Volltextveröffentlichungen (2)

• Jurion

  Rückforderung von Leistungen - Unterbrechung der Ausbildung - Student - Ausbildungsförderung - Proklamation eines Lernboykotts - Beweislastverteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sozialrecht-heute.de (Leitsatz)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 55, 288
• NJW 1978, 2047

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Wird zitiert von ... (50)  

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02  

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Denn die Beschaffung und die Erhaltung der für die Auswahlentscheidung erforderlichen Grundlagen liegt ausschließlich in dem Verantwortungs- und Verfügungsbereich der zuständigen Behörde (vgl. zu diesem Kriterium für die Beweislastverteilung Urteile vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 117.72 - BVerwGE 44, 265 , vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76 - BVerwGE 55, 288 , vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 …und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - a.a.O.).
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R  

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …

  Anhaltspunkte für die Abgrenzung bieten so unterschiedliche Kriterien wie Regel und Ausnahme (BVerwGE 3, 267, 273; 12, 247, 250; Berg JuS 1977, 23, 27) , die Zumutbarkeit der Belastung mit einem Beweisnachteil (…vgl BVerfG aaO; BGH LM Nr. 56 zu § 3 UWG = NJW 1962, 2149; BGH LM Nr. 92 zu § 48 Abs. 2 EheG = NJW 1968, 1825; BGH NJW 1971, 241, 242 f; BGHZ 72, 132, 136) und die Zurechenbarkeit der Ungewissheit bzw Unaufklärbarkeit zur Verantwortungssphäre der einen oder anderen Seite (BVerwGE 44, 265, 271; 55, 288, 297) .
• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04  

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Eine solche Regelvermutung ist ebenso wie sonstige Beweislastregeln Teil des materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 1974 - BVerwG V C 27.73 - BVerwGE 45, 131, 132 und vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76 - BVerwGE 55, 288, 297;… Pietzner in Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 132 Rn. 91).

 
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG besucht ein Auszubildender eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl BVerwGE 49, 275; 55, 288; 57, 21) .
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG besucht ein Auszubildender eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl BVerwGE 49, 275; 55, 288; 57, 21) .
• BVerwG, 09.02.1984 - 5 C 28.81  
  Nimmt der Auszubildende an einem sich auf alle Lehrveranstaltungen erstreckenden Unterrichtsboykott teil, so unterbricht er die Ausbildung, auch wenn der Unterrichtsboykott nur drei Tage dauert (im Anschluß an BVerwGE 55, 288).

  Erforderlich ist daneben, daß er an den Unterrichtsveranstaltungen der Ausbildungsstätte, die der jeweilige Ausbildungsplan vorsieht, tatsächlich teilnimmt (BVerwGE 55, 288 [290 ff.]; 57, 21 [23]; 58, 132 [135]).

  Eine entsprechende Ausbildung ist daher noch nicht unterbrochen, wenn der Auszubildende nur einzelne Lehrveranstaltungen nicht besucht oder aus ausbildungsbedingten Gründen - etwa während einer kurzen Zeitspanne vor den Abgabetermin einer Hausarbeit - den Lehrveranstaltungen fernbleibt und sich dem häuslichen Studium widmet (BVerwGE 55, 288 [291 f.]).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat für den studentischen Bereich anerkannt, daß trotz fehlender Verpflichtung, bei allen Lehrveranstaltungen anwesend zu sein, eine Ausbildung jedenfalls dann unterbrochen wird, wenn der Auszubildende gleichzeitig allen planmäßig vorgesehenen Lehrveranstaltungen fernbleibt (BVerwGE 55, 288 [292]; 58, 132 [135]).

  Ist ein solcher Sachverhalt gegeben, dann ist eine Unterbrechung der Ausbildung unabhängig davon anzunehmen, ob der Auszubildende sich außerhalb der regulären Lehrveranstaltungen um die Fortführung seiner Ausbildung bemüht (…BVerwGE a.a.O.) oder ob sich die Ausbildung durch die Unterbrechung im Ergebnis zeitlich verzögert (BVerwGE 55, 288 [292 f.]).

  Bei einem Unterrichtsboykott ist das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann zu bejahen, wenn der Auszubildende bei entsprechendem Villen in der Lage gewesen wäre, sich zu den vorgesehenen Unterrichtsveranstaltungen einzufinden und ihm dies den Umständen nach auch zugemutet werden konnte (BVerwGE 55, 288 [295 f.]).

• BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99  

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …

  Die Ranglisten und der Kriterienkatalog befinden sich ausschließlich in seinem Verantwortungs- und Verfügungsbereich (vgl. zu diesem Kriterium für die Beweislastverteilung Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - , BVerwGE 55, 288 und BVerwGE 44, 265 ).
• BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92  

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …

  gegen d. unlauteren Wettbewerb (UWG) = NJW 1962, 2149; BGH LM Nr. 92 zu § 48 Abs. 2 Ehegesetz (EheG) = NJW 1968, 1825; BGH NJW 1971, 241, 242 f; BGHZ 72, 132, 136) und der Zurechenbarkeit der Ungewißheit bzw Unaufklärbarkeit zur Verantwortungssphäre der einen oder anderen Seite (BVerwGE 44, 265, 271; 55, 288, 297).
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 52/07  

  Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag

  Anhaltspunkte für die Abgrenzung bieten so unterschiedliche Kriterien wie Regel und Ausnahme (BVerwG 4. Mai 1956 - V C 172.55, BVerwGE 3, 267, 273; BVerwG 17.05.1961 - V C 45.60, BVerwGE 12, 247, 250; Berg, JuS 1977, 23, 27), die Zumutbarkeit der Belastung mit einem Beweisnachteil (…vgl. BVerfG a.a.O.; BGH 27.06.1978 - VI ZR 183/76, BGHZ 72, 132, 136) und der Zurechenbarkeit der Ungewissheit bzw. Unaufklärbarkeit zur Verantwortungssphäre der einen oder anderen Seite (BVerwG 16. Januar 1974 - VIII C 117.72, BVerwGE 44, 265, 271; BVerwG 30. März 1978 - V C 20.76, BVerwGE 55, 288, 297).
• BVerwG, 13.10.1998 - 5 C 33.97  

  Ausbildung, Rückforderung von Ausbildungsförderung trotz nicht zu vertretender …

  Für den "Besuch" in diesem Sinne genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht, daß der Auszubildende der Ausbildungsstätte korporationsrechtlich angehört, sondern er muß die dort angebotene Ausbildung auch tatsächlich betreiben, indem er an den nach dem Ausbildungsplan vorgesehenen Unterrichtsveranstaltungen teilnimmt (vgl. BVerwGE 55, 288 ; 57, 21 ; 58, 132 ; siehe auch BVerwGE 71, 199 zu § 9 Abs. 2 Satz 1 BAföG).

  Bei einem Hochschulstudium, das bei vorgegebenen Ausbildungsinhalten weitgehend nach dem individuellen Ausbildungsplan des Studierenden stattfindet, hat der Senat eine Unterbrechung der Ausbildung in der Regel dann angenommen, wenn der Student gleichzeitig allen nach seinem eigenen Plan vorgesehenen Vorlesungen fernbleibt (BVerwGE 55, 288 ).

  Dies gilt selbst dann, wenn er sich den dort angebotenen Wissensstoff in anderer Weise, etwa durch den regelmäßigen Besuch der Universitätsbibliothek, anzueignen versucht; in einem solchen Fall fehlt der Ausbildung nämlich die für den "Besuch" der Hochschule wesentliche Vermittlung von Kenntnissen und Erkenntnissen in von Hochschullehrern abgehaltenen Lehrveranstaltungen (BVerwGE 55, 288 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 10 A 2439/06  

  Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 BauGB auf und Sachverhaltsermittlung bei nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13  

  Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur …
• BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 15.78  

  Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.1989 - 7 S 1070/89  

  Keine Studienunterbrechung wegen fehlender Studienfortschritte
• BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 14.12  

  Hilfe zum Studienabschluss; Studienabschlussförderung; in sich selbständiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13  

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag - …
• OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16  
• BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 59.85  

  Vollzeit-Ausbildung - Studium - Förderungsfähigkeit - Ganztägige Berufstätigkeit …
• BVerwG, 17.09.1982 - 5 B 24.82  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 17.05.2017 - 8 A 1064/14  

  Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung …
• VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14  

  Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.1989 - 7 S 110/89  

  Ausbildungsförderung: Keine Rückforderung wegen unzulänglicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13  

  Versicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis - Film- und Videoeditorin - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10  

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13  

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13  

  Versicherungspflicht wegen Beschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung - …
• VG Karlsruhe, 24.07.2015 - 5 K 2812/14  

  Zur örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Auslandsausbildungen
• VGH Bayern, 13.05.2004 - 20 B 02.2480  

  Pflicht von Gewerbetreibenden zur Vorhaltung und Nutzung von Abfallbehältern
• BVerwG, 15.04.1987 - 5 B 141.86  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rückforderung von Leistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 327/12  

  Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an Studierende; …
• BVerwG, 06.06.2017 - 8 B 69.16  

  Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.1994 - 7 S 2558/93  

  Ausbildungsförderung: Unterbrechung der Ausbildung - fehlende Studienfortschritte …
• BVerwG, 22.12.1999 - 5 B 102.99  

  Voraussetzungen für die Erfüllung der Kriterien deutscher Volkszugehörigkeit - …
• BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 14.78  

  Rückzahlung überzahlter Beträge - Voraussetzungen für eine Ausbildungsförderung
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2000 - 7 S 1509/99  

  Ausbildungsförderung für "Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte"
• BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 84.79  

  Ausbildungsförderung - Förderungsfähigkeit - Ausbildungsabschnitt - …
• VG Würzburg, 05.11.1982 - W 3 K 82 A.1274  

  Abhandenkommen von Prüfungsleistungen bei der ärztlichen Vorprüfung; …
• BVerwG, 30.04.1981 - 5 C 28.79  

  Fachrichtungswechsel - Maßgeblicher Zeitpunkt - Beginn der anderen Ausbildung
• BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 21.79  

  Fachrichtungswechsel - Ausbildungsabschnitt - Auszubildende
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1997 - 7 S 734/95  

  Rückzahlungspflicht für Ausbildungsförderungsmittel wegen Nichtteilnahme an …
• BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 99.86  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Immatrikulation als …
• LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 193/11  
• BVerwG, 14.01.1985 - 7 B 124.84  

  Landkreis - Entschädigung - Abgeordnete - Verfassungsmäßigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.1989 - 7 S 475/89  

  Rückforderung von Ausbildungsförderung - Darlegungslast und Beweislast für …
• VG Karlsruhe, 15.11.2006 - 10 K 615/06  

  Zur Ausbildungsförderung für ein Studium ohne Inlandsbezug, hier: Madrid.
• BVerwG, 15.06.1994 - 3 B 34.94  
• BVerwG, 29.03.2000 - 5 B 157.99  
• BVerwG, 21.05.1981 - 5 B 120.80  

  Begriff der "Unterbrechung der Ausbildung" - Teilnahme an Lehrveranstaltungen der …
• BVerwG, 17.11.1980 - 5 B 45.80  

  Einordnung eines von Ausländern im Ausland durchgeführten Studiums unter das …
• BVerwG, 22.08.1979 - 5 CB 2.78  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterbrechung einer …