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   BVerwG, 01.03.1977 - 1 D 99.76   

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BVerwG, 01.03.1977 - 1 D 99.76 (https://dejure.org/1977,149)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.1977 - 1 D 99.76 (https://dejure.org/1977,149)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 1977 - 1 D 99.76 (https://dejure.org/1977,149)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Disziplinarmaßnahme bei Augenblickstat - Fortsetzung des Beamtenverhältnisses - Unterschlagung amtlicher Gelder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BBG § 54 S. 2, 3, § 55 S. 2, § 77 Abs. 1 S. 1

Papierfundstellen

  • BVerwGE 53, 256
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 6 LD 1/13

    Entfernung eines Bundesbeamten aus dem Beamtenverhältnis

    Der von der Rechtsprechung anerkannte Milderungsgrund der im Grunde persönlichkeitsfremden Augenblicks- bzw. Gelegenheitstat eines ansonsten tadelsfreien und im Dienst bewährten Beamten setzt ein unbedachtes und kurzschlussartiges Versagen voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.1977 - BVerwG 1 D 99.76 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 7/08 -, juris Rn. 54).
  • BVerwG, 08.02.1980 - 1 D 38.79

    Rechtsmittel

    Nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte des Bundes zerstört ein Beamter, der sich an den ihm amtlich anvertrauten Geldern vergreift, das in ihn von der Verwaltung gesetzte Vertrauen in aller Regel derart nachhaltig, daß er nicht mehr Beamter bleiben kann (BDHE 1, 41; 7, 91; BVerwGE 33, 3 [5]; 43, 266 [268]; 53, 4 [5]; 53, 256 [257]).

    Der frühere Bundesdisziplinarhof und das Bundesverwaltungsgericht haben deshalb in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß Kassenmanipulationen zum Ausgleich von Fehlbeträgen eine mildere Beurteilung grundsätzlich nicht rechtfertigen können (vgl. BVerwGE 53, 256 [257]; BVerwG in ZBR 1974, 30 = DÖD 1974, 60; DÖD 1974, 81).

    Von dem eingangs erwähnten Grundsatz kann im Interesse der Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit der Beamtenschaft nur in ganz besonderen Ausnahmefällen abgewichen werden, und zwar dann, wenn es sich um eine einmalige situationsbedingte Augenblickstat eines bisher tadelfreien Beamten handelt oder wenn die Verfehlung in einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage oder in einer besonderen psychischen Ausnahmesituation begangen wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 53, 256 [258]).

    Es können auch solche Handlungen darunter fallen, die in ihren sittlichen, rechtlichen und tatsächlichen Folgen nicht genügend bedacht und in einer Phase der Gedankenverwirrung verwirklicht worden sind (Urteil vom 18. März 1976 - BVerwG 1 D 56.75 - [BVerwG Dok.Ber. B 1976, 208]; vgl. auch BVerwGE 53, 256).

  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 D 74.79

    Angemessenheit einer Disziplinarmaßname gegen einen wegen Untreue strafrechtlich

    Nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte zerstört ein Beamter, der sich an ihm amtlich anvertrauten Geldern vergreift, das in ihn von der Verwaltung gesetzte Vertrauen in aller Regel derart nachhaltig, daß er nicht mehr Beamter bleiben kann (BDHE 1, 41; 7, 91; BVerwGE 33, 3 [5]; 43, 266 [268]; 53, 256 [257]).

    Der frühere Bundesdisziplinarhof und das Bundesverwaltungsgericht haben deshalb in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß Kassenmanipulationen zum Ausgleich von Fehlbeträgen eine mildere Beurteilung grundsätzlich nicht rechtfertigen können (vgl. BVerwGE 53, 256 [257]; BVerwG in ZBR 1974, 30 = DÖD 1974, 60; DÖD 1974, 81).

    Von dem eingangs erwähnten Grundsatz kann im Interesse der Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit der Beamtenschaft nur in ganz besonderen Ausnahmefällen abgewichen werden, und zwar dann, wenn es sich um eine einmalige situationsbedingte Augenblickstat eines bisher tadelfreien Beamten handelt oder wenn die Verfehlung in einer unverschuldeten ausweglosen Notlage oder in einer besonderen psychischen Ausnahmesituation begangen wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 53, 256 [258]).

    Es können auch solche Handlungen darunter fallen, die in ihren sittlichen, rechtlichen und tatsächlichen Folgen nicht genügend bedacht und in einer Phase der Gedankenverwirrung verwirklicht worden sind (Urteil vom 18. März 1976 - BVerwG 1 D 56.75 - [BVerwG Dok.Ber. B 1976, 208]; vgl. auch BVerwGE 53, 256; Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 1 D 38.79 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2001 - D 17 S 15/01

    Dienstvergehen - Gelegenheitstat

    Dies schließt eine unüberlegte Augenblickstat schon deshalb nicht aus, weil der Beamte sich bei Eintragung des Revolvers in eine der geführten Listen über die sichergestellten Waffen selbst hätte offenbaren müssen (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urt. v. 1.3.1977 - 1 D 99.76 -, BVerwGE 53, 256).

    Das kann auch der Fall sein, wenn der Beamte - wie dargestellt - unbedacht und ohne Einbeziehung von Erwägungen über die Folgen seines Verhaltens gehandelt hat (vgl. hierzu nochmals BVerwG, Urt. v. 1.3.1977 - 1 D 99.76 -, aaO).

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 7/08

    Disziplinarklage: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

    Der von der Rechtsprechung anerkannte Milderungsgrund der im Grunde persönlichkeitsfremden Augenblicks- bzw. Gelegenheitstat eines ansonsten tadelsfreien und im Dienst bewährten Beamten setzt ein unbedachtes und kurzschlussartiges Versagen voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.3.1977 - I D 99.76 -, BVerwGE 53, 256, 259; NDH, Urt. v. 13.1.2005 - 2 NDH L 10/03 -).
  • BVerwG, 23.05.1980 - 1 D 53.79

    Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Verstoß gegen Dienstpflichten eines Beamten

    Nach ständiger Rechtsprechung aller Disziplinargerichte zerstört ein Beamter, der sich an den ihm amtlich anvertrauten Geldern vergreift, das in ihn von der Verwaltung gesetzte Vertrauen in aller Regel derart nachhaltig, daß er nicht mehr Beamter bleiben kann (BDHE 1, 41; 7, 91; BVerwGE 33, 3 [5]; 43, 266 [268]; 53, 4 [5]; 53, 256 [257]).

    Von dem eingangs erwähnten Grundsatz, daß sich ein Beamter durch einen solchen Zugriff untragbar macht, kann im Interesse der Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit der Beamtenschaft nur in ganz besonderen Ausnahmefällen abgewichen werden, und zwar dann, wenn es sich um eine einmalige situationsbedingte Augenblickstat eines bisher tadelfreien Beamten handelt oder wenn die Verfehlung in einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage oder in einer besonderen psychischen Ausnahmesituation begangen wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 53, 256 [258]).

  • BVerwG, 27.05.1981 - 1 D 26.80

    Dienstvergehen eines Beamten durch Entnahme von Bargeld aus einer von ihm

    Nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte des Bundes zerstört ein Beamter, der sich an ihm amtlich anvertrautem Geld vergreift, das in ihn von der Verwaltung gesetzte Vertrauen in aller Regel derart nachhaltig, daß er nicht mehr Beamter bleiben kann (BDHE 1, 41; 7, 91; BVerwGE 33, 3 [5]; 33, 16 [17]; 43, 266 [268]; 53, 4 [5]; 53, 256 [257]).

    Von dem erwähnten Grundsatz, daß sich ein Beamter durch solche Zugriffe untragbar macht, kann im Interesse der Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit der Beamtenschaft nur in ganz besonderen Ausnahmefällen abgewichen werden, und zwar dann, wenn es sich um eine einmalige situationsbedingte Augenblickstat eines bisher tadelfreien Beamten handelt oder wenn die Verfehlung in einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage oder in einer besonders psychischen Ausnahmesituation begangen wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 53, 256 [258]).

  • BVerwG, 26.05.1981 - 1 D 39.80

    Dienstvergehen eines Postschalterbeamten

    Nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte des Bundes zerstört ein Beamter, der sich an den ihm amtlich anvertrauten Geldern vergreift, das in ihn von der Verwaltung gesetzte Vertrauen in aller Regel derart nachhaltig, daß er nicht mehr Beamter bleiben kann (BDHE 1, 41; 7, 91; BVerwGE 33, 3 [5]; 43, 266 [268]; 53, 4 [5]; 53, 256 [257]).

    Von diesem Grundsatz kann im Interesse der Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit der Beamtenschaft nur in ganz besonderen Ausnahmefällen abgewichen werden, und zwar dann, wenn es sich um eine einmalige situationsbedingte Augenblickstat eines bisher tadelfreien Beamten handelt oder wenn die Verfehlung in einer unverschuldeten ausweglosen Notlage oder in einer besonderen psychischen Zwangssituation begangen wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 53, 256 [258]).

  • BVerwG, 23.07.1980 - 1 D 80.79

    Rechtsmittel

    Nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte des Bundes zerstört ein Beamter, der sich an den ihm amtlich anvertrauten Geldern vergreift, das in ihn von der Verwaltung gesetzte Vertrauen in aller Regel derart nachhaltig, daß er nicht mehr Beamter bleiben kann (BDHE 1, 41; 7, 915 BVerwGE 33, 3 [5]; 43, 266 [268]; 53, 4 [5]; 53, 256 [257]).

    Von diesem Grundsatz kann im Interesse der Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit der Beamtenschaft nur in ganz besonderen Ausnahmefällen abgewichen werden, und zwar dann, wenn es sich um eine einmalige situationsbedingte Augenblickstat eines bisher tadelfreien Beamten handelt oder wenn die Verfehlung in einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage oder in einer besonderen psychischen Ausnahme Situation begangen wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 53, 256 [258]).

  • BVerwG, 01.02.1995 - 1 D 65.93

    Umsetzung einer Postbeamtin aufgrund eines Dienstvergehens in das Amt einer

    Voraussetzung dieser Gleichstellung gegenüber einem Zugriffsdelikt ist die Erwägung, daß auch der um Verschleierung von Kassenfehlbeträgen bemühte Beamte Geld seines Dienstherrn seinem eigenen Vermögen jedenfalls mittelbar dadurch zuführt, daß er sich in diesem Umfang seiner Verantwortung und damit seiner persönlichen Haftung entzieht (BVerwGE 53, 256 [BVerwG 01.03.1977 - I D 99/76]).
  • BVerwG, 22.11.1993 - 1 D 57.92

    Beamtenrecht - Dienstvergehen - Milderungsgrund - Geldentnahme

  • BVerwG, 16.03.1982 - 1 D 13.81

    Nichtbuchung vereinnahmter Gebührenbeträge

  • BVerwG, 06.08.1981 - 1 D 59.80

    Reichweite der Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile für das im sachgleichen

  • BVerwG, 13.01.1982 - 1 D 38.81

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens -

  • BVerwG, 29.04.1981 - 1 D 25.80

    Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens gegen

  • BVerwG, 13.03.1984 - 1 D 76.83

    Disziplinarrechtliche Relevanz einer verspäteten Abrechnung von Fahrgeldeinnahmen

  • BVerwG, 25.05.1982 - 1 D 80.81

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit als Milderungsgrund - Unterhaltsbeitrag bei

  • BVerwG, 28.01.1982 - 1 D 22.81

    Verletzung des Postgeheimnisses durch Öffnen von Postsendungen - Voraussetzungen

  • BVerwG, 10.11.1981 - 1 D 96.80

    Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen der Begehung von Straftaten -

  • BVerwG, 12.12.1984 - 1 D 106.84

    Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Schalterbeamten der Bundesbahn auf

  • BVerwG, 14.03.1984 - 1 D 50.83

    Veruntreuung von amtlich eingenommenem Geld aus dem Verkauf von Altmaterial -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2001 - 3 A 12027/00
  • BVerwG, 26.02.1985 - 1 D 70.84

    Verhängung von Disziplinarmaßnahmen - Dienstpflichtverletzung eines Beamten

  • BVerwG, 31.10.1984 - 1 D 58.84
  • BVerwG, 04.06.1984 - 1 D 22.84

    Disziplinarverfahren gegen einen Postbeamten - Veruntreuung von Nachnahmebeträgen

  • BVerwG, 23.11.1982 - 1 D 115.81

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 04.08.1982 - 1 D 112.81

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst und Bewilligung eines befristeten

  • BVerwG, 21.07.1982 - 1 D 104.81

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.05.1982 - 1 D 76.81

    Vereinnahmung von Postreisegebühren eines Kraftomnibusfahrers in neunzig Fällen -

  • BVerwG, 15.09.1981 - 1 D 49.80

    Verstoß gegen die Beamtenpflichten durch wiederholtes Verlangen überhöhter

  • BVerwG, 18.11.1980 - 1 D 125.79

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst auf Grund Verletzung der Pflichten des

  • BVerwG, 29.06.1988 - 1 D 82.87

    Dienstvergehen nach §§ 54 Satz 2 und Satz 3, 77 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG)

  • BVerwG, 28.08.1985 - 1 D 166.84

    Überhebung von Fernsprechgebühren als Dienspflichtverletzung eines Postbeamten -

  • BVerwG, 11.06.1985 - 1 D 157.84

    Manipulation eines Fahrdienstleiters an zwei Fahrkartenstämmen - Ansichnehmen des

  • BVerwG, 29.01.1985 - 1 D 110.84

    Dienstvergehen eines Beamten durch Veruntreuung eines Nachnahmebetrags -

  • BVerwG, 29.01.1985 - 1 D 104.84

    Tätigkeit als Paketzusteller bei der Deutschen Bundespost - Falsche Abrechnung

  • BVerwG, 08.12.1983 - 1 D 38.83
  • BVerwG, 20.09.1983 - 1 D 22.83

    Verurteilung wegen fortgesetzter Urkundenfälschung in Tateinheit mit

  • BVerwG, 24.08.1983 - 1 D 14.83

    Fortgesetzte Untreue durch Manipulationen mit Blankofahrkarten - Entfernung aus

  • BVerwG, 26.07.1983 - 1 D 10.83

    Unterschlagung von Nachnahmebeträgen durch einen Postzusteller zur

  • BVerwG, 08.02.1983 - 1 D 64.82

    Vornahme eines Dienstvergehens durch einen Beamten - Verschulden bei Entstehung

  • BVerwG, 11.01.1983 - 1 D 52.82

    Entfernung aus dem Dienst wegen fortgesetzten Diebstahls von dienstlich

  • BVerwG, 04.08.1982 - 1 D 4.82

    Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung amtlich anvertrauten Geldes -

  • BVerwG, 29.04.1980 - 2 B 4.79

    Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen einer aus mehreren vorsätzlich

  • VG Meiningen, 21.08.2001 - 6 D 60006/99

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst; Zerstörung der

  • VG Meiningen, 14.08.2000 - 6 D 60013/98

    Entfernung eines Polizisten aus dem Dienst bei schwerem Dienstvergehen;

  • BVerwG, 25.07.1984 - 1 D 8.84

    Disziplinarrechtliche Relevanz einer verspäteten Abrechnung von Fahrgeldeinnahmen

  • BVerwG, 20.07.1982 - 1 D 110.81
  • BVerwG, 16.09.1981 - 1 D 106.80

    Entlassung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das

  • BVerwG, 07.07.1981 - 1 D 27.80

    Entfernung aus dem Dienst wegen fortgesetzter Unterdrückung von Postsendungen und

  • BVerwG, 17.03.1982 - 1 D 103.80

    Dienstvergehen eines Beamten wegen fortgesetzter Verletzung des Post- und

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