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   BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76   

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BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76 (https://dejure.org/1978,11)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1978 - 1 C 91.76 (https://dejure.org/1978,11)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1978 - 1 C 91.76 (https://dejure.org/1978,11)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Aufenthaltsgesetz/EWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Angehörige der EG-Mitgliedstaaten - Straftat - Geltungsbereich des Ausländergesetzes - Ausweisung - Bewährung

  • hjil.de PDF, S. 23 (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerwGE 57, 61
  • NJW 1979, 506
  • MDR 1979, 343
  • DVBl 1979, 288
  • DÖV 1979, 291
 
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Wird zitiert von ... (134)

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zudem an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden wäre (BVerwGE 47, 31, 40; 57, 61, 65; 88, 348, 351; 116, 347, 356; Gusy, Polizeirecht 6. Aufl. Rdn. 119; vgl. BVerfGE 49, 89, 135 ff.).
  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

    Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2.
  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger;

    Weiter ist das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht vom Erfordernis einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgegangen, soweit sich nicht aus der herangezogenen innerstaatlichen Rechtsgrundlage anderes ergab (vgl. Beschluss vom 29. September 1993 - BVerwG 1 B 62.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 3; Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - BVerwGE 57, 61 und Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 ).

    Die Gefährdung kann sich im Einzelfall auch allein aufgrund des abgeurteilten Verhaltens ergeben (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1977, a.a.O., Rn. 30; Urteile des Senats vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O, S. 65 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

    Es verlangt vielmehr eine hinreichende - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts differenzierende - Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung im Sinne des Art. 39 Abs. 3 EG beeinträchtigen wird (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O., S. 65).

    Dabei sind insbesondere die einschlägigen strafrichterlichen Entscheidungen heranzuziehen, soweit sie für die Prüfung der Wiederholungsgefahr bedeutsam sind (vgl. auch Urteile vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O., S. 65 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - a.a.O. sowie BVerfGE 51, 386 ).

  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

    Der Senat hat schon zu § 12 Abs. 3 AufenthG/EWG entschieden, dass im Hinblick auf die Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit an die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen (Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - BVerwGE 57, 61 ).
  • BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

    Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

    Wie gegenüber Personen, die nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG und dem zugrundeliegenden Europäischen Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigt sind, scheidet danach auch hier bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB eine (spezialpräventive) Ausweisung aus Anlaß strafrechtlicher Verfehlungen jedenfalls grundsätzlich aus (vgl. dazu BVerwGE 57, 61 (66 ff.) [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]).

    Allerdings besteht keine rechtliche Bindung der Ausländerbehörden und im Streitfall der Verwaltungsgerichte an die strafgerichtliche Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung (BVerwGE 57, 61 (66) [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]; Beschluß vom 6. Juni 1983 - BVerwG 1 B 84.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 97).

    Die strafgerichtliche Entscheidung ist aber von tatsächlicher Bedeutung für die behördliche und verwaltungsgerichtliche Sachverhaltswürdigung dahin, ob eine die Ausweisung rechtfertigende Gefahr gegeben ist (BVerwGE 57, 61 (66) [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]).

    Ob und unter welchen Voraussetzungen hiervon Ausnahmen dahin zu machen sind, daß selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung eine hinreichende Wiederholungsgefahr in Betracht kommt (vgl. dazu BVerwGE 57, 61 (68) [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]), bedarf im Falle des Klägers keiner Erörterung.

    Wenn diese Vorschrift denselben Ausweisungsschutz vermittelt, wie er freizügigkeitsberechtigten Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich zusteht, darf der Kläger nicht aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden (BVerwGE 57, 61 (65) [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]).

  • BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

    Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen

    Zwar ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, daß unter besonderer Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls auch ein einmaliges Rauschgiftdelikt im Hinblick auf den spezialpräventiven Ausweisungszweck einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen kann und daß einer derartigen Bewertung die dem Kläger gewährte Strafaussetzung zur Bewährung nicht von vornherein entgegensteht (vgl. Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 6; vgl. ferner BVerwGE 57, 61 (66); Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96; Beschluß vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 84.94 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG 1990 Nr. 7).

    Unterstellt man, daß der Beschluß Nr. 1/80 unter Berücksichtigung der in Art. 14 vorbehaltenen Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit den gleichen Ausweisungsschutz vermittelt, wie er freizügigkeitsberechtigten EG-Angehörigen zusteht, so dürfte der Kläger, sofern er die Voraussetzungen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfüllt, aus generalpräventiven Gründen nicht ausgewiesen werden (vgl. z.B. BVerwGE 49, 60 ; 57, 61 (65)).

    Das ist der Fall, wenn außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. dazu BVerwGE 57, 61 (64 ff.)).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 420/03

    Ermessensausweisung - Schadensausmaß - Wiederholungswahrscheinlichkeit

    Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt, wie schon nach altem Recht (§ 11 AuslG a.F.), nur dann nicht, wenn der Ausländer besonderen Ausweisungsschutz - sei es nach § 48 AuslG, nach § 12 AufenthG/EWG, nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 oder nach (umgesetzten) völkerrechtlichen Abkommen - genießt, der (u.a.) strengere Anforderungen an den Grad der Wiederholungsgefahr stellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.1999, vom 18.1.1997 und vom 11.9.1996 a.a.O [zu § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG und Art. 3 Abs. 3 ENA]; Beschluss vom 10.2.1995 - 1 B 221.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 5 [zu § 48 AuslG, Art. 3 Abs. 3 ENA sowie Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80]; ebenso bereits Urteil vom 27.10.1978 - 1 C 91.76 -, BVerwGE 57, 61 = DVBl. 1979, 288, und Beschluss vom 2.6.1983 - 1 B 80.83 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96 = InfAuslR 1983, 307 [zu § 12 AufenthG/EWG).

    Im Hinblick auf das Gewicht der Tatbegehung und den hohen Rang des geschützten Rechtsguts genügte es, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung eine entfernte Möglichkeit weiterer einschlägiger Sexualstraftaten bestand (so - zu einem ähnlich gelagerten Fall sexuellen Missbrauchs - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.4.1988 a.a.O.: zu den demgegenüber strengeren Anforderungen bei einem nach EG-Recht freizügigkeitsberechtigten Sexualstraftäter vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1978 a.a.O.).

    hinreichende Wahrscheinlichkeit" einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, an die keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürften (Urteil vom 27.10.1978 a.a.O.).

    Denn anders als bei der oben dargelegten geminderten Wiederholungsgefahr (Wahrscheinlichkeit im weiteren Sinn) wird eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 1 StGB bei Vorliegen einer die Ausweisung nach § 48 Abs. 1 AuslG (= Art. 3 Abs. 3 ENA) rechtfertigenden qualifizierten Wiederholungsgefahr jedenfalls - mangels der erforderlichen positiven Sozialprognose - grundsätzlich nicht in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.1.1997 a.a.O.; ebenso - zur Wiederholungsgefahr nach § 12 AufenthG/EWG - Urteil vom 27.10.1978 a.a.O.).

    Der Schutz von Kindern vor Sexualdelikten ist eine überragend wichtige Aufgabe der Gemeinschaft und berührt ein Grundinteresse der Gesellschaft (BVerwG, Urteil vom 27.10.1978 a.a.O.) .

  • BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

    Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von

    Solche können zum Beispiel dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (vgl. BVerwGE 57, 61 ; 102, 12 ).
  • BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

    Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

    Im Falle einer Ausweisung erfordert die Beurteilung der Frage, ob dazu aus spezialpräventiven Gründen ausreichender Anlaß besteht, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen (vgl. BVerwGE 45, 51 [61]; 57, 61 [65]; 62, 36 [38 f.]; Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - a.a.O. S. 91 m.w.N. zu § 10 AuslG 1965).

    Selbst wenn man berücksichtigt, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung eine Gefahr neuer Verfehlungen nicht völlig ausgeschlossen sein muß und daß die verbleibende Gefahr auch ausländerrechtlich erheblich sein kann (vgl. allerdings für den nach Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Personenkreis BVerwGE 57, 61 [67]), rechtfertigt jedenfalls eine solche Gefahr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig nicht eine Aufenthaltsbeendigung, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Ausländer im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids bereits besonders lange Zeit im Bundesgebiet erwerbstätig ist und über ein Jahrzehnt mit seiner Familie hier lebt.

  • BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

    Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung

    Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, üben die Ausländerbehörden im Falle strafgerichtlicher Verurteilung wegen Gewalttaten ihr Ermessen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG in aller Regel einwandfrei aus, wenn sie sich auf die Erwägung stützen, daß eine Wiederholungsgefahr (im weiteren Sinne) nicht ausgeschlossen werden kann (Beschlüsse vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35; vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 314.77 - vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 111.77 - vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 B 199.78 - vgl. ferner BVerwGE 57, 61 [68]; 68, 101 [103]).

    Die Beurteilung der Frage, ob dazu im Einzelfall ausreichender Anlaß besteht, erfordert im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung nach dem Grade der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen (BVerwGE 57, 61 [65]), wie es auch sonst für das Polizei- und Ordnungsrecht anerkannt ist (BVerwGE 45, 51 [61]; 47, 31 [40]; 62, 36 [39]; Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - NJW 1970, 1890 [1892]; vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 3 C 31.82 - Buchholz 451.80 Nr. 28).

    Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß - insbesondere im Rahmen von Entscheidungen über die Aussetzung einer Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung getroffene - prognostische Beurteilungen des Strafrichters über das künftige Verhalten des Verurteilten für die Ausländerbehörde bei ihrer Entscheidung, ob mit neuen Verfehlungen des Ausländers gerechnet werden darf und ihnen durch seine Ausweisung vorgebeugt werden soll, zwar von tatsächlichem Gewicht sind, eine rechtliche Bindung insoweit aber nicht auslösen; die Ausländerbehorde hat ein eigenständiges Prüfungsrecht (vgl. z.B. BVerwGE 57, 61 [66 f.]; Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG. Nr. 45 = NJW 1977, 2037; vom 6. Juni 1983 - BVerwG 1 B 84.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 97; vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 -).

    Inwieweit trotz einer von der Ausländerbehörde in ihrer Richtigkeit nicht in Zweifel zu ziehenden günstigen Prognose der Strafvollzugsbehörde ein hinreichender Grund für ein spezialpräventives Vorgehen bejaht werden darf, beurteilt sich bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensausübung vor allem danach, ob die Ausländerbehörde, wie die jeweils verschiedenen Gesetzeszwecke ergeben können, von einem anderen Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen ausgehen darf und ausgeht (vgl. z.B. für die richterliche Strafaussetzung zur Bewährung BVerwGE 57, 61 [68]; Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91 [S. 33]; vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 1 C 131.80 - Buchholz a.a.O. Nr. 100 [S. 67]; Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - a.a.O.; vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 -).

    Abgesehen davon, daß sich der genannte Senatsbeschluß nicht mit der Bedeutung prognostischer Beurteilungen der Strafvollzugsbehörden befaßt und daß nach diesem Beschluß einer solchen Beurteilung "nur eine tatsächliche Bedeutung für die Ausländerbehörde" zukommen kann, hat das Berufungsgericht die Richtigkeit der Beurteilung der Einweisungskommission nicht bezweifelt, sondern - insoweit gerade in Übereinstimmung mit dem Beschluß vom 29. Juli 1977 (vgl. auch BVerwGE 57, 61 [66]) - die verschiedenen Gesetzeszwecke hervorgehoben, die für das behördliche Handeln hier die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe erlauben, wie oben näher dargelegt worden ist.

  • BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

    Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen;

  • BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84

    Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der

  • BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

    Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen -

  • BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 103.84

    Anforderungen an eine Abweichungsrüge - Erwartung künftiger Straflosigkeit -

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06

    Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung

  • BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83

    Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

    Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1995 - 13 S 560/95

    Ausweisung eines straffälligen EG-Ausländers wegen Wiederholungsgefahr;

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 788/89

    Ausweisung - EG-Ausländer - Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine

  • VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

    Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1993 - 4 M 146/92

    Ausländer; Ausweisungsverfügung; Aufenthaltsgenehmigung; Strafrest; Fiktion;

  • BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96

    Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 2351/06

    Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer

  • VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

    Ausnahme von der Regelausweisung

  • VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

    Ausnahme von der Regelausweisung

  • BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

    Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines

  • BVerwG, 01.08.1983 - 1 B 109.83

    Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Staatsangehöriger der EG-Mitgliedstaaten

  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78

    Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht

  • BVerwG, 17.02.1992 - 1 B 88.91

    Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen fortgesetzten

  • BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit

  • BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08

    Erkrankung; Gehörsverstoß; Krankheit; mündliche Verhandlung;

  • BVerwG, 29.09.1993 - 1 B 62.93

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 11 S 304/00

    Ist-Ausweisung eines Straftäters - strafrichterliche Sozialprognose

  • BVerwG, 13.08.1984 - 1 C 91.79

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines anerkannten

  • BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

    Nichtanwendung der Regel-Ausweisung bei Begehung eines Drogendelikts durch einen

  • BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 13 S 2510/04

    Unerheblichkeit der Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung und der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 18 A 4002/96

    Klage; Zulässigkeit; Klageschrift; Keine Angabe der Anschrift; Strafurteil;

  • BVerwG, 15.05.1990 - 1 B 64.90

    Keine Divergenz bei Abweigung von der Rechtsprechung des EuGH - Verpflichtung zur

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17

    Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU

  • BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 131.80

    Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen mehrerer Straftaten verurteilten

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.1998 - 13 S 1419/97

    Zum Vorliegen einer "Regelausweisung" bei späterem Bewährungswiderruf

  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.1998 - 11 S 1853/98

    Besonderer Ausweisungsschutz für Asylberechtigte, hier: Ausübung des

  • VG Köln, 16.03.2011 - 23 K 2685/10

    Aufenthaltsbeschränkung eines Ausländers auf den Bezirk der Ausländerbehörde bei

  • BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95

    Ausländerrecht - Ausweisung eines EG-Bürgers aus schwerwiegenden Gründen der

  • BVerwG, 11.09.1990 - 1 CB 6.90

    Mitwirkung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung

  • BVerwG, 25.10.1989 - 1 B 148.89

    Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung einer Straftat - Ermessenspielraum

  • BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflichtgemäße

  • VGH Hessen, 05.07.2000 - 12 TG 1554/00

    Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers aus

  • BVerwG, 02.05.1996 - 1 B 194.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Neue Erkenntnisse nach Ergehen des Berufungsurteils;

  • BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 2.08

    Führen der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden

  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.2000 - 13 S 950/00

    Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer

  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86

    Ausweisungsermessen - Todesstrafe im Heimatstaat - Ausweisung - Racheakte Dritter

  • BVerwG, 12.02.1981 - 1 B 5.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 07.05.1984 - 1 B 54.84

    Nichtzulassung einer Revision - Rechtliche Bindung an die vom Strafrichter

  • BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 5.78

    Befristung der Wirkung einer Ausweisung - Berücksichtigung des Schutzes von Ehe

  • VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

    Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen;

  • VG Stuttgart, 14.12.1998 - 16 K 4880/98

    Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers nach dem Ausländergesetz;

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.1996 - 13 S 1027/95

    Ausweisung wegen Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland -

  • BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75

    Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96

    Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für

  • VGH Bayern, 19.05.1989 - 10 CS 89.1202

    Ausländerrecht: Ausweisung von EU-Bürgern wegen Rauschgifthandels

  • BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74

    Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der

  • BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77

    Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen

  • BVerwG, 01.02.1987 - 1 C 22.86

    Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 11 S 2511/96

    Ausweisung eines Italieners wegen Bandenhehlerei; unzulässiger

  • VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 262/91

    Befugnis der Widerspruchsbehörde zur Abänderung ihres Widerspruchsbescheides;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1992 - 13 B 10114/92
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 13 ME 278/19

    Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 6 FreizügG/EU

  • VG Aachen, 26.04.2006 - 8 K 2043/04

    Sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Missbrauch eines

  • OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00

    Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel

  • BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854

    Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe

  • VGH Bayern, 11.09.2008 - 19 ZB 08.1679

    Nachträgliche zeitliche Befristung der Ausweisung - Ausnahmefall

  • OVG Niedersachsen, 02.02.2007 - 7 ME 11/07

    Zu den Voraussetzungen der Ermessensausweisung eines Nicht-EU-Ausländers, der

  • VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 524/05
  • VGH Hessen, 21.06.1991 - 10 UE 628/91

    Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen entgegen FreundschVtr ITA Art 2

  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86

    Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete

  • BVerwG, 31.05.1979 - 1 CB 34.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines

  • BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 98.97

    Ausländerrecht - Regelausweisung nach Betäubungsmittelmissbrauch,

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.1995 - 11 S 1391/95

    Zum Ausweisungsschutz für einen Straftäter mit EG-Staatsangehörigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1992 - 1 S 3135/91

    EWGAssRBes 1/80 steht der Ausweisung eines Türken aus generalpräventiven Gründen

  • VG Karlsruhe, 21.11.2012 - 4 K 1609/11

    Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung

  • VGH Hessen, 26.02.1996 - 12 UE 1846/95

    Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen -

  • BVerwG, 19.03.1990 - 1 B 27.90

    Bindung der Ausländerbehörde an strafrichterliche Prognoseentscheidungen -

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

    Abschiebung - Antrag nach § 123 VwGO- Beschwerde im Verfahren des vorl.

  • VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850

    Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2004 - 13 S 268/04

    Keine Befristung der Ausweisungsverfügung bei Zweifeln an der Redlichkeit des

  • BVerwG, 16.05.1995 - 1 B 125.94

    Aufenthaltsrechtlicher Status aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/ 80 - Angehörige der

  • BVerwG, 02.10.1990 - 1 B 121.90

    Ausländische Verurteilungen eines Ausländers vor der Einreise und Beantragung

  • VGH Hessen, 05.01.1990 - 12 TH 989/89

    Ausweisung nach Verurteilung wegen Vergewaltigung; Ausreisefrist während

  • BVerwG, 26.09.1986 - 1 B 164.86

    Aufenthaltsberechtigung - Ausweisungsschutz für Inhaber - Verurteilung wegen

  • BVerwG, 25.03.1985 - 1 B 32.85

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 129.80

    Volljähriger Ausländer - Ausweisung wegen Gewaltdelikt - Jugendstrafe auf

  • VG Lüneburg, 27.06.2001 - 1 B 30/01

    Geringfügige Straftat kein Ausweisungsgrund; Passverwahrung

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 13 S 1005/95

    Unanwendbarkeit des AuslG 1990 § 97 im Rahmen der Beurteilung nach EuNiederlAbk

  • BVerwG, 10.08.1982 - 1 B 76.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 27.07.1990 - 1 B 119.90

    Anforderungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung -

  • BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage, welche Feststellungen getroffen werden

  • BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 111.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Freiburg, 16.10.2003 - 4 K 18/02

    Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Befristung der Ausweisungswirkungen

  • BVerwG, 15.09.1988 - 1 B 116.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 19.05.1987 - 1 B 55.87

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80

    Ausweisung auf Grund einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung -

  • BVerwG, 25.08.1980 - 1 B 801.80

    Entfallen der Grundlage für eine Ausweisung zu generalpräventiven Zwecken bei

  • BVerwG, 29.07.1980 - 1 B 789.80
  • BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 199.78

    Wiederholte Bestrafungen als Voraussetzung für eine Ausweisung nach § 10 Abs. 1

  • VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583

    Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung;

  • VG Hamburg, 19.05.2003 - 10 VG 984/03

    Ausweisung einer illegal eingereisten und arbeitenden polnischen Prostituierten

  • VG Karlsruhe, 18.07.2001 - 11 K 1293/01

    Sperrwirkung der Ausweisung; Wiederholungsprognose bei Verurteilung wegen

  • BVerwG, 29.01.1992 - 1 B 176.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 19.03.1990 - 1 B 5.90

    Annahme einer unverhältnismäßigen Maßnahme bei einer Ausweisung - Durchführen

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.1983 - 13 S 1621/82

    Zweite Ausweisung eines Italieners - Bedeutung der Strafaussetzung zur Bewährung

  • BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 76.76

    Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage - Rechnen mit Anschlägen arabischer

  • BVerwG, 17.09.1980 - 1 B 806.80

    Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers - Vorliegen einer

  • BVerwG, 27.06.1980 - 1 B 744.80

    Zulässigkeit einer Abweichung der Ausländerbehörde bei Anordnung einer

  • BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 1336.79

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung wegen

  • BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 200.78

    Nichterteilung der Fahrerlaubnis für einen EWG-Angehörigen nach einem durch

  • BVerwG, 09.03.1979 - 1 B 296.78

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der

  • VG Berlin, 08.04.2003 - 25 A 128.01

    D (A), Ausweisung, Griechen, Unionsbürger, Arbeitnehmer, Freizügigkeit,

  • VG Lüneburg, 18.03.2002 - 1 B 65/01

    Abänderung vorangehender Beschlüsse nach Veränderung der Sach- und Rechtslage;

  • VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung eines griechischen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1995 - 11 A 12260/95

    Anfechtungsklage gegen eine Ausschreibung zum Zwecke der Zurückweisung;

  • BVerwG, 10.04.1990 - 1 B 56.90

    Wahrung der Monatsfrist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde -

  • BVerwG, 11.04.1986 - 1 B 48.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Hinreichende Bezeichnung des

  • BVerwG, 04.10.1983 - 1 B 127.83

    Annahme einer die Ausweisung rechtfertigenden Wiederholungsgefahr bei

  • BVerwG, 15.02.1980 - 1 B 109.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 18.12.1979 - 1 B 433.79

    Beiladung eines nichtehelichen Kindes - Gestaltung von Rechten oder

  • BVerwG, 12.10.1979 - 1 B 954.79

    Dauer des Widerspruchsverfahrens - Behördliche Prognose über die

  • BVerwG, 12.09.1979 - 1 B 332.79

    Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen der Begehung von Straftaten -

  • BVerwG, 01.08.1979 - 1 B 295.79

    Ermessensentscheidung über die Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des

  • BVerwG, 30.01.1979 - 1 B 591.78

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG München, 15.10.1996 - M 16 K 95.4843

    Ausländerrecht: Ausweisung nach Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandels und

  • VG Berlin, 26.06.1980 - 15 A 200.79

    Ausweisung eines pakistanischen Staatsangehörigen ; Ausweisung wegen Organisation

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