von Gebühren nach der Grundstücksverkehrsordnung

  • VG Berlin, 29.11.2002 - 5 A 196.02

    Abberufung des Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht vorerst gestoppt

  • BVerwG, 19.08.1998 - 2 B 59.98

    Voraussetzung für eine Abweichung des Urteils von einem Beschluss des

  • BVerwG, 21.12.1993 - 2 B 150.93

    Schadensersatz wegen einer zu spät erfolgten Beförderung zum Steueramtsrat -

  • VG Berlin, 20.02.2015 - 28 K 254.13

    Entlassung eines politischen Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Zahlung

  • DGH Sachsen-Anhalt, 26.11.1998 - DGH 1/98

    Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des

  • BVerwG, 04.12.1997 - 2 B 68.97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.1993 - 1 B 828/93

    Bundespräsident; Vorschlag eines Bundesministers; Versetzung in einstweiligen

  • VGH Hessen, 10.05.1991 - 1 TG 1058/91

    Kommunaler Wahlbeamter; Stellenbesetzungsverfahren; Berücksichtigung der

  • OVG Hamburg, 19.12.1989 - Bs IV 419/89

    Kenntnisnahme und Würdigung vonÄußerungen der Beteiligten durch das

  • BVerwG, 03.08.1981 - 8 B 157.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des

  • BVerwG, 27.06.1980 - 2 B 80.79

    Notwendigkeit eines Antrags bei der Behörde vor Klageerhebung als

  • BVerwG, 24.11.1978 - 2 B 44.78

    Unterschied zwischen den Anforderungen an die Begründung einer

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