Rechtsprechung
   BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Interesse der unter Mutterschutz stehenden Arbeitnehmerin an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes bei Stilllegung eines Betriebes - Kündigung einer unter Mutterschutz stehenden Arbeitnehmerin - Umsetzung einer unter Mutterschutz stehenden Arbeitnehmerin - Existenzgefährdung des Arbeitgebers bei Weiterbeschäftigung der Mutterschutz genießenden Arbeitnehmerin - Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) zur Versorgung der Arbeitnehmerin - Nachholbarkeit einer Anhörung im Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Begründung eines Verwaltungsaktes - Nachholbarkeit der Begründung eines Verwaltungsaktes - Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zulässigerklärung einer Kündigung nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) bei Annahme einer Abfindung aus Anlass einer Betriebsstilllegung durch die Arbeitnehmerin - Verhältnis einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzklage zu einer Klage gegen die Zulässigerklärung einer Kündigung nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Stillegung eines Betriebes - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Schutzfrist - Erhaltung des Arbeitsplatzes - Besonderer Fall - Kündigungsschutz - Versorgung der Arbeitnehmerin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 54, 276
  • DÖV 1978, 660



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Wird zitiert von ... (93)  

  • BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81

    Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren

    Insoweit schließt sich der Senat dem Urteil des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 1977 - BVerwG 5 C 8.77 - (BVerwGE 54, 276) sowie dem Urteil des 1. Senats vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 22.81 - an.
  • BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 32.08

    Betriebsstilllegung; Elternzeit; Ermessen; Ermessensfehlgebrauch;

    15 Ein besonderer Fall im Sinne dieser Vorschrift ist nur anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, dass die vom Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmers hinter die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurücktreten (Urteile vom 29. Oktober 1958 BVerwG 5 C 88.56 BVerwGE 7, 294 , vom 21. Oktober 1970 BVerwG 5 C 34.69 BVerwGE 36, 160 , vom 18. August 1977 BVerwG 5 C 8.77 BVerwGE 54, 276 zum Begriff des besonderen Falles in § 9 MuSchG).

    Denn die dauerhafte Betriebsstilllegung bewirkt, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Zukunft nicht mehr besteht, die Arbeitsvertragsparteien ihren wesentlichen Verpflichtungen (Arbeitsleistung auf der einen und Lohnzahlung auf der anderen) damit auf Dauer nicht mehr nachkommen können und deshalb eine wesens- und sinngerechte Fortsetzung der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen nicht mehr möglich ist (vgl. Urteil vom 18. August 1977, a.a.O., ; BAG, Urteil vom 20. Januar 2005 2 AZR 500/03 AP Nr. 8 zu § 18 BErzGG).

    Zu § 9 MuSchG hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. August 1977, a.a.O.) ausgeführt:.

  • VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264

    Prozeßkostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein solcher Fall, der die Merkmale des "besonderen Falles" und die eines "Ausnahmefalles" zugleich in sich trägt, nur dann anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Schwangeren hinter die des Arbeitgebers zurücktreten zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1970 - 5 C 34.69 -, BVerwGE 36, 160 [161]; Urteil vom 18.8.1977 - 5 C 8.77 -, BVerwGE 54, 276 [280 f.]; Urteil vom 30.9.2009 - 5 C 32.08 -, BVerwGE 135, 67 [70] zum Begriff des besonderen Falles in § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG).

    Die Anwendung von § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG kommt regelmäßig dann nicht in Frage, wenn die nach dem Mutterschutzgesetz Kündigungsschutz genießende Arbeitnehmerin "umgesetzt" werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.08.1977 - 5 C 8.77 -, BVerwGE 54, 276 [283]).

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