Rechtsprechung
   BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts - Nichtigkeit einer Abgabensatzung - Abgabenbescheid - Normenkontrollverfahren - Vollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; Zulässigkleitsbeschränkung bei aufgehobener untergesetzlicher Norm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 56, 172
  • NJW 1978, 2522
  • MDR 1979, 254
  • DVBl 1978, 963
  • DÖV 1978, 924



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Wird zitiert von ... (99)  

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15  

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    In dem Vollstreckungsverfahren ist die Wirksamkeit der AVE oder VO nicht mehr zu prüfen; Rechtsgrundlage der Vollstreckung ist vielmehr ein rechtskräftiges Urteil (vgl. zu § 47 VwGO für den Fall der Vollstreckung eines bestandskräftigen Abgabenbescheids BVerwG 14. Juli 1978 - 7 N 1.78 - zu II 3 der Gründe, BVerwGE 56, 172) .
  • BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87  

    Normenkontrolle gegenüber Geschäftsordnung

    Sie betrifft den Inhalt des § 47 VwGO selbst und damit die Auslegung revisiblen Rechts (BVerwGE 56, 172 [174]).

    Durch die Möglichkeit einer allgemeinverbindlichen gerichtlichen Entscheidung über die Gültigkeit einer im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift verbessert und beschleunigt es den Rechtsschutz des Bürgers, da der Betroffene nicht gezwungen ist, eine Entscheidung über die Gültigkeit der Rechtsnorm inzidenter in einem Klageverfahren gegen eine auf die Norm gestützte konkrete Verwaltungsentscheidung herbeizuführen; zugleich werden dadurch die Verwaltungsgerichte entlastet (BVerwGE 56, 172 [178]).

  • BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91  

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei

    Allerdings können sich auch aus der Handhabung des Verfahrensrechts Fragen von grundsätzlicher und damit von vorlagefähiger Bedeutung ergeben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172 ; Beschluß vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - BVerwGE 65, 131 ).
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