Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ArgeLandentwicklung (Leitsatz)

  Ausschließungsgründe; Besetzung des Flurbereinigungsgerichts; Richter; Richter, ausgeschlossener

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• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausschluß eines Richters - Aufsichtsbehörde - Mitwirkung an Maßnahmen - Behördliche Entscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 52, 47
• DÖV 1977, 796

Wird zitiert von ... (35)

• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  Untersagt sind danach schriftliche oder mündliche Äußerungen, die zur Meinungsbildung der zuständigen Behörde über das Verfahren oder über die Sachentscheidung beitragen sollen, insbesondere Weisungen oder weisungsähnliche Handlungen (vgl. BVerwGE 52, 47 ).
• BVerwG, 07.03.2017 - 6 B 53.16

  Abhilfeverfahren; Anzeigepflicht; Auskunftssperre; Ausschließungsgrund; …

  Zwar erfasst die zuletzt genannte Vorschrift auch das dem Verwaltungsprozess vorausgegangene Widerspruchsverfahren (BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 5 C 71.75 - BVerwGE 52, 47 ).
• BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen …

  Unbeschadet dessen läßt sich doch die wesentliche, schon in der Bezeichnung dieser Sozialleistung ausgedrückte Zweckbestimmung nicht leugnen, daß sie dazu dient, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken, zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. BVerwGE 20, 188; 32, 141 [BVerwG 03.06.1969 - VII C 8/68]; 52, 51 [BVerwG 08.02.1977 - V C 71/75]; siehe auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. November 1968 - BSGE 29, 1; FEVS 17, 157 -); siehe ferner die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 8/141, Anlage 101).

 
• BVerwG, 18.10.1979 - 3 C 117.79

  Verfahren über den Widerruf der Approbation - Gesetzlicher Ausschluss eines …

  Auch bei weiter Auslegung dieser Bestimmung (vgl. zum Begriff der "Mitwirkung" BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1977 - BVerwG 5 C 71.75 - [Buchholz 310 § 54 Nr. 22]) kann nicht angenommen werden, daß das Verfahren vor dem Landesberufsgericht, in dem die Unwürdigkeit des Klägers für die Ausübung des ärztlichen Berufs festgestellt worden ist, ein vorausgegangenes Verwaltungsverfahren für das Verfahren vor dem Berufungsgericht gewesen ist, in dem um den Widerruf der Approbation gestritten wurde.

  Es soll deshalb kraft Gesetzes ausgeschlossen sein, daß den Rechtsstreit ein Richter entscheidet, dessen Mitwirkung dem Einwand ausgesetzt sein könnte, er habe sich bereits in der Sache festgelegt und könne seine richterliche Entscheidung nicht mehr mit der gebotenen Objektivität treffen, weil er vor der Übernahme des Richteramtes als Verwaltungsbeamter an der im Verwaltungsverfahren getroffenen Entscheidung mitgewirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1977 a.a.O.).

• BVerwG, 06.10.1998 - 3 B 35.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  Mangels "Mitwirkung" des Sachverständigen im Verwaltungsverfahren ist im Streitverfahren weder § 54 Abs. 2 VwGO noch § 41 Nr. 6 ZPO ernstlich in Erwägung zu ziehen, so daß nur der allgemeine Befangenheitstatbestand des § 42 Abs. 2 ZPO , auf den auch § 54 Abs. 1 VwGO verweist, in Betracht kommt; daß das von Dr. S. erstellte Gutachten zur Begründung des angefochtenen Bescheids verwendet worden ist, machte nämlich ohne das Hinzutreten weiterer Umstände, die nicht vorgetragen worden oder ersichtlich sind, Dr. S. nicht zum "Mitwirkenden" im Verwaltungsverfahren, so daß die Frage offenbleiben kann, ob bei der Sachverständigenablehnung die auf die Richterablehnung (vgl. BVerwGE 52, 47 ) zugeschnittene Mitwirkungsproblematik im Vorverfahren entscheidend zu berücksichtigen ist.
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78

  Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der …

  Da es gilt, das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts zu schützen und dem Eindruck entgegenzuwirken, als sei der landwirtschaftliche Beisitzer infolge seiner früheren Befassung mit der Angelegenheit in der Sache schon festgelegt, sind sowohl der Begriff des Verwaltungsverfahrens als auch der Begriff der Mitwirkung weit zu fassen (vgl. BVerwGE 52, 47 ff.;… Kopp, VwGO , § 54 Rdn. 8;… Redeker/v. Oertzen, VwGO , § 54 Rdn. 8).
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89

  Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen …

  Eine Mitwirkung im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO setzt ferner nicht voraus, daß der im Verwaltungsverfahren tätig gewordene Richter für die behördliche Entscheidung zuständig gewesen ist und ihren Inhalt "nach außen" zu verantworten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1977 - BVerwG 5 C 71.75 - BVerwGE 52, 47 [48]).
• BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 59.79

  Bedarf eines Minderjährigen - Unterbringung bei Pflegeeltern - Lebensunterhalt - …

  Unbeschadet dessen läßt sich doch die wesentliche, schon in der Bezeichnung dieser Sozialleistung ausgedrückte Zweckbestimmung nicht leugnen, daß sie dazu dient, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken, zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. BVerwGE 20, 188; 32, 141 [BVerwG 03.06.1969 - VII C 8/68]; 52, 51 [BVerwG 08.02.1977 - V C 71/75]; siehe auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. November 1968 - BSGE 29, 1; FEVS 17, 157 -); siehe ferner die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 8/14, Anlage 101).

  Bei diesen Überlegungen wird - mit einer gleich noch darzulegenden Ausnahme - unterstellt, also vom Senat nicht entschieden, daß die im Grundsatz rechtlich nicht ausgeschlossene Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf das Pflegegeld im konkreten Fall Rechtens wäre, auch bei Berücksichtigung der am Wohl des Kindes zu orientierenden "erzieherischen Erfordernisse", die bei der "entsprechenden" Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 4 des Bundessozialhilfegesetzes geboten ist (vgl. unten sowie BVerwGE 45, 306; 52, 51) [BVerwG 08.02.1977 - V C 71/75].

• BVerwG, 14.10.1988 - 5 C 48.85

  Jugendwohlfahrt - Häusliche Ersparnis - Erstattungsanspruch - Elterneinkommen - …

  Der nach diesen Regelungen ermittelte Betrag des einsetzbaren Einkommens ist sodann im Hinblick auf die nur entsprechende Anwendung der sozialhilferechtlichen Bestimmungen im Bereich der Jugendhilfe einzelfallorientiert so festzulegen, daß er den Besonderheiten dieses Rechtsgebietes gerecht wird (s. BVerwGE 45, 306 [BVerwG 04.07.1974 - V C 42/73]; 52, 51 [BVerwG 08.02.1977 - V C 71/75]; 68, 299 ; Senatsbeschluß vom 9. Juni 1987 - BVerwG 5 B 37.87 - ).
• BVerwG, 26.10.1978 - V CB 50.74
  Sofern eine Anfechtungsklage erhoben ist, gehört dazu das gesamte behördliche Verfahren einschließlich des Vorverfahrens, das den Erlaß des angefochtenen Verwaltungsakts zum Gegenstand hatte (BVerwGE 52, 47 [48] mit weiteren Nachweisen).

  Er setzt nicht voraus, daß der Richter innerhalb des Verwaltungsverfahrens eine rechtsverbindliche Entscheidung getroffen hat (BVerwGE 52, 47 [50]).

• OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung
• VGH Bayern, 21.11.1980 - 11 CS 80 D.61

  Verwaltungsprozeßrecht: Ablehnung eines Verwaltungsrichters wegen früherer …
• VGH Bayern, 31.03.2017 - 8 ZB 15.1238

  Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2009 - 1 M 52/09

  Gleichzeitige Entscheidung des Senats in derselben Besetzung über die zu einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 1 M 3/15

  Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegenüber Richterkollegen im Rahmen eines …
• OVG Thüringen, 01.10.2008 - 2 ZKO 165/08

  Recht der Richter; Besorgnis der Befangenheit wegen Beteiligung im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 1 M 2/15

  Beförderung (Konkurrentenstreit), Richterablehnung
• BVerwG, 04.02.1992 - 6 B 35.91

  Ordnungsgemäße Besetzung des Verwaltungsgerichts - Mitwirkung in einem früheren …
• BVerwG, 20.07.1977 - V CB 72.74

  Landabfindung - Beschwerde - Wegeplan - Gewässerplan - Kostenverteilungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1997 - 9 S 1580/97

  Beschwerdeausschluß bei Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen …
• BVerwG, 30.12.1992 - 5 B 101.91

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BFH, 25.04.1978 - VII R 7/78

  Verwaltungsverfahren - Beratende Tätigkeit eines Richters
• BFH, 14.07.1988 - IV R 74/87

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides
• BVerwG, 08.11.2022 - 1 WB 6.22

  Konkurrentenstreit um die Besetzung des Dienstpostens eines …
• BVerwG, 22.09.1978 - 5 CB 58.76

  Schätzwertfeststellung von Flurstücken bei Flurbereinigung - Ablehnungsgesuch …
• BVerwG, 07.03.1996 - 2 C 25.95

  Revisionsgerichtliche Auslegung des Begriffs des vorausgegangenen …
• BVerwG, 20.02.1984 - 5 CB 14.82

  Rechtsmittel
• BFH, 15.07.1987 - X R 15/81

  Verstoß gegen einen gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan
• BVerwG, 12.03.1987 - 5 ER 400.86

  Beschlußunfähigkeit des Flurbereinigungsgerichts - Richterausschluß - …
• FG Hamburg, 14.06.2005 - II 169/04

  Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung
• BVerwG, 02.09.1982 - 5 CB 86.80

  Ausschluss von der Ausübung des (ehrenamtlichen) Richteramtes wegen Mitwirkung an …
• BVerwG, 21.07.1981 - 2 CB 15.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.07.1977 - V CB 56.74

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Zulässigkeit und Begründetheit …
• VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096

  Richterablehnung; Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs …
• VG Oldenburg, 24.10.2006 - 6 A 4436/04

  Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn nach § 31 SG …