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   BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 9.77   

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BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 9.77 (https://dejure.org/1977,346)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1977 - 5 C 9.77 (https://dejure.org/1977,346)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1977 - 5 C 9.77 (https://dejure.org/1977,346)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterhaltsansprüche - Rechtmäßige Überleitung - Ausbildungsförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAföG § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1, 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 55, 23
  • FamRZ 1978, 275
  • DÖV 1978, 442
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 2.09

    Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum, Ablauf des ~;

    Die zu § 36 Abs. 1 Satz 1 BAföG (a.F.) ergangene Rechtsprechung (BVerwGE 55, 23; Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 11) ist durch die Neufassung überholt.

    Danach konnte ein Auszubildender, dem Ausbildungsförderung in Höhe seines vollen Bedarfs nach § 24 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden war, gegen einen aufgrund der abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG nach dem Ablauf des Bewilligungszeitraumes ergangenen entsprechenden Rückforderungsbescheid mit Erfolg die Einrede geltend machen, ihm stehe die - nunmehr zurückgeforderte - Ausbildungsförderung als Vorausleistung nach § 36 BAföG zu, weil seine Ausbildung wegen der Nichtleistung des in der abschließenden Entscheidung angerechneten Unterhaltsbetrages seiner Eltern gefährdet sei (s. Urteile vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 9.77 - BVerwGE 55, 23, vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 64.77 - Buchholz 436.36 § 37 BAföG Nr. 11 und vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 11 C 6.92 - BVerwGE 91, 306; Beschluss vom 10. November 1988 - 5 B 20.88 - Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 11).

  • BVerwG, 17.12.1981 - 5 C 98.79

    Ausbildungsförderung - Überleitung - Förderungshöchstdauer

    Die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige hängt nicht davon ab, daß Ausbildungsförderung im Einklang mit den Regelungen zur Förderungshöchstdauer bewilligt worden ist (Anschluß an BVerwGE 55, 23).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 9.77 -) lasse sich allgemein nicht einheitlich entscheiden, ob eine rechtmäßige Überleitung von Unterhaltsansprüchen die rechtmäßige Gewährung der Ausbildungsförderung voraussetze.

    Sie ist der Meinung, das Berufungsgericht habe die Grundsätze im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 9.77 -, die auch im vorliegenden Fall anzuwenden seien, nicht hinreichend beachtet.

    Der erkennende Senat geht vielmehr entsprechend seinem Urteil vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 9.77 - (BVerwGE 55, 23) davon aus, daß die Rechtmäßigkeit der Überleitung nicht von der rechtmäßigen Förderungsbewilligung abhängt.

    So kann bereits dem Ansatzpunkt des Berufungsgerichts nicht zugestimmt werden, das Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Urteil vom 27. Oktober 1977 (BVerwGE 55, 23) davon ausgegangen, es lasse sich nicht allgemein und einheitlich entscheiden, ob im Recht der Ausbildungsförderung eine rechtmäßige Überleitung von Unterhaltsansprüchen die rechtmäßige Bewilligung der Förderungsleistung voraussetze.

    Ob der übergeleitete Unterhaltsanspruch besteht, ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil BVerwGE 55, 23 (28) [BVerwG 27.10.1977 - 5 C 9/77] hervorgehoben hat, die Kernfrage des Unterhaltsprozesses, der im Streitfall von der Behörde anzustrengen ist und in dem diese Frage letztverbindlich entschieden werden muß.

  • BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 3.14

    Vorausleistung von Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Ausbildungsförderung;

    Zum einen zielt diese auf die Sicherung der Ausbildung, die dadurch gefährdet ist, dass Eltern ihrer bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflicht dem Auszubildenden gegenüber nicht oder nicht in Höhe des angerechneten Betrages nachkommen, obwohl sie wirtschaftlich dazu in der Lage wären; zum anderen schließt sie die durch die zahlreichen typisierenden und pauschalierenden Regelungen im Anrechnungssystem des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bedingte Lücke zwischen dem Förderungsrecht und dem bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsrecht mit dem Ziel, Härten für den Auszubildenden aufzufangen (BTDrucks VI/1975 S. 35; vgl. Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 22.93 - Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 14 S. 3; Beschluss vom 25. November 1987 - BVerwG 5 B 43.86 - Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 10 S. 3; ferner Urteile vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 9.77 - BVerwGE 55, 23 = Buchholz 436.36 § 37 BAföG Nr. 9 S. 36, vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 64.77 - Buchholz 436.36 § 37 BAföG Nr. 11 S. 47 und vom 17. April 1980 - BVerwG 5 C 50.78 - BVerwGE 60, 99 = Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 4 S. 5).
  • BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 64.77

    Überleitung von Unterhaltsansprüchen - Änderung der Zuständigkeit eines Amtes für

    Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die entsprechende Argumentation des Oberverwaltungsgerichts bereits in seinem Urteil vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 9.77 - (BVerwGE 55, 23) näher eingegangen.

    Ob solche Unterhaltsverpflichtungen bestehen, ist Sache des zivilrechtlichen Unterhaltsprozesses, der nach der Überleitung im Streitfall durch die Behörde anzustrengen wäre (BVerwGE 55, 23 [27, 28]).

    Die Frage, ob die Eltern mit ihren Verpflichtungen in Verzug gewesen sind oder ob eine Rechtswahrungsanzeige gemäß § 37 Abs. 4 BAföG erfolgt ist, berührt ebenfalls nicht die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige, sondern ist gegebenenfalls im Zivilrechtsstreit zu entscheiden (BVerwGE 55, 23 [28, 29]).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 27. Oktober 1977 (BVerwGE 55, 23 [30]) bereits entschieden hat, reicht es für einen Anspruch auf Vorausleistung aus, daß der Auszubildende unverzüglich nach Bekanntwerden, welcher Unterhaltsbetrag seiner Eltern nach dem Gesetz angerechnet wird, glaubhaft macht, daß seine Eltern diesen Betrag nicht leisten.

  • LSG Bayern, 21.09.2016 - L 10 AL 17/16

    Rückwirkende Vorausleistung nach einer vorangegangenen vorläufigen Bewilligung

    Der Anwendung dieser Tatbestandsalternative steht auch nicht entgegen, dass die Vorausleistungen rückwirkend zu bewilligen wären, denn die Glaubhaftmachung ist keine Voraussetzung für das Entstehen des Vorausleistungsanspruchs, sondern lediglich eine Bewilligungsvoraussetzung (vgl. Hassel in Brand, SGB 111, 7. Aufl., § 68 Rn.8; Brecht- Heitzmann in Gagel, SGB III, Stand Juni 2016, § 68 Rn.15, zu § 36 BAföG: BVerwG, Urteil vom 27.10.1977 - V C 9.77 - BVerwGE 55, 23ff).

    Für einen Anspruch auf Vorausleistung, und zwar gegebenenfalls rückwirkend von dem Monat der Antragstellung auf Ausbildungsförderung an, ist es deshalb notwendig und ausreichend, dass der Auszubildende unverzüglich nach Bekanntwerden, welcher Unterhaltsbetrag seiner Eltern nach dem Gesetz angerechnet wird, glaubhaft macht, dass seine Eltern diesen Betrag nicht leisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1977 a. a. O.).

    Diese Glaubhaftmachung setzt aber nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen voraus, dass der Auszubildende sein - rückwirkendes - Vorausleistungsbegehren möglichst bald, d. h. unverzüglich geltend machen muss (vgl. Hassel in Brand a. a. O. § 68 Rn.8 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG; Urteil vom 27.10.1977 a. a. O.).

  • BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 57.88

    Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung

    Es erschiene nämlich unbillig, wenn der Drittverpflichtete aus einem solchen Fehler des Sozialhilfeträgers einen Vorteil in dem Sinne ziehen könnte, daß ein Rechtsübergang nicht stattfindet und er von einer Klage des Sozialhilfeträgers verschont bleibt (vgl. BVerwGE 42, 198 ; 55, 23 ; BGH, Urteil vom 18. Juni 1986 - IV b ZR 43/85 - <NJW 1986, S. 3082 f.>).
  • BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 27.77

    Rechtmäßigkeit einer Anzeige zur Überleitung von Unterhaltsleistungen - Prüfung

    Der erkennende Senat ist auf die entsprechende Argumentation des Oberverwaltungsgerichts bereits in seinem Urteil vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 9.77 - (BVerwGE 55, 23) näher eingegangen.

    Ob solche Unterhaltsverpflichtungen bestehen, ist Sache des zivilrechtlichen Unterhaltsprozesses, der nach der Überleitung im Streitfall durch die Behörde anzustrengen wäre (BVerwGE 55, 23 [27, 28]).

    Die Frage, ob die Eltern mit ihren Verpflichtungen in Verzug gewesen sind oder ob eine Rechtswahrungsanzeige gemäß § 37 Abs. 4 BAföG erfolgt ist, berührt ebenfalls nicht die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige, sondern ist gegebenenfalls im Zivilrechtsstreit zu entscheiden (BVerwGE 55, 23 [28, 29]).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 27. Oktober 1977 (BVerwGE 55, 23 [30]) bereits entschieden hat, reicht es für einen Anspruch auf Vorausleistung aus, daß der Auszubildende unverzüglich nach Bekanntwerden, welcher Unterhaltsbetrag seiner Eltern nach dem Gesetz angerechnet wird, glaubhaft macht, daß seine Eltern diesen Betrag nicht leisten.

  • BVerwG, 25.11.1987 - 5 B 43.86

    Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen nach § 36 des

    Anlaß zu einer weiteren Klärung der angesprochenen Frage bieten auch nicht die Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 9.77 - (BVerwGE 55, 23).

    Legt man den Maßstab an, den der beschließende Senat in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 1977 (a.a.O.) zum Zeitpunkt der Glaubhaftmachung nach § 36 BAföG entwickelt hat, so müßte der Kläger unverzüglich nach dem 16. November 1981 glaubhaft gemacht haben, daß seine Eltern nicht bereit seien, einen Unterhaltsbetrag an ihn zu leisten.

    Die Revision kann schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Abweichung von der Entscheidung des beschließenden Senats vom 27. Oktober 1977 (a.a.O.) zugelassen werden.

  • BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 21.88

    Ausbildungsförderung und elterliche Unterhaltspflicht

    Wie der erkennende Senat schon mehrfach klargestellt hat, ist es Sinn der Bewilligung von Vorausleistungen, die Ausbildung desjenigen Auszubildenden zu sichern, dessen Eltern ihre Unterhaltsverpflichtung nicht erfüllen, obwohl sie wirtschaftlich dazu in der Lage sind (BVerwGE 55, 23 ; 60, 99 ; Urteile vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 64.77 - und vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 9.78 - ).
  • BSG, 16.06.2020 - B 8 SO 69/19 B

    Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach dem SGB XII

    Danach ist grundsätzlich die Überleitung nicht davon abhängig, dass Sozialhilfe zu Recht geleistet worden ist (BVerwG vom 4.6.1992 - 5 C 57/88 - NJW 1992, 3313 ; BVerwG vom 17.5.1973 - V C 108/72 - BVerwGE 42, 198 = Buchholz 436.0 § 90 BSHG Nr. 9, juris RdNr 17) ; es sind aber differenzierte Betrachtungen möglich, abhängig davon, ob die Sozialhilfe im Wesentlichen von den gleichen Voraussetzungen abhängt wie der übergeleitete Anspruch (dann keine Rechtmäßigkeitsprüfung der Sozialhilfeleistung) oder ob es sich um höchstpersönliche Rechte handelt, die übergeleitet werden oder sich die Voraussetzungen der Hilfegewährung wesentlich von denjenigen des übergeleiteten Anspruchs unterscheiden oder Belange des Dritten in unzulässiger Weise verkürzt werden (vgl BVerwG vom 18.12.1975 - V C 2.75 - BVerwGE 50, 64 = Buchholz 436.0 § 91 BSHG Nr. 6; BVerwG vom 27.10.1977 - V C 9.77 - BVerwGE 55, 23 = FamRZ 1978, 275 ) .
  • BGH, 18.06.1986 - IVb ZR 43/85

    Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen

  • BVerwG, 14.11.1996 - 5 C 35.95

    Ausbildungsförderungsrecht - Regelungsgegenstand des § 36 Abs. 1 S. 2 BAföG ,

  • BGH, 28.03.1979 - IV ZR 58/78

    Inanspruchnahme der Eltern nach BAföG für die Vergangenheit

  • BVerwG, 10.11.1988 - 5 B 20.88

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 22.11.1988 - 5 B 17.88

    Gefährdung der Ausbildung durch Nichtleistung des angerechneten Unterhaltsbetrags

  • BVerwG, 10.11.1988 - 5 B 43.88

    Geltendmachung der Einrede der Gefährdung der Ausbildung durch die Nichtleistung

  • BVerwG, 22.12.1981 - 5 B 158.80

    Möglichkeit einer Vorausleistung der Ausbildungsförderung bei Abtretung der

  • BVerwG, 09.04.1981 - 5 C 62.79

    Eigener Unterkunftsbedarf - Dauernd getrennt lebender Ehegatte - Pauschaler

  • BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89

    Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei

  • OVG Sachsen, 05.07.2013 - 1 A 86/13

    Glaubhaftmachung der Nichtleistung von Unterhalt durch die Eltern als

  • BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 74/86
  • BVerwG, 14.11.1996 - 5 C 36.95

    Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung - Rechtmäßigkeit einer Ablehnung

  • BVerwG, 03.07.1986 - 5 B 5.86

    Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung

  • BVerwG, 28.12.1993 - 11 B 154.93

    Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung - Gewährung von

  • OVG Sachsen, 30.09.2013 - 1 A 152/13

    Vorausleistung von Ausbildungsförderung, rückwirkende Leistungen, unverzügliche

  • BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 9.78

    Unterhaltsanspruch - Negativ-Evidenz - Rechtmäßigkeit der Überleitung -

  • BVerwG, 28.07.1982 - 5 B 130.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund grundsätzlicher

  • BVerwG, 28.06.1978 - 5 CB 26.77

    Anfechtbarkeit der Überleitungsanzeige durch die Eltern - Regelungsfunktion der

  • OVG Bremen, 12.06.1979 - II BA 78/78

    Berücksichtigung von Folgelasten einer Erbauseinandersetzung im Rahmen der

  • VG Augsburg, 17.12.2013 - Au 3 K 13.998

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung; (keine) rückwirkende Gewährung von

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