Rechtsprechung
   BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rückforderung von Leistungen - Unterbrechung der Ausbildung - Student - Ausbildungsförderung - Proklamation eines Lernboykotts - Beweislastverteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 55, 288
  • NJW 1978, 2047



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02  

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Denn die Beschaffung und die Erhaltung der für die Auswahlentscheidung erforderlichen Grundlagen liegt ausschließlich in dem Verantwortungs- und Verfügungsbereich der zuständigen Behörde (vgl. zu diesem Kriterium für die Beweislastverteilung Urteile vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 117.72 - BVerwGE 44, 265 , vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76 - BVerwGE 55, 288 , vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - a.a.O.).
  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R  

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im

    Anhaltspunkte für die Abgrenzung bieten so unterschiedliche Kriterien wie Regel und Ausnahme (BVerwGE 3, 267, 273; 12, 247, 250; Berg JuS 1977, 23, 27) , die Zumutbarkeit der Belastung mit einem Beweisnachteil (vgl BVerfG aaO; BGH LM Nr. 56 zu § 3 UWG = NJW 1962, 2149; BGH LM Nr. 92 zu § 48 Abs. 2 EheG = NJW 1968, 1825; BGH NJW 1971, 241, 242 f; BGHZ 72, 132, 136) und die Zurechenbarkeit der Ungewissheit bzw Unaufklärbarkeit zur Verantwortungssphäre der einen oder anderen Seite (BVerwGE 44, 265, 271; 55, 288, 297) .
  • BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04  

    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor

    Eine solche Regelvermutung ist ebenso wie sonstige Beweislastregeln Teil des materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 1974 - BVerwG V C 27.73 - BVerwGE 45, 131, 132 und vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76 - BVerwGE 55, 288, 297; Pietzner in Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 132 Rn. 91).
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