Rechtsprechung
   BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts - Nichtigkeit einer Abgabensatzung - Abgabenbescheid - Normenkontrollverfahren - Vollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; Zulässigkleitsbeschränkung bei aufgehobener untergesetzlicher Norm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 56, 172
  • NJW 1978, 2522
  • MDR 1979, 254
  • DVBl 1978, 963
  • DÖV 1978, 924



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Wird zitiert von ... (99)  

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15  

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    In dem Vollstreckungsverfahren ist die Wirksamkeit der AVE oder VO nicht mehr zu prüfen; Rechtsgrundlage der Vollstreckung ist vielmehr ein rechtskräftiges Urteil (vgl. zu § 47 VwGO für den Fall der Vollstreckung eines bestandskräftigen Abgabenbescheids BVerwG 14. Juli 1978 - 7 N 1.78 - zu II 3 der Gründe, BVerwGE 56, 172) .
  • BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91  

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei

    Allerdings können sich auch aus der Handhabung des Verfahrensrechts Fragen von grundsätzlicher und damit von vorlagefähiger Bedeutung ergeben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172 [174]; Beschluß vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - BVerwGF 65, 131 [132]).
  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83  

    Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer

    Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172 ) hat die Zulässigkeit der Normenkontrolle über eine aufgehobene Rechtsvorschrift ebenfalls dann in Betracht gezogen, wenn diese noch Rechtswirkungen zu äußern vermag, weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach ihr zu entscheiden sind.

    Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 14. Juli 1978, a.a.O.) für eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift entschieden, daß eine nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO anerkennenswerte Beschwer nur dann in Betracht kommt, wenn die aufgehobene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen zu äußern vermag, weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach dieser Vorschrift zu entscheiden sind.

    Sie verhindert, daß zum Beispiel im Hinblick auf das Vollstreckungshindernis aus §§ 47 Abs. 6 Satz 2, 183 Satz 2 VwGO Adressaten eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts "noch jahrelang nach Eintritt der Bestandskraft ... und nach Aufhebung der ... zugrundeliegenden Rechtsvorschrift ein Verfahren nach § 47 VwGO einleiten" (BVerwG, Beschluß vom 14. Juli 1978 a.a.O. [S. 179]).

    Im Gegenteil: Zweck des § 47 VwGO ist es gerade, den Rechtsschutz des Bürgers dadurch zu verbessern und zu beschleunigen, daß er nicht gezwungen ist, eine Entscheidung über die Gültigkeit der Rechtsnorm inzidenter in einem Klageverfahren gegen eine auf die Norm gestützte konkrete Verwaltungsentscheidung herbeizuführen (BVerwG, Beschluß vom 14. Juli 1978 a.a.O.).

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