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   BVerwG, 15.09.1978 - IV C 50.76   

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https://dejure.org/1978,206
BVerwG, 15.09.1978 - IV C 50.76 (https://dejure.org/1978,206)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.1978 - IV C 50.76 (https://dejure.org/1978,206)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 1978 - IV C 50.76 (https://dejure.org/1978,206)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abrechnung des fertiggestellten Teilstücks einer Erschließungsanlage im Wege der Kostenspaltung - Rechtsinstitut der Abschnittsbildung - Allgemeine Grundsätze des Erschließungsbeitragsrechts - Angemessene Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Praktikabilität des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenspaltung für Teillänge ("Querspaltung") im Erschließungsbeitragsrechts; Abschnittsbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 56, 238
  • MDR 1979, 83
  • ZMR 1979, 251
  • DVBl 1979, 119
  • BauR 1978, 477
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

    Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche

    Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass eine Erschließungsanlage bzw. deren Teileinrichtungen erst dann erstmalig hergestellt sind, wenn sie in voller Länge den örtlichen Ausbaugewohnheiten entsprochen haben (Urteile vom 15. September 1978 - BVerwG 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 , vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 8 C 66.84 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 35 S. 21 und vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 5.06 - Buchholz 406.11 § 242 BauGB Nr. 5 Rn. 48 ).
  • BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

    Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

    Die abschnittsweise Abrechnung der Teilstrecke einer beitragsfähigen Erschließungsstraße ist nur zulässig, wenn diese Teilstrecke eine die gesonderte Abrechnung rechtfertigende Lage bzw. Ausdehnung hat und sie durch äußerlich erkennbare Markierungen von der übrigen Anlage abgegrenzt ist (vgl. u.a. Urteil vom 15. September 1978 - BVerwG 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 [BVerwG 15.09.1978 - 4 C 50/76]).
  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

    Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und

    Da eine solche Ungleichbehandlung vom Gesetz vorgesehen und - weil sachlich gerechtfertigt - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. Urteil vom 15. September 1978 - BVerwG 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 (243) [BVerwG 15.09.1978 - 4 C 50/76]), besteht kein Anlaß, der preissteigerungsbedingten Mehrkosten wegen eine Abschnittsbildung zu "blockieren", d.h., um der höheren oder niedrigeren Kosten von zu unterschiedlichen Zeiten hergestellten Abschnitten willen eine Abschnittsbildung wegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot als unzulässig anzusehen.
  • BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 112.82

    Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für die Herstellung einer sowohl der

    Das setzt jedoch - soweit es wie hier um Anbaustraßen geht - voraus, daß es sich bei den jeweiligen Straßenteilstrecken um (selbständige) Abschnitte im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG, d.h. um Straßenteillängen handelt, die durch (äußerlich) erkennbare Markierungen - wie etwa einmündende Straßen - begrenzt sind (vgl. u.a. Urteil vom 15. September 1978 - BVerwG 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 [241]).

    Wird allein dies in den Blick genommen, mag sich für den Fall einer derartigen Gesamtabrechnung über die in § 131 Abs. 1 BBauG getroffene Regelung - freilich: nur sehr mißverständlich - sagen lassen, daß bei der Verteilung des Aufwands die mehreren Anlagen so zu behandeln seien, wie wenn es sich um nur eine Anlage handelte (vgl. Urteil vom 15. September 1978 - BVerwG 4 C 50.76 - a.a.O. S. 241 f.).

  • BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 1.12

    Sprungrevision; Erschließungsanlage; Vorteilsprinzip; Beitragsgerechtigkeit;

    Besteht eine Rechtspflicht zur gemeinsamen Abrechnung, sind "Erschließungsanlagen" i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht die einzelnen Anlagen, sondern die nach § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB zur Erschließungseinheit verbundenen Anlagen; die sachliche Beitragspflicht entsteht somit erst, wenn die Erschließungseinheit als ganze endgültig hergestellt ist (vgl. bereits Urteil vom 15. September 1978 - BVerwG 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 ).
  • BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

    Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und

    Auch die im Erschließungsbeitragsrecht zulässige Heilung eines angefochtenen rechtswidrigen Bescheids durch nachträglich eingetretene Tatsachen (z.B. Widmung, vgl. Urteil vom 15. September 1978 - BVerwG 4 C 50.76 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 30 S. 27 [35]) oder nachträglich eingetretene Rechtsänderungen (z.B. Erschließungsbeitragssatzung, vgl. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 -) ist unter dem Blickwinkel des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO bis zur Grenze der Wesensveränderung des Bescheids zu beachten.
  • BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14

    Vorausleistung; Umlegung; Buchgrundstück; untergehendes Grundstück; erschlossene

    Richtig ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass es sich bei der Vorausleistung um eine auf die endgültige Beitragspflicht ausgerichtete vorgezogene Finanzierung einer Erschließungsanlage handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1978 - 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 ; stRspr).
  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Beitrittsgebiet; Abschnitt; erstmalige

    Das gilt umso mehr, als der Gesetzgeber an anderer Stelle, nämlich in § 130 Abs. 2 Satz 1 und § 131 Abs. 1 BauGB, eine Abrechnung nach Teillängen ausdrücklich geregelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1978 - 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 ).
  • BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 86.87

    Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen;

    Denn mit Teilanlagen in diesem Sinne sind nur Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung oder Entwässerung gemeint, die sich regelmäßig über die Erschließungsanlage in ihrer ganzen Länge erstrecken (vgl. Urteil vom 15. September 1978 - BVerwG 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 [240]).
  • BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 66.84

    Änderung des Ausbauprogramms - Gehweg - Herstellung der Anlage - Teilanlage -

    Denn § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBauG knüpft mit dem Merkmal " ihre erstmalige Herstellung" an § 127 Abs. 2 BBauG an und bezieht sich demzufolge auf die ganze Erschließungsanlage (vgl. u.a. Urteil vom 15. September 1978 - BVerwG 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 [BVerwG 15.09.1978 - 4 C 50/76]).
  • BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 55.76

    Abgrenzung einzelner Erschließungsanlagen voneinander

  • BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 36.76

    Kostenspaltung für Teillängen

  • BVerwG, 18.11.1998 - 8 C 20.97

    Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Billigkeitserlaß.

  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 3 A 3508/92

    Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlagen; Örtliches Erscheinungspflicht;

  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 31.94

    Anforderungen an die Erhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides -

  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

    kommunalabgabenrechtlicher Anlagenbegriff ist identisch mit dem

  • BVerwG, 11.12.1979 - 1 WB 13.79
  • OVG Sachsen, 22.08.2001 - 5 B 523/00

    Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides; Nichtigkeit einer

  • BVerwG, 04.09.1980 - 4 B 119.80

    Tatsächliche Nutzung als Verteilungsmaßstab für Erschließungsbeitrag; Satzung und

  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125

    Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.105

    Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

  • VGH Hessen, 11.09.1991 - 5 UE 3266/90

    Zulassungsbedürftigkeit der Berufung: nachträgliche Minderung des

  • BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 78.83

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Stichweg als

  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.114

    Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

  • OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 R 88/87

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Erschließungsbeitragsfreiheit für

  • OLG Celle, 16.03.1981 - 2 UH 1/80

    Mieterhöhung infolge eines Investitionsaufwandes für Energiesparmaßnahmen;

  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.116

    Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

  • OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 VO 711/99

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

  • BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 138.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines

  • BVerwG, 07.04.1983 - 1 B 46.83

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.113

    Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.115

    Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.117

    Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.103

    Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.110

    Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.109

    Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

  • BVerwG, 30.06.1983 - 1 B 96.83

    Ausweisung eines mit einem Deutschen verheirateten Ausländers zu

  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.112

    Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.107

    Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.108

    Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.12.1990 - 9 L 179/89

    Teilstrecke einer Erschließungsanlage; Erschließungsanlage

  • VGH Hessen, 04.04.1990 - 5 UE 292/87

    Bildung und Abrechnung von Erschließungseinheiten

  • BVerwG, 25.03.1996 - 1 B 97.95

    Unzulässige Unterscheidung zwischen Lebensgemeinschaften von reinen

  • BVerwG, 11.11.1992 - 8 B 155.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 30.03.1989 - 8 B 37.89

    Differenzierung zwischen dem bundesrechtlich geregelten

  • BVerwG, 12.02.1988 - 8 B 2.88

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung von

  • VG München, 11.03.2008 - M 2 K 08.244

    Erschließungsbeitrag; Abschnittsbildung; Buchgrundstück

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