Rechtsprechung
BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsnachfolgefähigkeit des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Eltern nach Tod des Pflegebedürftigen - Weiterverfolgung des Anspruch auf Nachbewilligung von Pflegegeld durch die Erben des verstorbenen Pflegebedürftigen - Anspruch auf Zahlung von Sozialhilfe für die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 58, 68
- NJW 1980, 1119
- DVBl 1980, 370
- DÖV 1979, 823
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 26.06.1968 - V C 145.67
Vererblichkeit der Blindehilfe - Bestehen eines Anspruchs auf Leistungen der …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77
Ein solcher Anspruch ist grundsätzlich auch nicht nach § 58 SGB-AT vererblich, selbst dann nicht, wenn er noch vor dem Tode des Pflegebedürftigen rechtshängig geworden war (Fortführung von BVerwGE 25, 23 und Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG V C 145.67 - FEVS 16, 201).Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits hinsichtlich der Blindenhilfe und der Eingliederungshilfe entschieden, daß eine Rechtsnachfolge kraft Erbganges (regelmäßig) nicht stattfindet (BVerwGE 25, 23 und Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 145.67 - FEVS 16, 201).
Die Überlegungen zur Effektivität des Rechtsschutzes, vermöge deren der Hilfesuchende so behandelt wird, wie wenn alsbald nach Bekanntwerden des Hilfefalles - spätestens im Zeitpunkt der Antragstellung - eine Entscheidung ergangen wäre, führen in diesem Fall nicht weiter, weil es nicht (mehr) um die Frage des rechtzeitigen Einsetzens der Sozialhilfe, sondern um die anders gelagerte Frage geht, daß nach dem Tode des Hilfesuchenden die Leistungen der Sozialhilfe nicht mehr ihrem Zweck entsprechend erbracht werden können (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 145.67 - FEVS 16, 201 [202]).
- BVerwG, 31.08.1966 - V C 162.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77
Ein solcher Anspruch ist grundsätzlich auch nicht nach § 58 SGB-AT vererblich, selbst dann nicht, wenn er noch vor dem Tode des Pflegebedürftigen rechtshängig geworden war (Fortführung von BVerwGE 25, 23 und Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG V C 145.67 - FEVS 16, 201).Das übersieht Thieme (in Wannagat, Sozialgesetzbuch, Loseblatt-Kommentar) bei seiner Erläuterung des § 56, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundessozialhilfegesetz in BVerwGE 25, 23 nicht mehr maßgeblich sei.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits hinsichtlich der Blindenhilfe und der Eingliederungshilfe entschieden, daß eine Rechtsnachfolge kraft Erbganges (regelmäßig) nicht stattfindet (BVerwGE 25, 23 und Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 145.67 - FEVS 16, 201).
- BVerwG, 15.12.1966 - V C 0193.66
Nachbewilligung von Fürsorgeunterstützung - Gewährung von Hilfe für die …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77
Wegen dieses Bedarfsdeckungsprinzips mit seinem Bezug zum einzelnen Hilfesuchenden kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe besonders BVerwGE 21, 274 [281], BVerwGE 40, 343 [346], Urteil vom 18. Januar 1979 - BVerwG 5 C 4.78 -) Sozialhilfe grundsätzlich nicht für die Vergangenheit begehrt werden, weil sich eine Notlage in der Vergangenheit (grundsätzlich) nicht durch eine Leistung in der Gegenwart überwinden läßt (wegen der Ausnahmen siehe insbesondere den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1966 - BVerwG 5 C 0193.66 - FEVS 14, 361 - und BVerwGE 40, 343 [346]): Dem entspricht es, daß die Sonderrechtsnachfolge in einen Anspruch auf Sozialhilfe (hier: in einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 BSHG) ausgeschlossen ist.Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht gerade unter diesem rechtlichen Aspekt der Effektivität des Rechtsschutzes eine Ausnahme von dem Grundsatz zugelassen, daß Sozialhilfe (Fürsorge) für die Vergangenheit nicht beansprucht werden kann (besonders Beschluß vom 15. Dezember 1966 - BVerwG 5 C 0193.66 - FEVS 14, 361 - und BVerwGE 40, 343 [346]): Die Einklagbarkeit abgelehnter Sozialhilfe wäre uneffektiv, wenn die Zuerkennung eines im übrigen begründeten Anspruchs daran scheitern würde, daß die anspruchsbegründende Notlage im Zeitpunkt der Urteilsfällung zwangsläufig bereits in der Vergangenheit liegt.
- BVerwG, 14.09.1972 - V C 62.72
Anerkennung eines Mehrbedarfs für Erwerbstätige bei keine Ausbildungshilfe nach …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77
Wegen dieses Bedarfsdeckungsprinzips mit seinem Bezug zum einzelnen Hilfesuchenden kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe besonders BVerwGE 21, 274 [281], BVerwGE 40, 343 [346], Urteil vom 18. Januar 1979 - BVerwG 5 C 4.78 -) Sozialhilfe grundsätzlich nicht für die Vergangenheit begehrt werden, weil sich eine Notlage in der Vergangenheit (grundsätzlich) nicht durch eine Leistung in der Gegenwart überwinden läßt (wegen der Ausnahmen siehe insbesondere den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1966 - BVerwG 5 C 0193.66 - FEVS 14, 361 - und BVerwGE 40, 343 [346]): Dem entspricht es, daß die Sonderrechtsnachfolge in einen Anspruch auf Sozialhilfe (hier: in einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 BSHG) ausgeschlossen ist.Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht gerade unter diesem rechtlichen Aspekt der Effektivität des Rechtsschutzes eine Ausnahme von dem Grundsatz zugelassen, daß Sozialhilfe (Fürsorge) für die Vergangenheit nicht beansprucht werden kann (besonders Beschluß vom 15. Dezember 1966 - BVerwG 5 C 0193.66 - FEVS 14, 361 - und BVerwGE 40, 343 [346]): Die Einklagbarkeit abgelehnter Sozialhilfe wäre uneffektiv, wenn die Zuerkennung eines im übrigen begründeten Anspruchs daran scheitern würde, daß die anspruchsbegründende Notlage im Zeitpunkt der Urteilsfällung zwangsläufig bereits in der Vergangenheit liegt.
- BSG, 10.12.1975 - 9 RV 162/75
Auszug aus BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77
Hierin liegt - auch unter Berücksichtigung dessen, daß V. ihren (vermeintlichen) Anspruch auf höheres Pflegegeld bereits rechtshängig gemacht hatte - der maßgebliche Unterschied zum Gegenstand von Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der der Anspruch auf die Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes, der zu Lebzeiten des Beschädigten erhoben worden ist, vererblich ist (BSGE 41, 80). - BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 4.78
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt für vergangene Zeitabschnitte - Hilfe zum …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77
Wegen dieses Bedarfsdeckungsprinzips mit seinem Bezug zum einzelnen Hilfesuchenden kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe besonders BVerwGE 21, 274 [281], BVerwGE 40, 343 [346], Urteil vom 18. Januar 1979 - BVerwG 5 C 4.78 -) Sozialhilfe grundsätzlich nicht für die Vergangenheit begehrt werden, weil sich eine Notlage in der Vergangenheit (grundsätzlich) nicht durch eine Leistung in der Gegenwart überwinden läßt (wegen der Ausnahmen siehe insbesondere den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1966 - BVerwG 5 C 0193.66 - FEVS 14, 361 - und BVerwGE 40, 343 [346]): Dem entspricht es, daß die Sonderrechtsnachfolge in einen Anspruch auf Sozialhilfe (hier: in einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 BSHG) ausgeschlossen ist. - BVerwG, 31.01.1968 - V C 27.67
Auszug aus BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zweck der Pflegegeldgewährung (auch) darin gesehen worden, mit Hilfe des Pflegegeldes für geleistete Hilfe Dank zu erweisen und sich die Pflegebereitschaft der Pflegeperson für die Zukunft zu erhalten (BVerwGE 29, 108 [110]). - BVerwG, 30.06.1965 - V C 29.64
Verletzung des rechtlichen Gehörs als absoluter Revisionsgrung bei Nachholung …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77
Wegen dieses Bedarfsdeckungsprinzips mit seinem Bezug zum einzelnen Hilfesuchenden kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe besonders BVerwGE 21, 274 [281], BVerwGE 40, 343 [346], Urteil vom 18. Januar 1979 - BVerwG 5 C 4.78 -) Sozialhilfe grundsätzlich nicht für die Vergangenheit begehrt werden, weil sich eine Notlage in der Vergangenheit (grundsätzlich) nicht durch eine Leistung in der Gegenwart überwinden läßt (wegen der Ausnahmen siehe insbesondere den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1966 - BVerwG 5 C 0193.66 - FEVS 14, 361 - und BVerwGE 40, 343 [346]): Dem entspricht es, daß die Sonderrechtsnachfolge in einen Anspruch auf Sozialhilfe (hier: in einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 BSHG) ausgeschlossen ist. - BVerwG, 22.08.1974 - V C 52.73
Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld wegen der Notwendigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77
Dazu hat der Senat im Urteil vom 22. August 1974 (BVerwG 5 C 52.73 - FEVS 23, 45) ausgeführt, daß das Pflegegeld gewährt wird, um den Pflegebedürftigen von vornherein in den Stand zu setzen, vielfältige Aufwendungen der durch § 69 Abs. 2 Satz 2 BSHG erfaßten Art ohne Einzelnachweis aufzufangen, weil davon ausgegangen werden kann, daß ein Pflegebedürftiger, der Wartung und Pflege dauernd und in erheblichem Umfang benötigt, derartige Aufwendungen regelmäßig haben wird.
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
Das Entfallen der Bedürftigkeit schadet dann nicht (dazu: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19). - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …
Entgegen der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 58, 68, 69; 60, 236, 238; 68, 285, 289) existiert, wie auch § 9 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz für den Bereich des Asylbewerberleistungsrechts deutlich macht, kein über § 37 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) dem § 44 SGB X generell vorgehendes normatives Strukturprinzip - "keine Leistungen für die Vergangenheit; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Aktualitätsprinzip" - (…dies zu Unrecht kritisierend Hochheim aaO).Allerdings hat schon das BVerwG zu Recht eine Vielzahl von Ausnahmen davon gemacht, insbesondere nach rechtswidriger Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf einlegt und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19).
- BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91
Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein
Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 1979 (BVerwGE 58, 68) sei geklärt, daß in der Regel sozialhilferechtliche Ansprüche beim Tod des Hilfesuchenden nicht kraft Sonderrechtsnachfolge im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB I oder im Wege der Erbfolge auf einen Dritten übergehen könnten.Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil die Vererblichkeit eines Anspruchs auf das pauschalierte Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 BSHG mit der Begründung verneint, daß nach dem Tode des Hilfesuchenden (regelmäßig) die Leistung von Pflegegeld zur Erfüllung des mit ihm verfolgten Zwecks nicht mehr erbracht werden könne, weil eine etwa vorhanden gewesene Notlage in der Person des (verstorbenen) Pflegebedürftigen, der mit der Gewährung von Pflegegeld abgeholfen werden sollte, sich nicht mehr im Nachhinein nach dem Tode des Hilfesuchenden beheben lasse (vgl. BVerwGE 58, 68 ).
Der Senat hat von dem Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" immer Ausnahmen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 ) und um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 ) zugelassen (zuletzt BVerwGE 90, 154 ; 90, 160 ; 94, 127 ).
Denn diese Vorschrift betrifft laufende Geldleistungen, deren nicht rechtzeitige Erbringung in aller Regel die Lebensführung nicht nur des Leistungsberechtigten, sondern auch der von der Regelung erfaßten Familienangehörigen beschränkt (vgl. BVerwGE 58, 68 ).
Zudem wäre im Falle einer Sonderrechtsnachfolge nicht gesichert, daß der Erbe des Hilfebedürftigen die gegenüber dem vorleistenden Dritten bestehende Schuld mit einem über den Tod hinaus fortbestehenden Sozialhilfeanspruch befriedigen kann (vgl. BVerwGE 58, 68 ).
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 1/17 R
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem …
Soweit wegen des Mitteleinsatzes ein Rechtsstreit anhängig ist, trägt der Einwand nicht, Vermögen dürfe nach der Verwertung nicht zur Schuldentilgung bezogen auf vergangene streitbefangene Monate eingesetzt werden ( vgl zu diesem Gesichtspunkt wegen Leistungen für die Vergangenheit überhaupt bereits BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74) . - BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …
Zudem macht gerade § 9 Abs. 3 AsylbLG deutlich, dass der Gesetzgeber entgegen der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 58, 68, 69; 60, 236, 238; 68, 285, 289) kein über § 37 SGB I dem § 44 SGB X generell vorgehendes normatives Strukturprinzip ("keine Leistungen für die Vergangenheit"; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Aktualitätsprinzip) anerkennt, wenn er sogar die Personengruppe, die regelmäßig keine pauschalierten Leistungen erhält, von den Vorteilen des § 44 SGB X nicht ausschließt. - BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 15/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den …
- OVG Hamburg, 25.05.1990 - Bf IV 1/89
Frage der Vererblichkeit von Leistungen der Kriegsopferfürsorge
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87
Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
Entsprechendes gilt bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 ). - BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 44.91
Vererblichkeit in Fällen bedarfsdeckender Selbsthilfe - Vererblichkeit von …
Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 1979 (BVerwGE 58, 68) sei geklärt, daß in der Regel sozialhilferechtliche Ansprüche beim Tod des Hilfesuchenden nicht kraft Sonderrechtsnachfolge im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB I oder im Wege der Erbfolge auf einen Dritten übergehen könnten.Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil die Vererblichkeit eines Anspruchs auf das pauschalierte Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 BSHG mit der Begründung verneint, daß nach dem Tode des Hilfesuchenden (regelmäßig) die Leistung von Pflegegeld zur Erfüllung des mit ihm verfolgten Zwecks nicht mehr erbracht werden könne, weil eine etwa vorhanden gewesene Notlage in der Person des (verstorbenen) Pflegebedürftigen, der mit der Gewährung von Pflegegeld abgeholfen werden sollte, sich nicht mehr im Nachhinein nach dem Tode des Hilfesuchenden beheben lasse (vgl. BVerwGE 58, 68 ).
Der Senat hat von dem Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" immer Ausnahmen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 ) und um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 ) zugelassen (zuletzt BVerwGE 90, 154 ; 90, 160 ; 94, 127 ).
Denn diese Vorschrift betrifft laufende Geldleistungen, deren nicht rechtzeitige Erbringung in aller Regel die Lebensführung nicht nur des Leistungsberechtigten, sondern auch der von der Regelung erfaßten Familienangehörigen beschränkt (vgl. BVerwGE 58, 68 ).
Zudem wäre im Falle einer Sonderrechtsnachfolge nicht gesichert, daß der Erbe des Hilfebedürftigen die gegenüber dem vorleistenden Dritten bestehende Schuld mit einem über den Tod hinaus fortbestehenden Sozialhilfeanspruch befriedigen kann (vgl. BVerwGE 58, 68 ).
- BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 4/89
Anspruch auf Feststellung einer Behinderung dem Tode des Berechtigten
Der auch den Regelungen der §§ 56 f SGB I zugrundeliegende Grundsatz der Unvererblichkeit höchstpersönlicher Rechte (vgl BT-Drucksache VI/3764 S 28 zu §§ 55 bis 58) gilt gleichermaßen für das Privatrecht (…vgl Palandt/Edenhofer, 48. Aufl. 1989, § 1922 Anm 4;… Soergel/Stein, 11. Aufl. 1982, § 1922 Rdnr 13) wie für das öffentliche Recht (vgl BVerwG 25, 23, 26; BVerwG in ZfS 1979, 302;… Erichsen in Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 1988, S 166). - BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91
Sozialhilfe - Pflegegeld - Revision - Sprungrevision
- BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92
Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88
Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Aufwendungen von Schönheitsreparaturen - …
- SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
- BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16
Sozialrecht - Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 - Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 AY 28/08
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 06.05.2009 - L 8 SO 45/09
Sozialhilfe - Grundsicherung als Darlehen - kein Anordnungsgrund bei …
- LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 166/12
Pflegeversicherung: Anspruch auf Leistungen zur ambulanten Pflege während eines …
- SG Berlin, 06.02.2008 - S 125 AS 6462/07
Arbeitslosengeld II; Nachlass; Vererblichkeit von Ansprüchen nach dem SGB 2
- BVerwG, 02.04.1987 - 5 C 67.84
Dritter - Aufwendungserstattung - Hilfe im Eilfall - Sozialhilfeträger - …
- BVerwG, 29.09.1994 - 5 C 41.92
Versorgungsrecht - Kriegsopferfürsorge - Vererblichkeit von Ansprüchen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - L 9 SO 226/14
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
- BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 7.92
Anrechenbarkeit einer Geldleistung nach § 57 Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch (SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - L 23 SO 176/19
Der Anspruch auf Blindenhilfe ist als höchstpersönlicher Anspruch nicht …
- LSG Bayern, 03.12.2009 - L 8 SO 191/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Vorliegen besonderer Gründe - …
- BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 53.92
Hälftige Anrechnung krankenversicherungsrechtlicher Geldleistung auf das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 9 SO 8/06
Sozialhilfe
- BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 40.92
Gleichartigkeit des Pflegegeldes mit anderen Sozialleistungen - Anrechnung von …
- BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 42.92
Gewährung von Pflegegeld - Gewährung von Hilfe zur häuslichen Pflege
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1988 - 6 S 2157/88
Kostenübernahme gegenüber einem Heimträger
- BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 49.92
Hälftige Anrechnung krankenversicherungsrechtlicher Geldleistungen auf das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2014 - L 20 SO 465/13
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten
- BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 25.88
Sozialhilfe - Alterssicherung - Pflegeperson
- BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 23.92
Hälftige Anrechnung kassenversicherungsrechtlicher Geldleistungen auf das …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - L 23 SO 179/19
- VG Aachen, 26.05.2015 - 2 K 16/13
Kriegsopferfürsorge; Hilfe zur Pflege; ungedeckte Heimkosten; Erben; …
- BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 20.92
Hälftige Anrechnung krankenversicherungsrechtlicher Geldleistung auf das …
- BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 26.79
Aufwandserstattung - AOK - Versicherungspflichtiges Mitglied - Krankengeld - …
- VG Aachen, 27.11.2007 - 2 K 1726/05
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 42/20 B
Übernahme von Kosten für die Instandhaltung eines Garagendachs als Kosten der …
- SG Lüneburg, 11.02.2009 - S 32 SO 121/06
- OVG Niedersachsen, 28.07.1993 - 4 L 3368/92
Träger der Sozialhilfe; Darlehen; Hilfeempfänger; Widerspruchsverfahren; Tod; …
- SG Dortmund, 29.04.2014 - S 41 SO 54/12
Unmittelbarer Vergütungsanspruch einer Pflegeeinrichtung gegen die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2011 - L 13 AS 193/08
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 3/09 B
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anwendbarkeit des § 44 SGB X bei der Aufhebung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 1611/93
Einsetzen der Sozialhilfe - "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 2172/98
Sozialhilferecht: Kostenerstattung im Rahmen des § 121 BSHG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.1995 - 8 B 2426/94
Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen an einen Deutschen im Ausland
- SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08
Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Eigenheimzulage - keine zweckbestimmte Leistung …
- LSG Hamburg, 14.06.2013 - L 4 SO 35/12
- BVerwG, 28.09.1993 - 5 C 3.93
Beurteilung des Verhältnisses von als Hilfe zur häuslichen Pflege gewährten …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1996 - 6 S 2598/94
Eingliederungshilfe für Hörbehinderten: Übernahme der Kosten für ein …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.03.1990 - 14 L 44/89
Pflegegeld; Höchstpflegegeld; Auslagenersatz für Hilfsmittel; …
- BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 8.92
Anrechenbarkeit einer Geldleistung nach § 57 Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch (SGB …
- SG Frankfurt/Main, 03.11.2017 - S 20 SO 323/08
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2003 - 16 E 103/01
- BVerwG, 29.07.1982 - 5 B 27.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- SG Altenburg, 24.08.2016 - S 20 AS 460/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …
- SG Altenburg, 08.06.2016 - S 20 AS 917/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Bedarf für …
- VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.68
Ausbildungsförderung
- OVG Niedersachsen, 13.12.2000 - 4 L 3142/00
HIV; kostenaufwendige Ernährung; Krebserkrankung; Mehrbedarf; Sozialhilfe; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.1994 - 6 S 3076/92
Sozialhilfe: Erstattung der Paßverlängerungskosten eines Ausländers
- BVerwG, 22.11.1991 - 5 B 45.90
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vererblichkeit von …
- BVerwG, 17.07.1979 - 5 B 106.78
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fehlens einer Versicherung der …
- VG Gießen, 13.09.1994 - 4 E 1590/92
Pflegegeld - zur Vererblichkeit des Anspruchs im Rahmen der Kriegsopferfürsorge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 15 AS 54/09
- VG Kassel, 02.08.2007 - 7 E 858/04
Hilfe zur Pflege; Anspruchsverfolgung durch Rechtsnachfolger; angemessenes …
- SG Aachen, 22.06.2006 - S 20 SO 131/05
Sozialhilfe
- OVG Niedersachsen, 25.11.1997 - 4 O 2822/96
Prozeßkostenhilfe nach Erledigungserklärungen;; Prozeßkostenhilfe, nachträgliche; …
- VGH Hessen, 19.02.1991 - 9 UE 1589/87
Keine Vererblichkeit des Blindengeldanspruches
- BVerwG, 12.12.1984 - 5 CB 9.84
Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen eines rechtsbeständig abgeschlossenen …
- BVerwG, 22.08.1983 - 5 B 101.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 01.08.1983 - 5 B 81.83
Antrag auf Erstattung von Aufwendungen zugunsten einer verstorbenen …
- BVerwG, 05.03.1980 - 5 B 134.79
Sozialhilfe für einen vergangenen Zeitabschnitt
- BVerwG, 11.07.1979 - 5 B 49.79
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 155/07
- VG München, 11.09.2008 - M 17 K 08.2686
Implantologische Leistungen
- VG München, 23.01.2008 - M 17 K 06.430
Praxisgebühr
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 133/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1999 - 16 A 6286/96
Voraussetzungen der Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen; Ausgestaltung der …
- BVerwG, 25.11.1991 - 5 B 44.90
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vererblichkeit von …
- BVerwG, 04.11.1991 - 5 B 125.90
Unbegründetheit der Beschwerde des Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision, …
- BVerwG, 12.12.1984 - 5 CB 10.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.01.1984 - 5 B 131.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vererblichkeit eines …
- SG Aachen, 27.01.2006 - S 20 SO 119/05
- SG Berlin, 24.01.2006 - S 63 AS 7229/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für die Vergangenheit; Nachrang- …
- OVG Niedersachsen, 10.03.1993 - 4 L 1475/92
Eingliederungshilfe
- SG Hildesheim, 04.11.2015 - S 42 AY 46/12
Ausschluss der Kürzung von Asylbewerberlleistungen für die Dauer des …
- SG Hannover, 14.02.2007 - S 52 SO 665/06
- SG Stuttgart, 30.10.2006 - S 16 SO 3087/05
Erstattung von bereits bezahlten Kosten für die Bestattung eines verstorbenen …
- SG Berlin, 12.10.2005 - S 55 AS 6121/05
- VG Berlin, 11.06.2015 - 22 K 50.15
Übernahme einer Mietkaution
- SG Gelsenkirchen, 20.04.2011 - S 32 (12) AY 76/09
Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht vererblich; Anspruch …
- SG Stade, 01.09.2006 - S 19 SO 83/05