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   BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79   

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https://dejure.org/1979,28
BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79 (https://dejure.org/1979,28)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.1979 - 3 C 111.79 (https://dejure.org/1979,28)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 (https://dejure.org/1979,28)
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Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung

Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende Rechtsgrundlage für Subventionen ist der Haushaltsplan, die Gerichte sind nicht befugt, Subventionsrichtlinie unmittelbar anzuwenden und auszulegen, maßgeblich ist allein die Rechtsgrundlage i.V.m. dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), ...

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 58, 45
  • NJW 1979, 2059
  • DVBl 1979, 881
  • DÖV 1979, 714
 
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Wird zitiert von ... (342)

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach

    Eine Verwaltungsvorschrift ist keine Rechtsnorm mit eigener Rechtsqualität, sondern bindet die Verwaltung nur unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) in dem Sinne, in dem sie mit Billigung oder Duldung ihres Urhebers tatsächlich angewandt wurde (BVerwGE 58, 45, 51; BVerwG, Urt. v. 07.05.1981 - 2 C 5.79, Buchholz 232, § 25 BGB Nr. 1).
  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von

    Bei ihnen handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um verwaltungsinterne Weisungen und damit um Verwaltungsvorschriften (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45 (49) [BVerwG 26.04.1979 - 3 C 111/79]).
  • BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

    Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines

    Unabhängig davon, ob diese Vorwürfe zutreffen, ist jedoch festzuhalten, dass Richtlinien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45, 49; vom 17. Januar 1996 - BVerwG 11 C 5.95 - NJW 1996, 1766, 1767; vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220, 222), der sich die übrige Rechtsprechung (vgl. u.a. OVG NW, Urteil vom 25. November 1996 - 25 A 1950/96 - NWVBl 1997, 297, 300) und der überwiegende Teil der Literatur (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 114 Rn. 42; Oldiges, NJW 1984, 1927, 1930; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 40 Rn. 218; a.A. Ossenbühl in Hb StR III 2. Aufl., § 65 Rn. 50 f; Rodi, Die Subventionsrechtsordnung, S. 530, 669) angeschlossen hat, keine Rechtsnormen sind.
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