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   BVerwG, 13.02.1979 - 6 P 48.78   

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BVerwG, 13.02.1979 - 6 P 48.78 (https://dejure.org/1979,231)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.1979 - 6 P 48.78 (https://dejure.org/1979,231)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 1979 - 6 P 48.78 (https://dejure.org/1979,231)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Verlängerung eines Zeitarbeitsvertrages - Zweck der Beteiligung des Personalrats an der Einstellung von Beschäftigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 1, 5, § 77 Abs. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 57, 280
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur

    Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Einsätzen löst jeder von ihnen die Mitbestimmung aus (vgl. BAG, Beschluss vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 24; vgl. zur Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Beschlüsse vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - BVerwGE 57, 280 = Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 10 und vom 23. März 1999 a.a.O. S. 349 bzw. S. 2).
  • BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

    Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines

    Trotz vorangegangener Eingliederung hat es allerdings auch die Verlängerung und die Entfristung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses als neue mitbestimmungspflichtige Vorgänge und somit als "Einstellung" gewertet (siehe Beschluß vom 13. Februar 1979 BVerwG 6 P 48.78 BVerwGE 57, 280; Beschluß vom 1. Februar 1989 BVerwG 6 P 2.86 Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 7).
  • BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 68/89

    Mitbestimmung nach befristeter Probezeit

    Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht deshalb die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages als mitbestimmungspflichtige Einstellung an (BVerwGE 57, 280 ).
  • BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 16/85

    Personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Tendenzträgern

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat unter Zugrundelegung derselben Erwägungen entschieden, daß die Verlängerung eines Zeitarbeitsvertrags eine Einstellung im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ist (Beschluß vom 13. Februar 1979, BVerwGE 57, 280).
  • BVerwG, 12.06.2001 - 6 P 11.00

    Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit.

    Freilich hat der Senat bestimmte personelle Maßnahmen trotz vorangegangener Erst-Eingliederung als mitbestimmungspflichtige Einstellung gewertet, so die Verlängerung eines Zeitarbeitsvertrages (Beschluss vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - BVerwGE 57, 280), die Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (Beschluss vom 1. Februar 1989 - BVerwG 6 P 2.89 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 7), die Umwandlung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis (Beschluss vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 S. 24 ff.) und die nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung einer Teilzeitbeschäftigung (Beschluss vom 23. März 1999 a.a.O. S. 350 ff.).
  • BVerwG, 24.11.2015 - 5 P 13.14

    Beamte auf Lebenszeit; Beamte auf Probe; beamtenrechtlicher Einstellungsbegriff;

    Andererseits wird der Mitbestimmungstatbestand der Einstellung - abhängig vom konkreten Regelungszusammenhang - auch dahin verstanden, dass er die Eingliederung der zur Einstellung vorgesehenen Person und die von ihr auszuübende Tätigkeit sowie deren Eingruppierung erfasst (BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1979 - 6 P 48.78 - BVerwGE 57, 280 zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG; vgl. ferner zu § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG - wenn auch teilweise einschränkend - BVerwG, Beschluss vom 30. September 1983 - 6 P 11.83 - PersV 1986, 466 ).
  • BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83

    Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluß vom 13. Februar 1979 (BVerwGE 57, 280) anläßlich der Entscheidung der Rechtsfrage, ob die Verlängerung eines Zeitvertrages eine Einstellung im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ist, zur Begründung der diese Rechtsfrage bejahenden Entscheidung ausgeführt, daß die die Versagung der Zustimmung rechtfertigenden Gründe des Versagungskataloges des § 77 Abs. 2 BPersVG bei der ersten Einstellung vom Personalrat nur im Hinblick auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses geprüft worden seien.
  • BVerwG, 27.07.1990 - 6 PB 12.89

    Umfang eines Beteiligungsrechts des Personalrats - Divergenz zur Auslegung einer

    Eine Abweichung läßt sich ferner nicht in bezug auf die Beschlüsse des Senats vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - <BVerwGE 57, 280> und vom 30. September 1983 - BVerwG 6 P 4.82 - ) feststellen.
  • BVerwG, 01.02.1989 - 6 P 2.86

    Arbeitsgerichtlicher Vergleich - Mitbestimmung der Personalvertretung -

    Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages wie auch die Umwandlung eines derartigen Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sind personalvertretungsrechtlich als "Einstellung" zu werten und unterliegen damit der Mitbestimmung der Personalvertretung (vgl. BVerwGE 57, 280).

    Nach dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 57, 280 unterliege die Verlängerung eines zunächst befristeten Arbeitsverhältnisses der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung; denn es handele sich dabei um eine Einstellung im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a HPVG, für die bisher keine Zustimmung des Personalrats vorliege.

    Der Senat hat zwar in seinem Beschluß vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - (BVerwGE 57, 280) entschieden, daß die Verlängerung eines zunächst befristeten Arbeitsvertrages personalvertretungsrechtlich als "Einstellung" zu werten ist.

  • BVerwG, 20.03.1996 - 6 P 7.94

    Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung wegen Nichteinhaltung der

    Es gehört aber auch zu den Aufgaben der Personalvertretung darüber zu wachen, daß die berechtigten Interessen der Bewerber für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst gewahrt werden (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 1979 - BVerwGE 57, 280 (282) [BVerwG 13.02.1979 - 6 P 48/78] und vom 11. Februar 1981 - BVerwGE 61, 325 (322) [BVerwG 11.02.1981 - 6 P 44/79]).
  • LAG Hamburg, 23.08.1993 - 4 TaBV 2/93

    Zustimmung des Betriebsrates; Befristete Einstellungen; Tarifvertrag;

  • BVerwG, 17.08.1989 - 6 P 11.87

    Personalrat - Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrages

  • BVerwG, 15.11.1995 - 6 P 2.94

    Personalvertretungsrecht: Beteiligung des Personalrats bei

  • BAG, 12.07.1988 - 1 ABR 85/86

    Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers

  • BVerwG, 03.02.1993 - 6 P 28.91

    Personalvertretung - Abrufkräfte - Zustimmungsantrag - Einheitliches

  • BVerwG, 19.09.1983 - 6 P 32.80

    Einflußmöglichkeit des Personalrats - Einstellung eines Beschäftigten -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 20 A 698/11

    Mitbestimmungsrecht einer Personalvertretung i.R.d. Einstellung eines

  • VGH Bayern, 31.07.1996 - 17 P 96.367

    Antrag auf Teilzeitbeschäftigung für zwei Jahre im Pflegedienst;

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 17 LP 1/19

    Kein Initiativantragsrecht des Personalrats für die unbefristete

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 4/17

    Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 20 A 1231/14

    Verweigerung der Zustimmung eines bei einer Agentur für Arbeit gebildeten

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 L 24/87

    Antrag auf Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei der

  • LAG Niedersachsen, 05.12.2002 - 4 Sa 610/02

    Befristetes Arbeitsverhältnis - Verlängerung - Mitbestimmungsrecht nach § 65

  • BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 4.82

    Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Personalrats bei der Einstellung -

  • BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 11.83

    Mitbestimmungsrecht eines öffentlichen Personalrats bei Einstellungen

  • BVerwG, 12.08.1983 - 6 P 29.79

    Befristung eines Arbeitsvertrags - Mitbestimmung des Personalrats - Einstellung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2010 - 20 TaBV 462/10

    Mitbestimmung des Betriebsrats der Deutschen Post AG - Wiederverwendung eines

  • VGH Hessen, 08.04.1992 - HPV TL 576/86

    Mitbestimmung des Personalrates: Einsatz eines Religionslehrers mittels

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - 60 PV 9.06

    Mitbestimmung des Personalrates bei der Umwandlung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2000 - 1 A 2009/98

    Mitbestimmungsrechtliche Ausgestaltung der Beteiligung des bei dem jeweiligen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1997 - 1 A 3677/93

    Anforderung an eine Zustimmung zur befristeten Einstellung einer Lehrerin;

  • VGH Hessen, 29.11.1994 - 1 TH 3059/94

    Mitbestimmung des Personalrates bei Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit

  • BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 16.90

    Wirksamkeit eines Beschlusses, wenn er unter Beteiligung von Vertretern der

  • ArbG Berlin, 15.10.2008 - 56 Ca 14872/08

    Befristung in einem gerichtlichen Vergleich - Wahrung der Schriftform -

  • VG Gelsenkirchen, 31.01.2014 - 12c K 1151/13

    Mitbestimmung, Personalrat, wissenschaftlicher Mitarbeiter, wissenschaftliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1997 - 1 A 3151/93

    Befristete Einstellung von Lehreren; Verweigerung der Zustimmung; Dauerhafter

  • BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 11.82

    Begriff der "Einstellung" - Mitbestimmung hinsichtlich der Befristung eines

  • BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 13.81

    Einstellung als medizinisch-technische Assisstentin in einem Institut für

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.1981 - 15 S 1393/81

    Mitbestimmung bei der Einstellung eines Zeitangestellten

  • BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 2.82

    Reichweite des Mitbestimmungstatbestandes bei der Einstellung von Bewerbern für

  • OVG Niedersachsen, 24.01.1994 - 18 L 3127/93

    Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Personalvertretung; Teilzeit;

  • BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 5.81

    Streit um die Verletzung des Mitbestimmungsrechts durch die Einstellung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1986 - CL 15/85
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