Rechtsprechung
   BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,164
BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79 (https://dejure.org/1980,164)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.1980 - 5 C 32.79 (https://dejure.org/1980,164)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1980 - 5 C 32.79 (https://dejure.org/1980,164)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung - Darlegungsanforderungen an eine Klageschrift im Rahmen der Geltendmachung von Armenrechten - Rechtliche Qualifizierung einer Klageschrift - Voraussetzungen einer wirksamen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Möglichkeit einer stillschweigenden Wiedereinsetzung - Bindungswirkung einer rechtswidrigen Wiedereinsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 59, 302
  • NJW 1981, 698
  • DVBl 1980, 879
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

    Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen

    Nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber nach einhelliger Meinung wegen der prozeßrechtlich gebotenen Klarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen der Rechtshängigkeit (vgl. §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 90 Abs. 1 VwGO) unabdingbares Zulässigkeitserfordernis ist des weiteren, daß die Klageerhebung als die das gerichtliche Verfahren einleitende Prozeßhandlung bedingungs- und vorbehaltlos erklärt wird (vgl. Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 32.79 - BVerwGE 59, 302 [BVerwG 17.01.1980 - 5 C 32/79]; Beschluß vom 23. Juli 1975 - I WB 2.75, 3.75 - BVerwGE 53, 62 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1975 - 2 BvR 630/73 - BVerfGE 40, 2 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvR 300/75] und vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 620/78 und 363/80 - BVerfGE 68, 132 m.weit.Nachw.; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1986 - IX ZR 11/86 - BGHZ 99, 274 [BGH 18.12.1986 - IX ZR 11/86] und vom 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88 - MDR 1989, 539; BFH, Urteil vom 28. März 1979 - I R 58.59/78 - BFHE 128, 135; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 48. Aufl. 1990, § 253 Anm. 1 A m.weit.Nachw.; Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 82 Rdnr. 8 m.weit.Nachw.).
  • BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94

    Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

    Diese Verfahrensweise entspricht im übrigen einer gängigen fachgerichtlichen Praxis (vgl. BVerwGE 59, 302, 307 f.; BGH, VersR 1972, S. 491; KG, FamRZ 1981, S. 484 f.; HessVGH, AnwBl 1990, S. 55 f.; Volckart in: AK- StVollzG , 3. Aufl. 1990, § 120 , Rn. 15; Stein/Jonas/Roth, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Bd. 2, 21. Aufl. 1994, § 233 VII, Rn. 77 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 S 1023/18

    Anforderungen an die Bekanntmachung der Geschäftsordnung eines Gemeinderats;

    Eine Auslegung des Begehrens des Antragstellers dahingehend, dass er hilfsweise eine Feststellungsklage oder allgemeine Leistungsklage erhoben hat, ist auch deshalb nicht sachdienlich, weil eine nur bedingt erfolgte Klageerhebung unwirksam ist (BVerwG, Urt. v. 17.01.1980 - 5 C 32.79 - BVerwGE 59, 302; Beschl. v. 16.10.1990 - 9 B 92.90 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 22).
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